Hallo Zusammen,
Kurz vor Ende der Legislatur müssen unsere "Volksvertreter" nochmal Aktivität zeigen.
Das dabei durchaus heftige Änderungen eintreten wird aber geflissentlich unter den Tisch gekehrt.
Alle die in Zukunft als Zeugen vernommen werden, (also potentiell jeder) dürfen sich auf gravierende Änderungen einstellen:
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... eugenwelt/
https://www.heise.de/tp/features/Grosse ... 55739.html
Ich habe den Bundestagsmitgliedern und -kanidaten meines Wahlkreis bereits mitgeteilt was ich davon halte
und keinen von denen wählen werde der/die da zugestimmt hat.
MFG
HabAuchNeMeinung
Änderungen im Zeugenrecht
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Re: Änderungen im Zeugenrecht
Heftig. Der bekannte Rechtsstaat wird in seinen grundlegendten Dingen immer weiter aufgeweicht bis zu dem moment wo defacto kein Unterschied zu anderen Überwachungsstaaten mit willkürlicher Verfolgung bis dato Unschuldiger.
Da muss man die Presse einschalten. Die Leute sollen wenigstens wissen wofür sie die Eliten wieder und wieder Ihre Stimme schenken.
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Da muss man die Presse einschalten. Die Leute sollen wenigstens wissen wofür sie die Eliten wieder und wieder Ihre Stimme schenken.
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- Martin Mainz
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Re: Änderungen im Zeugenrecht
"Ich kann mich nicht an diesen Vorfall erinnern.." sollte aber immer noch als Aussage reichen, oder?
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Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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- bushdoctor
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Re: Änderungen im Zeugenrecht
Spätestens jetzt sollte jeder merken, dass wir in der DDR 2.0 leben...
...sollte auch nicht wundern bei der Führungsfrauschaft...
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- Board-Administration
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Re: Änderungen im Zeugenrecht
Ja, aber man muss sich trotzdem in die Situation begeben, dort von den Beamten psychisch gegrillt zu werden. Und viele Menschen sind eben nicht so abgebrüht, dann einfach Erinnerungslücken vorzuschieben.Martin Mainz hat geschrieben:"Ich kann mich nicht an diesen Vorfall erinnern.." sollte aber immer noch als Aussage reichen, oder?
Legalisierungsbefürworter seit 2000
DHV-Mitglied seit 2010
DHV-Mitarbeiter seit 2014
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