"Neuer Linken-Antrag "Entkriminalisierung""

[Sabine]

Beginnen möchte ich dieses Thema mit dem neuen Video, in welchem Georg Wurth Frank Tempel interviewt. Angekündigt werden auch Medienberichte, welche im Laufe der Woche erscheinen sollen.


"Die Fraktion der Linken nimmt vor der Bundestagswahl in diesem Jahr noch einmal Anlauf mit einem Antrag zur "Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden". Vorab und exklusiv für den DHV erläutert der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, im Video-Interview den Antrag, bevor er am 30. März in den Bundestag eingebracht wird.

Im Kern enthält der Antrag folgende Punkte: ..."

https://hanfverband.de/nachrichten/news ... alisierung

[joejac]

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen,
a) wonach § 31a BtMG regelt, dass von einer Strafverfolgung bei Volljährigen abgesehen werden muss, wenn sich die Tat auf bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Marihuana, Haschisch) oder bis zu 3 Cannabispflanzen, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht;


Vollkommen realitätsfern, einfach nur irre diese selbstherrlichen frei erfundenen Gesetze ohne juristische Bodenhaftung – so war auch der derzeitige Medizin-Müll herausgekommen, der hinten und vorne nicht zusammenpasst!

Meine jetzt nicht, dass Dealer nicht fähig sein könnten, sich dieser evtl. neuen (hahaha!) Situation anzupassen, ihre 100g Platten nicht mehr einfach zu halbieren und zu vierteln, nicht mehr als privaten "Monatsverbrauch" normaler Konsumenten mit 20–25 Gramm, sondern nur Packs mit jeweils max. 15g anzubieten ... leicht wär's tatsächlich nicht!

Drei Cannabispflanzen ... wie soll das denn aussehen? Skunk Red Hair, die man abends komplett abernten könnte, am Morgen danach aber schon wieder voller grüner Blättchen wäre? Was ist, wenn ich kein Skunk mag? Was ist, wenn ich keine Blättchen mag? Was ist, wenn jede dieser drei Pflanzen Stecklinge einer Fxx-Generation wären mit 40% THC und jeweils 300–400 Gramm (getrockneten) Buds = 1kg Stoff für den man einen Waffenschein bräuchte – und dies fünf Mal im Jahr? 5000g * 10€ = 50000€

Diesen Linken-Schwachsinn wird Frau M. im Handumdrehen vom Tisch haben. Oooh Ungerechtigkeit!

Die von der Bundesrepublik Deutschland einzuhaltenden internationalen Verträge lassen für die Möglichkeit eines straflosen persönlichen Gebrauchs von Betäubungsmitteln nur ein sehr kleines bzw. enges Fenster: Die verfassungsmäßigen Rechte [Konvention v. 1961 Art. 36 Abs. 1 | Konvention v. 1988 Art. 3 Abs. 2], von Schnapsideen und anderen Phantasien stünde dort nichts!

Wählerfang unter den Cannabiskonsumenten ist bei den politischen Parteien momentan wieder angesagt (Bundestagswahl im September 2017) vermutlich will die Linke mit einem Märtyrerimage auftrumpfen.

[Martin Mainz]

Diesen Linken-Schwachsinn wird Frau M. im Handumdrehen vom Tisch haben. Oooh Ungerechtigkeit!

Wieder gut drauf heute, hm?

[joejac]

Wieder gut drauf heute, hm?

Nicht besonders, habe mir wieder einen Nerv eingeklemmt, 'n Hexenschuss eingefangen ... dummes Wetter!

[bushdoctor]

@joejac:
Langsam fange ich echt an, Dich zu mögen...! Anfangs konnte ich Dich und Deine Art nicht richtig einschätzen, aber so langsam gefällst Du mir!

Der Vorschlag der LINKEN geht aber schon in die richtige Richtung und dient im "Großen Theaterstück Bundesrepublik"(tm) wohl der Vorbereitung für diesen Vorschlag von Herrn Oberstaatsanwalt Patzak:

§ 31a BtMG-Entwurf
(1)
1
Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
2
Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn sich die Tat auf bis zu 6 Gramm Haschisch oder Marihuana oder 1 bis 3 Cannabispflanzen, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht, es sei denn die Tat
– wurde von einer Jugendlichen/einem Jugendlichen oder einer Heranwachsenden/einem Heranwachsenden, auf die/den Jugendstrafrecht Anwendung findet, begangen,
– könnte Anlass zur Nachahmung geben,
– wurde in Schulen, Jugendheimen, Kasernen, Justizvollzugsanstalten oder ähnlichen Einrichtungen begangen oder
– lässt nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten.
3
Von der Verfolgung soll ferner abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10ageduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Quelle: Stellungnahme Patzak vom 05.11.2014

Besonders "schön" finde ich an diesem Vorschlag vom Patzak, dass Kinder und Jugendliche weiterhin volle Kriminalisierung erfahren sollen und dass es 1 bis 3 Pflanzen geben soll, die man ungestraft anbauen könnte...

..."Anlass zur Nachahmung" ist auch nicht schlecht, oder?

Die "ge-gender-ten" Jugendlichen und Heranwachsenden sind auch schon ein Vorgeschmack auf künftige Gesetzestexte...

[Oli]

Nuja,


Pro:
Grundsätzlich ist es extrem wichtig , das Cannabis im Politischem Geschehen im Gespräch bleibt.OK !Akzeptabel!
Für mehr taugt der Vorschlag nicht Ansatzweise.


Contra:
1-3 Pflanzen, ja WTF ??
15 Gramm Straffrei oder vom Patzak 6 Gramm.Also nehmen wir mal groszügigerweise die 15g
Haste wohl schon locker bei 40 Watt ESL und 1xAutomaticPlant^^
Ergo wäre dann wiederum jede anstehende Ernte einer einzelnen Pflanze Strafbar.
Muss ich dann alles über 15 Gramm sofort entsorgen oder der Polizei übergeben ?
Oder womöglichen der Linken zusenden ?
Darf ich jede der 3 Pflanzen auf 10qm+ scroggen ? und mit Lustigerweise 50.000 Watt NDL beleuchten??
Oder wird womöglich der Wachstumszyklus auf bestimmte maximalanzahl Tage begrenzt ??


Und der allergrösste Witz ist doch : "Bei Volljährigen von Verfolgung abgesehen"

Weil wir Politiker der Linke´n kapiert haben , das Prohibition zu nichts, ausser Galoppierenden Schwachsinn führt?
Zeigen wir nun auf das wir Prohibitionsgeschädigt sind , und warum verdoppeln biss verzehnfachen wir Strafen gegen "nicht Volljährige"?????????????, nicht gleich , um mehr Jugendschutz zu gewährleisten ??

((Das wir steht für die 3te Person,nicht für mich))


Sorry , aber sowas unüberlegtes hät ich selbst der AFD nicht zugetraut.-.-..

Und falls wer denkt ich heisse hier die AFd gut [/Ironie]

[Sabine]

https://www.youtube.com/watch?v=ibolAGoT9mQ


Morgen, den 30.3. um 20:45


"Betäubungsmittelrecht
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden
Drucksache 18/11610

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen
Drucksachen 18/1613, 18/10445"

https://www.bundestag.de/tagesordnung

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811610.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810445.pdf

[Sabine]

Antrag wurde wie erwartet abgelehnt und jetzt wird erstmal geprüft und geprüft und ....

[Duck]

Weisst du wieviele dafür und dagegen gestimmt haben?

[Sabine]

Das steht hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810445.pdf drin.

Habe auch schon auf youtube geschaut, ob ein Mitschnitt online ist, aber (noch?) nichts gefunden.

[Duck]

Danke.
Aber da steht es leider auch nicht.
Datum 2016 verwirrt zudem
Naja mal warten ob es bald bei YouTube ist

[Sabine]

Stimmt, aufs Datum habe ich gar nicht geschaut.

Du wolltest ganz genau wissen, wer wie abgestimmt hat ?

Hoffe, das auf der Homepage von Frank Tempel bzw. den Grünen auch bald was genaueres erscheint.

[Duck]

Ja genaue zahlen wären ja gut um die lage einzuschätzen

[Sabine]

"Frank Tempel: Entkriminalisierung von Konsumierenden ist Grundlage rot-rot-grüner Drogenpolitik "

https://www.youtube.com/watch?v=wuvZG2_cHbA

[Duck]

Das ist doch so ein verlogener Verein.
Evtl sollte man mal fragen was die legaliesierung kostet, ist bestimmt einfacher

[Sabine]

Hier der Gesamtmitschnitt :

http://www.bundestag.de/mediathek?video ... =mediathek

[Sabine]

"Die dümmsten Momente aus der Drogen-Debatte im Bundestag

Die Linken sind für Dealer, die SPD hat keine Eier. Und dieses verdammte Heroin!

Cannabis wird in Deutschland immer noch kriminalisiert, obwohl es keinen einzigen guten Grund dafür gibt und einen Arsch voll Geld kostet. Die Argumente der konservativen Politiker, warum sie einen riesigen Drogen-Schwarzmarkt dulden, sind dagegen meistens schon so traurig, dass sie fast wieder lustig sind. Unvergessen zum Beispiel die Erklärung der Drogenbeauftragten Marlene Mortler, Cannabis sei verboten, weil es illegal sei.

Wirklich sehr schön sehen konnte man das Trauerspiel wieder am Donnerstagabend. Da diskutierten die Abgeordneten im Bundestag nämlich einen Antrag der Linkspartei, Cannabis zu entkriminalisieren. Das bedeutet keine Legalisierung, sondern nur, dass man nicht immer sofort von der Polizei festgenommen wird, wenn sie einen mit einem Joint erwischt.

Natürlich hatte niemand in der CDU Bock darauf, sich auf eine Diskussion mit dem Wortführer der Linken, dem ehemaligen Polizisten Frank Tempel einzulassen. Weil Tempel erstens die Erfahrung, zweitens die Vernunft und drittens die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland auf seiner Seite hat. Trotzdem haben sich zwei gefunden: Emmi Zeulner von der CSU (natürlich), und Tino Sorge von der CDU aus Sachsen-Anhalt.

Was die beiden abgeliefert haben, war dann auch ein echtes Feuerwerk an Unsinn, man musste sich permanent ducken, um keinen Hirnschaden davon zu tragen. Hier sind die Highlights:"

https://www.vice.com/de/article/die-dum ... -bundestag

https://www.facebook.com/vicede/posts/780222638802011