Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

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Thomas
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Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Thomas »

Hallo Zusammen,

einige werden es mitbekommen haben, ohne jetzt groß den Sachverhalt komplett wieder zu geben finde ich es sehr interessant welche Schlappe CDU/FDP hinzunehmen haben. Wie auch immer haben die doch zeitweise schön das Wahlrecht zu ihren Gunsten manipuliert und das ist nun aufgeflogen.
Ich bin begeistert.

Ich kann mir nicht helfen, so korrupt das bei dem Thema abgelaufen ist, ist für mich ein Spiegel zu unserer Drogenpolitik und deren Spielchen.

Bin gespannt wie das weiter geht und wie ihr das seht ;)
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Aleã
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Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Aleã »

Mir kommt es so vor als ob sie das absichtlich so kompliziert gebaut haben, damit es kein Mensch versteht.

Beim letzten Mal ist mein Vater ausnahmsweise nach Jahren Wählen gegangen und war erst mal so überfordert von dem ganzen, dass man ihn erst einmal wieder lange Zeit überzeugen muss. v.v

Entweder liegt es an den Nebenwirkungen der Medis, oder ich verstehe das momentane Problem nicht.

Es gab ein Gerichtsurteil, es gab unfaire Vorteile für bestimmte Parteien (natürlich Seh-Deh-Uhh!), kann mir jemand bitte genau erklären was nun passierte und wie die Vorgeschichte des ganzen war. Bin grad etwas schwer im Kopf, ich wäre dankbar. :mrgreen:
Thomas
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Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Thomas »

"ungerecht und undurchschaubar: So beurteilten die Verfassungsrichter das deutsche Wahlrecht - jetzt muss schnell eine Reform her. Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme, Verteilung der Bundestagssitze im Proporz der Bundesländer - worum geht es genau?


Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

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Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.

Überhangmandate

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.

Negatives Stimmgewicht

Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X."

Quelle Spiegel Online
Methusalem
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Registriert: Mo 27. Feb 2012, 20:54

Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Methusalem »

Das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile zur entscheidenen Instanz deutscher Politik geworden. Das ist einerseits gut, andererseits beängstigend, denn letztlich ist das der eindeutige Beweis dafür, dass unsere Politiker wegen Unfähigkeit und bewusster Täuschung des Wahlvolks sofort aus dem Verkehr gezogen gehören.
Eine Hanfrelegalisierung wird daher auch nicht über die Politiker im Bundestag funktionieren, sondern nur über die Gerichte. Deshalb mein Rat an alle: Klagen, klagen und nochmals klagen, bis die Schwarte kracht.
Revil O
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Registriert: Mo 13. Feb 2012, 18:18

Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Revil O »

Wurde schon mal glaube Ende der 60er Versucht?
Dann 1994 ( Haschischurteil) zur sogenannten geringen Menge und dem Recht auf Rausch.
Bis heute 18 Jahre später wird dieses Urteil von unseren Volksverdummern weitesgehend ignoriert.
2004 hat dann das Amtsgericht Bernau einen nächsten Vorlagebeschluss zum Haschischverbot an das Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Dass Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Amtsgerichtes abgewiesen mit der Begründung das es noch keine gesicherten Erkentnisse über die Gefährlichkeit von Cannabis auf die Volksgesundheit geben würde. :shock: :?:
Somit hat sich da schon das höchste deutsche Gericht selbst wiedersprochen.
Denn 1994 hatte das Gericht sehr wohl Erkentnisse über die Gefahren von Cannabis und stufte sie höchstens so hoch ein wie die Gefahren von Alkohol und lies es somit das Verbot noch gerade verfassungskonform durch gehen.Auch gab das Gericht dem Gesetzgeber einen Forschungsauftrag mit auf den Weg was ebenfalls bis heute ignoriert wird.
Für mich ist mittlerweile das höchste deutsche Gericht nicht mehr in der Lage die Menschen vor staatlicher und politischer Willkür zu beschützen.( Wofür es eigentlich da ist)
Wäre dieses Gericht wirklich unabhängig( was die Justiz in einem Rechtsstaat sein muss) würde das Cannabisverbot schon lange nicht mehr bestehen.
Für mich gleicht das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eher einen Kasperltheater. :|
Und wenn dann ein Peter Müller ( CDU) ehemaliger Ministerpräsident von Saarland zu einen Vorsitzenden Richter dorthin berufen wurde was sollte dabei denn rauskommen hä???
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Aleã
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Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von Aleã »

Und selbst wenn, dann kommt irgendeine "höhere Instanz" (fragt sich nur welche... vielleicht die Medien?) und macht alles wieder kaputt.

Das haben wir doch alle schon bei dem Versuch "Medizinalhanf im Eigenanbau" gesehen. Alles war dafür, alles wurde zugestimmt.
Das Gericht hat sogar den Eigenanbau zugestimmt, dann kam das BfArM und selbst die haben dafür gestimmt, dann man das BMG (und man sieht schon am Namen zum welchem Teil das gehört) und sagte quasi: "NaNaNa! Seit ihr wahnsinnig? Wer hat euch denn das erlaubt? Ihr könnt doch nicht einfach so einen Patienten damit behandeln, ihr wisst ja Drogen sind gefährlich...ändert das oder ihr habt einen viel schlimmeren Gegner vor Gericht..."

und schon hat sich alles wieder auf weitere Jahre verschoben, aber nicht alles wird ewig halten (oder leben. :| ) [...]

Was wäre dann zu machen , klagen vor dem europäischen Gerichtshof? Da gäbe es eher Chancen, da ja ganz Europa (außer 1 2 Länder...) recht Positiv zum Cannabis als Medizin stehen. Und selbst wenn, wissen wir was Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung gemacht hat, einfach Zahlen, Geld ist immer da...

Und ich rede hier gerade "nur" von Cannabis als Medizin.

---

Ich möchte gerne mal wissen wie wohl die nächste Wahl aussehen wird und ob bestimmte Pateien durch eine andere "Wahlreform" ihre gerichtlich bestätigt unrechtmäßig erlangten Sitze nun weiter verlieren. Laut Umfragen ist eine Partei ja sogar schon ganz raus, die für uns immer "selbstverständlich" war.

Und was ist daraus geworden?:
http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpr ... -12093.php
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bushdoctor
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Re: Wahlrecht-Reform, Rückschlüsse auf Drogenpolitik

Beitrag von bushdoctor »

Aleã hat geschrieben: Ich möchte gerne mal wissen wie wohl die nächste Wahl aussehen wird und ob bestimmte Pateien durch eine andere "Wahlreform" ihre gerichtlich bestätigt unrechtmäßig erlangten Sitze nun weiter verlieren. Laut Umfragen ist eine Partei ja sogar schon ganz raus, die für uns immer "selbstverständlich" war.
Wir alle müssen uns wohl mit dem Gedanken anfreunden, dass sämtliche Bundestage seit 1985 ("Ära Helmut Kohl") verfassungswidrig waren und damit eigentlich alle Gesetze, die seit dem erlassen wurden ganz einfach nichtig sind!
Da wir alle aber unsere Illusion - frei nach "Matrix" - so sehr lieben, tun wir halt einfach so, als wäre alles in bester Ordnung und machen so weiter, als wäre nichts geschehen!
Sollte der Bundestag übermorgen aufgelöst werden, dann kann ja gleich das Politbüro in Brüssel übernehmen! Alles ist gut, solange Fußball im Fernsehen läuft und man zweimal im Jahr in den Urlaub fahren kann/darf...
Aleã hat geschrieben: Und was ist daraus geworden?:
http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpr ... -12093.php
Gerichtsurteile von niederen Instanzen sind immer Einzelfallentscheidungen... In diesem Falle hat das Verwaltungsgericht richtig gesehen, dass die pauschale Ablehnung des Antrags auf Eingenanbau rechtswidrig aus formellen Gründen war. Wohlgemerkt es ging nur um die beschiedene Ablehnung in diesem Fall, das heisst nicht, dass nicht nach einer formel richtigen Prüfung nicht doch noch ein "negativer" Bescheid (Ablehnung) "rechtswirksam" ergangen ist.

Im Grunde kann sich jeder bei schweren Krankheiten auf den "Notstand" berufen... der ist immer "rechtsfrei"! Nur muss diesen "Notstand" dann halt ein Gericht auch anerkennen, um dann damit straffrei durchzukommen. Das kann einen schon in den unteren Instanzen zermürben!

Business as usual: Die Kranken müssen weiter für die Moral der Herrschenden leiden... bis zum bitteren Ende!
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