Deutscher Hanf Verband • Thema anzeigen - "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

"Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "



"Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Fr 7. Aug 2015, 13:59

"Im Herbst entscheidet die Basis der Hauptstadt-SPD über das Wahlprogramm. Ein Thema: Cannabis.
...
"Alle Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und -inhalte festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden", sagte Stöß: "Wir werden unsere Mitglieder unter anderem fragen, ob sie sich für oder gegen eine Legalisierung von Cannabis aussprechen." Vor der Abstimmung solle es ausführlich Gelegenheit geben, das Thema zu diskutieren."


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ng-ab.html
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Fr 7. Aug 2015, 18:17

Auch der "Zeit" ist diese Abstimmung einen Artikel wert

"Berliner SPD lässt über Cannabis-Legalisierung abstimmen

Die Basis der Berliner SPD soll über die Themen für den Landeswahlkampf 2016 entscheiden. Auch die Legalisierung von Cannabis-Produkten wird zur Debatte gestellt. "


http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hlprogramm
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Courbane am Sa 8. Aug 2015, 16:40

Hallo.


Ich denke mal die SPD will mit der legalisierungs Debatte nur an Muttis Topf ran.
für Kleingeister.. Legalisierung bringt Stimmen für 2017.

https://courbane.wordpress.com/
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Fr 21. Aug 2015, 05:25

""Völlige Legalisierung wäre falsch"

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder zur Freigabe von Cannabis befragen, und der neue SPD-Regierungschef in Bremen, Carsten Sieling, plädiert für eine Legalisierung dieser Droge. Sind solche Vorstöße auch in Baden-Württemberg denkbar?
...
"So ist Cannabis für mich immer noch die Einstiegsdroge Nummer eins."
...
"Damit gibt es bei Cannbabis - anders als beim Alkohol - keine ungefährliche Menge, die gesundheitlich unbedenklich ist."
Nikolaos Sakellariou (SPD) aus Hall ist seit 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg."


http://www.swp.de/crailsheim/lokales/la ... 22,3390037
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Fr 28. Aug 2015, 20:01

"Sie zeigen, wie man sich vor K.o.-Tropfen schützt

Thomas Isenberg, Raed Saleh und Tim Renner auf Drogen-Präventions-Tour. Im „Ritter Butzke“ wurde die Legalisierung von Cannabis diskutiert.
Treffen sich ein gesundheitspolitischer Sprecher, ein Fraktionsvorsitzender und ein Staatssekretär in einer Kneipe… Kein Witz: Thomas Isenberg (48, SPD), Raed Saleh (38, SPD) und Tim Renner (50, SPD) sind gemeinsam um die Häuser gezogen.
...
Und da waren sich alle einig: „Beim Thema Cannabis müssen wir neue Wege gehen“, sagte etwa Fraktionschef Saleh. Er sprach sich ausdrücklich für eine Legalisierung aus und bekam dafür nicht nur von den rund 70 Clubbesuchern Zustimmung. Auch Renner, Staatssekretär für Kultur, unterstützt den Vorschlag."


http://www.bz-berlin.de/berlin/friedric ... n-schuetzt
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Mo 31. Aug 2015, 05:36

"Saleh will was über Drogen sagen

Drogenpolitik und Drugchecking in Berliner Clubs sind ein heißes Eisen, denn das Nachtleben in der Hauptstadt ist ein mächtiger Wirtschaftsfaktor. Die Haltung der Politik dazu ist entsprechend ambivalent, wie eine Debatte im Kreuzberger Club "Ritter Butzke" zeigt.
...
Man wurde das Gefühl nicht los, dass die SPD in der Runde ihre progressiv-liberale Haltung beweisen wollte, um sich von der CDU abzugrenzen, die in der Runde nicht vertreten war. Das wurde ihr im Laufe der offenen Diskussion auch von einigen anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei vorgeworfen."



Na endlich mal einige, die auch die Chancen einer Legalisierung sehen

Gleichzeitig waren sich alle Anwesenden darüber bewusst, dass Berlins liberale Clubszene ein enormer Standortfaktor ist. Berlin gilt europa- und weltweit- als Partyhauptstadt Nummer eins und lockt neben vielen Touristen auch Kreativarbeiter aus der ganzen Welt an."

http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... -club.html
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am So 25. Okt 2015, 05:58

"500 Rückmeldungen sind bisher bei der Berliner SPD von ihren Mitgliedern zum Wahlprogramm für 2016 eingegangen. "

http://www.berlinonline.de/nachrichten/ ... t-an-69937

"SPD-Fraktionschef für die Freigabe von Cannabis
...
Cannabis: Sollte sich die SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Antwort: Ja. Die Argumente "Dafür" finde ich überzeugender, außerdem war Berlin schon immer mutig."


http://www.morgenpost.de/berlin/article ... nabis.html
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Ganjadream am So 25. Okt 2015, 18:23

Hi

Modellprojekte scheinen nur theoretisch aber nicht praktisch möglich zu sein, wenn Cannabis in Anlage I geführt wird und auch für die Kassenübernahme müsste es da doch raus? Vermutlich nur die Fertigarzneimittel.


Hier zumindest genauer erklärt, warum das Coffeeshop Modellprojekt erst mal auf Eis liegt. Anlage I
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Unbegreiflich am Di 27. Okt 2015, 21:26

Kann jemand sagen bis wann die ausgefüllten Fragebögen zurückgeschickt werden müssen?
Die hatten ja reichlich Zeit.

Bin auf das Ergebnis der Berliner SPD Mitglieder gespannt.
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Mo 9. Nov 2015, 07:29

"Am heutigen Montagnachmittag will der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zu wichtigen Themen für den kommenden Wahlkampf vorstellen. In den vergangenen knapp fünf Wochen hatten die rund 17.000 Berliner Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihre Meinung zu zwölf vom Landesvorstand ausgewählten Themen anzukreuzen und in ihrer Bedeutung zu gewichten. Das Themenspektrum reicht von der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene bis zum gelockerten Späti-Verkauf auch am Sonntag"

http://www.morgenpost.de/berlin/article ... e-vor.html
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Mo 9. Nov 2015, 16:46

"SPD will Kopftuchverbot und lehnt Freigabe von Cannabis ab

Am Nachmittag gab Parteichef Stöß die Ergebnisse der Mitgliederbefragung bekannt. Die Sozialdemokraten sprachen sich ganz knapp gegen eine Freigabe von Cannabis aus.
...
Frage 8 - Cannabis: 43,2 Prozent Ja, 44 Prozent Nein"


http://www.tagesspiegel.de/berlin/ergeb ... 61692.html


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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon GregMz am Di 10. Nov 2015, 00:03

Trotz der Mehrheit gegen eine Legalisierung: Keine Position hat eine absolute Mehrheit bekommen. Damit ist das Thema weiter auf der Tagesordnung der Berliner SPD. Außerdem kann sich die SPD so auch nicht klar gegen eine Legalisierung stellen.
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Sabine am Di 10. Nov 2015, 17:35

WANSNER: KEIN PLATZ FÜR CANNABIS - NIRGENDS!
Der CDU-Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklärt: "In Berlin ist kein Platz für Cannabis - nirgends! Die grünen Phantastereien der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrmann, werden in Berlin Illusion bleiben. Das eindeutige Votum der SPD-Basis gegen eine Legalisierung von Cannabis richtet sich nicht nur an die SPD-Funktionäre, sondern auch an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg."


http://bundesjustizportal.de/berlin/ite ... gends.html

https://www.facebook.com/KurtWansner/

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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Unbegreiflich am So 15. Nov 2015, 09:06

Denkbar knapp.
Hätte ich so nicht erwartet. Muss man wohl erstmal so zur Kenntniss nehmen, auch wenn ich auf ein anderes Ergebnis gehofft hatte.


Zu den Aussagen von "Herrn Wansner":

Gute Güte!

Kein Platz für Cannabis - Nirgends!


Man bekommt folgenden Eindruck:
Das scheinen die letzten panischen und verzweifelten Rufe, der verbissenen Cannabis-Gegner zu sein.

Keinen Platz für Cannabis?
Kurze Frage.
Das entscheidet wer?
Etwa die Polizei und die Justiz?
Die Realität sieht anders aus.

Das Kraut nimmt sich einfach seinen Raum!

Weil mit Cannabis viel Geld verdient werden kann und eine Nachfrage bedient wird.

Schonmal probiert »PROFITGIER« zu stoppen???
Kann man vergessen!
Also kann man auch Cannabis nicht stoppen.
Ganz schön einfache Rechnung.

Die Polizei schafft es nicht, seit Ewigkeiten.
Gibt auch nicht genug Gefängnisse für eine »Null-Toleranz-Politik«.
»Null-Toleranz« ist auch generell sehr schlecht, wenn man mit Menschen in Harmonie zusammenleben will.

Ebenso ist unsere Justiz dann komplett überlastet.
Das ist Fakt!
Wenn man nicht die vielen »Geringe Menge Anzeigen« fallen lassen würde, wäre bei der Justiz »Schicht im Schacht«!
Da ginge nix mehr.
Also ist man damals den kleinstmöglichen Schritt, der »Geringen Menge« überhaupt gegangen.
Man macht die kleinsten Zugeständnisse, wenn man die alten Zustände nicht mehr aufrechterhalten kann.
So kennen wir unsere Politik.

Unfassbar, wie lange man das alles schon vor sich hin dümpeln lässt.

Es gibt keine Alternative zur Regulierung.
Was stellen diese Leute sich denn ansonsten vor?
Keiner der Prohibitions-Befürworter hat eine Lösung anzubieten!
Das einzige was man vernimmt, sind die alten und sinnlosen Parolen.
Dadurch wird alles nur noch schlimmer.

Achtung!
Ich möchte die Justiz nicht ins lächerliche ziehen.
Für eine »Diskreditierung« sorgen die Verantwortlichen schon selber, alleine mit ihrer Einstellung und den daraus resultierenden Misserfolgen.

Ein Zitat:
Der Staat würde durch eine laxe Drogenpolitik zum Dealer.


Ja! Der Staat würde sich dadurch zum »Dealer« (Bedeutung: Händler) machen.
Hätte Vorteile zum heutigen System.
Das müsste man bei Testversuchen wohl am besten so machen.
Damit die Staatlichen Institute, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht begutachten können.
Gibt da viele wissenschaftliche Teilbereiche die man in solchen Projekten auswerten könnte.
Wäre nur vernünftig, solche Projekte zu beginnen.

Zitat:
Wir werden uns auch weiterhin für eine konsequente und nachhaltige Bekämpfung der Drogenkriminalität einsetzen.


Vollkommen in Ordnung, für eigentlich jeden.
Kriminalität ist etwas, dass ein Staat bekämpfen muss wenn er sich halbwegs glaubhaft repräsentieren möchte.

Aber Drogenkonsum sollte man nicht bekämpfen!
Man könnte eigentlich dieser ganzen »Drogenkriminalität«, durch legale Alternativen, wie zum Beispiel:
»Ärztlich begleiteten Behandlungsprogrammen (bei harten Drogen)«, »Cannabis-Café Projekten« oder »Cannabis Social Clubs« das Wasser abgraben.

Es wäre ein Beginn.
Wenn der Staat solche »Cannabis-Café Projekte« begleitet, dann aus wissenschaftlichen Motiven heraus.
Alleine wird Deutschland nicht aus den Internationalen-Verträgen aussteigen.
Sollten sich solche »Cafés« als geeignete Alternative herausstellen, kann man sonst ja eventuell im Zusammenschluss mit anderen Europäischen Länder etwas verändern.

Am Rande:
In anderen Länder ist der Staat der »Alkohol-Dealer«, dass funktioniert auch. Der Verkauf von solchen Produkten muss später nicht an Private Unternehmen ausgegliedert werden. Kann man drüber diskutieren, was unter welchen Umständen besser ist. Gibt immer Pro und Kontra.
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Re: "Berliner SPD stimmt über Cannabis-Legalisierung ab "

Beitragvon Mörnest am Sa 5. Dez 2015, 08:32

Ernsthaft, für mich wirkt es so als wären Teile der SPD von Leuten der CDU/CSU unterwandert.
Privat Sponsor des DHV seit 06.10.2009... Wann machst du mit? :D
Mörnest
 
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