Befristete Kostenübernahme Cannabis Blüten

[PallMall]

Hallo, im Juli diesen Jahres läuft meine befristete Kostenübernahme für Cannabis aus. In Genehmigungschreiben steht, ich und mein Arzt muss es dann neu Beantragen, dass dann wieder zum MDK geht.

kann ich schon vorher einen neuen Antrag stellen, oder muss ich warten, bis der erste Antrag ausgelaufen ist?

[Gunter_H]

Neue Einschaltung MDK glaube ich nicht....
Würde bis April 2018 warten dann etwa folgendes schreiben:

In Ihrem o.g. Bescheid (Datum) haben Sie mir eine bis zum XY ausgestellte Kostenübernahme zugesagt. Ich bitte Sie diese Kostenzusage zu verlängern. Um weiteren unnötigen Verwaltungsaufwand – auch bei Ihnen - zu vermeiden, bitte ich Sie diese Kostenzusage unbefristet auszustellen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf § 31 Absatz (6) V SGB wonach in einer erteilen Erstgenehmigung eine Befristung – laut Gesetz - nicht vorgesehen ist. Hierzu verweise ich auch auf den richterlichen Hinweis des SG Hildesheim, das ebenfalls eine Befristung als mit dem Gesetz nicht vereinbar ansieht.

Bitte lassen Sie mir deshalb Ihren neuen Bescheid für die Genehmigung von Medizinischen Cannabisblüten ohne eine Befristung zukommen.
Zu Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Du Dein Arzt Dr X


Anlage:
Richterlicher Hinweis SG Hildesheim
https://hanfverband.de/nachrichten/news ... s-cannabis


Achtung:
Es ist m.E. Geschmacksache ob Du den Absatz 2 und 3 oben direkt schreibst, oder erst den Erhalt Deiner Verlängerung mit neuem Fristende abwartest...

[PallMall]

Das Urteil bringt nichts... bzw es ist eine EinzelfallEntscheidung... habe da schon Widerspruch bis zum WiderspruchsAusschuss eingelegt. Nächste Stufe wäre das sozial Gericht gewesen. Die bestehen auf einen neuen Antrag und eine neue MDK Einschätzung.... es könnte ja sein, dass es neue Therapien usw gibt

Das Urteil ist leider auch keine Rechtssprechung sondern nur ein ER Verfahren.

[Gunter_H]

Das Urteil bringt nichts... bzw es ist eine EinzelfallEntscheidung... habe da schon Widerspruch bis zum WiderspruchsAusschuss eingelegt. Nächste Stufe wäre das sozial Gericht gewesen. Die bestehen auf einen neuen Antrag und eine neue MDK Einschätzung....

Danke für Deine Anfrage....
Wenn Du es eh besser weißt, hätte ich mir ja auch die Arbeit sparen können

Klar will die GKV das nicht hören.. Aber es soll ja verschiedene Kassen geben und Menschen, die sich ggf. der Mühe einer Klage unterziehen und nicht kneifen, zumal SG Klagen (jedenfalls der ersten Instanz) ja auch nichts kosten

Naja, ggf. können andere Menschen den o.g. Hinweis ja mal gebrauchen.
Für diese Menschen noch den Hinweis: Es ist keine Entscheidung des SG Hildesheim sondern eine "richterliche Einschätzung" Deshalb passt die Argumentation "Einzelfallentscheidung" so auch nicht ...

[PallMall]

Kein Problem.....
Deswegen auch die explizite Frage zwecks dem erneuten Antrag

trotzdem danke Guqnter.

[Gunter_H]

Kein Problem.....
Deswegen auch die explizite Frage zwecks dem erneuten Antrag

trotzdem danke Guqnter.

Probiere doch einfach mal ganz frech mit dem Brief da oben....
Wenn die Kasse nicht will, kannst Du ja immer noch...
In ein paar Monaten kann sich sehr viel ändern... Gerade auf diesem Gebiet