Deutscher Hanf Verband • Thema anzeigen - Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTWEILI

Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTWEILI



Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTWEILI

Beitragvon littleganja am Fr 28. Apr 2017, 12:00

Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTWEILIGE ANORDNUNG erwirken)!

:!: Seite 8 ist der Zwischenstand / Etappensieg :!:
:!: Seite 13 Anfechtungsklage - Klageschrift :!:
:!: Sieg/Ende Seite 14 :!:

Hallo,

an alle die aktuell einen Ablehnung bezügl. Cannabis aus der Apotheke bekommen haben und jetzt ins Widerspruchverfahren gehen/sind.

!!!Schnellst möglich eine Einstweilige Anordnung auf Zahlung der beantragten Cannabis Medizin beim zuständigen Sozialgericht stellen, bis das Widerspruchverfahren/Gerichtsverfahren beendet ist!!!

Im Sozialrecht braucht man nicht zwingend einen Anwalt, wenn Ihr jedoch eine Ablehnung von der Krankenkasse bekommen habt, empfehle ich euch einen Anwalt aufzusuchen.

Grund hierfür ist die Möglichkeit einer "EINSTWEILIGEN ANORDNUNG" zur Zahlung der beantragten Cannabis Medizin , bis das Widerspruchverfahren beendet ist bzw. dass evtl. Gerichtsverfahren, dies kann Monate oder sogar Jahre dauern. Den Antrag könnt Ihr auch selbst stellen, deshalb bilde ich unten meinen ab, den könnt Ihr als Muster nehmen.
Wie gesagt ich empfehle einen Anwalt, wenn die Krankenkasse verliert muss die eh die Kosten tragen. Wenn Ihr kein Geld habt oder weniger wie ich glaube 1800 Euro verdient, könnt Ihr euch einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt bei eurem Amtsgericht kostenlos besorgen. Der Anwalt darf dann maximal ca. 15 Euro für die Beratung und Schriftverkehr verlangen.

Die EINSTWEILIGE ANORDNUNG vom Sozialgericht zwingt die Krankenkasse wie gesagt zur Zahlung, hierfür muss nur ein Anspruch bestehen, der sich mit dem "neuen" Gesetz deckt. Also 1. Keine oder nur schlechte Alternativen gegenüber dem Cannabis Medikament, 2. eine schwere Krankheit (Definition siehe mein Schreiben Sozialgericht), 3. ein Arzt der die Therapie befürwortet und unterstützt.
Dann sollte die vorläufigen Genehmigung vom Sozialgericht erteilt werden.

-> Wichtig vom Anwalt prüfen lassen ob ggf. die Genehmigungsfiktion eingetreten ist :?: :!: Hierbei muss Taggenau geprüft werden ob die 3 bzw. 5 Wochenfrist seitens der Krankenkasse eingehalten wurde. Hier gibt es nochmal Besonderheit wie z.b. genaue Terminnennung wann der MDK bei Überschreitung der 5 Wochenfrist zur Entscheidung kommt usw..... Prüfen lassen :!:



Urteil von Maik Zorn (bezogen auf die Einstweilige Anordnung Sozialgericht Berlin) :


http://www.cannabis-med.org/german/sozi ... 2017_04_05

Mein Antrag (vom Rechtsanwalt) im Anhang -> Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Cannabisblüten (auf das Urteil von Herrn Zorn habe ich mich u.a. berufen, mein Urteil folgt)

***Update 13.06.2017: Im laufe des Verfahren hat sich herausgestellt dass die Krankenkasse die 5 Wochen Bescheidungsfrist nicht eingehalten hat, die Schriftstücke hierzu findet ihr am Ende des Beitags (Genehmigungsfiktion)***
Dateianhänge
Einstweilige Anordnung 1.jpg
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Duck am Fr 28. Apr 2017, 12:23

Da hat der anwalt aber doch gut gearbeitet.
Viel erfolg und danke für das update.
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Sabine am Fr 28. Apr 2017, 12:25

littleganja hat geschrieben:Wie gesagt ich empfehle einen Anwalt, wenn die Krankenkasse verliert muss die eh die Kosten tragen. Wenn Ihr kein Geld habt oder weniger wie ich glaube 1800 Euro verdient, könnt Ihr euch einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt bei eurem Amtsgericht kostenlos besorgen. Der Anwalt darf dann maximal ca. 15 Euro für die Beratung und Schriftverkehr verlangen.


Möchte hier ergänzen, das die 15€ nur für die ERSTberatung gelten, nachfolgende Sitzungen müssen dann aus anderen Quellen bezahlt werden.

Ansonsten Reschpekt littleganja, noch so viel Willen bei soviel Krankheit! Bild
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Fr 28. Apr 2017, 12:31

Sabine hat geschrieben:
Sabine hat geschrieben:Möchte hier ergänzen, das die 15€ nur für die ERSTberatung gelten, nachfolgende Sitzungen müssen dann aus anderen Quellen bezahlt werden.



Der Anwalt wird dann Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dann sind die anderen Gespräche auch vorerst kostenlos. Die Prozesskostenhilfe kann im nachhinein rückverlangt werden für ca. 5 Jahre, dann nicht mehr. Für 15 Euro ein Anwaltsgespräch + 1 Brief sollte man sich schon gönnen :P
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Duck am Fr 28. Apr 2017, 12:32

Es ist mehr als eine schande was da abgeht.
Krankheiten sind ja sensible höchst private sachen.

Nun ist es schon soweit das wir diese aus not öfentlich machen um an unser recht zu kommen.

:oops: :oops:
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon DanielZappel am Fr 28. Apr 2017, 12:53

Da haste Recht Duck. Ein Armutszeugnis.

Bei mir kam noch nichts. Rechnerisch 5Wochen+1Tag. Die sind also drüber. KK hat heute natürlich zu. Sonst wäre ich gleich hin. DAK sucks!
Bei mir müsste das dann eh anders laufen. Genehmigungsfiktion oder so?!

Viel Glück ! Wird es eine öffentliche Verhandlung geben ? Darmstadt ist 40km von mir. Wir können ja gleich ne kleine Demo machen.
Ich werd dann wohl auch da hin müssen. Bei mir ist Darmstadt auch zuständig.

Viel Erfolg auf jeden Fall littleganja! Du tust konsequent was für dein recht. Und für uns alle. Danke.
Jetzt müssen wir halt alle zusammenhalten und für unsere Sache kämpfen.

LG
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon CBDManiaK am Fr 28. Apr 2017, 20:15

so nach und nach geht es den kk ans eingemachte!

das ist auch gut so, lasst uns alle kämpfen für unser recht!
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon illumination-kafkas am Fr 28. Apr 2017, 21:02

Ich finde es erschreckend, dass so viele Patienten immer noch solche Probleme haben, trotz des neuen Gesetzes!
Mich macht es außerdem wütend, dass sich die Krankenkassen, bzw. die MDKs, nicht an das Gesetz halten. Finde es sowieso sehr fragwürdig, dass so ein Schreibtischarzt, der mich nur durch Arztberichte kennt, entscheiden darf, ob ich ein Medikament bezahlt bekomme. Sorry, aber das widerspricht jeglichem Bauchgefühl und gesundem Menschenverstand.
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon CBDManiaK am Fr 28. Apr 2017, 23:23

da gebe ich dir recht, aber was bleibt uns denn anderes übrig?
unsere hausärzte bei denen wir teilweise seit jahren patienten sind, scbreiben es uns aus welchen gründen auch immer nicht auf.

also sind wir doch gezwungen so lange alle möglichen ärzte abzuklappern, bis wir einen schreibwilligen gefunden haben.
und wenn wir dann evtl einen finden, kennt der uns doch nicht...

und dieser doc hat dann die macht darüber zu entscheiden... das ist völlig am neuen gesetz vorbei!
einfach zum kotzen!
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Mi 3. Mai 2017, 10:00

Gestern habe ich vom Gericht bzw. vom Rechtsanwalt die Schweigepflichtentbindung für die Ärzte zugeschickt bekommen. Habe die direkt unterschrieben an das Gericht gefaxt, wenn man bedenkt, der Antrag wurde am 28.04. gestellt per Fax, erhalten habe ich das Schreiben gestern 02.05. (inkl. Feiertag).

Sobald die Einstweilige Anordnung bei mir eintrifft, bekommt ihr ein Beweisfoto.

!!!!!!Es lohnt sich, beantragt die EINSTWILLIGE ANORDNUNG BEI ABLEHNUNG (Widerspruch)!!!!!
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Duck am Mi 3. Mai 2017, 10:54

Ich frag mich wofür es die schweigepflicht gibt, man muss sie eh ständig aufheben :?


Was für ein verwaltungs akt. :oops:
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon M. Nice am Mi 3. Mai 2017, 11:51

littleganja hat geschrieben:Gestern habe ich vom Gericht bzw. vom Rechtsanwalt die Schweigepflichtentbindung für die Ärzte zugeschickt bekommen. Habe die direkt unterschrieben an das Gericht gefaxt, wenn man bedenkt, der Antrag wurde am 28.04. gestellt per Fax, erhalten habe ich das Schreiben gestern 02.05. (inkl. Feiertag).

Sobald die Einstweilige Anordnung bei mir eintrifft, bekommt ihr ein Beweisfoto.

!!!!!!Es lohnt sich, beantragt die EINSTWILLIGE ANORDNUNG BEI ABLEHNUNG (Widerspruch)!!!!!



Verstehe ich nicht ganz.
Zuerst wird der Antrag auf Kostenübernahme gestellt.
Wenn die KK diesen Antrag ablehnt, dann kann man Wiederspruch einlegen.
Bevor dieser Wiederspruch nicht entschieden ist (das macht die KK, nicht das Sozgericht), kann man auch nicht vor dem Sozialgericht klagen.

Littleganja, wie kannst Du vor dem Sozialgericht klagen, wenn Dein Wiederspruch noch nicht entschieden ist??? - Oder hast Du schon einen Wiederspruch-Bescheid der KK???
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
M. Nice
 
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Mi 3. Mai 2017, 12:56

Ab der Ablehnung, wenn du in das Widerspruchverfahren gehst, kannst du beim Sozialgericht eine "Einstweilige Anordnung" erwirken.

Der Gesetzgeber hat diese "Anordnung" vor allem für ALG2 Ablehnungen erschaffen, wenn die vom z.b. Jobcenter dein Antrag ablehnen, sitzt du ohne Kohle da, dann kannst du auch Antrag auf Einstweilige Anordnung erwirken, d.h. der Antrag gilt vorerst als bewilligt. Also das Amt muss dann zahlen ob die wollen oder nicht.

Im Prinzip ist es wie eine einstweilige Verfügung, die einen dazu zwingt irgendwas zu unterlasse. Hier ist es der Umkehreffekt, die Krankenkasse wird zur Bewilligung gezwungen, bis maximal zur Verhandlung. Der Richter der den Antrag prüft, muss nur prüfen ob Bedürftigkeit besteht. Die Erteilung der Anordnung ist kein Garant dass man vor Gericht dann auch gewinnt.

Am besten wenn die xxxxxx* von der Krankenkasse bei dir abgelehnt haben, such dir ein Anwalt für Sozialrecht und zeig ihm den Antrag oben von mir.

Falls du eine Rechtsschutzversicherung hast, die meisten zahlen Sozialrecht ab dem Widerspruchverfahren (nachfragen), falls nein, wenn du weniger wie ca. 1800€ im Monat verdienst, hol dir ein Beratungsschein beim Amtsgericht. Falls du mehr verdienst, kannst du dir den Anwalt auch mal leisten, dass evtl. Verfahren beim Sozialgericht ist dann kostenlos. Wenn die Krankenkasse verliert muss die alles zahlen.

Kämpf für dein Recht!


* Hüstel, littleganja, weißt ja selber, das der Ausdruck nicht Nettiquette-konform ist. Sabine
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Mi 3. Mai 2017, 13:03

Und was ich vergessen habe, du brauchst nicht zwingend einen Anwalt, du kannst den Antrag auch selbst bei deinem Sozialgericht stellen. Vor dem Sozialgericht falls es zur Verhandlung kommt, brauchst du auch nicht unbedingt einen Anwalt, ist aber besser :lol:

Mein Antrag habe ich als Muster online gestellt
, abändern dein Name eintragen und ab in die Post oder per Fax.
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Fr 5. Mai 2017, 14:40

Hier auch nochmal sehr schön beschrieben von Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (die KK hat abgelehnt ähnliche Begründung wie bei mir):

Text:

„Hallo,

lass Dich nicht entmutigen, die Situation ist leider momentan sehr
unübersichtlich und es gibt bis jetzt kaum gesicherte Erkenntnisse.
Die Argumentation der Krankenkasse ist vermutlich rechtswidrig.

Ich empfehle Dir, Dich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht in Deiner
Nähe beraten zu lassen. Er kann Dir auch bei den Kosten der Beratung und
Vertretung helfen (falls Du diese nicht alleine tragen kannst, nimm
einen aktuellen Bescheid der Leistungen mit, die Deinen Lebensunterhalt
sichern).

Dies kannst Du selbst tun:

– Den Antrag einfach neu stellen und hoffen, dass es diesmal anders
ausfällt (das Gesetzt lässt dies zu und die Krankenkassen werden evtl.
auch alleine durch Beharrlichkeit irgendwann nachgeben).

– Falls Du ihn nicht einfach so neu stellen willst, dokumentiere Deine
erfolglose Suche nach einem Kassenarzt (kurze Liste mit Name,
Telefonnummer, Anrufdatum und Ergebnis, 5-10 lokale Ärzte im Zeitraum
von 7-14 Tagen kontaktiert, keine Behandlung möglich).

– Prüfe ob Dein Schreiben eine sogenannte Rechtsfolgenbelehrung enthält
(steht dort etwas über die möglichen Rechtsmittel und Fristen?)

– Falls Dein Schreiben eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, kannst Du
davon ausgehen, dass der Ablehnungsbescheid formell gültig ist.

– Falls nicht, fordere von der Kasse formlos mit kurzer Frist (5
Werktage) einen rechtsgültigen Bescheid ein.

– Sobald Du einen Ablehnungsbescheid mit Rechtsfolgenbelehrung hast,
kannst Du Widerspruch bei Deiner Krankenkasse einlegen (vorab per Fax,
zusätzlich später per Brief, im Anhang die Liste mit der erfolglosen
Arztsuche), wie etwa: „Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren
Ablehnungsbescheid vom 19.04.2017 ein. Da ich dringend auf die
Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten angewiesen bin und täglich unter
nicht tolerierbaren Schmerzen leide, ist mir keine weitere Wartezeit
mehr zuzumuten. Leider konnte ich in angemessener Frist keinen
Kassenarzt finden, der eine Behandlung durchführen könnte. Ich fordere
Sie auf, sofort Abhilfe zu schaffen und meinem Antrag auf
Kostenübernahme statt zu geben, da mir ansonsten schwerer
gesundheitlicher Schaden droht“.

– Nachdem Du den Widerspruch per Fax abgeschickt hast, kannst Du sofort
danach mit den ganzen Unterlagen (Liste mit vergeblicher Arztsuche nicht
vergessen) und einer Kopie des gerade eingereichten Widerspruches zum
lokalen Sozialgericht gehen und dort persönlich einstweiligen
Rechtsschutz in der Sache beantragen. Du kannst zum Beispiel dies im
Sozialgericht zu Protokoll geben
:

Die Ablehnung der Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw.
Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V durch die Krankenkasse verletzt
mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG erheblich. Ich versichere hiermit an Eides Statt, dass mir
aufgrund meiner täglichen, nicht tolerierbaren Schmerzen, keine weitere
Wartezeit zumutbar ist. Die ansonsten zur Verfügung stehenden
Medikamente verursachen bei mir schwerste Nebenwirkungen wie: (hier
Nebenwirkungen auflisten) und verschlechtern meinen Allgemeinzustand stark.
Falls nicht unmittelbar Abhilfe geschaffen wird, werde ich durch den mir
entstehenden gesundheitlichen Schaden nicht mehr imstande sein, meine
übrigen Grundrechtsgewährleistungen wahr zu nehmen. Ich befinde mich
durch diese Rechtsverletzung in einer Notlage, aus der ich mich selbst
nicht befreien kann und sehe hierdurch meine Menschenwürde nach Art. 1
GG verletzt.

!!!!!!Daher stelle ich hiermit den Antrag auf Erlass einer
einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Krankenkasse auf
Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach §
31 Abs. 6 SGB V.“!!!!!!!!


– Falls das Gericht dem nachkommt, musst Du dann trotzdem das ganze
Gerichtsverfahren durchlaufen (am besten spätestens jetzt einen Anwalt
suchen), doch die Krankenkasse wird dann ab sofort für die gesamte Dauer
des Hauptverfahrens (welches Jahre dauern kann) zur Kostenerstattung
verpflichtet, d.h. Du könntest theoretisch dann sofort behandelt werden.

Möglich ist, dass die Krankenkasse dem Widerspruch sofort statt gibt.

!!!!!!In der Regel erkundigt sich das Gericht telefonisch bei der Krankenkasse (ob sie wirklich ein Gerichtsverfahren wollen oder dem Widerspruch jetzt sofort statt geben und dem Gericht die Arbeit ersparen) und ein solcher Anruf durch das Sozialgericht kann durchaus dazu führen, dass von der Kasse sofort ein Genehmigungsbescheid ausgestellt wird (Vermeidung weiterer Kosten), den der Patient innerhalb weniger Tage erhält.!!!!!!!

Dann würde das Verfahren vor dem Sozialgericht eingestellt und für den Patienten würde kein weiterer Aufwand entstehen.

Wie die Kassen hier mehrheitlich agieren werden (ob sie tatsächlich viele Gerichtsverfahren riskieren, welche einen Präzedenzfall schaffen könnten und erhebliche Kosten für die Kasse verursachen werden), muss sich erst noch zeigen.“

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, sondern auf Weitergabe gemachter Erfahrungen beruht und nicht den Rat eines Anwalts ersetzen kann. Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann daher nicht übernommen werden.

Quelle: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-med ... ich-selbst :mrgreen:
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Eichhörnchen am Fr 5. Mai 2017, 16:26

Ich muss auch klagen und meine Krankenkasse geht schon gar nicht auf ein nettes Telefonat ein. im Gegenteil, sie zeigt sich einfach nur borniert. Sie erwidert mit den absurdesten Begründungen auf meine Klage. Scheißsystem! Ich bin beim Anwalt für die Klage, das Ganze belastet mich aber sehr.... Für mich ist es eine Verschlimmbesserung, da ich im Besitz einer Ausnahmeerlaubnis und die Gültigkeit der Erlaubnis bald ausläuft, also so lange die KK die Kosten nicht übernimmt muss ich mir die Therapie auf Privatrezept weiter führen und die Preise sind wiederum so hoch, dass ich es mir nicht leisten kann (so lange ich mit meiner Ausnahmeerlaubnis mein Cannabis kaufe, macht mir der Apotheker den alten günstigeren preis, er sagt aber dass er das dann mit einem Rezept nicht machen darf.) Die Situation mit dem neuen Gesetz ist zu verzweifeln, denn die Mehrheit der Bevölkerung glaubt noch an den Schlagzeilen vom März (Kiffen auf Rezept) und das ist schwer zu vermitteln wie die Situation ist.
Hier mein Erfahrungsbericht: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Geset ... mbesserung
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Fr 5. Mai 2017, 16:43

Dann sag doch deinem Anwalt er soll für dich eine "Einstweilige Anordnung" beim zuständigen Sozialgericht beantragen!

Dann bekommst du solange das Verfahren dauert deine Medizin bezahlt!
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon Eichhörnchen am Fr 5. Mai 2017, 16:49

Einstweilige Entscheidung beim Sozialgericht ist schon längst beantragt (eingereicht am 25.4.) wie ich es in meinem Erfahrungsbericht dargelegt habe. Aber das Gericht trödelt, es geht hin und her mit Stellungnahmen, die scheinen nicht schnell entscheiden zu wollen, das ist was mich verzweifeln lässt. und der Arzt meint, so lange die Genehmigung auf dem Tisch nicht liegt, muss ich wohl selbst bezahlen.
Gruß
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Fr 5. Mai 2017, 17:42

Der 25.04 ist ja auch noch nicht so lange her. Hast du die Schweigepflichtentbindung vom Gericht schon bekommen? Ich habe gehört bei ALG2 kann es schon mal 2 Monate dauern je nach Überlastung des Gerichts. Bei Verschreibungsfähigen Arzneimittel habe ich nix gefunden. Hoffe mal dass sind andere Richter wie bei ALG2, zwecks Auslastung. Ich drück dir die Daumen!
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Re: Ablehnung Cannabis Kostenübernahme - Widerspruch (EINSTW

Beitragvon littleganja am Di 9. Mai 2017, 07:31

Eben mit der Richterin telefoniert die Barmer hat Frist bis morgen, ich rechne am 11.05. mit einem Entscheid! :D
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