Hier ein Auszug aus dem Delmenhorster Kreisblatt:
2012-06-11 09:21
Bewegung bei Thema Cannabis
Bei einem überparteilichen Diskussionsabend der Linken hat der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel Veränderungen in der Drogenpolitik gefordert.
Von Dirk Hamm
Delmenhorst. Mit der strittigen Frage, ob der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll, hat sich ein Vortrags- und Diskussionsabend der Partei Die Linke am Freitagabend im Hotel Goldenstedt beschäftigt. Rund 20 Gäste hörten den Ausführungen des Thüringer Bundestagsabgeordneten Frank Tempel zu diesem Thema zu. Zu der als überparteilich angekündigten Veranstaltung waren auch Mitglieder von anderen im Rat vertretenen Parteien erschienen.
Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Als Polizeibeamter hat er selbst drei Jahre lang Erfahrungen in der Drogenfahndung gesammelt. „Konsumentenschütteln“, so habe es im Polizeijargon geheißen, wenn Kontrollen bei jungen Leuten durchgeführt wurden, berichtete der 43-Jährige. Dabei sei es in erster Linie darum gegangen, die Fallzahlen für die Polizeistatistik in die Höhe zu schrauben. Wegen geringer Menge seien die Verfahren gegen die Cannabiskonsumenten dann in der Regel eingestellt worden.
Diese unbefriedigende Vorgehensweise habe ihn zu der Frage geführt, warum der Gebrauch von Cannabis strafbar ist, während der Konsum von Alkohol und Tabak ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt. Tempel kritisierte, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, das die Straffreiheit bei Erwerb und Besitz von geringen Mengen der weichen Droge etablierte, nicht zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung geführt habe. Jedes Bundesland handhabe die Frage anders, wie eine „geringe Menge“ zu definieren sei.
Frank Tempel sprach sich für die Legalisierung des Cannabiskonsums aus und berichtete über seine Bemühungen, dazu mit anderen Fraktionen im Bundestag ins Gespräch zu kommen. Außer der CDU, die sich in diesem Punkt verweigere, machte er bei allen anderen politischen Parteien Gesprächsbereit-schaft aus. Das Argument der CDU, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, sei hingegen hinlänglich widerlegt.
Der Umgang mit Cannabis solle als ein gesundheitspolitisches und nicht als sicherheits- und rechtspolitisches Thema behandelt werden, forderte Tempel. „Ich will den Schwarzmarkt weghaben. Eine Legalisierung wäre ein Schlag gegen die kriminellen Strukturen“, sagte das Mitglied des Bundestags.
(Quelle: http://www.dk-online.de/nachrichten/lok ... /story.csp)
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