Arzt Fragebogen für Folgegenehmigung

[PallMall]

Das Urteil gibts hier: https://hanfverband.de/sites/hanfverban ... ericht.pdf

das ist leider nur eine Einstweilige Anordnung, und somit nur eine EinzelfallEntscheidung.

Die Einzelfall Entscheidung kann trotzdem als Begründung angebracht werden, da es ja um die Befristung geht die allgemein so vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist, siehe Gesetzestext März 2017!

als Begründung ja - jedoch keine verpflichtende Richtungsweisung.

[littleganja]

Ist aber immerhin etwas, die Befristung ist definitiv Rechtswidrig, dass kannst du Gunter und mir glauben

[Gunter_H]

Das Urteil gibts hier: https://hanfverband.de/sites/hanfverban ... ericht.pdf

das ist leider nur eine Einstweilige Anordnung, und somit nur eine EinzelfallEntscheidung.

LG hat es ja schon geschrieben! Darf ich trotzdem nochmal etwas ausholen, denn es ist m.E. für andere Menschen hier im Forum extrem wichtig nochmals die Details zusammenzufassen.

Meinungsäußerung des Gerichtes zur Befristung
Es handelt sich nicht um eine Urteil des SG Hildesheim sondern um eine Meinungsäußerung des Gerichtes mit der auch die nach dem Gesetz nicht vorgesehen Befristung nur nochmal „unterstrichen wird“. Klingt nach Haarspaltung ist aber m.E. wichtig für die Argumentation.

Was ist eine Einzelfallentscheidung?
Das ist eine „tolle“ Vokabel der Juristen, die allenfalls nur dann stimmte, wenn auch tatsächliche Umstände des Einzelfalls wirklich auch relevant waren und sind. Z.B Urteil: Sind Schmerzen eine „schwere Krankheit“? Hier wären natürlich für einen zweiten Fall die Umstände des Einzelfalls maßgebend und ein Verweis hier: Urteil zum Thema Schmerzen passt auch für mich nur wirklich bei einem voll vergleichbaren Fall eventuell zulässig.
Das wird leider in den wenigsten Fällen zutreffen

Auslegungsregel
Als erstes kommt das Gesetz. Das Gesetz spricht nur vom Erfordernis einer „Erstgenehmigung“ Eine Befristung und anschließender Folgegenehmigung ist nicht vorgesehen. Zweite Regel, wenn Gesetz unklar wäre. Dann Sinn des Gesetzes maßgebend. Sinn des Gesetzes wäre z.B. auch die Stärkung der Therapiehoheit des Arztes. (Ergibt sich z.B. auch aus den Begründungen zum Gesetz)
Dann erst ggf. Verweis auf Grundsatzurteil des BSG, dann Gerichte darunter…

Es reicht deshalb, alleine mit dem Gesetz zu argumentieren. Lediglich zur Unterstreichung kann man auf die „Meinungsäußerung des SG“ zusätzlich verweisen.
(Auch das ist Geschmacksache)

Deshalb ein solches Briefmuster, wenn die Verlängerung ansteht:
viewtopic.php?f=22&t=8567&p=55574#p55567

Welcher Weg ist der „Königsweg“?
Klar den gibt es nicht, sondern hier hängt es wirklich vom persönlichen Einzelfall ab.

Gut ist es m.E. gleich beim Erhalt der befristeten Genehmigung einen Teilwiderspruch einzulegen,

Wenn man das - aus welchen Gründen auch immer - nicht gemacht hat - könnte m.E. ggf. der o.g. Brief helfen.

Wenn die nicht wollen gleich bei der ersten Ablehnung „Einstweilige Anordnung“ ins Auge fassen.
D.h. noch bevor das Widerspruchsverfahren beginnt.
(Vom Prinzip bin ich ein Mensch der erst mal „außergerichtlich“ versuchen möchte. Je länger ich die Dramen hier im Forum beobachte, habe ich den Eindruck, das die GKV es schon wissen wollen)

Neuer Fragebogen
Einige hier im Forum haben eine Verlängerung mit „Dreizeiler“ durchbekommen. Wie wir jetzt .am Fragebogen der AOK sehen, kommen die wirklich auf die Idee einen Fragebogen analog wie bei der „Erstgenehmigung“ zu fordern. Die Fragen gehende aber da konkret in die Richtung.
Wie hat Cannabis sich auf Deinen „Krankheitsverlauf“ ausgewirkt?
Das ist m.E. dann schon sehr speziell. ? Wenn man den Fragebogen ggf. leicht selbst ausfüllenden kann wird man den FB ggf. ausfüllen. Damit erneut den Arzt wg der Ausfüllung anzusprechen muss schon gut überlegt werden.

[littleganja]

Kurz noch zur Einzelfallentscheidung, selbst wenn das BSG (Bundes Sozialgericht) höchstrichterliche Entscheidung fällt, werden diese sogar von den Krankenkassen übergangen, ausgenommen man weißt auf die Entscheidung hin. Aber selbst dann wie bei dem Beispiel mit der Genehmigungsfiktion, bleibt einem trotz Vorlage eindeutiger Rechtslage und auch Rechtssprechung, der Gang vor das Sozialgericht nicht immer erspart.

Daher gebe ich Gunter zu 100% Recht, ein Dreizeiler mit Verweis auf das Urteil hätte eigentlich genügen sollen.

Evtl ist aber mit Abgabe des Bogens die Sache erledigt und die unbefristete Kostenübernahme kommt?! Manchmal ist es auch besser etwas nachzugeben und das Spiel mit zu spielen?! Falls jetzt nochmal ne befristet Kostenübernahme kommt, definitiv den Rat von Gunter befolgen!

[Gunter_H]

Evtl ist aber mit Abgabe des Bogens die Sache erledigt und die unbefristete Kostenübernahme kommt?! Manchmal ist es auch besser etwas nachzugeben und das Spiel mit zu spielen?! Falls jetzt nochmal ne befristet Kostenübernahme kommt, definitiv den Rat von Gunter befolgen!

Wir drücken jedenfalls Cura fest die Daumen, damit er mit seinem nun ausgefüllten Fragebogen durchkommt.
Eine Info von Cura hier im Forum - was rauskam - wäre gut!

[PallMall]

Evtl ist aber mit Abgabe des Bogens die Sache erledigt und die unbefristete Kostenübernahme kommt?! Manchmal ist es auch besser etwas nachzugeben und das Spiel mit zu spielen?! Falls jetzt nochmal ne befristet Kostenübernahme kommt, definitiv den Rat von Gunter befolgen!

Wir drücken jedenfalls Cura fest die Daumen, damit er mit seinem nun ausgefüllten Fragebogen durchkommt.
Eine Info von Cura hier im Forum - was rauskam - wäre gut!

Die Info kommt. Lt. Berater sollte die 2te Genehmigung wenn Sie durchgeht unbefristet sein....

Die Info bekommt ihr auf alle Fälle

[PallMall]

Kurz noch zur Einzelfallentscheidung, selbst wenn das BSG (Bundes Sozialgericht) höchstrichterliche Entscheidung fällt, werden diese sogar von den Krankenkassen übergangen, ausgenommen man weißt auf die Entscheidung hin. Aber selbst dann wie bei dem Beispiel mit der Genehmigungsfiktion, bleibt einem trotz Vorlage eindeutiger Rechtslage und auch Rechtssprechung, der Gang vor das Sozialgericht nicht immer erspart.

Daher gebe ich Gunter zu 100% Recht, ein Dreizeiler mit Verweis auf das Urteil hätte eigentlich genügen sollen.

Evtl ist aber mit Abgabe des Bogens die Sache erledigt und die unbefristete Kostenübernahme kommt?! Manchmal ist es auch besser etwas nachzugeben und das Spiel mit zu spielen?! Falls jetzt nochmal ne befristet Kostenübernahme kommt, definitiv den Rat von Gunter befolgen!

Den Verweis auf das Urteil hat die GKV nicht interessiert. Die Sache ging bis zum Widerspruchsausschuss... und wurde abgelehnt.

[Zappelfillip]

Hallo,

letzte woche habe ich einen Arztfragebogen für die Folgebehandlung meiner Krankenkasse (AOK) erhalten.

Es liegt wohl daran, dass ich nur eine befristete Kostenübernahme habe.


Hat noch jemand so einen Fragebogen erhalten?

Jo, ich

[PallMall]

Urteil hin oder her, ich habe es mit meinem Antrag- evt selbstgeschrieben oder auch nicht geschafft, und habe heute die unbefristete Kostenübernahme erhalten

[Gunter_H]

Na denn Gratulation für Deinen Erfog !

[PallMall]

Na denn Gratulation für Deinen Erfog !

vielen Dank

[Hans Dampf]

Urteil hin oder her, ich habe es mit meinem Antrag- evt selbstgeschrieben oder auch nicht geschafft, und habe heute die unbefristete Kostenübernahme erhalten

Geil und Gratulation! Echt top zu wissen dass man jetzt endlich das Medikament bekommt was einem hilft

[PallMall]

Urteil hin oder her, ich habe es mit meinem Antrag- evt selbstgeschrieben oder auch nicht geschafft, und habe heute die unbefristete Kostenübernahme erhalten

Geil und Gratulation! Echt top zu wissen dass man jetzt endlich das Medikament bekommt was einem hilft

ohhh ja. Ein beruhigendes Gefühl

[littleganja]

Von mir auch Glückwunsch

[Vapelife13]

Ich habe heute die unbefristete KÜ für alle verfügbaren Blüten bekommen - ich habe Gunter's Brief genutzt!
Ich bin soooooooooooo froh, ich kann es keinem sagen! Allen die das noch vor sich haben, ganz viel Glück!

[Vapelife13]

hey Vape, das freut mich sehr...Glückwunsch

ich habs dir prohezeit kenne ehrlich gesagt auch keinen Fall in dem eine Verlängerung abgelehnt wurde!

Hi Flo
Danke Dir!! Ja du hattest Recht! Ich habe es ja auch nicht wirklich anders erwartet, aber diese Unsicherheit war trotzdem fies. Vielleicht klappt der Rest ja jetzt auch noch.... (du weißt was ich meine....)

Naja, was ist denn aus m0rb geworden? er hat glaube ich keine Anschlussgenehmigung bekommen oder zumindest nicht nahtlos.... Wer nett wenn du dich mal melden würdest @ m0rb

[littleganja]

Naja, was ist denn aus m0rb geworden? er hat glaube ich keine Anschlussgenehmigung bekommen oder zumindest nicht nahtlos.... Wer nett wenn du dich mal melden würdest @ m0rb

Würde mich auch interessieren.....

[Duck]

Der is bestimmt nach Bédarieux gezogen, neben den herborizer hersteller

[Zappelfillip]

Sind doch mal sehr gute Nachrichten, auch von mir Glückwunsch

Ich warte leider immer noch auf meine Folgegenehmigung

[Vapelife13]

Sind doch mal sehr gute Nachrichten, auch von mir Glückwunsch

Ich warte leider immer noch auf meine Folgegenehmigung

Danke!
Kommt schon! Ich drück die Daumen