Wenn in einem Mietvertrag (Untermietvertrag, WG-Zimmer) nachfolgende Klausel enthalten ist:
Der Konsum von gesetzlich verbotenen Stoffen ist sowohl innerhalb des Hauses als auch auf dem Grundstück untersagt – Zuwiderhandlungen haben den sofortigen Auszug zur Folge.
Ist das rechtens? Oder ist dieser Punkt ungültig?
Ich habe bei meiner recherche leider sich widersprechende Aussagen dazu gefunden...
Ich tippe auf "unwirksam". Aber das müsste ein Gericht klären!
Den Konsum kann man nicht PAUSCHAL verbieten, da er nicht strafbar ist. Einschränkungen könnten nur bezüglich Konsumform ausgesprochen werden. z.B. Kein Rauchen auf dem Grundstück (Geruchsbelästigung). Solange aber niemand durch den Konsum gestört wird, sollte vom Mietrecht her keine Möglichkeit einer ausserordentlichen Kündigung bestehen. Vorher müsste der Vermieter vermutlich auch erstmal abmahnen...
Die Klausel ist auch zu einfach formuliert. Was sind "gesetzlich verbotene Stoffe"? Wenn jemand BTM auf Rezept konsumiert, fällt das dann auch unter "verbotene Stoffe"?
Sowas wie "Nichtraucherwohnungen", wo generelles Rauchverbot IN der Mietwohung herrscht, sind mir auch nicht bekannt. Sollte SOWAS zulässig sein, dann könnte vermutlich auch die ausserordentliche Kündigung eines BTM-Konsumenten in Betracht kommen.
Mit DIESER Klausel kommt der Vermieter aber meines Erachtens nicht durch! Die ist viel zu "schwammig" formuliert.
Soweit ich weiß sind auch die berühmten "Rauchen Verboten" Klauseln in Mietverträgen unwirksam. Man muss sich als Mieter nur um die Beseitigung der entstandenen Schäden kümmern (Vergilbte Wände streichen, Gardinen austauschen, Brandlöcher beseitigen)
Die hier genannte Klausel halte ich auch für juristisch unwirksam, aber wer würde es an diesem Punkt auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen? In einer WG ist die soziale Kontrolle eh zu groß und man will da ja auch keinen Dauerstress wegen sowas.
Legalisierungsbefürworter seit 2000
DHV-Mitglied seit 2010
DHV-Mitarbeiter seit 2014
wenn es sich hierbei nicht um einen standartvertrag handelt hätte ich schon gar keine lust mehr dort einzuziehen. es wird ja meist nichts so heiss gegessen wie gekocht und was geschrieben steht ist oft eine andere sache zu dem was gelebt wird.
aber wenn das eine expliziete klausel von einem individuellen vertrag ist würde ich weiter suchen.
sorry, aber ich hab halt kein bock auf übermäßig alkohol, medikamentenmissbrauch oder legal highs.
(alles kein problem laut deinem mietvertrag.)
ich habe mal irgendwo gelgesen, dass der anbau von cannabis einen auserordentlichen kündigungsgrund darstellt. beim komsum kann ich mir das auch nicht vorstellen, dass dies ein fristloser kündigungsgrund wäre.
die beweispflicht läge auch hier beim vermieter - der müsste dir dann vermutlich schon die polizei auf den hals hetzen.
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
