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"Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"



"Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"

Beitragvon Sabine am Do 6. Aug 2015, 08:36

"In den Niederlanden ist Cannabis-Konsum seit Jahren legal. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist grundsätzlich für eine Legalisierung. Ein Strafrechtsexperte will die Entscheidung in die Hände der Länder geben.

In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis fordert der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger regionale Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis. „Weil der politische Widerstand zu groß für eine baldige Legalisierung ist, wollen wir eine Experimentierklausel im Betäubungsmittelgesetz vorschlagen“, sagte er. Die Länder sollten über Abgabemodelle selbst entscheiden. Einen entsprechenden Entwurf wollen mehrere Strafrechtsexperten zum Jahreswechsel vorlegen. "


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 7b49a.html
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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Re: "Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"

Beitragvon Sabine am Do 6. Aug 2015, 15:28

"Thüringer Linke: Rechtssicherheit für Cannabis-Modellprojekte
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, begrüßte einen Vorschlag, Cannabis-Modellprojekte unter Länderhoheit zu stellen."


http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... -388649275
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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Re: "Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"

Beitragvon Unbegreiflich am Di 5. Jan 2016, 16:21

Aus dem Bericht …
„Weil der politische Widerstand zu groß für eine baldige Legalisierung ist, wollen wir eine Experimentierklausel im Betäubungsmittelgesetz vorschlagen“, sagte er. Die Länder sollten über Abgabemodelle selbst entscheiden. Einen entsprechenden Entwurf wollen mehrere Strafrechtsexperten zum Jahreswechsel vorlegen. "


Was ist denn aus dem “Entwurf” geworden?
Also ist der schon veröffentlicht worden?
Ich konnte bis jetzt nichts dazu finden und würde gerne mehr dazu wissen.
“Jahreswechsel” ist jetzt durch!

Gruß
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Unbegreiflich
 
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