Europawahl 2014

[Pobacke]

Antwort an die FDP-Mail von vor einigen Tagen:

Sehr geehrter Herr Krause,

das heißt, sie befürworten einen Grenzwert (quasi Erlaubnis), befürworten aber auch die Strafverfolgung (quasi Verbot). Das widerspricht sich doch. Das ist das Eingeständnis, dass es der Staat nicht verhindern kann, dass die Menschen sich die Substanzen besorgen und zuführen können. Und dann muss man auch konsequent sein und nicht solche halben Sachen machen, die weder dem Staat (dem Bürger), noch den Konsumenten helfen. Der einzige Profiteur ist das organisierte Verbrechen. Diese Regelung die momentan besteht ist auf gut Deutsch gesagt ein fauler Kompromiss. Nichts Halbes, nichts Ganzes. Oder nennen Sie es meinetwegen auch die Mitte...

"Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachtet die FDP als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik".

Wo ist denn die Prävention? Jeder 12 Jährige weiß DASS und WO es Gras zu kaufen gibt in seinem Umkreis. DAS ist die Prävention der Dealer, die selbst oft noch Minderjährig sind (zumindest die, die in der Verkaufskette weit hinten stehen...).
Die Prävention vom Staat, welche Wirkungen Cannabis auf das noch nicht komplett entwickelte Gehirn eines Kindes/Jugendlichen haben kann, sehe ich nirgendwo. Ebenso wenig, habe ich in der Zeitung schon mal Berichte VOM Staat gesehen, wo über extrem gesundheitsgefährdende Streckmittel berichtet wird. Und wie man Gras, welches damit behandelt wurde, erkennt.

Sie dürfen mir gerne Beispiele nennen, inwieweit der Staat aktive Prävention in Sachen Cannabis betreibt. Ich selber habe davon zumindest bisher NICHTS mitbekommen.

In Hoffnung einer Rückantwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

xyz

[Pobacke]

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat in Ihrer Antwort ziemlich sympathisch auf Abgeordnetenwatch.de verwiesen. Nur doof, dass es da keinen Fragenbereich Drogenpolitik gibt. Habe es aufgrund der Art der Anfrage, mal unter Verbraucherschutz gepostet.

Sehr geehrter Herr xyz!

Diese Frage interessiert bestimmt mehrere Leute.

Deshalb bitte ich Sie, mir diese Frage in Abgeordnetenwatch zu stellen. Dann können viele Andere die Antwort ebenfalls lesen. Sie finden mich dort unter den Kandidaten zur Europawahl der ÖDP.


Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf

Allgemeinarzt - Sportmedizin

Beisitzer im Bundesvorstand der ÖDP
Leiter des ÖDP-Bundesarbeitskreises Gesundheitspolitik
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP

Keltenstr. 21

86492 Egling

Tel 08206 6088

Fax 08206 6186

[HaHaZu]

Bin ich zu dumm, den richtigen Herrn Schlierf von der ÖDP bei abgeordnetenwatch zu finden oder hat er ohne diese Plattform zu verständigen sein Profil da wieder aktiviert?
Ich finde jedenfalls auf seinem Profil da den Satz: "Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich."

[MaximilianPlenert]

Fällt jemand noch was ein?

Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Wollen Sie die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Welche Rolle sollte die EU bzw. ihre Akteuere Parlament, Rat der Europäischen Union und Kommission, in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten und weltweit spielen? Welche Kompetenzen sollte sie besitzen, welche nicht?
Unser europäischer Dachverband hat zudem das "Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa" http://encod.org/info/MANIFEST-FUR-SICH ... SUNDE.html erstellt und ruft alle Kandiaten für die Europawahl auf dieses zu unterstützen. Falls ihre Partei oder einzelene Kandidaten es unterstützen, würde uns dies ebenfalls interssieren.
Wie bewerten sie den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates?
Wie stehen sie zur EU-Drogenstrategie (2013-2020)?
Wie stehen sie zur verabschiedeten Tabakrichtlinie?
Wie bewerten sie das Vorgehen der Europäischen Kommission bei den "Legal Highs" / "neuen psychoaktiven Substanzen"? Welche Politik empfehlen sie?
Welche Schlüsse zieht ihre Partei aus dem Reuter-Trautmann Bericht ("A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007")?
Welche Schlüsse zieht ihre Partei aus dem Catania-Bericht? ("Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)")?
Die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) beschränkt sich auf illegale Drogen. Wie stehen sie zu einer Ausweitung des Mandats auf legale Drogen wie Tabak und Alkohol?

[Pobacke]

Bin ich zu dumm, den richtigen Herrn Schlierf von der ÖDP bei abgeordnetenwatch zu finden oder hat er ohne diese Plattform zu verständigen sein Profil da wieder aktiviert?
Ich finde jedenfalls auf seinem Profil da den Satz: "Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich."

Über die Seite finde ich grad auch weder meine Frage noch die Antwort des Herrn Schlierf´s. Mysteriös

Hier aber aus meinem Postfach mal die Antwort rauskopiert wie auch meine Anfrage (man hat ja leider nur 2000 Zeichen als Fragesteller):


Sehr geehrter Herr Dr. Schlierf,

im Vorfeld der Europawahl am 25.05.2014 interessiert mich Ihre aktuelle Haltung zur Diskussion "Legalisierung von Cannabis". Es taucht immer mehr mit Glas, Blei, Zucker, Sand, Haarspray oder anderen extrem gesundheitsschädigenden Substanzen verunreinigtes Cannabis auf, was vornehmlich die Jüngeren (12-16) konsumieren. Der Staat will diese mit dem Verbot von Cannabis schützen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wie stehen Sie einer Legalisierung und einem kontrollierten Verkauf (ähnlich Alkohol/Zigaretten) ab 18 bzw. 21 Jahren gegenüber?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Herr xyz,

Soweit mir wissenschaftliche Arbeiten bekannt sind, ist es besonders problematisch, wenn Jugendliche Cannabis konsumieren.
Insofern kann ich hier keineswegs für eine Freigabe plädieren. Da bin ich mit der Mehrheitsmeinung meiner Partei im Einklang.
Im Bezug auf Freigabe oder zumindest kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene habe ich eine etwas abweichende Meinung, da ich als Allgemeinarzt zahlreiche Patienten z.B. mit Multipler Sklerose betreue, die in anderen westlichen Ländern mit Erfolg Cannabis zur Verbesserung des Allgemeinbefindens gegen Rezept erhalten können.
Was auf der anderen Seite die Verunreinigung von Cannabis mit gefährlichen Begleitstoffen betrifft, stehen wir sicherlich vor einem Dilemma. Ich kann allerdings bei diesem Problem nicht als Lösung sehen, die Substanz deshalb freizugeben. Dealer, die solche mit gefährlichen Stoffen versetzte Cannabisprodukte anbieten, sollten aus meiner Sicht härter bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Dieter Schlierf


ist es besonders problematisch, wenn Jugendliche Cannabis konsumieren.
Insofern kann ich hier keineswegs für eine Freigabe plädieren.

Hierauf werde ich nochmal den Kontakt zu Herrn Schlierf suchen. Obwohl ich in meiner Anfrage von einer kontrollierten Abgabe an 18/21 Jährige gesprochen habe, liest sich dies, als ob ich die Freigabe OHNE Altersgrenze gefordert hätte. Bevor da noch irgendwelche Missverständnisse aufkommen


@Maximilian

Liest sich doch schon ziemlich gut. Interessante Fragen bei, wo man auf die Antworten sehr gespannt sein kann. Wenn mir bis heute Abend noch was einfällt, schreie ich

[Pobacke]

Antwort der Partei für soziale Gleichheit. Vielen Dank an Herrn Dreier:

Lieber xyz,

vielen Dank für Deine Frage an die PSG. Die PSG nimmt an den
Europawahlen
teil, um eine internationale Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau
aufzubauen. Um die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, ist das
bewusste politische Eingreifen von Millionen nötig. Die Banken und
Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der
Bevölkerung gestellt werden. Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der
Menschen und nicht den Profitinteressen dienen.

Zu Deiner Frage: Das Drogenverbot war nicht in der Lage, Probleme im
Umgang mit psychoaktiven Substanzen einzudämmen, sondern hat zur
Kriminalisierung der Konsumenten und zu tausenden Drogentoten geführt.
Stattdessen fordern wir ein generelles Werbeverbot für psychoaktive
Substanzen (einschließlich Tabak und Alkohol) und eine kontrollierte
Abgabe. Zugleich müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen so gestaltet
werden, dass Probleme im Umgang mit Drogen gar nicht erst aufkommen.

Melde Dich gern, wenn Du weitere Frage hast.

Viele Grüße

Christoph Dreier


Rückantwort:

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen lieben Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Es freut mich zu lesen, dass wir, nicht nur meine Anfrage betreffend, in vielen Punkten eine Meinung vertreten.

Ich würde gerne Ihren letzten Satz kurz aufgreifen. Eine drogenfreie Gesellschaft ist Utopie. Wir sehen, dass der Konsum illegalisierter Substanzen in durchweg ALLEN Schichten unserer Gesellschaft vertreten ist. Egal ob die Arbeits- bzw. Lebensumstände geradezu traumhaft perfekt oder aber an der unteren Grenze und schwer zu gestalten sind. Diejenigen, die einen problematischen Konsum betreiben, werden wir ohne wirkliche Prävention nie erreichen. Und diese Prävention ist nicht möglich, solange die Konsumenten strafrechtlich verfolgt werden.

Nochmal danke ich Ihnen für Ihre sachliche Antwort und wünsche Ihnen für die anstehenden Wahlen und Ihre weitere Arbeit viel Erfolg!

Für weitere Anmerkungen stehe ich immer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

xyz

[Pobacke]

Antwort der CDU:

Sehr geehrter Herr xyz,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Meinung der CDU zum Thema Cannabis. Lassen Sie mich diese also kurz erläutern.

Cannabis ist keine Spaßdroge. Die Zahl der Menschen, die Cannabis konsumieren, ist weiterhin besorgniserregend hoch. So sind fünf Prozent der jungen Erwachsenen Cannabiskonsumenten, davon sind etwa 200.000 junge Menschen stark abhängig. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention würden ad absurdum geführt, wenn der Besitz legalisiert würde.

Nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies belegen Studien namhafter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland. Selbst eine geringe Dosis kann schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auslösen.

Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt.

Deshalb ist Cannabiskonsum kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit.

Besorgniserregend ist auch die mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache, dass Cannabis Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen ist. Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen.
Daher ist es unverantwortlich, die Schädlichkeit der Droge zu verharmlosen und eine Legalisierung von Cannabiskonsum zu fordern.
(Johannes Singhammer, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)


Mit freundlichen Grüßen

Damian Pesslies

CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle


Ohne Worte, dennoch mit Rückantwort:


Sehr geehrter Herr Pesslies,

vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Alkohol ist keine Spaßdroge. Die Zahl der Menschen, die Alkohol konsumiert, ist besorgniserregend hoch. 9,5 Millionen Menschen konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Jegliche Bemühungen der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz legal ist.

Nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Alkohol ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies belegen Studien namhafter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland. Selbst eine geringe Dosis kann Lust auf mehr machen und infolge dessen Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und Aggressivität gegenüber harmlosen und friedfertigen Mitbürgern auslösen.

Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zur physischen und psychischen Abhängigkeit führen. P.S. Jedes Jahr sterben 74.000 Menschen in Deutschland am Alkoholkonsum (Anm.d.Red.) Ihre Zahl über die Toten infolge von Cannabiskonsum, muss ich überlesen haben Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Alkohol konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt.

Deshalb ist Alkoholkonsum kein Zeichen von kulturell gewachsener Tradition. Er ist ein Zeichen von Ungleichbehandlung, fehlender Gefahrenabwägung und Lobbyismus.

Ich stoppe die Satire hier erst einmal, um auf Ihren letzten Absatz einzugehen.

Für die Tatsache des wissenschaftlichen Nachweises, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist, erbitte ich eine Quelle die nicht älter als 5 Jahre und nicht von Herrn Dr. Thomasius unterschrieben ist. Sodann würde ich mir auch die Mühe machen Gegenquellen zu nennen. Darauf gehe ich auch vorerst nicht weiter ein, da dies einfach der Versuch ist, mit einem jahrzehntealten Totschlagargument jegliche Dynamik aus einer Diskussion zu nehmen.

Auf den Punkt "Cannabis verharmlosen" muss ich aber noch kurz zu sprechen kommen.

Dies ist mit Nichten mein Anliegen. Ich weiß, dass der Konsum von Cannabis in einzelnen Fällen durchaus Risiken beinhaltet. Was allerdings auch bei z.B. Zucker der Fall ist. Ich weiß weiterhin, dass der Konsum mit Tabak nicht ungefährlich ist, aufgrund des Nikotins und der ca. 1000 weiteren, teils schwer krebserregenden, Stoffe (wo die Bundesregierung aber komischerweise auch nichts dagegen hat, dass diese Stoffe da reingepackt werden).

Ich weiß ebenso, dass es für die Entwicklung eines Kindes/Jugendlichen absolut nicht ratsam ist, Cannabis zu konsumieren. Und genau darum geht es. Genau deshalb fordere ich, dass der Staat die Kontrolle übernimmt. Dass der Staat den Handel von der Straße in qualifizierte Fachläden verlagert. Dass der Staat kontrolliert, dass die Menschen (ab 18 oder 21 Jahren) tatsächlich eine reine Pflanze und nicht mit Haarspray und synthetischen Cannabinoiden präpariertes Schimmelpilzgras Ihrem Körper zufügen.

Selbstverständlich besteht auch dann die Gefahr, dass etwas des Cannabis zu Leuten gelangt, die damit eigentlich nicht in Kontakt kommen sollen. Aber das ist doch heute nicht anders. Und dann weiß man wenigstens, dass nichts hochgiftiges in deren Lungen gelangt.

Es ist aus meiner Sicht so, dass Minderjährige heutzutage einfacher an "was zu rauchen" kommen, als es unter staatlicher Kontrolle möglich wäre. Zudem würde skrupellosen Gestalten ein Geschäftsfeld völlig entzogen.

Alternativ natürlich: Mehr Polizei auf die Straßen. Drogenproduktion und Drogenhandel komplett unterbinden. Alkohol und Zigaretten verbieten.

Könnte aber knapp mit den Ressourcen und der Zustimmung der Lobby werden.

Der Staat muss den Bürger schützen. Und nicht immer bieten Verbote und Repression den größtmöglichen Schutz.

In der Hoffnung auf Rückantwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

xyz

[Deew]

Die Antwort der CDU war genau wie immer... die haben sicher Textbausteine, die alle CDU Mitglieder auswendig lernen und runterbeten müssen...

Deine Antwort gefällt mir richtig gut.. Besonders gespannt bin ich darauf, ob die wirklich eine aktuelle Studie vorweisen können, die mal nicht von Thomasius stammt und deren Worte untermauert

Coole Aktion, weitermachen

[Pobacke]

Thx Deew. Bin auch mal gespannt, ob ÜBERHAUPT ne Rückantwort kommt. Bisher läuft es so, dass ich anfrage, die Partei antwortet, ich re-antworte und dann Stille herrscht. Aber sind vielleicht auch im Stress kurz vor der Wahl. Will ich mal nicht zu ungeduldig sein

Antwort der Grünen und im Anschluss die Antwort der Republikaner:

Sehr geehrter Herr xyz,

vielen Dank für die E-Mail.

Die Drogenpolitik in Deutschland muss reformiert werden. Statt
Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der
EndnutzerInnen im Mittelpunkt. Wer abhängig ist braucht aber Hilfe statt
Strafverfolgung. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und
niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken.
Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen
verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von
risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogrammen und
Drogenkonsumräumen entgegentreten und durch die Ermöglichung von
Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehende Therapie- und
Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden
beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden. Wir wollen
bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und
nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen
und gegebenenfalls korrigieren. Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit
all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale
Träger wie Gesundheitsämter besser in die Lage versetzt werden, Eltern
und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten.

Zum Thema Cannabis stand in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013:

"Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des
Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte
ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir
den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis
entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die
Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die
Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht
soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum
Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der
Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden."
Seite 228:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upl ... f#page=228

Wir können ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit
Grüner Beteiligung, die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen,
nachvollziehen (jo liebe Grünen, das war zwar nicht mein Ziel dies rüberzubringen, dennoch kann ich das nicht ganz von der Hand weisen ). Wir können auch verstehen, dass es frustrierend ist,
immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien
wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es
demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu
kämpfen – das geht uns genauso wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt,
dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder
Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Viele gesellschaftliche
Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung
von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung
Deutschland als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch
Veränderungsbedarf, aber es hat sich schon sehr viel getan. Ein
Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und in der
Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von
Bürgerbewegungen, Verbänden oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit
mit den – wenigen – politischen Kräften dies sich für eine andere
Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar Dass sich
was ändern kann, haben wir gezeigt, denn zum Beispiel gibt es inzwischen
eine Heroinabgabe für Abhängige und die Definition von „geringen Mengen“
wurde verbessert. Uns reicht dies aber noch lange nicht.

Alleine wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Wandel aber nicht gegen die
anderen Parteien durchsetzen können. Hier muss noch viel
Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie
für die CDU/CSU.

In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit
der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema
Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine
Aussagen enthält. Zur Anhebung der "geringen Menge" streben wir eine
bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns
weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen
beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe
Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.

Zu unseren Erfolgen auf Landesebene gehören u.a. die Wiederanhebung der
Eigenbedarfsgrenze von sechs auf zehn Gramm in den rot-grün regierten
Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Niedersachsen
haben wir die Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von
Cannabis in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. In NRW wurden für das
Jahr 2013 zusätzliche 400.000€ für Betreuung und Therapie von
Suchtkranken in Gefängnissen bereitgestellt.
Und auch in den anderen von uns mit regierten Ländern beschäftigen sich
die Fraktionen regelmäßig mit diesem Thema.

Die genaue Ausgestaltung einer Entkriminalisierung von Cannabis auf
Bundesebene wäre eine Frage, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
zu klären wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christian Mrowietz
----------------------------
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin



Republikaner:

Sehr geehrter Herr xyz,

die Thematik „Freigabe von Cannabis“ wird innerhalb unserer Partei ebenso kontrovers diskutiert, wie Sie es auch aus der Öffentlichkeit bereits kennen.
Dennoch geht der allgemeine Konsens in die Richtung einer kontrollierten Freigabe von Hanfprodukten, da es sich eindeutig und unwiderlegbar um eins der effektivsten und hilfreichsten Medikamente handelt, die uns die Natur zur Verfügung stellt!

So ist beispielsweise unumstritten, dass die Wirkstoffe THC sowie CBD, unglaubliche Behandlungserfolge bei der Schmerztherapie von Krebskranken, wie auch der Behandlung von bestimmten Tumoren erzielen. Desweiteren unterdrückt es die sogenannten „Ticks“ bei Tourette.

Ich könnte jetzt noch viele Krankheiten aufzählen, bei denen die Wirkstoffe des Cannabis heilend oder Symptomlindernd wirken, ich würde mich dann jedoch eher in einer medizinischen Abhandlung verlaufen.
Daher möchte ich mich nun der gesellschaftlichen Relevanz widmen, weshalb ich mich persönlich auch für die Freigabe von Cannabis im kontrolliertem Rahmen ausspreche:

Zu allererst wird Cannabis als „Einstiegsdroge“ bezeichnet. Dies ist meiner Ansicht ein weitverbreiteter Irrtum, den die Cannabisgegner liebend gern als „Totschlagargument“ missbrauchen! Dies halte ich mehr für Propaganda, als den Versuch, einen vernünftigen Konsens in dieser Thematik zu führen. Die meisten Cannabiskonsumenten haben vor ihrem ersten „Rausch“ bereits geraucht und/oder bereits erste Erfahrungen mit Alkohol gemacht.

Warum wird also Alkohol und Nikotin nicht als Einstiegsdroge gewertet? Meiner Ansicht nach ist es, weil es sich um getrennte „Märkte“ handelt, wobei es sich bei dem Einen um einen legalen (Alkohol), bei einem um (politisch immer mehr geächteten) legalen (Tabak) und dem Illegalen Markt handelt.

Wenn man nun den Cannabismarkt „in den Stand eines legalen Marktes“ erheben würde, würde man diesen gleichsam vom Markt der „harten Drogen“ trennen und somit auch weitaus mehr Ressourcen für die Bekämpfung des Marktes harter Drogen freimachen!
Ich denke, so würden die Behörden, die für die Ahndung des Handels harter Drogen zuständig sind, weitaus effektiver eben diesen Schwarzmarkt bekämpfen können!

Desweiteren finde ich es ein Unding, Menschen zu kriminalisieren, die nichts weiter tun, als in ihrer Freizeit einen Joint zu rauchen. Es gehört meiner Ansicht nach auch zum Selbstbestimmungsrecht, ob ich mich nun für ein Glas Wein, ein Glas Bier, oder gar einen Joint entscheide.

Bei einer Freigabe nach „niederländischen Modell“ sollte man auch den ungemeinen Effekt der steigenden Steuereinnahmen nicht außer Acht lassen, der mit der momentanen Situation einzig dem „Schwarzmarkt“ vorbehalten ist.
Weiterhin sollte man auch beachten, dass bei einem „Blick über den Teich“ nach Amerika sich zeigt, dass sich keine der von der hiesigen Politik vorgebrachten Vorbehalte in der Realität bewahrheitet haben. Und es werden immer mehr Staaten, die die Legalisierung von Hanfprodukten vorantreiben.

Die Quintessenz meiner Antwort ist nun, dass unser Bestreben in Richtung des „niederländischen Modells“ geht, bei der die Freigabe für Personen ab 21 Jahren legal zu erklären ist.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schulz
Die Republikaner

[Deew]

Die Antwort der Grünen war wieder wie zu erwarten. Hatte sogar das Gefühl eine sehr ähnliche Antwort, sogar mit ähnlichem Wortlaut, schonmal irgendwo gelesen zu haben.

Das die Republikaner für eine Freigabe für Erwachsene sind, hat mich allerdings sehr überrascht. Normalerweise sind die rechtskonservativen Parteien doch eher dagegen.
Die Antwort liest sich allerdings erstaunlich positiv und wenn das so weiter geht steht die CDU bald ganz alleine da. Wenn nicht nur Druck von links, sondern auch von rechts kommt merkt die CDU vllt, dass sie Ihre Meinungen mal etwas überdenken sollten.

[HaHaZu]

Kompliment, die Antwort auf den Brief der Schwarzkittel ist absolut spitze!

Die Antwort der Grünen war vorhersehbar und drückt das aus, was ich bei dieser Partei so bewundere. Sie bleiben an den Themen dran, bis die anderen erkennen, dass die "Spinner" doch auf dem Richtigen Weg waren. Und da die Grünen bald die SPD überholen werden (hoffentlich nicht, indem die SPD weniger Stimmen als die Grünen jetzt bekommen) besteht Hoffnung.

Die Antwort der Republikaner hat mich nicht wirklich überrascht - Die wollen Nachwuchs, und in den Bevölkerungsschichten bis Baujahr Anfang- Mitte der 1950er Jahre ist Cannabis beliebt genug, um so auf Stimmenfang zu gehen.

P.s. Die Hälfte hat geantwortet bis jetzt.

[MaximilianPlenert]

Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
Folgende Fragen haben wir and CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, AfD und Piraten geschickt und warten nun gespannt auf die Antworten:
Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
...
http://hanfverband.de/index.php/compone ... verschickt


Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Maximilian Plenert
Freitag, den 09. Mai 2014 um 13:17 Uhr
Europaflagge im Wind Von unserem europäischen Dachverband ENCOD:
"Am 6. Dezember 2013 versammelten sich in Brüssel Aktivisten für eine Reform der Drogenpolitik aus ganz Europa, um ein Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa zu verabschieden. Dieses Manifest enthält zehn Empfehlungen vom Europäischen Parlament an den Europäischen Rat aus dem Jahr 2004, von denen keine einzige umgesetzt worden ist. Encod bittet mit dem folgenden Schreiben alle Kandidaten der Europaparlamentswahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 dieses Manifest zu unterschreiben und die Empfehlungen zu unterstützen. Auch Sie können das – weitere Informationen dazu erhalten Sie gerne von uns."
...
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... -in-europa


Europawahl 2014
Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... awahl-2014

[Ernst Berlin]

Bei den Repuplikanern ist das glaube ich eher Stimmenfischen bei den Kiffern. Ob die sich wirklich dafür einsetzten würden glaube ich nicht. Überwiegendes auch nicht den grünen, es ei den es ist Ströbele der es sagt, dem glaube ich es. Aber beim Rest, sollte man nicht vergessen das es eine Aktion des DHV gibt , auch die Grünen Jagen Hanffreunde, wie lange noch.

[mr wayne2]

Man kann es einfach sagen: Linke (dazu zählen nicht die Grünen und SPD. Die sind ja schon lange nicht mehr links) und libertäre Parteien setzen sich eher für eine Cannabisfreigabe ein. Bei den linksextremen wie DKP und MLPD glaube ich auch nicht, dass die dafür sind. Bin da auf Antworten gespannt.

Wobei mich die Antwort der Republikaner überrascht hat. Glaube auch das es Stimmenfischen bei den Kiffern ist. Schwer vorstellbar, dass die plötzlich Cannabisfreunde geworden sind.

[HaHaZu]

Ich bin gerade bei Youtube auf ein Video mit Martin Lindner von der FDP gestoßen, wo er sich eindeutig für eine Legalisierung ausspricht. Die Antwort der FDP hier ist ein striktes Nein. Wie passt das zusammen? Immerhin zieht Lindner da an einem Joint und sagt selbst, dass da wirklich Marihuana drin war.

[DrGonzo]

auch wenn das offtopic ist. martin lindner ist nicht christian lindner martin l. vertritt hier seine eigene meinung, nicht die meinung/das programm der fdp.

[Florian Rister]

Bei den Repuplikanern ist das glaube ich eher Stimmenfischen bei den Kiffern. Ob die sich wirklich dafür einsetzten würden glaube ich nicht. Überwiegendes auch nicht den grünen, es ei den es ist Ströbele der es sagt, dem glaube ich es. Aber beim Rest, sollte man nicht vergessen das es eine Aktion des DHV gibt , auch die Grünen Jagen Hanffreunde, wie lange noch.

Die Aktion "Auch Grüne jagen Hanffreunde - wie lange noch?" Bezieht sich ganz speziell auf Baden-Würtemberg, wo die Grünen seit 2 Jahren die stärkste Partei in der Regierung sind.

[Pobacke]

Dass es 2 verschiedene Lindner´s bei der FDP gibt, musste ich auch erst lernen. Kannte bisher auch nur den "sympatischen"

Geht echt wenig Post ein die letzten Tage Wird wohl Zeit ein paar höfliche Erinnerungen zu verschicken

Hier aber noch nachträglich, weil von meinem Spam Filter aussortiert , die Antwort der Freien Wähler (samt innerparteilicher Korrespondenz, die wohl versehentlich nicht gelöscht wurde):


Sehr geehrter xyz,

Cannabis ist eine Einstiegsdroge und darf nicht verharmlost werden.

Gruß

Steffen Große
Sprecher FREIE WÄHLER Bundesvereinigung



Am 04.05.2014 um 13:01 schrieb Steffen Große <steffen.grosse@freiewaehler.eu>:

> Was kann ich ihm antworten?
> Gruß
> Steffen




Eine mögliche Antwort meinerseits:

Hallo lieber Steffen,

für die Antwort wäre eine Rückfrage (bei wem auch immer) nicht von Nöten gewesen. Das hättest Du auch alleine hinbekommen.

Natürlich nicht so abgeschickt, aber eine Antwort darauf gibt es heute Abend bestimmt. Werde mir aber etwas mehr Zeit dafür lassen, als es die Freien Wähler scheinbar für die Beantwortung von Fragen der Bürger tun

[HaHaZu]

Ich hatte schon befürchtet, das dümmste aller Argumente wird von keiner Partei mehr verwendet.

[Pobacke]

Es ist nicht so, dass ich hier etwas vorenthalte...es kommen einfach keine Antworten mehr. Weder von den Parteien die noch nicht geantwortet haben, noch von denen wo ich erwidert habe. Finde es für ne Partei eigentlich ziemlich krass, einseitig den Dialog zu beenden. Werde nochmal nachhorchen, was da los ist