DHV Führerschein-Kampagne "Klarer Kopf. Klare Regeln!"

[Sabine]

"Heute wurde im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin der Startschuss für die bislang größte Kampagne in der Geschichte des Deutschen Hanfverbands gegeben. Im Beisein des Freiburger Rechtsanwalts Sebastian Glathe stellten DHV-Geschäftsführer Georg Wurth und DHV-Kampagnen-Leiterin Mariana Pinzón Becht die bis November laufende Führerschein-Kampagne vor. Auch Betroffene der aktuellen Rechtsprechung berichteten von ihren gemachten Erfahrungen mit den Behörden, den Führerscheinstellen und den Kämpfen um ihre Führerscheine.

Die Kampagne „Klarer Kopf. Klare Regeln!“ resultiert aus dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, mehr Verhältnismäßigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr. Tausende Cannabiskonsumenten verlieren jedes Jahr ihren Führerschein – und das oftmals obwohl sie nicht unter messbarer aktiver Wirkung am Steuer sitzen oder gar nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Der Deutsche Hanfverband will daher auf die erhebliche verwaltungsrechtliche Ungleichbehandlung im Straßenverkehr, wenn es um Alkohol und Cannabis geht, aufmerksam machen. Darüber hinaus fordert der Deutsche Hanfverband die Einführung sicherheitsrelevanter THC-Grenzwerte, analog zu den risikobasierten Alkohol-Grenzwerten. Niemand will berauschte Fahrer im Straßenverkehr. Dass Cannabiskonsumenten aber allein für den Umgang mit Cannabis bestraft werden, selbst wenn sie zwischen Fahrt und Konsum klar trennen können, ist unverständlich.

Im Rahmen der Kampagne werden neben einem animierten Erklärvideo fortlaufend Videos mit Verkehrs- und Strafrechtsexperten und Betroffenen produziert und auf der Kampagnenseite http://www.klarerkopf-klareregeln.de veröffentlicht. Der Kampagnen-Flyer wird den Sommer über in ganz Deutschland bei diversen Veranstaltungen und den Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbands verteilt, ehe im Rahmen der ersten Konferenz des Deutschen Hanfverbands im November eine Resolution verabschiedet werden wird.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth: "Wenn nüchternen Fahrern der Führerschein entzogen wird, nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, dann ist das ungerecht und unverhältnismäßig. Es ist eine Diskriminierung von Millionen Menschen in Deutschland, die nicht mehr zeitgemäß ist."

Sebastian Glathe, Rechtsanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht: "Der Staat muss mit offenem Visier auftreten und nur das regeln, was er zu regeln vorgibt. Alles andere ist die Bestrafung des Cannabiskonsumenten durch die verwaltungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Hintertür."

Die Führerschein-Kampagne wird dem Deutschen Hanfverband durch freundliche Unterstützung von sens media ermöglicht."

https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... n-kampagne

https://www.facebook.com/hanfverband/po ... 6252455622

https://www.facebook.com/hanfverband/po ... 6185205622

https://www.facebook.com/hanfverband/po ... 4012570622

Und hier die erste Pressemeldung, die ich finden konnte :

"Cannabis im Straßenverkehr – Hanfverband kritisiert Rechtslage

Wer Canabis konsumiert, kann schnell seinen Führerschein los sein: Bei mehr als 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum ist der Lappen weg. Kritiker meinen, dieser Wert sei viel zu niedrig, denn THC bleibe weit über den Rausch hinaus im Blut. Der Hanfverband will sich für eine Erhöhung des Grenzwerts einsetzen."

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischt ... g-100.html

[Ganjadream]

Hallo zusammen, soll man hier Medienartikel zur Kampagne listen oder einen eigenen Thread auf machen? Dann den unteren Teil von diesem Post dort gerne mit Copy und Past als Zitat von mir einfügen:

Das Hanf Magazin berichtet über die Führerscheinkampagne "Klarer Kopf. Klare Regeln!" vom DHV:
http://www.hanf-magazin.com/szeneleben/ ... re-regeln/


Die hier bereits erwähnt wurde:
http://www.hanf-magazin.com/szeneleben/ ... lisierung/

Unser YouTube Channel hat leider nur eine geringe Reichweite, es zeigt sich allerdings, dass ein reges Interesse zur Situation in den USA besteht. Man könnte z.B. dortiges Führerscheinrecht kurz und bündig analysieren und sagen, wo es dort besser oder schlechter ist sowie statistische Zahlen anfügen. Schwere Unfälle sind mit legalerem oder legalem Cannabis sind immerhin rückläufig. (Und mir ist bewusst, dass jeder US Staat oder sogar einzelne Regionen in diesen das Führerscheinrecht etwas verschieden auslegen werden, ist in Deutschland immerhin auch nicht überall gleich, auch wenn es hier vermutlich einheitlichere Regelungen gibt.)

Ich habe so viel um die Ohren, dass ich mich nicht in die Details eingearbeitet habe. Aber ich finde gewiss noch die Zeit und werde schon diesen Samstag in der Innenstadt von Münster die Flyer verteilen, ist Stadtfest.

[MarianaPinzon]

Hallo zusammen,

gerne können wir hier Presse Echos für die Kampagne hier sammeln.
Artikel, zum Thema bitte direkt an fuehrerschein@hanfverband.de, dann können wir sie gleich bei Facebook verfeuern.

LG
Mariana

[M. Nice]

Diese Kampagne ist wirklich nötig ! ! !


"Im Übrigen dürfen alle Personen, welche Drogen im Besitz hatten, aber nicht Fahrer waren, ebenso mit dem Verlust ihres Führerscheins auf dem Verwaltungswege rechnen."

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/s ... 170,454021

[M. Nice]

Gute Motivation, um nüchtern zu fahren

Ich sags ja die ganze Zeit schon, warum sollte man nicht bekifft fahren, denn der Führerschein ist sowieso weg, ob nüchtern oder nicht !

Was soll man denn da noch sagen???

Ich hab gehört, die künftige Regierung, will die selbe Verfahrensweise auch bei Alkoholika anwenden. Das bedeutet, wenn DU z. B. mit deinem Kombi, ohne vorher etwas alkoholisches getrunken zu haben, vom Supermarkt heim fährst, auf der Ladefläche ein Kasten (bayerisches) Bier, in der Seitenablage noch eine Flasche Schnaps liegen hast und in eine Bolizei KonTROLLE kommst, dann sieht der Beamte sofort, ein Alkoholiker und meldet es der Führerscheinstelle, die natürlich die Fahreignung anzweifelt und sofort den Führerschein entzieht
Vor allem die Oktoberfestbesucher werden sich "no oschaun", wenn die zu Fuß nach Hause, unterwegs in eine Kontrolle geraten und der Beamte riecht das Bier. Natürlich wieder sofort Meldung an die Führerscheinstelle.

[HabAuchNeMeinung]

"Im Übrigen dürfen alle Personen, welche Drogen im Besitz hatten, aber nicht Fahrer waren, ebenso mit dem Verlust ihres Führerscheins auf dem Verwaltungswege rechnen."

Hi M. Nice,

Aus dem Artikel:

Ein 22-jähriger Mitfahrer hatte außerdem eine geringe Menge Amphetamin im Gepäck. Umfangreicher war ein 19-jähriger aus Schwandorf ausgestattet, der ebenfalls in diesem Auto saß. Der Auszubildende hatte sich mit Marihuana, Ecstasy und Amphetamin eingedeckt.....

Beim Konsum harter Drogen gibt es, im Gegensatz zu Cannabis, keine Möglichkeit den Lappen zu behalten.
Der Konsum solcher Stoffe schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/FEDrogenVerwalt.php

Allerdings ist die Aussage in dem Artikel insofern falsch, dass wenn die Mitfahrer keine Konsumangaben gemacht haben, sie automatisch den Führerschein verlieren werden.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Konsumangaben_des_Betroffenen.php
Vielmehr wird die Fahrerlaubnisbehörde die Mitfahrer zu einem ärztlichen Gutachten auffordern und erst danach entscheiden (= Entziehen). Die Angabe "das wollte ich verkaufen/verschenken" während des Gutachtens macht dann die Position in dem BTMG Verfahren nicht besser Eine klassische Loose Loose Situation
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Drogenkonsum_Verdacht.php

VG
HabAuchNeMeinung

[M. Nice]

Beim Konsum harter Drogen gibt es, im Gegensatz zu Cannabis, keine Möglichkeit den Lappen zu behalten.
Der Konsum solcher Stoffe schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/FEDrogenVerwalt.php

Richtig und gerecht ist das trotzdem nicht, wenn nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, sprich, selbst gefahren wurde !
Mein obiges Beispiel mit Alkohol (=harte Droge<physische und psychische Abhängigkeit>), zeigt das ganz gut auf

[GrüneHilfe@BW]

Mal etwas Kritik zum Video. Fall1: Anton.
Führerschein abgeben UND Fachärtzliches Gutachten - hab ich so bisher in Baden-Würtemberg nicht erlebt.
Es ist natürlich alles möglich da viel Spielraum existiert. Ist hier vermutlich auch nicht gemeint. I.d.R. heißt FÄG - weiterfahren bis man das FÄG gemacht hat und die Führerscheinstelle entscheidet.

Hängt sicherlich an der Formulierung:"Mit der Bitte den Führerschein abzugeben" und :"Die Bestätigung dieses Verdachts würde dieses Verdachts würde die Fahrtauglichkeit generell ausschließen".
Ich verstehe das so, dass der Führerschein eben nicht abgegeben werden muss, es sei denn das FÄG ist positiv (oder negativ für den Betroffenen) -das Abgeben ist hier nur eine "Bitte". Versteht aber der Zuschauer nicht direkt.

Grundsätzlich passt das natürlich so und es geht hier darum die Ungerechtigkeit aufzuzeigen. Aber die "Bitte" ist nicht relevant, beim FÄG darf man in der Regel den Führerschein behalten und in der Praxis wird in so einem Fall sowieso in den meisten Fällen gleich gelegentlicher Konsum unterstellt und eine direkter Entzug (ganz ohne FÄG Möglichkeit) angeordnet.
In der Praxis ist es oft viel heftiger - den "Jackpot" FÄG bekommt man gar nicht erst.

Supporte natürlich alles. Aber falls das Vid mal überarbeitet wird - Fall 1 mit Anton könnte man anders angehen.