"Eine Firma kündigt ihrem angestellten Lkw-Fahrer fristlos, nachdem er privat mit Drogen am Steuer erwischt worden war. Der Mann klagt - und bekommt von zwei Instanzen recht. Beide halten eine ordentliche Kündigung für ausreichend. Der Arbeitgeber will das nicht hinnehmen und geht in Revision. Mit Erfolg.
...
Der geschasste Fahrer klagte und zwei Instanzen stellten fest, dass die fristlose Kündigung unverhältnismäßig gewesen sei und das Arbeitsverhältnis noch etwa fünf weitere Wochen, bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist, bestanden habe.
Gegen diese Entscheidung wendete sich der Arbeitgeber mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).
Darf ein Gericht - im Zweifel für den Angeklagten - davon ausgehen, dass ein positiv auf Crystal Meth Getesteter die Droge erstmals genommen hat und nicht in dem Maß fahruntüchtig gewesen ist, dass er eine Gefahr für die Umwelt dargestellt hätte? Oder kürzer: Darf ein Arbeitgeber einen Lkw-Fahrer, der Drogen konsumiert, fristlos feuern?
Der Arbeitgeber sagt, es wäre für ihn unverantwortlich gewesen, einen potenziell Drogenabhängigen weiterhin als Fahrer zu beschäftigen. Nach dem positiven Drogentest habe er nicht nur Angst vor Vertragsstrafen durch Geschäftspartner, sondern auch vor dem Verlust von Aufträgen haben müssen.
...
Das LAG habe "bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt". Es sei nicht relevant, ob und in welchem Maß der Fahrer bei den Fahrten um den 13. Oktober 2014 fahruntüchtig gewesen sei."
http://www.sueddeutsche.de/karriere/arb ... -1.3212217
Mich würde hier interessieren, ob dem Fahrer, vorausgesetzt er wurde mit unter 1,0 mg THC erwischt, mit der gleichen AG-Begründung als potentiell Drogenabhängiger gekündigt werden könnte und ob das LAG ebenfalls so entschieden hätte.
Solch eine Kündigung hat ja weitreichende Folgen, z.B. eine 3monatige Sperre beim Jobcenter.
"Lkw-Fahrer darf nach Drogenkonsum fristlos gekündigt werden
Zurück zu „Repressionsfälle & Rechtsfragen“
Gehe zu
- Regeln des DHV-Forums
- Intern für DHV-Sponsoren
- Über den DHV und das Forum
- Aktiv werden!
- ↳ Vor Ort
- ↳ Baden-Württemberg
- ↳ Bayern
- ↳ Berlin
- ↳ Brandenburg
- ↳ Bremen
- ↳ Hamburg
- ↳ Hessen
- ↳ Mecklenburg-Vorpommern
- ↳ Niedersachsen
- ↳ Nordrhein-Westfalen
- ↳ Rheinland-Pfalz
- ↳ Saarland
- ↳ Sachsen
- ↳ Sachsen-Anhalt
- ↳ Schleswig-Holstein
- ↳ Thüringen
- ↳ Cannabis Social Clubs
- ↳ Aktionsvorschläge und Tips
- ↳ Online Aktionen
- ↳ Raise your Voice!
- ↳ Artikel schreiben & Übersetzungen
- ↳ DHV Support
- ↳ Der DHV im Netz
- ↳ Recherche
- ↳ Kommunale Cannabis Petitionen
- Diskussion
- ↳ Aktuelles
- ↳ Allgemeines
- ↳ Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- ↳ Cannabis als Medizin
- ↳ Repressionsfälle & Rechtsfragen
- ↳ Cannabis als Nutzpflanze
- Medienarchiv
- ↳ Englische Videos
- ↳ Englische Artikel
- ↳ Deutsche Videos
- ↳ Deutsche Artikel
- Alte Aktionen
- ↳ GMM 2020 - Gleichbehandlung statt Willkür
- ↳ interner Bereich für OrganisatorInnen
- ↳ GMM 2019 - Keine Pflanze ist illegal!
- ↳ Intern für GMM-Organisatoren
- ↳ GMM 2018 - Gesundheit statt Strafverfolgung
- ↳ Intern für GMM-Organisatoren
- ↳ GMM 2017 - Legalisierung macht Sinn!
- ↳ Intern für GMM-Organisatoren 2017
- ↳ GMM 2016 - Zeiten ändern sich!
- ↳ Intern für GMM Organisatoren
- ↳ GMM 2015 - Colorado, Amsterdam, wann ist endlich Deutschland dran?
- ↳ Intern für GMM Organisatoren
- ↳ Millionärswahl
- ↳ Cannabis beim Zukunftsdialog von Merkel
- ↳ Sonstige alte Aktionen
- ↳ GMM 2021
- Sonstiges
- Zur Seite des Deutschen Hanf Verbandes