Deutscher Hanfverband Forum • Thema anzeigen - GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich !!!

GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich !!!



Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon littleganja am Mi 24. Jan 2018, 17:06

Kein Problem, wenn ihr noch Fragen habt nur raus damit.....
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon TommyTulpe am Mi 24. Jan 2018, 17:07

Ui, da hab ich ja was losgetreten.......
Bei meiner Bekannten ist nicht einmal ein Rechtsbehelf anbei!

Das wird ja immer interessanter.

Sie ruft morgen gleich mal beim Anwalt an, mal schauen was der dazu sagt.

Vielen Dank an alle die hier so hilfsbereit zur Seite stehen
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon littleganja am Mi 24. Jan 2018, 18:17

Der fehlende Rechtsbehelf verlängert nur die Widerspruchfrist von 4 Wochen (mit) zu ich glaube 6 Monate (ohne) Rechtsbehelf. Die fehlende Unterschrift ist gravierender da sie den Bescheid ungültig macht.

Peace
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am Mi 24. Jan 2018, 18:35

Es ist schon genial was Littleganja alles "ausgräbt"
littleganja hat geschrieben:......Zum einen sind diese Bescheide i.d.R. überhaupt nicht von der Person unterschrieben, die diesen Bescheid erlassen hat, geschweige denn, dass diese überhaupt von einer verantwortlichen Person unterschrieben sind.

Zum anderen enthalten die Bescheide i.d.R. keine oder nur völlig unzureichende Rechtsbehelfsbelehrungen!

Sind diese Erfordernisse schon nicht erfüllt, so liegen durch die Krankenkassen oder Ersatzkassen schon keine rechtswirksamen Bescheide vor!
.......

(Quelle: https://torstenramm.wordpress.com/2013/ ... n-nichtig/ )

;)


Toll !!!
Übrigens finde ich auch, dass solche Fälle, wie die vermutliche Genehmigungsfiktion, mit Ihren Einzelheiten auf jeden Fall mit einem Anwalt für Sozialversicherungsrecht besprochen werden sollten. Der kann dann Akteneinsicht halten und in die Prüfung einsteigen....
Denn der Teufel steck im Detail !!! z.B.

- Kann das Zugangsdatum bei bei der GKV genau bewiesen werden (Einschreiben mit Rückschein)?
- Oder ist vom "üblichen" Postweg auszugehen?
- Wurde schriftlich über die Einschaltung des MDK von der GKV informiert?
- Gibt es Probleme mit der "Mitwirkungsspflicht"?
- Wann wurde "Entschieden"?
- Wie mitgeteilt?
- Wann eingegangen?
- Welche Feiertage sind zu beachten ?
- Frage der Unterschrift... wie oben dargestellt!!!
- Rechtsbelehrung mit Fristsetzung und relevanter Stelle für den Widerspruch
- Wurden ggf. im Bescheid dann "fremdsprachliche" Quellen im Text ausgeführt (z.B. amerikanische Studien)
- usw

Was sagt die Rechtsprechung dazu z.B. Bayrisches LSG

"Das Bayerisches LSG hat entschieden, dass § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V nicht dahingehend zu verstehen sei, dass die Entscheidung der Krankenkasse innerhalb der Frist bei dem Versicherten eingehen muss. Die Entscheidung müsse behördenintern lediglich innerhalb der Frist getroffen werden. Die Krankenkasse darf daher die Frist voll ausschöpfen und muss nicht schneller entscheiden um den (unsicheren) Postweg und die rechtzeitige Bekanntgabe sicherzustellen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.04.2016 – L 5 KR 121/16 B ER).

Quelle:
https://rechtsfragenblog.de/krankenkass ... isches-lsg

Keine Ahnung, ob z.B. diese Entscheidung überhaupt als "gefestigte" Rechtssprechung angesehen werden kann....
(Oder ob das Bayrisches "Landrecht" ist :-) )

Ja, man will gern helfen, nur so komplexe Rechtsgebiete können leider öfters nicht "abschließend" beurteilt werden.
Nicht umsonst sagt ja littleganja immer wieder "ab zum Anwalt!" (für Sozialversicherungsrecht) und das obwohl littleganja auch aus monatelanger Erfahrung hier wirklich sehr gut Bescheid weiß !!!
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am Do 25. Jan 2018, 13:44

Gunter_H
Lieben Dank littleganja für das nette Lob! Werde Deine PN Anregungen gern noch in die Stichworte einarbeiten!



Ziff 3a) wurde eingefügt und Ziff. 4 etwas ergänzt
Werde versuchen die Tipps - immer mal - von Zeit zu Zeit upzudaten.

Wenn ich noch was aufnehmen soll....: Bitte um Info!
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon bayernaxel am So 28. Jan 2018, 17:32

Hallo Gunter,

vielen Dank für die ausführliche Darstellung!

Ich werde meinen Antrag auf Kostenübernahme morgen an meine BKK lt. deinem Rat per Einschreiben/Rückschein schicken.

Mal sehen, wie lange es bei mir dauert, bis eine Nachricht eintrifft.

Grüße aus dem verschneiten Bayerischen Wald
Axel
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am So 28. Jan 2018, 17:56

Viel Erfolg Axel !!!
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Judith am So 4. Feb 2018, 23:10

Bitte nicht dem folgen, was Torsten Ramm schreibt. Auch wenn der Blogbeitrag äußerlich einen professionellen Eindruck macht: Wie man auf der Startseite des Blogs erkennen kann, ist Torsten Ramm der Reichsbürger-Szene zuzurechnen. Er war mal zugelassener Rechtsanwalt, das erklärt seine Fähigkeit zum formulieren. Er formuliert aber eben denselben Unsinn, den Reichsbürger, sog. Selbstverwalter und andere Unfugverbreiter wie z.b. "Rechtskonsulenten" auch schreiben und in unzähligen Videos verbreiten.

Bescheide müssen nicht zwingend unterschrieben sein.

§ 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Da steht ausdrücklich "oder".

Hier ist die gesamte Regelung - in Abs. 5 steht noch etwas zu den "ohne Unterschrift gültigen" Bescheiden:

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/33.html


Wenn wir selbst etwas zu einer Behörde schicken, dann ist das anders. Wir müssen unterschreiben. Aber die Entscheidungen von Krankenkassen sind Bescheide, und da gilt es so, wie im Gesetz festgelegt.

Also bitte keine Energie auf Unterschriften verschwenden.
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon littleganja am Mo 5. Feb 2018, 00:02

Ein Bescheid um Rechtskräftig zu sein muss eine Originale Unterschrift inkl. Ansprechpartner tragen. Dazu gibt es Gerichtsurteile und den Reichsbürgern hat man eh das Hirn angebohrt. Mir auch Scheiß egal ob der Vogel Rechtsanwalt ist, ich kann selbst Googlen und brauche niemand der mir Gesetze erklärt ich kann selbst lesen.

Daher Bullshit!
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Judith am Mo 5. Feb 2018, 10:11

Torsten Ramm ist nicht mehr Rechtsanwalt. Er hat die Zulassung verloren und ist Reichsbürger, verbreitet jedenfalls intensiv den Unsinn, den Reichsbürger auch verbreiten.

Die Urteile, die Du meinst, beziehen sich z.B. auf Schriftsätze von Anwälten und andere "Schreiben", aber eben nicht auf Bescheide (=Verwaltungsakte). Es steht doch ganz klar im Gesetz drin, wie das mit den Unterschriften gehandhabt wird.

Hier wird es in einem Urteil noch mal ausführlich erklärt. Das gilt für Bescheide von Krankenkassen genau so.

https://openjur.de/u/631721.html

Bei den Urteilen ist zu trennen, ob sie sich auf Bescheide oder andere Schriftstücke beziehen, weil das eben unterschiedlich geregelt ist.
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am Mo 5. Feb 2018, 11:12

Willkommen Judith in unserem Forum !

Also ich möchte immer wieder gern was Neues lernen und finde es gut, wenn man auf den Charakter einer Quelle hinweist. Noch besser ist es dann, auch einen Link auf den Gesetzestext zu finden und dort auf das Wort z.B. oder zu verweisen.
Man könnte noch hinzufügen die genannte Quelle stammt von 05.03.13 und der Gesetzestext wurde am 25.07.13 überarbeitet…. Schon von daher, stellt sich die Frage ob der Aussage von diesem Herrn Ramm vor dem Hintergrund des neuen Gesetzestextes überhaupt zutreffend sind..

Auch wenn Judith erst neu bei uns ist, finde ich den Hinweis „Achtung stützt Euch nicht zu sehr auf die fehlende Unterschrift „ durchaus angemessen. …!!! Sie sagt ja nicht alle quatsch und Ihr habt eh nicht recht oder so..

Klar wir können alle Googlen, nur leider kommt es bei Rechtsfragen oft auf ein so kleines Wort wie z.B. oder an…. Außerdem das Rechtsgebiet ist so komplex, dass sogar die GKV öfters Fehler machen. Wir jedenfalls, sollten offen sein, für Hinweise und uns auf die Felder konzentrieren, wo wir gut ansetzen können. Da gibt es nämlich zum Glück einige!!!!

Kleine Story am Rande:
Habe vor einigen Monaten 2 Ablehnungen meiner GKV ohne Unterschrift erhalten und habe das natürlich damals neben geschätzt 15 anderen Punkten in meinen Widerspruch reklamiert. Letztlich kam ich mit meinen (14 ?) Argumenten durch. Nun habe ich - seit einiger Zeit - eine zeitlich nicht befristete Genehmigung für Cannabis….Genehmigung der GKV wieder ohne Unterschrift und ohne Faksimile…..!!! (Soll ich jetzt Klage einreichen? „grins !!!“)

Ich will sagen, die GKV sind nicht alle blöd und im Zeitalter von Poststraßen ist das Thema eines Bescheides eh z.B. von Faksimile-Fragen überlagert… Die Juristen der GKV haben zusammen mit dem Verband das Thema Unterschrift auf dem „Bescheid“ sicher im Detail untersucht und dabei nicht nur Google sondern juristische Datenbanken, juristische Literatur und weiß der Teufel was noch untersucht. Alles Dinge, die uns aus Kostengründen in der Regel nicht offen stehen….
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Judith am Mo 5. Feb 2018, 12:18

Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, die Regeln zu den Unterschriften (incl. "automatische Einrichtungen") waren schon vor über 30 Jahren so vorhanden, wie jetzt, jedenfalls im Verwaltungsrecht, und damit dann auch im Sozialrecht, das im Großen und Ganzen genauso funktioniert. Die betreffenden Regeln sind immer gleich.

Seit fehlende Unterschriften ein beliebtes Reichsbürger-Thema sind (sogar bei Urteilen) und die Spinnereien von Reichsbürgern immer bekannter werden, sollte dieser Aspekt nur nach eingehender juristischer Beratung noch angeführt werden, schon um nicht gleich vorab als Querulant eingestuft zu werden.
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am Mo 5. Feb 2018, 12:28

Judith hat geschrieben:Seit fehlende Unterschriften ein beliebtes Reichsbürger-Thema sind (sogar bei Urteilen) und die Spinnereien von Reichsbürgern immer bekannter werden, sollte dieser Aspekt nur nach eingehender juristischer Beratung noch angeführt werden, schon um nicht gleich vorab als Querulant eingestuft zu werden.


Guter Hinweis Judith
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon littleganja am Mo 5. Feb 2018, 14:04

@Judith

Fakt ist nur wegen einer fehlenden Unterschrift wird vermutlich niemand eine Verhandlung gewinnen. Ob die fehlende Unterschrift jetzt als Rechtskräftig oder auch nicht angesehen wird, spielt meiner Meinung nach eh eine untergeordnete Rolle. Vielmehr ist dass Hinweisen auf eben diesen vermeintlichen Fehler nur der Anfang von Aufzeigen was die Krankenkasse bzw. der MDK alles nicht beachtet hat und auf das Recht der Kostenübernahme geschissen hat, trotz Anspruch.

Wer einen Anspruch hat und Klagt gewinnt, fehlt die Unterschrift auch gut, noch besser die Bescheiden zu spät wie bei vermutlich 30-40% der Antragsteller. TOP 3 Krankenkasse bei Genehmigungsfiktion 1. Barmer 2. DAK 3. AOK -> meine Einschätzungen. Und wie Gunter schreibt 15 Fehler What the Fuck :twisted: Wie blöd kann man als Behörde denn sein :?: :?: :?:

Ganz zu schweigen von den Verbrechern im Arbeitsamt und Jobcenter, einfach nur Menschenverachtend :!:
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon Gunter_H am Mo 5. Feb 2018, 19:23

@littleanja

„Wie blöd kann man als Behörde denn sein „
Fürchte das ist ein Geschäfts-Modell der GKV... Wie schrieb Littleganja kürzlich:
(Du siehst ich lese Dich aufmerksam !!!)

„Die wollen dich/euch mürbe machen, ganz einfache Rechnung: 100 Patienten werden abgelehnt, 20 geben direkt auf, bleiben 80. Von den 80 versuchen 60 über Telefon, Email und Briefe das ganze zu klären, die Widerspruch Fristen versäumen... bleiben noch am Ende ca. 10-20 von den ehemals 100 die dann evtl. Klagen. So funktioniert das in etwa.....“


Wir haben m.E. nur die Möglichkeit uns im Detail zu informieren und müssen leider auch juristische Spitzfindigkeiten beachten, damit hier im Forum nützliche und auch verlässliche Ratschläge landen... Dazu gehört natürlich auch solche Fragen ob, ein Bescheid der GKV auch ohne Unterschrift wirksam ist oder nicht. .... Bis hin dazu , es fehlt eine Rechtsbelehrung unter dem Bescheid und schon beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr... usw. Deshalb ist Dein Hinweis wichtig, dass mit der fehlenden Unterschrift (alleine,) keine Verhandlung zu gewinnen sein wird.... Vermutlich ist es dann aus politischen Gründen sicher besser die Widerspruchgründe auf die wesentlichen Punkte zu reduzieren..... und davon haben wir, in vielen Fällen mehr als genug..!! (Sieh mein Beitrag oben)

Sehr interessant ist m.E. Deine Einschätzung zur Genehmigungsfiktion.. Was dankst Du von einer Umfrage hier im Forum. Bin mir bin mir nicht sicher ob da genug Beteiligung zu bekommen ist..?

Hier war das ja leider nicht so toll..
viewtopic.php?f=22&t=7453&p=43485#p43463

Ggf. müssen wir die Umfrage mit der Frage nach den genossenen Gummibärchen verbinden .... :lol:
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon LegalizeItFinally am Di 6. Feb 2018, 15:10

Danke euch für diese wirklich hilfreiche und seriöse Zusammenstellung.

Persönlich bin ich selber noch auf der Suche nach einem Arzt, der sich bereiterklärt, dieses "Betäubungsmittel mit hohem Suchtpotential" (O-Ton eines promovierten Mediziners, den ich kürzlich besucht habe :roll: ) zu verschreiben.

Ich habe mich bereits mit einem anderen Patienten ausgetauscht, der ein Rezept erhalten hat und einen Kostenantrag bei einer GKV gestellt hat.
Ich möchte nicht zu viel den Gesundheitszustand von Dritten reden - aber der Mann hat es wirklich nötig, da er an MS leidet...
Bemerkenswert und meiner Meinung nach dämlich, hat die Krankenkasse den Antrag nicht akzeptiert. Mein Bekannter hat sich daher, wie hier ebenfalls empfohlen, Hilfe von einem Rechtsanwalt geholt, der derartige Streitfälle mit GKVs anscheinend häufiger übernommen hat. Das Ende der Geschichte: Es hat zwar gedauert und vor allem etwas gekostet, aber die Krankenkasse ist schlussendlich eingeknickt. Ich glaube, ich hätte an seiner Stelle ebenso gehandelt, allein schon aus Prinzip!!

Der Name des RA ist Dr. Tolmein (zu finden unter https://www.tolmein.de - ich hoffe der Link ist an dieser Stelle ok...). Hoffe dass die Info dem einen oder anderen Patienten ebenfalls behilflich sein kann.
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Re: GKV lehnt Cannabis ab. Was nun? | Hier Tipps erhältlich

Beitragvon littleganja am Di 6. Feb 2018, 15:16

Der Rechtsanwalt ist allen denke ich bekannt, trotzdem Danke ;)
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