"Lkw-Fahrer darf nach Drogenkonsum fristlos gekündigt werden

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Sabine
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Registriert: Fr 18. Apr 2014, 09:15

"Lkw-Fahrer darf nach Drogenkonsum fristlos gekündigt werden

Beitrag von Sabine »

"Eine Firma kündigt ihrem angestellten Lkw-Fahrer fristlos, nachdem er privat mit Drogen am Steuer erwischt worden war. Der Mann klagt - und bekommt von zwei Instanzen recht. Beide halten eine ordentliche Kündigung für ausreichend. Der Arbeitgeber will das nicht hinnehmen und geht in Revision. Mit Erfolg.
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Der geschasste Fahrer klagte und zwei Instanzen stellten fest, dass die fristlose Kündigung unverhältnismäßig gewesen sei und das Arbeitsverhältnis noch etwa fünf weitere Wochen, bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist, bestanden habe.

Gegen diese Entscheidung wendete sich der Arbeitgeber mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).

Darf ein Gericht - im Zweifel für den Angeklagten - davon ausgehen, dass ein positiv auf Crystal Meth Getesteter die Droge erstmals genommen hat und nicht in dem Maß fahruntüchtig gewesen ist, dass er eine Gefahr für die Umwelt dargestellt hätte? Oder kürzer: Darf ein Arbeitgeber einen Lkw-Fahrer, der Drogen konsumiert, fristlos feuern?

Der Arbeitgeber sagt, es wäre für ihn unverantwortlich gewesen, einen potenziell Drogenabhängigen weiterhin als Fahrer zu beschäftigen. Nach dem positiven Drogentest habe er nicht nur Angst vor Vertragsstrafen durch Geschäftspartner, sondern auch vor dem Verlust von Aufträgen haben müssen.
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Das LAG habe "bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt". Es sei nicht relevant, ob und in welchem Maß der Fahrer bei den Fahrten um den 13. Oktober 2014 fahruntüchtig gewesen sei."


http://www.sueddeutsche.de/karriere/arb ... -1.3212217

Mich würde hier interessieren, ob dem Fahrer, vorausgesetzt er wurde mit unter 1,0 mg THC erwischt, mit der gleichen AG-Begründung als potentiell Drogenabhängiger gekündigt werden könnte und ob das LAG ebenfalls so entschieden hätte.
Solch eine Kündigung hat ja weitreichende Folgen, z.B. eine 3monatige Sperre beim Jobcenter.
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