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Drogen- und Suchtrat

helft uns bei detaillierten Recherchen


Drogen- und Suchtrat

Beitragvon ralf-klaro am Di 17. Jul 2012, 19:35

In diesem Beirag möchte ich eine detaillierte Recherche zum Drogen- und Suchtrat eröffnen.

Ich halte diese Institution für undemokratisch. Die Teilnehmer des Rates haben eine Schweigepflicht, und die Ergebnisse und Diskussionen sind nicht öffentlich. Es herrscht also keinerlei Transparenz, und die Mitgliederliste wurde erst nach einer Petition öffentlich gemacht. Und die Zusammensetzung ist hochbrisant.

Anwesend sind:
Vertreter von Interessen der Ärzte, Therapeuten, Suchthilfen und Pharma, die naturgemäß natürlich Cannabis-feindlich sein müssen
der Geheimdienst ist mit drin,
hohe Politiker sind mit drin,
der Zoll ist mit drin,

Und ich rate jedem mal 1 und 1 zusammenzuzählen ob mit einem Rat, der von "Sucht" spricht, obwohl Sucht einfach nur ein Diskriminierungswort ist, für unerlaubte und unerwünschte Gewohnheiten, überhaupt was anzufangen ist... Dazu noch die eindeutigen Interessenslagen.

Für Anmerkungen, Ergänzungen, Vorschläge und Fragen bin ich per PN oder Email erreichbar: polardimension@gmail.com

Inhalt:

1. Recherche über Mitglieder des Drogen- und Suchtrates (17. Legislaturperiode)
2. Selbstdarstellung des Drogen- und Suchtrats
3. Offizielle Geschäftsordnung

Formatierungen per BBCode sind durch den Autor des Foreneintrages gesetzt.


1. Recherche über Mitglieder des Drogen- und Suchtrats (17. Legislaturperiode)

Für die Bundesregierung: Dyckmans, Mechthild (Vorsitzende)
Kontakt: http://www.dyckmans.de/wcsite.php?wc_c=2196
Abgeordnetenwatch
Sonstiges: http://www.drogenbeauftragte.de/

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Für die Bundesagentur für Arbeit: Dr. Andreas Bahemann
"Die verantwortliche Leitung und Steuerung des gesamten Ärztlichen Dienstes der BA obliegt dem Leiter des Ärztlichen Dienstes der BA, Herrn Dr. med. Andreas Bahemann." (Quelle) Dr.med., Leitender Arzt,
Bundesagentur für Arbeit, Regensburger Str. 104, 90327 Nürnberg
Email Bundesagentur: Andreas.Bahemann@arbeitsagentur.de
Kooperationen als Vertreter der Bundesagentur:
mit BKK: psyGA Transfer - "Die psyGA-Materialien [...] werden in [...] Medien der Bundesagentur[...] verbreitet und in Weiterbildungsmaßnahmen[...] vermittelt"

Funktionen von Herr Bahemann in anderen Institutionen:
1. Berufsverband der Sozialversicherungsärzte Deutschlands e.V. (im Vorstand, 2. Stellvertretender Vorsitzender, gewählt 22.09.2010): http://www.bsdonline.de/ Email Adresse: andreas.bahemann@bsdonline.de
  1. "Mit dem BSD kommen Sie gratis in die KOMISCHE OPER BERLIN und das Varietè CHAMÄLEON in den Hackeschen Höfen [...] Wir organisieren den täglichen theaterärztlichen Dienst für beide Häuser. Der diensthabende Arzt erhält für seine Anwesenheit kostenlos zwei Theaterkarten einer guten bis sehr guten Kategorie.",
  2. "Unser Jahresbeitrag beträgt [...]40 €",
  3. Zitate Satzung: "Der Berufsverband ist politisch, weltanschaulich und religiös unabhängig und
    unparteiisch"
  4. "[Der Berufsverband] fördert die beruflichen, standespolitischen [Anm. siehe unten] [...] Interessen seiner Mitglieder",
  5. "Zum Erreichen seiner Ziele wird der Berufsverband Kontakte zu anderen Organisationen [...] pflegen."
  6. "Die Mitglieder sollen den Berufsverband bei der Durchführung der ihm satzungsgemäß obliegenden Aufgaben unterstützen"
(Quelle c-f: Satzung des BSD, Rest: Webseite BSD)
[Anmerkung: Standespolitik Wikipedia: "Es existiert keine Legaldefinition für den Begriff der Standespolitik. Hierunter kann grundsätzlich die Summe aller Maßnahmen verstanden werden, die die Qualität der Arbeitsbedingungen gewährleisten. Diese Definition beinhaltet [...] Lobbyarbeit" [/list]

2. DNBGF - Deutsches Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung (Koordinator im Forum Arbeitsmarktintegration und Gesundheitsförderung), Email: Andreas.Bahemann@arbeitsagentur.de Träger: BKK Bundesverband GbR (Anm. BKK: Betriebskrankenkassen), Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), AOK-Bundesverband, Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
antreffbar als Moderator im Praxisworkshop um 14:00 am 29.10.2012 in Essen: Fit for Work - 9. Tagung des DNBGF-Forums Arbeitsmarktintegration und Gesundheitsförderung
Weiterhin antreffbar:
"Heidelberger Gespräch", veranstaltet vom Institut und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg und der Fachzeitschrift des Gentner Verlages „Der medizinische Sachverständige“, Dienstag, 25. September 2012, Anmeldung bis 18.9.2012, Thema: "Amtsermittlung versus Mitwirkung" 13:50 bis 14:10, weitere Infos

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Für die Bundesärztekammer: Dr. Frieder Hessenauer (Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Vorsitzender des Ausschusses "Sucht und Drogen" der Bundesärztekammer)
Aufgaben der Bundesärztekammer:
  1. "vertritt die berufspolitischen Interessen der 449.409 Ärztinnen und Ärzte",
  2. "Sicherung einer [...] medizinischen Versorgung" [Anm.: Medizin im sinne von pharmazeutischen Arzneimitteln, welche Ärzte verschreiben können?],
  3. "Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls aller in Deutschland tätigen Ärzte ",
  4. "Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft in Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen. Kontakte zur Bundesregierung und Bundesrat sowie zu den politischen Parteien",
  5. "Regelung [...] von Berufsordnung: Regelt ethische und berufsrechtliche Pflichten der Ärzte untereinander und gegenüber den Patienten. [...] [und] Weiterbildungsordnung: Definiert Inhalt, Dauer und Ziele der Weiterbildung und der Facharztbezeichnungen"
Kontakt LAEK-RLP (Landesärztekammer Rheinland-Pfalz: hessenauer@laek-rlp.de )

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Köhler, Martin

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales Brigitte Lampersbach
Leiterin Abteilung V (Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales): v@bmas.bund.de

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Bundesministerium der Finanzen Hans-Joachim Stähr
"Deutschlands oberster Zollchef, Ministerialdirektor Hans-Joachim STÄHR mit Dienstsitz in Bonn. Er steht der bekannten "Abteilung III" im Bundesfinanzministerium vor, der so genannten Bundeszollverwaltung. Über ihm: nur die beiden Staatssekretäre und der Minister. Unter ihm: rund 34.000 Zollbedienstete" (Quelle: http://www.anstageslicht.de/index.php?U ... ORY_ID=694)

Der Zoll, Ein Thema für sich
"Ein erster großer Bericht erscheint in der Frankfurter Neuen Presse: „Schwere Vorwürfe gegen Behörde am Flughafen: Wer nicht wegschaut, wird weggemobbt“.
Der Bericht enthält eine ganze Reihe von merkwürdigen Vorfällen auf dem Frankfurter Flughafen. Zum Beispiel:
Typischen Cannabis-Geruch stellte ein Zollbeamter am 28.August 2002 bei einer Postsendung aus der Schweiz fest. Ein grüner Aufkleber kennzeichnete den Umschlag dagegen als "zollamtlich abgefertigt", was den Mitarbeiter bei dem seinem Sachgebietsleiter vorstellig werden ließ. Auch dieser Versuch, Recht und Gesetz noch zum Sieg zu verhelfen, scheiterte kläglich. Nachkontrollen schädigten das Betriebsklima. Die Verfolgung von Drogendelikten sei Polizeisache hieß es
Am 20. September2002 stellte in Zollmitarbeiter im Rahmen einer Kontrolle ein verdächtiges Päckchen fest. Bezüglich des Absenders bestand ein gezielter Überwachungshinweis des Zollfahndungsamtes auf Rauschgifthandel, doch nicht einmal dieser konkrete Verdacht führte zur Einleitung von Untersuchungen. Der Beamte, der den Fund gemacht und das Päkchen öffnen lassen wollte, wurde von seinem Vorgesetzten mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt, die Sendung ging ohne weitere Behinderungen in den Postweg. Auf die Strafanzeige des Zöllners gegen den Dienstgruppenleiter wegen Strafvereitelung im Amt hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft über ein Jahr lang noch nicht einmal mit einer Anhörung der Bereiligten Vorermittlungen eingeleitet.
Auch das wird die Frankfurter Neue Presse erst knapp 2 Jahre später berichten (können)
Am 26.November 2002 ging beim Hauptzollamt am Flughafen ein Amtshilfeersuchen des Polizeipräsidiums Ludwigshafen ein. Dabei sollte eine Bargeldkontrolle bei zwei Personen durchgeführt werden, die der Mitgliedschaft einer islamischen Terroristengruppe verdächtigt wurden. Die Behördenleitung lehnte eine Kontrolle der beiden ab, weil dieses Zusammenspiel mit der rheinland-pfälzischen Kripo "die Aufgaben des Zolls übersteigt"
Der Landesvorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), der für den Bundesgrenzschutz und den Zoll zuständig ist, Josef SCHEURIG, meint dazu: „Das Hauptzollamt ist ein einziger Sumpf“"
(Quelle: http://www.anstageslicht.de/index.php?U ... ORY_ID=694)
Stähr steht in Kritik, Exporte in den Iran, also potentiell Atomwaffen-gefährdetes Gebiet durchzulassen, und auch sonst eher auf der strikten Beamtenhierarchie und auf den Dienstweg zu bauen, statt Verbesserungen vorzunehmen.
http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_2400.php
http://www.anstageslicht.de/index.php?U ... ORY_ID=709
http://www.youtube.com/watch?v=3NqYas-pRKQ


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Für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lutz Stroppe, Staatssekretär
Organigramm des Ministeriums: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/In ... rganigramm
Lebenslauf von Herrn Stroppe: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Ministerium/staatssekretaer

"Wel­che Schwer­punkte legt das BMFSFJ im Bereich der poli­ti­schen Bildung?

Wenn das Bun­des­ju­gend­mi­nis­te­rium über poli­ti­sche Bil­dung spricht, dann natür­lich immer auch mit dem Blick auf Kin­der und Jugend­li­che, weil sie die Zukunft unse­res Lan­des sind. Es kommt dar­auf an, stän­dig die geeig­ne­ten For­men zu über­den­ken und an den Lebens­wel­ten von jun­gen Men­schen anzu­knüp­fen. Ein Bereich, dem eine beson­dere Bedeu­tung zukommt, sind die Neuen Medien. In den poli­ti­schen Umbruchs­pro­zes­sen in Nord­afrika erle­ben wir zur­zeit, dass die „Gene­ra­tion Face­book“ wesent­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche und inhalt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zes­ses im Netz gefun­den hat. Das Inter­net hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einem ein­fluss­rei­chen und wirk­mäch­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Kul­tur­raum ent­wi­ckelt. Hier eröff­nen sich neben weit­rei­chen­den Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten für jeden Ein­zel­nen auch neue Chan­cen für die demo­kra­ti­sche Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Gesellschaft.

Wo sto­ßen die Neue Medien heute an ihre Grenzen?

Über­all dort, wo Chan­cen sind, sind auch Risi­ken vor­han­den — das dis­ku­tie­ren wir gerade auch im „Dia­log Inter­net“ [Anm.: Dialog Internet: http://dialog-internet.de/]. Wie muss ich mit Infor­ma­tio­nen, die ich im Netz finde, umge­hen, um sie rich­tig ein­zu­ord­nen? So wird das Netz, das viele Mög­lich­kei­ten für poli­ti­sches Enga­ge­ment bie­tet, gleich­zei­tig auch selbst wie­der Gegen­stand der poli­ti­schen Bil­dung: näm­lich wenn es darum geht, den Umgang damit auch rich­tig ein­schät­zen zu kön­nen. Wir müs­sen wei­ter­hin gerade Jugend­li­chen viel mehr Chan­cen bie­ten, auch poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion tat­säch­lich über das Inter­net aus­zu­üben. Im Web kann ich oft und an vie­len Stel­len mit­re­den. Aller­dings bringt das Mit­re­den allein nicht viel. Auch im Inter­net muss erst ein­mal die Mög­lich­keit gege­ben sein, dass es wirk­sam ist, was ich dort sage und dass ich mich enga­giere. Hier müs­sen Platt­for­men und Mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den für die poli­ti­sche Mit­wir­kung, gerade von Jugend­li­chen, egal ob auf Bundes-, Lan­des– oder kom­mu­na­ler Ebene. Wenn wir in die­sen Fel­dern aktiv sind, wenn poli­ti­sche Bil­dung sich immer wie­der neuen For­men zuwen­det, dann wird sie mei­ner Über­zeu­gung nach auch in Zukunft erfolg­reich sein."
(Quelle, Interview abzurufen unter: http://www.bap-politischebildung.de/201 ... am-herzen/)
XING-Profil: http://www.xing.com/profile/Lutz_Stroppe
2010-2012: Abteilung 5 Kinder und Jugend, jetzt: Staatssekretär (siehe Organigramm)

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Bundesminsterium für Gesundheit Dr. Schmidt, Erhardt
Zitat Hanf-Journal: "Selbst als staatlich anerkannter Patient mit Ausnahmegenehmigung für natürliche Cannabsimedizin darf man auch dann
seine Medizin nicht anbauen, sogar wenn die zuständigen Bearbeiter der Bundesopiumstelle eine Genehmigung ausstellen
wollen. Im Juli 2010, nach dem Gegenlesen der Genehmigung,
schreitet das Bundesgesundheitsministerium in Form von Ministerialdirektor Dr. Erhard Schmidt persönlich ein und lehnt
den Antrag des MS-Patienten Michael Fischer ohne driftige
Gründe ab. Die Behörde verliert die anschließende Gerichtsverhandlung im Januar 2011 und geht, anstatt dem armen Menschen endlich nach Jahren des Kampfes in Frieden seine Medizin anbauen zu lassen, gegen das Urteil in Berufung."
(Quelle: http://www.hanfjournal.de/hajo-website/ ... 032011.pdf), Bericht der taz: http://www.taz.de/!63848/

Erhardt Schmidt fällt auch sonst durch Kniefälle vor Pharmainteressen auf:
DRadio bericht "Geprüft und doch nicht sicher" http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hint ... k/1655566/
Broschüre zu "Pharmainnovation: Möglichkeiten und Grenzen der individualisierten Arzneimitteltherapie" http://www.ischemo.org/abstracts/Bonn_Information.pdf
"Für Ministerialdirigent Dr. Erhardt Schmidt vom Bundesministerium für Gesundheit sollte jede Filialapotheke eine vollständige Versorgung der Patienten und Kunden sicherstellen – auch wenn sie kein Labor hat." (Quelle "Pharmazeutische Zeitung" http://www.pharmazeutische-zeitung.de/i ... p?id=39688)

"Aus Sicht der Ärzte kritisierte Baumgärtner das BSSichG. Die darin verfügte Nullrunde für Ärzte werde auch Konsequenzen für die Patienten haben: „Für die Kranken bedeutet dies Nullwachstum bei den Leistungen.“ Vor allem bei Arzneimitteln und Heilmitteln wollen die niedergelassenen Ärzte sparen. Er verteidigte die Ankündigung der Kassenärzte, nur noch Dienst nach Vorschrift zu leisten. „Die Regierung behauptet immer wieder, es gebe zu viele Ärzte. Wenn das stimmt müsste Dienst nach Vorschrift ausreichen.“

Ministerialdirigent Schmidt lässt die Kritik am BSSichG kalt. Die vom Ministerium errechneten Einsparungen seien richtig, behauptete er. Beim Inkasso sieht er keine Probleme. Die Apotheken hätten eine funktionierende Abrechnungsstruktur. Es wäre in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, die Inkasso-Abrechnung bei den Krankenkassen anzusiedeln. Auf Details zum Inkasso verzichtete Schmidt. Ebenso enthielt er sich eines Kommentars zu der Frage, ob die Großhandlungen ihre Zwangsrabatte an die Apotheken weitergeben würden. Stattdessen verwies er auf die deutlichen Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben. Diese seien ausreichend um die jetzigen Einschnitte zu verkraften."
(Quelle: Pharmazeutische Zeitung http://www.pharmazeutische-zeitung.de/i ... l2_50_2002)

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Bundesministerium des Inneren Gerhard Schindler
  • "Der Ministerialbeamte Gerhard Schindler wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das schwarz-gelbe Bundeskabinett stimmte heute der Personalie zu. Der 59-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch ist derzeit als Ministerialdirektor Leiter der Abteilung “Öffentliche Sicherheit” (ÖS) im Bundesinnenministerium (BMI) unter CSU-Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. In dieser Funktion fachbeaufsichtigt er das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Zuständigkeit Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung und z.B. Spionageabwehr"
  • "Der BND mit Sitz in Pullach und Berlin untersteht dem Bundeskanzleramt, er beschafft und wertet als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane offen und verdeckt Erkenntnisse aus dem Ausland mit außen- und sicherheistpolitischer Bedeutung – selbstverständlich auch und vorrangig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. "
(Quelle: http://soldatenglueck.de/2011/11/02/651 ... s-dem-bmi/)
Wikipedia
Spiegel Online: Gerhard Schindler rückt an die Spitze des BND

sueddeutsche.de, Von Susanne Höll: "Ein Verfechter von Bürgerrechten ist Gerhard Schindler sicher nicht: Er befürwortet Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett hat ihn nun zum neuen BND-Chef ernannt." (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1178721)

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Für das Bundesministerium der Justiz: MinDir. Dr. Giesler, Volkmar
Abteilungsleiter von Abt.IV: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht T. 0 30/1 85 80-94 00
E-Mail: giesler-vo@bmj.bund.de
  • "Für den Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie des Völker- und Europarechts – unter dem Begriff „Öffentliches Recht“ zusammengefasst – ist im Bundesministerium der Justiz die Abteilung IV zuständig. Ihr Leiter ist Ministerialdirektor Dr. Volkmar Giesler. "
  • "In der Abteilung IV sind auch Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz für die Bereiche gebündelt, die über die nationale Rechtsordnung hinausweisen. Auf dem Gebiet des Völker- und Europarechts obliegt ihr die rechtliche Prüfung von Vorhaben des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, daneben die Mitgestaltung und Prüfung der Rechtsvorschriften zur innerstaatlichen Umsetzung. Sie wirkt bei der Ausarbeitung und Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen mit und hat darüber hinaus einen aktiven Anteil an Durchführung, Ausbau und Erweiterung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres."[i/]
Bundesministerium der Justiz
Abteilung IV: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht
Mohrenstraße 37
10117 Berlin DE
Telefon: 018 88 - 580 94 00
Telefax: 018 88 - 580 95 25


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Für die Bundespsychotherapeutenkammer: Monika Konitzer
[*][i]"Langjährige berufliche Erfahrung in der stationären Rehabilitation von Jugendlichen und Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen in Einrichtungen in Niedersachsen und Bayern" http://www.bptk.de/bptk/vorstand/monika-konitzer.html
Zweck der Kammer:
  • "die Zusammengehörigkeit aller deutschen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu stärken"
  • "die Belange der Berufsangehörigen [...] gegenüber der Öffentlichkeit[...] vertreten,",
  • "[...] die beruflichen Belange der in einem Beschäftigungsverhältnis bzw. selbstständig tätigen Psychotherapeuten zu wahren"
Wikipedia über die Kammer: "In Deutschland ist auf der Ebene des Bundes die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) als Arbeitsgemeinschaft der Landeskammern tätig. Anders als es der Name vermuten lässt, ist sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein nicht rechtsfähiger Verein."
Monika Konitzer fordert, dass für Therapeuten Master-Studium Pflicht wird, und sie will, was wohl, mehr Geld!: http://www.aerzteblatt.de/archiv/67109/ ... utenkammer

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Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Prof. Dr. Pott, Elisabeth
Jongliert mit Zahlen, um zu propagieren, dass sich die Regierung möglichst früh in Kindeserziehung, selbstredend zum Schutz, einmischen dürfen soll: http://www.fruehehilfen.de/fileadmin/us ... 160412.pdf

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Für die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung: Prof. Dr. Anil Barta
Universitätsklinikum Tübingen
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Osianderstr. 24, 72076 Tübingen
Tel. 0 70 71/29-8 26 85, Fax 0 70 71/29 5384
anil.batra@med.uni-tuebingen.de
Anil Barta nimmt auch Tabaksucht ernst. http://www.medizin.uni-tuebingen.de/Pat ... chung.html

Ich frage mich, was das Wort "Sucht" generell zu suchen hat, in Gesetzen etc. !!! --> http://de.wikipedia.org/wiki/Sucht
Wikipedia:
  • "Im offiziellen Sprachgebrauch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) existierte der Begriff Sucht von 1957 bis 1963. Danach wurde er zunächst durch Missbrauch und Abhängigkeit ersetzt. Schließlich wurde nach 1969 das Missbrauchskonzept zugunsten vier definierter Klassen des Gebrauchs verworfen[3]:

    Unerlaubter Gebrauch ist ein von der Gesellschaft nicht tolerierter Gebrauch.
    Gefährlicher Gebrauch ist ein Gebrauch mit wahrscheinlich schädlichen Folgen für den Konsumenten.
    Dysfunktionaler Gebrauch liegt vor, wenn psychischen oder sozialen Anforderungen nicht mehr gerecht geworden werden kann.
    Schädlicher Gebrauch hat bereits schädliche Folgen (Zellschäden, psychische Störung) hervorgerufen."
  • "In der Gesellschaft hat sich die Neuformulierung bisher kaum durchgesetzt. „Sucht“ ist weiterhin weit verbreitet und wird auch durch die Medien noch sehr häufig benutzt."


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Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen Dr. Heribert Fleischmann (Vorsitzender)
Auch hier wieder! Warum "Sucht"?
"Sucht ist der umgangssprachliche Begriff für verschiedene medizinisch-psychologische Krankheitsbilder. In der Fachwelt ist er ersetzt worden durch die Begriffe

Abhängigkeitssyndrom für substanzgebundene Abhängigkeiten und
Impulskontrollstörung, Zwangsstörung oder Verhaltenssucht für nicht-substanzgebundene Abhängigkeiten ;
in zahlreichen offiziellen und inoffiziellen Einrichtungen wird der Begriff „Sucht“ allerdings weiterhin verwendet."


Dr. Heribert Fleischmann Bezirkskrankenhaus Wöllershof, Neustadt/WN
Tel.: 09602 787411
Fax: 09602 787422
heribert.fleischmann@medbo.de

"Mit Kampagnen und Initiativen zu Themen der Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtselbsthilfe wendet sich die DHS an die Öffentlichkeit. Zielgruppen sind Suchtmittelkonsumenten und Menschen mit substanzbezogenen Störungen jeden Alters. " http://www.dhs.de

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Deutsche Rentenvesicherung Bund Dr. Christiane Korsukéwitz (Leiterin des Bereiches Sozialmedizin und Rehabilitation)
  • "Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr eine wichtige rentenpolitische Maßnahme, um die gesetzlichen Beitrags-und Niveausicherungsziele einhalten zu können. Die Maßnahme trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sicherzustellen."
  • "Substanzen, die häufig zu einer Abhängigkeit führen, sind:
    • Alkohol;
    • Medikamente. Ein Abhängigkeitspotential besteht insbesondere bei Substanzen, die auf
    das Zentralnervensystem (ZNS) wirken unter Herbeiführung einer Erlebnis- und/oder
    Bewusstseinsänderung wie Schlaf-/Beruhigungsmittel (vorwiegend benzodiazepinhaltige,
    auch barbiturathaltige Tranquilizer), Schmerzmittel (häufig in Form von Kombinationspräparaten mit zentral erregenden oder dämpfenden Stoffen bis hin zu Opiaten), Weck-
    und Aufputschmittel (vorwiegend Amphetamine).
    • Drogen (Substanzen, die - von Spezialindikationen abgesehen - nicht als Medikamente
    verordnet werden, auf das zentrale Nervensystem wirken und deshalb zum Herbeiführen
    von Erlebnis- oder Bewusstseinsveränderungen konsumiert werden). In der dazu benö-
    tigten hohen Dosierung sind Drogen in der Regel nur illegal erhältlich. Es handelt sich
    vornehmlich um folgende Substanzen: Opiate, Kokain, Amphetamine und andere Psychostimulantien, sogenannte Designer-Drogen wie Ecstasy (MDMA, 3,4-
    Methylendioxymetamphetamin) und Eve (MDA, 3,4-Methylendioxyamphetamin), Psychomimetika wie Lysergsäurediäthylamid (LSD), Meskalin, Psilocybin u. a., Cannabis
    [wichtigster psychoaktiver Bestandteil von Haschisch (Harz der indischen Hanfpflanze)
    und Marihuana (getrocknete Blüten und Blätter)].
    Bei der Beurteilung von Rehabilitationsfähigkeit und Rehabilitationsprognose sind Hinweise auf mangelnde Motivation - insbesondere im Zusammenhang mit erfolglosen Therapieversuchen - kritisch zu betrachten. Weitgehende irreversible Schäden und Störungen
    durch somatische oder psychische Grund-, Begleit- und Folgekrankheiten, die eine aktive
    Gestaltung der Rehabilitation ausschließen, heben die Rehabilitationsfähigkeit auf und lassen keine positive Prognose zu. "


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Fachverband Sucht e.V. Dr. Weissinger, Volker
"Der Fachverband Sucht e.V. (FVS) wurde 1976 gegründet. Die Organisation vertritt etwa 95 Einrichtungen mit über 6.500 stationären sowie zahlreichen (ganztägig) ambulanten Behandlungsplätzen."
In einem "Gesamtkonzept" dieses Vereins kommt der Begriff Sucht 455 mal vor. Der Verein hat es sich zum Ziel gemacht das Konzept der "Sucht" zu verbreiten, obwohl es ein veraltetes, von der WHO nicht mehr unterstützes Modell ist.

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GKV-Spitzenverband Dr. Volker Wanek
"Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland. Er gestaltet die Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung."
Dr. Volker Wanek hat sich bereits gegen nicht-medizinische Prävention zum Zwecke der Gesundhaltung ausgesprochen. Klar, welche Interessen er vertritt.

"Jedoch gab es auch Widerspruch. Dr. Volker Wanek vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagte, die in den Anträgen enthaltenen Intentionen könnten „auch ohne ein Präventionsgesetz“, „ohne neue bürokratische Hürden“ umgesetzt werden. Auch ohne Gesetz und in den vorhandenen Strukturen sei in den vergangenen Jahren bei Prävention und Gesundheitsförderung viel erreicht worden, etwa mit dem Kooperationsverbund Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten." (Quelle http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... index.html)

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Gesundheitsministerkonferenz* N.N., (HE)

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Jugendfachministerkonferenz* N.N., (NW)

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Innenministerkonferenz* N.N., (HE)

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Für die Justizministerkonferenz:* Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer
Staatssekretär für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein
Mitglied im Fernsehrat seit 06. Juli 2012 als Vertreter des Landes Schleswig-Holstein (ZDF http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=715)
Mitgliedschaft im Ausschuss für Finanzen, Investitionen und Technik
Lorentzendamm 35
24103 Kiel
Telefon: 0431 988-3800
Telefax: 0431 988-3704
poststelle@jumi.landsh.de

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Kultusministerkonferenz* N.N., (NI)

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Für den Deutschen Städtetag: Dr. Manfred Wienand (Dezernat Recht, Verfassung, Gesundheit (Leiter: Beigeordneter Manfred Wienand))
Der Deutsche Städtetag ist ein nicht eingetragener Verein.
Wienand ist im Aufsichtsrat der "Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG" -> Worum gehts da? Unter anderem um den Einkauf von Pharma-Produkten! (Siehe hier: http://www.einkaufsgemeinschaft-kommuna ... ement.html)

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Für die Guttempler in Deutschland - Suchtselbsthilfe: Wiebke Schneider
"Die Guttempler verfügen in Deutschland mit ihren Gemeinschaften und Gesprächsgruppen über eine gut organisierte und funktionierende Suchtselbsthilfe, durch die sich gut ein Drittel aller Hilfesuchenden ohne weitere professionelle Unterstützung schon von ihrem Alkoholproblem befreien kann.

Bei den Guttemplern können nicht nur Menschen, deren eigener Alkoholkonsum oder andere Suchtprobleme ihnen Sorgen bereitet, Unterstützung und Hilfe finden. Auch ihre Partner, Eltern, Kinder, Freunde und Kollegen treffen auf offene Ohren für ihre Nöte. Sie erleben eine Gemeinschaft von Menschen, denen es ähnlich ergangen ist. Durch sie lernen sie sich selbst zu helfen, wieder Sinn und Spaß im Leben zu entdecken.

Die Guttempler bieten zu ihrer Suchtselbsthilfe aber noch mehr: Ihre Gemeinschaft fördert die alkoholfreie Begegnung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung für alle Altersgruppen. Hier können neue Freundschaften entstehen und gepflegt werden. Familien können wieder zueinander finden und ein neues, verändertes Leben genießen. Denn: sich selbst und anderen zu helfen macht auch Spaß und ist gelebtes soziales Engagement!"
(Quelle: http://www.guttempler.de/suchtselbsthilfe)
schneider@guttempler.de

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PKV-Spitzenverband Stefan Reker (Pressesprecher: http://www.pkv.de/presse/pressestelle/)
Tel.: 030/20 45 89-44
Fax: 030/20 45 89-33
Seit 2008: Berlin – Stefan Reker (48) wird zum 1. Dezember 2008 Leiter des Bereiches Kommunikation beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). Reker leitete zuletzt die Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“ in Berlin und war zuvor Hauptstadt-Korrespondent des Magazins „Focus“. In seiner neuen Funktion berichtet er direkt an Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. (Quelle: http://www.gesundheit-adhoc.de/stefan-r ... andes.html)
"Stefan Reker ist Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Kommunikation des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), bei dem er sich ständig im Spannungsfeld gesundheitspolitischer Auseinandersetzungen befindet. Zuvor war er politischer Korrespondent des Nachrichtenmagazins Focus und danach von 1998-2008 Leiter der Parlamentsredaktion der “Rheinischen Post”. Reker veröffentlichte unter anderem das Buch “Der Deutsche Bundestag – Geschichte und Gegenwart im Spiegel von Parlamentariern aus fünf Jahrzehnten”" (Quelle: http://www.onlinekommunikationspreis.de ... fan-reker/)

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Für den Verband Privater Rundfunk- und Telemedien: Jürgen Doetz (http://www.vprt.de)
ACTA-Befürworter: "Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: "Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt." (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6895/2200 ... ierung-zum)
Wikipedia
Facebook-Profil: http://www.facebook.com/jurgen.doetz

"Seine größte Angst: Die Privatsender verkommen zu Anhängseln großer Plattform-Betreiber im Internet. Dem Vorschlag von Springer-Chef Mathias Döpfner, den Öffentlich-Rechtlichen volle Freiheit im Netz zu gewähren, wenn sie im Gegenzug generell auf Werbung verzichten, räumt Jürgen Doetz wenig Chancen ein. Die Mediatheken von ARD und ZDF würde Doetz trotzdem am liebsten sofort wieder abschaffen. "(Quelle: http://www.turi2.de/2008/06/25/intervie ... t-4361494/ inkl. Video mit Jürgen Doetz)

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Zweites Deutsches Fernsehen Krone, Gunnar
"Beim ZDF ist das Dr. Gunnar Krone, im ZDF-Justiziariat hauptberuflich für den Bereich "Rundfunkverfassungsrecht und neue Medien" zuständig." (Quelle: http://www.merz-zeitschrift.de/?RECORD_ID=1926)


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2. Selbstdarstellung des Drogen- und Suchtrates
abgerufen am 17.07.2012 von http://drogenbeauftragte.de/drogenbeauf ... htrat.html
Der Drogen- und Suchtrat (DSR) der 17. Wahlperiode hat in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November 2010 seine Arbeit aufgenommen. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Er setzt sich zusammen aus Experten und Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Vorsitzende des Drogen- und Suchtrats ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

In seiner ersten Sitzung am 10. November 2010 hat der Drogen- und Suchtrat ausführlich über seine Aufgaben, Zielsetzungen und zu behandelnde Themenbereiche beraten und seine Geschäftsordnung verabschiedet. Außerdem setzte der Drogen- und Suchtrat die Arbeitsgruppen "Suchtprävention" und "Schnittstellenprobleme in der Versorgung Suchtkranker" ein.

In seiner zweiten Sitzung am 7. Dezember 2011 beriet der Drogen- und Suchtrat über die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die den Aktionsplan Drogen und Sucht aus dem Jahr 2003 ablöst. Der DSR hat in dieser Sitzung auch zwei Papiere der AG Schnittstellenprobleme in der Versorgung Suchtkranker mit Vorschlägen zur Verbesserung der Frühintervention und der Teilhabe am Arbeitsleben zustimmend zur Kenntnis genommen. Der DSR beriet außerdem über Konsequenzen aus dem neuen Glückspielstaatsvertrag der Länder.

Im Mittelpunkt der dritten Sitzung des DSR am 27. Juni 2012 standen Berichte zu geplanten oder bereits laufenden Modell- und Forschungsvorhaben des BMG sowie Berichte aus der Arbeitsgruppe "Suchtprävention" und der Arbeitsgruppe "Schnittstellenprobleme in der Versorgung Suchtkranker" mit Vorschlägen zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Außerdem wurden die Teilnehmer über weitere Vorhaben der Drogenbeauftragten im Jahr 2012 informiert.

3. Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates
.pdf- File, abgerufen am 17.07.2012 von http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/d ... tragte.pdf
Angenommen in der Sitzung des Drogen- und Suchtrats am 10.11.2010.
§ 1 Einrichtung eines Drogen- und Suchtrates, Besetzung
(1) Die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen (Drogenbeauftragte der Bundesregierung) richtet nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung einen Drogen- und Suchtrat ein.
Er unterstützt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei ihrer Tätigkeit.
(2) Im Drogen- und Suchtrat sind gesellschaftlich relevante Gruppen und Vertreter aus Bund,
Ländern und Kommunen vertreten, die an der Reduzierung von Suchtproblemen und an Hilfen für Suchtkranke beteiligt sind. Er setzt sich zusammen aus Experten und Sachverständigen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Verbände und Einrichtungen des Gesundheitswesens.
§ 2 Aufgaben
(1) Der Drogen- und Suchtrat hat die Aufgabe, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung
bei der Erledigung ihrer Aufgaben als hochrangig besetztes Gremium zu beraten und zu
unterstützen. Er soll Entwicklungen und Probleme aufzeigen, die für die Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und die Drogen- und Suchtpolitik auf Bundesebene
von Bedeutung sind und Lösungsvorschläge erarbeiten.
(2) Er hat insbesondere die Aufgabe, die Ziele und Maßnahmen, die in der „Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ [Anm. besonders interessant ist das Menschenbild, in dem Konsumenten die willkürlich als süchtig bzw. abhängig eingestuft sind abgesprochen wird, dass sie frei und unabhängig sind!, Link: http://www.drogenbeauftragte.de/fileadm ... ung-Dt.pdf] aufgeführt sind, zu beraten, ihre Umsetzung zu begleiten und Vorschläge zur Weiterentwicklung zu unterbreiten.
(3) Dafür verabschiedet er Empfehlungen an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
insbesondere um die Sucht- und Drogenpolitik auf Ebene des Bundes, der Länder und der
Kommunen zu bündeln und zu vernetzen und um die Abstimmung verschiedener Aktivitä-
ten der beteiligten Akteure im Drogen- und Suchtbereich zu verbessern (Schnittstellenprobleme).
(4) Der Bericht über die Arbeit des Drogen- und Suchtrates ist Bestandteil des Drogen- und
Suchtberichts der Bundesregierung.
§ 3 Mitgliedschaft und Berufung der Mitglieder
(1) Mitglieder des Drogen- und Suchtrates sind
1. die von den Bundesressorts, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden be-
nannten Vertreter,
2. die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Einvernehmen mit der je-
weils entsendenden Stelle berufenen Mitglieder. Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates
in der Fassung vom 10. November 2010
- Seite 2 von 5 -
(2) Jeweils einen Vertreter im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 benennen:
- das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- das Bundesministerium der Finanzen
- das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- das Bundesministerium für Gesundheit
- das Bundesministerium des Innern
- das Bundesministerium der Justiz
- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- die Gesundheitsministerkonferenz
- die Innenministerkonferenz
- die Jugendfachministerkonferenz
- die Justizministerkonferenz
- die Kultusministerkonferenz
- die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene
- die AG Suchthilfe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden
(AOLG), soweit keine Bund-Länder-Steuerungsgruppe besteht
(3) Die Bundesdrogenbeauftragte ernennt im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 jeweils einen Vertreter:
- der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (für die Verbände der Suchtkrankenhilfe)
- der Suchtselbsthilfeorganisationen
- der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung
- des Fachverbandes Sucht e.V.
- der Bundesagentur für Arbeit
- der Bundesärztekammer
- der Bundespsychotherapeutenkammer
- der Deutschen Rentenversicherung Bund
- des GKV-Spitzenverbandes
- des Verbandes der privaten Krankenversicherung
- des Zweiten Deutschen Fernsehens für die öffentlich-rechtlichen Medien sowie
- dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien
(4) Die Mitglieder benennen für den Fall ihrer Verhinderung eine Vertreterin/einen Vertreter.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kann zu einzelnen Beratungsgegenständen
weitere Experten hinzuziehen.
(5) Die Mitgliedschaft endet mit der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates
in der Fassung vom 10. November 2010
- Seite 3 von 5 -
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Drogen- und Suchtrates erhalten kein Honorar und keine Aufwandsentschädigung. Reisekosten werden auf Antrag analog Bundesreisekostengesetzes erstattet. Dies gilt nicht für Bedienstete von Bund, Ländern und Gebietskörperschaften, die
als Vertreter ihrer Behörde an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Die Mitglieder setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung der Empfehlungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bzw. im Bereich der sie entsendenden
Stelle ein.
(3) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über die vom Drogen- und Suchtrat als vertraulich bezeichneten Beratungsgegenstände und Beschlüsse verpflichtet.
§ 5 Sitzungen des Drogen- und Suchtrates
(1) Der Drogen- und Suchtrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(2) Den Vorsitz im Drogen- und Suchtrat führt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Sie leitet die Sitzungen und vertritt den Rat nach außen.
(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Zur Teilnahme an den Sitzungen sind neben den Mitgliedern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
berechtigt.
(4) Die Sitzungen werden vom Vorsitz einberufen. Die Einladungsfrist soll sechs Wochen
betragen. Sie kann in besonders zu begründenden Fällen abgekürzt werden.
(5) Die Einladung zu den Sitzungen des Drogen- und Suchtrates erfolgt grundsätzlich per EMail, sofern nicht zwingende Umstände eine Einladung in Briefform erforderlich machen.
Dies gilt auch für die Versendung anderer Sitzungsunterlagen.
(6) Die Sitzungen des Drogen- und Suchtrates werden durch die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung protokolliert. Das Protokoll ist vom Vorsitz zu unterzeichnen. Dem Protokoll sind die verabschiedeten Empfehlungen beizufügen.
(7) Das Protokoll ist durch die Geschäftsstelle spätestens vier Wochen nach der Sitzung an
alle Mitglieder zu versenden. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Zustellung Einspruch eingelegt wird. Über Einsprüche wird in der nächsten Sitzung entschieden.
(8) Tischvorlagen für den Drogen- und Suchtrat werden der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten spätestens drei Werktage vor der Sitzung zugesandt. Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates
in der Fassung vom 10. November 2010
- Seite 4 von 5 -
§ 6 Beschlussfassung
(1) Jedes Mitglied im Drogen- und Suchtrat hat eine Stimme, die im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreterin/Stellvertreter wahrgenommen werden kann.
(2) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Drogen- und Suchtrat fasst seine Entscheidungen möglichst im Konsens aller Mitglieder. Ist dies nicht möglich, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.
Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf eine
im Drogen- und Suchtrat vertretene Organisation haben oder die Zuständigkeiten einer im
Rat vertretenen Organisation erheblich berühren. Diese können nur im Konsens getroffen
werden.
(4) Beschlüsse des Drogen- und Suchtrates können auch im Umlaufverfahren per Mail gefasst werden. Die Vorsitzende entscheidet über die Einleitung eines Umlaufverfahrens.
Es ist abzubrechen, wenn ein Mitglied der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht, in diesem Fall ist die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
§ 7 Facharbeitsgruppen
(1) Der Drogen- und Suchtrat kann zur Unterstützung seiner Arbeit Facharbeitsgruppen einsetzen. Er benennt im Einvernehmen mit der jeweils entsendenden Stelle deren Mitglieder. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Drogen- und Suchtrat Bericht.
(2) Über die Bildung und Auflösung sowie die Arbeitsaufträge von Arbeitsgruppen entscheidet
der Drogen- und Suchtrat. Die Arbeitsgruppen werden zeitlich befristet eingesetzt.
(3) An den Sitzungen der Arbeitsgruppen können durch Beschluss der Arbeitsgruppe auch
Sachverständige und Vertreter von Institutionen und Organisationen teilnehmen, die nicht
Mitglieder des Drogen- und Suchtrates sind. Vor der Einladung ist die Zustimmung des
Vorsitzes des Drogen- und Suchtsrates einzuholen. Dies gilt auch für die Beauftragung
von externen Sachverständigen mit der Erstattung von Gutachten o. ä., aus denen finanzielle Verpflichtungen entstehen können.
(4) Die Arbeitsgruppe wählt eine/n Vorsitzende/n, die/der die Sitzung vorbereitet und leitet
und bestimmt einen Protokollanten.
(5) Die für den Drogen- und Suchtrat nach dieser Geschäftsordnung geltenden Vorschriften
für die Mitglieder (§ 4) und die Beschlussfassung (§ 6) gelten auch für die Arbeitsgruppen,
sofern sich aus den vorstehenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt. § 5 gilt mit der
Maßgabe, dass die Sitzungen der Arbeitsgruppen nicht durch die Geschäftsstelle der
Drogenbeauftragten vorbereitet und organisiert werden. Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates
in der Fassung vom 10. November 2010
- Seite 5 von 5 -
§ 8 Bund-Länder-Steuerungsgruppe
(1) Eine Bund-Länder-Steuerungsgruppe kann auf Empfehlung des Drogen- und Suchtrats
durch den Vorsitz eingerichtet werden.
(2) Sie koordiniert die Tätigkeit des Drogen- und Suchtrats zwischen Bund und Ländern und
unterstützt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Fragen, die die Abstimmung
zwischen Bund und Ländern betreffen. Sie unterstützt den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern.
(3) Die Bund-Länder-Steuerungsgruppe arbeitet auf Fachebene. Sie setzt sich zusammen
aus der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, den Vertretern der Bundesressorts und
den Vertretern aus den Ländern (§ 2 Abs. 2) sowie den Drogen- und Suchtbeauftragten
bzw. -referentinnen oder -referenten der Länder.
(4) Den Vorsitz der Bund-Länder-Steuerungsgruppe führt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
(5) Die für den Drogen- und Suchtrat nach dieser Geschäftsordnung geltenden Vorschriften
für die Mitglieder (§ 4), die Sitzungen (§ 5) und die Beschlussfassung (§ 6) gelten auch für
die Bund-Länder-Steuerungsgruppe, sofern sich aus den vorstehenden Regelungen
nichts Abweichendes ergibt.
§ 9 Geschäftsführung/Geschäftsstelle
(1) Die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Bundesministerium
für Gesundheit unterstützt die Tätigkeit des Drogen- und Suchtrates und – sofern diese
eingerichtet wird - der Bund-Länder-Steuerungsgruppe, insbesondere durch Vorbereitung
und Organisation der Sitzungen.
(2) Die Geschäftsstelle berichtet in Abstimmung mit den Mitgliedern des Drogen- und Suchtrates über dessen Tätigkeiten im Rahmen des Drogen- und Suchtberichts (§ 2 Abs. 4).
§ 10 Änderungen und Inkrafttreten
(1) Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Drogen-
und Suchtrates und der Zustimmung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
.
(2) Die Geschäftsordnung tritt mit Annahme in Kraft.
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Re: Drogen- und Suchtrat

Beitragvon CosmicWizard am Di 17. Jul 2012, 21:06

Danke dir für deine Mühe, das liest sich ja sehr interessant und wieder tun sich einige weitere Abgründe auf.
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Re: Drogen- und Suchtrat

Beitragvon Gerd50 am Mi 18. Jul 2012, 12:47

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Köhler, Martin

Martin Köhler, Leiter der Unterabteilung 22 (Verbraucherpolitik im Gemeinwesen, Forschungskoordinierung),
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Bonn.

"Martin Köhler ist Ernährungsexperte im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Ergänzend
zum Satellitensymposium „Wird Dicksein uns zu teuer“ der Ernährungs Umschau im Rahmen des 46. wissenschaftlichen Kongresses der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung, an dem Köhler teilnahm, geht er hier vertiefend auf Fragen der Redaktion und des Auditoriums ein."

http://www.ernaehrungs-umschau.de/news/ ... print=true

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Köhler ist Mitglied im Lenkungsgremium von GABI:

"Das Lenkungsgremium dient der politischen Interessensvertretung von GABI. Aufgabe ist es, förderpolitische Entscheidungen des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBF) vorzubereiten und die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates
vorzuschlagen. Der Wirtschaft steht dabei das Vorschlagsrecht für die Hälfte der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats zu."

http://www.gabi.de/pflanzenbiotechnolog ... remium.php

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"Susanne Schlaack, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im geschäftsführenden
PEB-Vorstand vertrat, schied Ende September aus diesem Gremium aus, um ihre neue Position als Agrarattaché an der Deutschen Botschaft
in Paris anzutreten. Ihre Position hat BMELV-Unterabteilungsleiter Martin Köhler übernommen, der das Ministerium bislang bereits im erweiterten
Vorstand des PEB vertreten hatte."

www.politik-kommunikation.de/politikszene/260/0

Plattform Ernährung und Bewegung e.V. (peb):

http://www.ernaehrung-und-bewegung.de/aktuelles/

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Darüber hinaus hat Köhler sich in den Sumpf der IPK (Leipnitz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung) einbinden
lassen, wo die Chemie Giganten BASF und Bayer eine tragende Rolle spielen:

"Im Stiftungsrat sind die Ministerien direkt vertreten: Joachim Welz, Thomas Reitmann (Kultusministerium), Martin Köhler und Jürgen
Roemer-Mähler (beide BMELV)."

http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_orte.htm (sehr interessante Lektüre)

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Welche Rolle Köhler im Drogen- und Suchtrat spielt, konnte ich bisher nicht ermitteln. Als Ernährungsexperte des BMELV sollte seine
Aufgabe sein, massiv etwas gegen Nahrungsmittelmissbrauch, Abhängigkeitserkrankungen im Umgang mit Lebensmitteln (wozu ja
perverserweise auch der Alkohol zählt), unternehmen. Ob er dieser Aufgabe gerecht wird, wage ich wegen seiner Verflechtungen
mit der Wirtschaft zu bezweifeln. Anstatt die Nahrungsmittelindustrie verschärft zu kontrollieren, scheint viel Geld für eine
meist wirkungslose Präventionsarbeit und die Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln
ausgegeben zu werden.

@Ralf, vielen Dank für deine erhellende und zugleich erschütternde Recherche.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
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Re: Drogen- und Suchtrat

Beitragvon Georg Wurth am Di 7. Aug 2012, 13:51

Interessante Analyse!
Noch ein bisschen Senf von mir dazu:
erstmal Martin Köhler, ich war überrascht, den Namen hier zu lesen, ich wusste gar nicht, dass er im Drogen und Suchtrat sitzt und dass er mittlerweile im BLE sitzt.
Martin Köhler war der Anwalt, der mich nach meiner Selbstanzeige 1996 gut vertreten hat und sogar meine Verfassungsbeschwerde danach verfasst hat. Er war damals Jusitz-Referent der Grünen Landtagsfraktion NRW, später war er Mitarbeiter bei der ersten und bisher einzigen grünen Drogenbeauftragten Christa Nickels. Das ist sicher kein Prohibitionist..
Auch bei den anderen Organisationen sind welche dabei, die durchaus prohibitionskritsch sind, v.a. die DGS und die DHS (Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin und Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen). Auch bei denen war mir gar nicht bewusst, dass die im Drogen- und Suchtrat sitzen. Schaut euch mal an, was deren Vertreter in den letzten Anhörungen im Bundestag so gesagt haben, das sind vernünftige Leute, auch wenn sie das komische Wort "Sucht" im Namen tragen...

Ich habe mich mit dem Gremium bisher nicht intensiv beschäftigt, weil unter dem Strich eh irgendwie klar ist, was das für eine Veranstaltung ist. Dass DGS und DHS da drin sitzen, ist ein interessanter Aspekt, aber sie werden sich vorerst kaum gegen die anderen durchsetzen können...
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Re: Drogen- und Suchtrat

Beitragvon ralf-klaro am Do 9. Aug 2012, 22:04

Neue Informationen hat meine gestartete fragdenstaat.de-Anfrage gebracht: https://fragdenstaat.de/anfrage/grundla ... suchrates/

Die Sitzungen des Drogen- und Suchtrats werden laut der Auskunft vorbereitet vom Bundesministerium für Gesundheit, Fachreferat 125 (Heute vermutlich 123, 124) Siehe: https://www.bundesgesundheitsministeriu ... ternet.pdf
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Neue Ansatzpunkte

Beitragvon ralf-klaro am Do 9. Aug 2012, 22:33

Die Antwort auf das Schreiben der Drogenbeauftragten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie finde ich interessant (Seite 10 der pdf)

Von Dr. Bernhard Heitzer, Staatsekretär, 16.06.2012

" Sehr geehrte Frau Dyckmanns,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, mit dem Sie auf eine Bitte zurückkommen, die das Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2008 an die damalige Drogenbeauftragte gerichtet hatte.

Damals erschien es geboten, als Mitglied im Drogen- und Suchtrat möglichst frühzeitig an der Ausrichtung der Alkohol- und Tabakstrategie der Bundesregierung mitzuwirken. Hintergrund waren die wirtschaftspolitisch problematischen Entwürfe Nationaler Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention 2009-2012, mit denen Ihre Amtsvorgängerin Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates umsetzen wollte.

Unter den heutigen Rahmenbedingungen können wirtschaftspolitische Belange meines Erachtens besser eingebracht werden, wenn Sie Ihre Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit dem Ressortkreis abstimmen. Deshalb tritt das Bundeswirtschaftsministerium von dem Wunsch zurück, in den Drogen- und Suchtrat aufgenommen zu werden.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und bin sehr interessiert, möglichst frühzeitig Ihre Vorstellungen zur weiteren Ausrichtung der Alkohol- und Tabakprävention kennen zu lernen" [Anm. Formatierung von mir]

Was hat das zu bedeuten? Welche wirtschaftspolitischen Belange? Welche Problematiken gab es bei der vorigen Drogenbeauftragten für das BMWT?

Vielleicht hilft eine Internetrecherche bei der Aufklärung dieser Frage:

http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_B%C ... h%C3%A4ler
Bei Wikipedia steht einiges aufschlussreiches. Vermutlich hatte die Dame ihren Job einfach ernst genommen?

- "Im Februar 2007 erklärte Bätzing-Lichtenthäler, dass es erforderlich sei, ein Rauchverbot auch für Autofahrer einzuführen."
- „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber einem problematischen Trinkverhalten und ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit Alkohol“
- "Im November 2008 setzte sie sich für Steuererhöhungen bei Wein und Bier ein, um einen „unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums bei Jugendlichen auszuüben“"

2008 hat sich das BMWT an die damalige Drogenbeauftragte gewandt wegen problematischen Entwürfen in der Prävention von Tabak und Alkohol!

http://www.welt.de/politik/article29107 ... haben.html

Anscheinend haben sich die Rahmenbedingungen geändert. "Unter den heutigen Rahmenbedingungen können wirtschaftspolitische Belange meines Erachtens besser eingebracht werden, wenn Sie Ihre Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit dem Ressortkreis abstimmen."
Ist damit gemeint, dass Dyckmans einige weitere Mitglieder in den Rat geholt hat? Von welchem Ressortkreis ist die Rede? Ist damit der Drogen- und Suchtrat gemeint? Oder ist der Ressortkreis das BMWT und sie sagen der Drogenbeauftragten von vornherein, wie sie mit Anti-Raucher und Anti-Alkohol Kampagnen vorgehen soll?

Der Mammon steht vor Gesundheit? Das BMWT übt Einfluss auf das BMG aus, Prävention ist problematisch? Ohje... Wenn das Geld bestimmt, was für uns gut oder schlecht ist. Die Kampagne "stay gold", die dann gefahren wurde, ist eher Werbung für Becks Gold etc.

Neu im Drogen- und Suchtrat ist seit Dyckmans der Verband privater Rundfunk und Telemedien e.V., (Seite 30 der pdf). Jürgen Doetz, der Präsident des Vereins hat gleich angeboten, sich an die "Politische Kommunikation/PR"-Leiterin zu wenden, Frau Anke Lehmann.

Auch neu ist das ZDF (S. 31), das ZDF nimmt "Darstellung von und die Aufklärung übder Drogen- und Suchtproblemen sehr ernst". Die vierte Macht des Staates ist hier durch Gunnar Krone vertreten, der der Jugendschutzbeauftragte des ZDF ist. (Läuft nicht auch Bier- und Sektwerbung auf ZDF?)
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Drogen-und Suchtrat neu berufen

Beitragvon Sabine am Do 4. Dez 2014, 09:48

http://www.drogenbeauftragte.de/presse/ ... htrat.html

http://www.drogenbeauftragte.de/fileadm ... R_2014.pdf

Wer genau namentlich dort vertreten ist, habe ich nicht finden können, allerdings nennt die Pressemitteilung die Verbände.

Um weitere Informationen habe ich Wiki bemüht, dort scheinen die letzten Einträge von 2011 zu stammen.

In Folge steht der Drogen- und Suchtrat in der Kritik, das international anerkannte GIPA-Prinzip, also die Beteiligung von Menschen mit HIV/AIDS auf allen Ebenen sie betreffender Entscheidungen, missachtet wird und keinerlei Selbsthilfeorganisationen aus dem illegalen Drogenbereich vertreten sind.

Aus einem offiziellen Schreiben geht hervor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik Einfluss in Kampagnen zur Alkohol- und Tabakprävention genommen hat, aus "wirtschaftspolitischen" Gründen.[11]
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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Re: Drogen- und Suchtrat

Beitragvon Gerd50 am Sa 6. Dez 2014, 14:14

http://www.pr-inside.com/de/forderungen ... 167703.htm

"Nachdem die Bundesdrogenbeauftragte nun etwa 11 Monate im Amt ist, hat sie am 2.Dezember
den neuen "nationalen Drogen- und Suchtrat“ berufen. Dieser Beirat soll also die Arbeit der
Bundesregierung allgemein und von Frau Mortler im Speziellen unterstützen. Im Prinzip eine
gute Sache. Nur leider wird zwar bei der Berufung ein nettes Bild der Teilnehmer und einer lächelnden Bundesdrogenbauftragten veröffentlicht, aber keine Namensliste. Das Photo lässt erahnen, dass sie die „verantwortungslosen Fachleute“ aus dem Drogen- und Suchtrat ausgeschlossen hat."
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