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INPOL, POLAS



INPOL, POLAS

Beitragvon Peter0815 am Di 23. Mai 2017, 01:38

Hallo DHV-Forum!

Folgender Fall:

Ich stand allein am Fahrzeug meiner Freundin. Die hintere linke Tür war offen. Dann wurde ich von 2 männlichen Polizisten quasi überfallen. Sie haben sofort nach Drogen gesucht und mir später auch noch Blut geraubt. Während der Kontrolle ist meine Freundin dazugekommen. Das wurde aber von den Polizisten nicht weiter beachtet.

Ich habe wärend der Kontrolle und auch später nie Angaben zur Sache gemacht. Urintest verweigert.

Ergebnis Blutanalyse: THC 2,8 ng
Ergebnis Fahrzeug- und Personenkontrolle: nichts gefunden!

Strafverfahren: eingestellt

Bußgeldverfahren: eingestellt - kein Bußgeld, kein Fahrverbot, keine OWI - Fahrer konnte nicht ermittelt werden!

Führerscheinstelle: Habe MPU-Anordung bekommen und ignoriert - keine Rückmeldung seit 15 Monaten

Tatbestand: Bei mir wurde lediglich THC im Blut gefunden, sonst liegt nichts gegen mich vor.
Also Konsum einmal nachgewiesen

Meine Frage: Wäre ein Eintrag in den INPOL und POLAS - Datenbanken legitim?
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Martin Mainz am Di 23. Mai 2017, 06:41

Hallo Peter und willkommen im Forum!

Deine 7 Doppel-Posts hab ich zunächst mal gelöscht! Die waren teilweise sogar leicht unterschiedlich formuliert, wie ist das denn passiert??

Egal. Was Deinen Fall angeht: Die Führerscheinstelle hat zunächst einmal unabhängig vom Strafverfahren jederzeit die Möglichkeit, Dich zu einem Test zu zwingen, sobald THC im Spiel war. Daß die sich nicht mehr melden, kann ich noch nicht so ganz glauben, aber toi toi toi!

Was den Eintrag in der Datenbank angeht, hab ich inzwschen das Gefühl, de dürfen da so ziemlich alles machen, außer zu lange speichern. Ich denke, da kann Dir jetzt erst mal nur ein Rechtsanwalt Auskunft geben, ob das legitim wäre.

Zu diesem Thema:
Polizeiregister und Polizeidatenbanken (viewtopic.php?f=12&t=6998)
Ab wann Eintrag im Zentralregister? (viewtopic.php?f=12&t=7184&p=41326)

Und weitere Einträge zum Thema INPOL, einfach mal über die Suche hier im Forum stöbern.

Gruß, Martin
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Peter0815 am Fr 26. Mai 2017, 01:09

Die Führerscheinstelle hat zunächst einmal unabhängig vom Strafverfahren jederzeit die Möglichkeit, Dich zu einem Test zu zwingen, sobald THC im Spiel war.


Nein, nicht generell. Es kommt auf die Umstände an.

Fall 1: Keine aktive Teilnahme am Straßenverkehr

(a) Nachgewiesener Konsum:

Die Führerscheinstelle darf nur dann weitere Maßnahmen einleiten, wenn der gemessene Blutwert auf regelmäßigen Konsum hindeutet. (Gelegentlicher Konsum mit Trennvermögen wird ausdrücklich in der FEV geduldet).

(b) Nachgewiesener Besitz:

Die Führerscheinstelle darf nur dann weitere Maßnahmen einleiten, wenn die gefundene Menge auf regelmäßigen Konsum hindeutet. (Es gibt einige Urteile, wo die Anordnung eines Ärztlichen Gutachtens bei lediglich wenigen Gramm Besitz erfolgreich angefochten wurde).

Fall 2: Aktive Teilnahme am Straßenverkehr

(a) Nachgewiesener Konsum:

Die Führerscheinstelle darf nur dann weitere Maßnahmen einleiten, wenn der THC Wert mindestens 1,0 ng/ml Serum beträgt, oder wenn der THC-COOH Wert auf regelmäßigen Konsum schließen lässt.

(b) Nachgewiesener Besitz wie in Fall 1 (b)


Zu meinem Fall:

Von mir ist bekannt, dass ich an einem bestimmten Tag zu einer Blutprobe gezwungen wurde. Das Ergebnis der Blutprobe bewieß, dass ich Cannabis konsumiert hatte. Die Blutwerte waren aber so niedrig, dass sie nicht auf regelmäßigen Konsum hindeuteten. Nur wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr erfolt wäre, dann wäre der Lappen weg. Und genau diese aktive Teilnahme am Straßenverkehr, konnte nicht nachgewiesen werden. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt.

Deshalb hat die Führerscheinstelle keine realen juristischen Möglichkeiten mir jetzt noch ans Bein zu pinkeln. Sie könnten das trotzdem probieren, was dann sicherlich sehr nervig werden würde, aber letztenendes keine Chance.
Meine immer noch bestehende MPU-Anordnung ist sowieso jetzt ungültig, weil drinnen steht, dass ich das Fahrzeug geführt hätte.

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Polas-Eintrag = garant für Bluttest?

Beitragvon Sirenax am Fr 12. Jan 2018, 17:41

Hallo Zusammen!

Gegen mich gab es ein Ermittlungsverfahren wegen BTM li la lu, wurde aber eingestellt.
(Wer weiß, wer alles mitließt, deswegen nur sehr spärliche Infos)

Nun ist meine Frage (+ ein kleines bisschen Ausholen :lol: ):

Dieses Verfahren steht nun in diesem Polas (POLizeiAuskunftsSystem), d.h. also bei einer Kontrolle (Verkehr/Person) würde dies ja sofort aufleuchten :| . Ich gebe zu, dass ich ab und zu (alle 2-3 Monate) am Wochenende "entspanne" und dann Montags wieder das Auto benutze. Sollte dann eine Kontrolle passieren, so würde der Polizist sich die Hände reiben und mich in einen Becher "machen" lassen wollen, da das Polas mich sozusagen verpetzt. Natürlich würde ich diesen Test verweigern, aber würde dem Polizisten ja nur noch einen Grund mehr geben, dass ein Bluttest veranlasst wird (Polas-Eintrag + Urintest verweigert).
Selbstverständlich( :!: :!: ) fahre ich nur( :!: :!: ) nüchtern (d.h. mind. 24 Stunden vor Fahrtantritt wird nicht mehr "entspannt"), aber die Abbaustoffe sind nunmal, wie wir alle wissen, bis zu einer Woche im Blut nachweisbar. Ich möchte halt nicht wegen 4-5x im Jahr "entspannen" um meinen Führerschein bangen, wenn ich Blut abgeben muss...

Also: Ist ein Eintrag im Polas, juristisch gesehen, Grund genug einen Bluttest machen zu müssen?

Ich danke für Antworten! : :)


Edit:

Sollte ich nach 4-5 Wochen Pause so übermutig sein und eine Urinprobe abgeben und diese ist positiv, aber der darauf folgende Bluttest negativ - was passiert dann?
Zuletzt geändert von Martin Mainz am Fr 12. Jan 2018, 19:36, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Hierher verschoben
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Sirenax am Sa 13. Jan 2018, 17:13

Tut mir leid, aber ich verstehe nur Bahnhof was das jetzt für Antworten zu meinem Post sind?

Ich wurde irgendwo hingeschoben und bin genauso schlau... :lol:

EDIT:
Jetzt erst die PN gelesen, das erklärt es, danke Martin Mainz! :)
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Martin Mainz am Sa 13. Jan 2018, 20:09

Ja, sorry, ist manchmal etwas schwierig.

Eine Antwort hast Du leider auch noch nicht, das würde mich nämlich auch interessieren. Aber da müsste mensch sich vielleicht mal bei der jeweiligen Landespolizei schlau machen, wie die das jeweils handhaben. Ob da jemand mal aus dem Nähkästchen plaudert?
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Re: Polas-Eintrag = garant für Bluttest?

Beitragvon bushdoctor am Mo 15. Jan 2018, 13:59

Sirenax hat geschrieben:Also: Ist ein Eintrag im Polas, juristisch gesehen, Grund genug einen Bluttest machen zu müssen?

...wenn da nicht " müssen" in Deiner Frage stehen würde, dann wäre sie einfacher zu beantworten...

Fakt: Es gibt nirgendwo im BRD-Strafrecht eine Pflicht zur Mitwirkung wenn man Beschuldigter ist! Was man aber auch in gar keinem Falle tun darf, ist, sich mit Gewalt zu wehren.

...vermutlich beantwortet es jetzt Deine Frage nicht, aber vielleicht magst Du sie nochmal anders stellen... ohne "müssen"...

...denn "müssen" tun wir nur eines: sterben! Alles andere ist entweder freiwillig oder geschieht unter Einwirklung von Gewalt (physisch und psychisch)...
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Sirenax hat geschrieben:Sollte ich nach 4-5 Wochen Pause so übermutig sein und eine Urinprobe abgeben und diese ist positiv, aber der darauf folgende Bluttest negativ - was passiert dann?

Es zählt im BRD-Verkehrsrecht nur der Bluttest. Ein (Urin-)Schnelltest begründet u.U. nur den Anfangsverdacht.
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Sirenax am Mo 15. Jan 2018, 18:41

@bushdoctor:
Dann versuche ich es mal so ;) :
Begründet ein Polas-Eintrag einen Bluttest, wenn der zu kontrollierende einen freiwilligen Urintest ablehnt?

Du hast meine Frage z.T. doch beantwortet, denn
Es gibt nirgendwo im BRD-Strafrecht eine Pflicht zur Mitwirkung wenn man Beschuldigter ist!"
sagt ja schon einiges. Nur denke ich, dass der Staat/Polizei am längeren Hebel sitzt und Gewalt anwenden wird (Verhaften, aufs Revier nehmen, Arzt dazuholen).

Ich denke, dass ich vielleicht auch zu viel Panik schiebe :oops: , denn ich wurde bis jetzt 4x kontrolliert und 3x durfte ich weiterfahren ohne, dass jemand meine Daten überprüft hat. Bei dem einem Mal wo ich dann doch kontrolliert worden bin, lag es wohl am alten 2-er Golf eines Kumpels (Sportauspuff, kaputtes Rücklicht und Teleskopschlagstock auf der Rückbank). Aber das war vor meinem Polas-Eintrag :mrgreen: .
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Martin Mainz am Mo 15. Jan 2018, 22:47

Mit dem Eintrag wissen die jetzt jedenfall Bescheid bei der Kontrolle und werden entsprechend genauer hinschauen.
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon littleganja am Di 16. Jan 2018, 12:26

War die Kontrolle in einem Bezirk in dem die Polizei Sonderrechte besitzt??? Z.b. in einem Rotlicht Bezirk??? Weil nur dort darf die Polizei laut Gesetz ohne Anfangsverdacht oder dem begehen von mindestens einer Ordnungswidrigkeit überhaupt Personenkontrollen vornehmen. Daher wäre selbst wenn die was gefunden hätten dies durch einen fähigen Anwalt anfechtbar!
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon bushdoctor am Di 16. Jan 2018, 14:06

Sirenax hat geschrieben:Dann versuche ich es mal so ;) :
Begründet ein Polas-Eintrag einen Bluttest, wenn der zu kontrollierende einen freiwilligen Urintest ablehnt?

Falls Du am Steuer eines KfZ sitzt und kontrolliert wirst, dann könnte es durchaus für einen begründeten Verdacht auf einen Bluttest ausreichen... mit den neuen "Exekutivrechten" (Polizist = Staatsanwalt = Richter), "darf" dann gleich eine Körperverletzung angeordnet werden (zumindest nach StPO ist dies nun möglich)

Die eigentliche "Ermächtigung" liegt allerdings bei der Staatsanwaltschaft... diese müsste sie erst durch einen "Erlass" auf die Polizei übertragen haben, damit es wirklich auch "rechtens" ist.

...es obliegt aber immer noch DIR, ob Du freiwillig mitmachst, oder von den Herrn Polizisten getragen werden musst (und auf einer Liege festgeschnallt... etc - wenn schon "Nazimethoden", dann aber auch richtig! )
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon littleganja am Di 16. Jan 2018, 15:25

Genau dass ist ja die Frage, was ist ein begründeter Anfangsverdacht. Eine deren Maschen ist es ja dem Beschuldigten in die Augen zu Leuchten. Meines erachten kann nur ein Augenarzt bei diesem Beispiel, wirklich eindeutig eine Benommenheit feststellen. Vor Gericht wurde diese Methode auch schon des Öfteren als nicht zulässig für weitere Schritte erachtet. Bei z.b. Ausfallerscheinungen oder wenn sich jemand direkt übergibt, wird wohl niemand einem weiteren vorgehen widersprechen.

Aber wie gesagt das alleinige sitzen in einem Kfz, rechtfertigt keine Kontrolle. Lediglich Zoll und Bundesgrenzschutz dürfen überall ohne Anfangsverdacht kontrollieren. Weiterhin haben Polizei und Co nur in Gefährdeten Bezirken Sonderechte. Das Sonderecht ist eben hierfür da, um das nicht vorhandene Recht auf willkürliche Kontrollen zu unterlaufen.

Im Prinzip ist es in Deutschland wie in Holland, die Polizei darf dich nicht anhalten, ausgenommen man begeht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, weitere Ausnahme man sieht jemand nach dem gefahndet wird ähnlich oder ist es selbst zuletzt ;)

Alles was man tut Urintest usw. ist Freiwillig bis zur Blutentnahme, hier beginnt die Körperverletzung ohne Vorlage einer Anordnung und Beschluss!
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Martin Mainz am Di 16. Jan 2018, 16:23

LG, Du vergisst dabei die "allgemeine Vekehrskontrolle", in der außnahmslos sogar in den Kofferraum geschnüffelt wird, weil man Warndreieck und Medikkasten prüfen möchte. Zudem gibt es mancherorts bereits Geräte zur Erfassung von Nummernschildern und die piepsen dann, wenn Dein Fahrzeug mit Dir als Halter in der POLAS drinne steht (behauptet zumindest ein Bekannter in grün).

Wenn man also erst mal so einen Eintrag hat, ist die Chance auf Ärger ein bisschen höher. Man sollte also vielleicht schauen, wie und wann man den Eintrag angeht.
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Re: INPOL, POLAS

Beitragvon Sirenax am Di 16. Jan 2018, 16:26

bushdoctor hat geschrieben:
Sirenax hat geschrieben:Dann versuche ich es mal so ;) :
Begründet ein Polas-Eintrag einen Bluttest, wenn der zu kontrollierende einen freiwilligen Urintest ablehnt?

Falls Du am Steuer eines KfZ sitzt und kontrolliert wirst, dann könnte es durchaus für einen begründeten Verdacht auf einen Bluttest ausreichen... mit den neuen "Exekutivrechten" (Polizist = Staatsanwalt = Richter), "darf" dann gleich eine Körperverletzung angeordnet werden (zumindest nach StPO ist dies nun möglich)

Die eigentliche "Ermächtigung" liegt allerdings bei der Staatsanwaltschaft... diese müsste sie erst durch einen "Erlass" auf die Polizei übertragen haben, damit es wirklich auch "rechtens" ist.

...es obliegt aber immer noch DIR, ob Du freiwillig mitmachst, oder von den Herrn Polizisten getragen werden musst (und auf einer Liege festgeschnallt... etc - wenn schon "Nazimethoden", dann aber auch richtig! )


Du bist mir symphatisch :lol: !

D.h. im Klartext: ich bin nun gebranntmarkt und die Polizei hat Narrenfreiheit. Dann sollte ich dafür sorgen, dass man den Polas-Eintrag löscht, denn das ist auch möglich oder die einfachere Variante...dafür sorgen, dass mein Bluttest immer negativ sein wird.

@Martin Mainz: Das mit dem erfassen der Nummernschilder habe ich auch schon gehört und wird bei gelangweilten Polizisten auch durchaus verwendet.
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