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Das härteste Polizeigesetz seit 1945



Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Sa 24. Mär 2018, 19:48

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer- ... seit-1945/

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Ich begrüße die Damen und Herren von der Bayrischen Polizei hier schon mal vorsorglich.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 19:54

Gab es überhaupt Drogengesetze vor 1945???
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Sa 24. Mär 2018, 20:05

littleganja hat geschrieben:Gab es überhaupt Drogengesetze vor 1945???

Davon geh ich mal aus. Ist aber ne interessante Frage, wie das so unter Adolf war. Zumindest Nutzhanf wurde doch bestimmt auch für Kriegszwecke benötigt.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon KONOPJA am Sa 24. Mär 2018, 20:47

Irgendwer meinte vor kurzem das Deutschland langsam aber sicher zerfällt.

Ohne verdacht auf Straftaten ermitteln?
Wenn die Regierung das wirklich so durchzieht, sehe ich schon den Anfang vom Ende. Sorry, aber das erinnert mich irgendwie an die Stasi.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 20:54

@Martin

Zu Nazi Zeiten und zuvor waren ca 70% aller Medikamente in Apotheken auf Cannabis Basis ;)

Es gab keine Drogen Verbot in Deutschland vor 1945 soviel ich weiß?!

P.S. Korrekt wäre also: Die härtesten Drogengesetze Ever!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon DennisEF am Sa 24. Mär 2018, 21:01

KONOPJA hat geschrieben:Irgendwer meinte vor kurzem das Deutschland langsam aber sicher zerfällt.

Ohne verdacht auf Straftaten ermitteln?
Wenn die Regierung das wirklich so durchzieht, sehe ich schon den Anfang vom Ende. Sorry, aber das erinnert mich irgendwie an die Stasi.



Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber versucht das ganze mal von beiden Seiten zu betrachten.
Wer mehr Sicherheit will muss auch mehr vorsorgen.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 22:00

DennisEF hat geschrieben:
KONOPJA hat geschrieben:Irgendwer meinte vor kurzem das Deutschland langsam aber sicher zerfällt.

Ohne verdacht auf Straftaten ermitteln?
Wenn die Regierung das wirklich so durchzieht, sehe ich schon den Anfang vom Ende. Sorry, aber das erinnert mich irgendwie an die Stasi.



Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber versucht das ganze mal von beiden Seiten zu betrachten.
Wer mehr Sicherheit will muss auch mehr vorsorgen.



Warst du ursprünglich nicht pro Schwarzmarkt oder habe ich da was falsch in Erinnerung? Jetzt bist du pro Überwachungsstaat? Sicherheit vor was? Mir ist schon bewusst was du daran gut findest, um Drogen geht es dabei nicht.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon DennisEF am So 25. Mär 2018, 06:46

Ich bin für den geregelten Markt.
Ich bin gegen den Überwachungsstaat aber das Thema ist durch, es wird nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Was ist dir denn bewusst?
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon KONOPJA am So 25. Mär 2018, 10:39

Bei diesem Gesetz geht es sicherlich auch um Drogen, aber nicht primär.

Hauptsächlich stellen die erstmal jeden unter Generalverdacht, und so weit ich informiert bin, ist dies verboten!
Das Verstößt gegen die Verfassung!

Wenn ich sowas schon lese, wundert mich wirklich nicht mehr, das gewisse Länder und Menschen uns Deutsche bzw Deutschland immernoch, oder wieder als Hitler, Stasi oder Nazis betiteln.

Also CSU: Passt auf was ihr tut!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Fr 20. Apr 2018, 08:55

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

https://netzpolitik.org/2018/widerstand ... n-waechst/

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.
...
Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.
...
Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Fr 20. Apr 2018, 09:33

Die müssen bestimmt bald Heil Seehofer rufen in Bayern :?

Unsere Demokratie ist keine, wir leben in einem Polizeistaat :!:
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