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Mögliche Ziele einer Petition



Mögliche Ziele einer Petition

Beitragvon MaximilianPlenert am Di 4. Jun 2013, 13:12

§3 (2) BtMG: "Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen."

Damit muss der Zweck der Genehmigung die Forschung sein oder die Medizin (über den §3 (2) erhalten auch Patienten ihre Genehmigung Cannabis aus einer Apotheke zu beziehen) oder ein sonstige öffentliches Interesse. Der Genußkonsum von Cannabis ist KEIN öffentliches Interesse, allgemein sind individuelle Vorteile eher schlecht in so einem Antrag.

Damit gäbe es folgende mögliche Petition (es wäre auch möglich sie als Anträge in dem Gemeindevertretungen zu stellen):

    1. Die Gemeinde soll zusammen mit interessierten Bürgern einen Cannabis Social Club einrichten um den Bürgern Cannabis zu Genußzwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck die Effekte eines solchen Modells zu erforschen. vgl. http://hanfverband.de/download/aktuell/ ... Abgabe.pdf
    2. Die Gemeinde soll zusammen mit interessierten Bürgern einen Cannabis Social Club einrichten um den Bürgern Cannabis zu Genußzwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck den Schwarzmarkt zu schwächen, die öffentliche Sicherheit & Jugendschutz zu erhöhen und Prävention & Gesundheitsförderung zu verbessern.
    3. Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und interessierten Bürgern zu Genußzwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck die Effekte eines solchen Modells zu erforschen.
    4. Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und interessierten Bürgern zu Genußzwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck den Schwarzmarkt zu schwächen, die öffentliche Sicherheit & Jugendschutz zu erhöhen und Prävention & Gesundheitsförderung zu verbessern.
    5. Die Gemeinde soll zusammen mit Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung einen Cannabis Social Club einrichten um den Bürgern Cannabis zu medinizischen Zwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck die Effekte eines solchen Modells zu erforschen. vgl. http://hanfverband.de/download/aktuell/ ... Abgabe.pdf
    6. Die Gemeinde soll zusammen mit Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung einen Cannabis Social Club einrichten um den Bürgern Cannabis zu medinizischen Zwecke zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck den Schwarzmarkt zu schwächen, die öffentliche Sicherheit & Jugendschutz zu erhöhen und Prävention & Gesundheitsförderung zu verbessern.
    7. Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung zu medinizischen Zwecke zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck die Effekte eines solchen Modells zu erforschen.
    8. Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung zu medinizischen Zwecke zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck den Schwarzmarkt zu schwächen, die öffentliche Sicherheit & Jugendschutz zu erhöhen und Prävention & Gesundheitsförderung zu verbessern.
    9. Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung zu medinizischen Zwecke zur Verfügung zu stellen um deren Versorgung sicherzustellen (weil aus der Apotheke zu teuer).
Eine Förderung / Einsatz von Nutzhanf, ein Modellversuch zu für Drugchecking etc. wären ebenfalls denkbar.

Allgemein Text einer Petition:

Die Gemeinde / Stadt wird beauftragt einen Modellversuch nach § 3 (2) BtMG zur Einrichtung von x für Cannabis zu konzipieren und beim Bfarm einzureichen / dem Rat der Stadt zum Beschluß vorzulegen.
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Re: Mögliche Ziele einer Petition

Beitragvon bobbel am Di 4. Jun 2013, 15:10

find ich super bin bloß ein wenig überfordert wie ich vorgehen soll aber ich werd mich mal bei den örtlichen parteien erkundigen und denen sagen das sie das mal machen sollen :D und dann sehen wir mal weiter
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Re: Mögliche Ziele einer Petition

Beitragvon bushdoctor am Mi 5. Jun 2013, 08:59

Die Formulierungen 5 bis 9 sind in jedem Fall rechtlich durchsetzbar, da sie die "Erlaubnisinhaber" beinhalten, an die Cannabis abgegeben darf.

Alle anderen Zwecke und Formulierungen haben KEINE CHANCE vor dem BtmG zu bestehen...

@Max: Ich finde diese Initiative absolut super! Wir sollten zusammen mit den Erlaubnisinhabern an so einem Modellversuch arbeiten. Aussicht auf Erfolg hat das aber m.E. eher in einer größeren (nord)deutschen Stadt.
Da Nate57 ja schon mit dem Anbau-Antrag recht weit ist, denke ich, dass sich Bremen als "Keimzelle" herausbilden könnte, wenn sich noch ein paar Erlaubnisinhaber dort fänden.
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Re: Mögliche Ziele einer Petition

Beitragvon MaximilianPlenert am Mi 5. Jun 2013, 09:04

bushdoctor hat geschrieben:Die Formulierungen 5 bis 9 sind in jedem Fall rechtlich durchsetzbar, da sie die "Erlaubnisinhaber" beinhalten, an die Cannabis abgegeben darf.

Alle anderen Zwecke und Formulierungen haben KEINE CHANCE vor dem BtmG zu bestehen...

@Max: Ich finde diese Initiative absolut super! Wir sollten zusammen mit den Erlaubnisinhabern an so einem Modellversuch arbeiten. Aussicht auf Erfolg hat das aber m.E. eher in einer größeren (nord)deutschen Stadt.
Da Nate57 ja schon mit dem Anbau-Antrag recht weit ist, denke ich, dass sich Bremen als "Keimzelle" herausbilden könnte, wenn sich noch ein paar Erlaubnisinhaber dort fänden.


Die Pläne von Nate57 kenn ich.

Hier geht es darum die Gemeinde aufzufordern einen Antrag zu stellen, als nicht wie sonst üblich Privatpersonen.
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Re: Mögliche Ziele einer Petition

Beitragvon canna01 am Sa 8. Jun 2013, 14:52

Ick bin eigendlich nicht blöde,habe noch nicht mal ein geraucht.Aber eure links zu der Petition führen mich voll in die irre.Ick würde mich gerne eintragen,und sogar richtig aktiv werden,finde nur nich den richtigen link.Evt.wirken die coocies von vorgestern noch und deshalb find ick nix.Aber ick finde sowieso das eure seite schlecht aufgebaut ist etc.Also bitte HILFE!!!!
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