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Projektbeschreibung



Projektbeschreibung

Beitragvon MaximilianPlenert am Di 4. Jun 2013, 13:43

Bei der Aktion "Kommunale Cannabis Petitionen" geht es darum dass jeder Bürger einer Stadt oder Gemeinde dass Recht hat eine Petition einzureichen.

Diese könnte lauten: Die Gemeinde / Stadt wird beauftragt eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 (2) BtMG zu konzipieren und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einzureichen bzw. dem Rat der Stadt zum Beschluß vorzulegen. Inhalt & Zweck dieser Ausnahmegenehmigung: "Die Gemeinde soll zusammen mit interessierten Bürgern einen Cannabis Social Club einrichten um den Bürgern Cannabis zu Genußzwecken zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck den Schwarzmarkt zu schwächen, die öffentliche Sicherheit & Jugendschutz zu erhöhen und Prävention & Gesundheitsförderung zu verbessern." oder "Die Gemeinde soll Cannabis selbst herstellen und Erlaubnisinhabern für den Bezug von Cannabis aus der Apotheke oder Bürgern mit einer passenden Erkrankung zu medinizischen Zwecke zur Verfügung zu stellen mit dem Zweck die Effekte eines solchen Modells zu erforschen." - wobei es natürlich auch noch eine Begründung geben sollte, an einem Mustertext arbeiten wir.

Das Ganze ist rechtlich ebenso risikofrei wie wenn die Grünen im Bundestag die Legalisierung von Cannabis fordern - es ist das gute Rechte eines jeden Bürger eine solche Petition einzureichen.

Möglich sind diese Anträge über den § 3 (2) BtMG. Nach diese Paragraphen kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ausnahmegenehmigungen zum allgemeinen Verbot von Cannabis erteilen.

Ein Bundesland oder eine Kommune kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch.

Nun wollen wir versuchen dass eine Kommune so einen Antrag stellt. Antragssteller kann im Prinzip jeder sein.
MaximilianPlenert
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