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BKA speichert rechtswidrig Bagatellfälle in Rauschgiftdatei



BKA speichert rechtswidrig Bagatellfälle in Rauschgiftdatei

Beitragvon HabAuchNeMeinung am Fr 11. Nov 2016, 19:55

"Wer einen Joint raucht und dabei von der Polizei erwischt wird, muss damit rechnen, in der Falldatei Rauschgift (FDR) der Kriminalämter des Bundes und der Länder zu landen.....
So sei ein Apotheker registriert worden, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige Medikamente gestohlen hatte. Bei vielen Einträgen fehlten die geforderten Negativprognosen. In weiteren Fällen sei nicht überprüft worden, ob Daten nach Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen gelöscht werden müssen."
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-BKA-speichert-rechtswidrig-Bagatellfaelle-in-Rauschgiftdatei-3463728.html

:evil:
Tja das dient wohl dazu den Rechtsstaat BRD zu stärken..
Interesant auch das man nirgendwo sonst etwas darüber finden kann.

MFG
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Re: BKA speichert rechtswidrig Bagatellfälle in Rauschgiftda

Beitragvon HabAuchNeMeinung am So 13. Nov 2016, 19:16

Hier noch ein weiterer Artikel zu dem Thema:
...
Verbreitet fehle es jedoch an einer nachvollziehbaren Dokumentation des Vorliegens der gesetzlichen Speicherungsvoraussetzungen. So fänden sich in der Datei zahlreiche Einträge, die dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen seien und folglich gar nicht erfasst werden dürften
...
Falls Betroffene befürchten, in ungerechtfertigter Weise in der Falldatei Rauschgift oder anderen Dateien zu stehen, könnten sie sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden.
...
Eine Klage auf Auskunft oder Löschung personenbezogener Daten vor einem Verwaltungsgericht kostet allerdings bereits in der ersten Instanz 438 Euro an Gerichtsgebühren, die der Betroffene vorzustrecken hat.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisieren-rechtswidrige-Speicherungen-in-Rauschgiftdatei-3464527.html

Mein Auskunftsersuchen geht nächste Woche raus, wenn was dabei rauskommt Klage ich auch. Mich können sie mit ihrem "Eintrittsgeld" nicht abschrecken....

MFG
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Re: BKA speichert rechtswidrig Bagatellfälle in Rauschgiftda

Beitragvon HabAuchNeMeinung am Di 9. Mai 2017, 01:30

HabAuchNeMeinung hat geschrieben:Mein Auskunftsersuchen geht nächste Woche raus, wenn was dabei rauskommt Klage ich auch. Mich können sie mit ihrem "Eintrittsgeld" nicht abschrecken....


Habe inzwischen die Antwort des BKA.
Über mich sind, laut Auskunft, keinerlei Daten gespeichert. :D
Jetzt werde ich noch das entsprechende "LKA" mit meiner Anfrage "nerven"

MFG
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