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Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion



Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon MaximilianPlenert am Do 6. Jun 2013, 09:45

Die Zentrale der Aktion ist in unserem Forum viewforum.php?f=47
Beiträge dort werde ich sicher lesen, auf Facebook kann es gut sein dass ich mal was übersehe.

Es geht bei der Aktion nicht darum dass ihr für euch persönlich eine Cannabisabgabe fordert, sondern ihr fordert die Gemeide auf ein solches Angebot für interessierte Bürger, Konsumsumente und medizinische Gebraucher zu schaffen. Damit besteht auch kein Risiko einer Strafverfolgung.

Die rechtliche Grundlage für die Petition ist dass allgemeine Petitionsrecht:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
– Art. 17 GG

Zahlreiche Gemeindeordnungen kennen zudem ein lokales Petitionsrecht, siehe auch viewtopic.php?f=47&t=1202

Eine Petition kann von jeder einzelnen Person, die Einwohner der Gemeinde ist eingereicht werden. Ihr könnt die Petition auch gemeinsam einreichen. Unterschriften sammeln muss also niemand.

In anderen Ländern gibt es vergleichbare Regelungen wie z.B. in Burgenland Österreich § 55 Petitions- und Beschwerderecht - Jedermann hat das Recht Petitionen an die Gemeinde zu richten und bei den Organen der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Beschwerden zu erheben. http://www.mehr-demokratie.at/landes-un ... ndeordnung

Für andere Länder müsste allerdings die Petition angepasst werden da die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausnahmegenehmigung andere sind. Meldet euch in diesem Fall einfach bei mir.

Wer es sich zutraut einige Hunderte bis Tausende Unterschriften zu sammeln, kann sich überlegen einen Einwohnerantrag zu stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen findet ihr hier http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerantrag Meldet euch dann einfach bei mir.

Frage: Ist das auf kommunaler Ebene überhaupt tatsächlich zumindest theoretisch umsetzbar oder geht es im Prinzip eher darum, das Thema in den Köpfen der Menschen aktuell zu halten?

Antwort: Ja, theoretisch ist es umsetzbar. Die Abgabe von Heroin wurde beispielsweise als Forschungsprojekt in mehreren Kommunen getestet und das Land Schleswig Holstein wollte 2001 Cannabis in Apotheken verkaufen http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm

Praktisch ist die Wahrscheinlichkeit dafür dass der Antrag überhaupt auf kommunaler Ebene eine Mehrheit findet beliebig klein, aber durch die hohe Anzahl an Kommunen gibt es insgesamt durchaus die Chance dass er wirklich aufgegriffen wird. Ansonsten kann man zumindest für etwas Diskussion vor Ort sorgen. Fall der Antrag wirklich durch eine Gemeinde gestellt würde, würde er vermutlich durch das Bfarm abgelehnt werden - aber es würde sicher bundesweit Presse deswegen geben und das ist für unser Thema ein großer Erfolg.

Frage: Was muss ich tun um die Petition einzureichen?

Ein ersten Entwurf von mir gibt es im Forum, eine Begründung schreibe ich derzeit. Aufgrund des großen Interesses habe ich erstmal nur Version 2, die anderen Versionen 'Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken' habe ich kurz erwähnt und die medizinische Verwendung gleichberechtigt neben dem Genußkonsum genannt, ich hoffe das ist so für euch okay. Wenn ich mit allem anderen fertig bin, schreibe ich ggf. noch eine zweite Version mit dem Ziel 'Abgabe von Cannabis aus der Apotheke zu Genußzwecken erforschen' - das ist dann deutlich konservativer, aber so ein Antrag hätte auch eine weitaus höhere Chance genehmigt zu werden - falls er den irgendwann gestellt wird.

Alle Interessierten können bei ihren Beitrag noch das Bundesland, die Adresse der Stadtverwaltung sowie die Einwohnerzahl ergänzen, da diese Informationen benötigt werden um den Brief (sowohl Antrag als auch Begründung) für euch vor Ort.

Danach müsst ihr den Antrag & Begründnung nur noch ausdrucken und an die Stadt schicken. Es wäre natürlich toll wenn ihr uns davon ein Bild schickt zusammen mit einem Statement warum ihr das macht, damit wir davon auf unserer Seite berichten können. An den Antworten sind wir natürlich auch interessiert, wir begleiten euch gerne bei der ganzen Aktion. Wer mehr machen möchte kann die Petition auch noch an die lokalen Parteien & Zeitungen schicken. Falls die Petition abgelehnt wird, kann einen Widerspruch schreiben - hier helfen wir gerne - und die hanffreundlichen Parteien wie Pirtaten, LINKE und Grüne im Gemeinderat um Unterstützung bitten.

Die Petition kann quasi 1 zu 1 auch als Antrag in die Gemeindeversammlung eingebracht werden.

Soweit erstmal meine Antworten, gibt ihr noch Fragen?
MaximilianPlenert
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon SilverSurfer am Do 6. Jun 2013, 12:20

Hallo Maximilllian!
Erstmal ein grosses Lob für deine Pionierarbeit. Dass du auch siehst dass deine Arbeit Blüte,äh,Früchte ;) trägt werde ich beginnen als erster Handelnder im konservativen Schwabenland/Esslingen den Antrag zu stellen. Sobald du das Konzept abgschlossen hast gebe mir bitte bescheid damit ich beginnen kann.
Werde auch Bilder machen vom Amt hin bis zur persönlichen Abgabe incl. eines Statesments meinerseits wieso ich den Weg gegangen bin. Pics werde ich dann hier posten.
Spreche hiermit auch jeder/m meinen Respekt aus der beginnt, sich zu "outen" und sich auch öffentlich dafür einsetzt...
Möge uns der heilige Sativa positiv beschienen sein...#
Che_Hanf aus dem wilden Süden

Notiz von Max vom 11.6.2013: fertige Petition an SilverSurfer per Mail geschickt
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon SilverSurfer am So 16. Jun 2013, 08:50

SilverSurfer hat geschrieben:Hallo Maximilllian!


Notiz von Max vom 11.6.2013: fertige Petition an SilverSurfer per Mail geschickt


13.06.2013.-10.11 Uhr...Petition eingereicht, Werk vollbracht :lol:
Gleichzeitig alle Parteien angeschrieben die im Gemeinderat vertreten sind. Inclusiv der Petition mit der Bitte um Stellungnahme wie es die jeweilige Fraktion sieht.
Ich versuche gegenwärtig nun auch die örtliche Presse einzuschalten. Mal schauen ob ich hinsichtlich des Themas in der schwarzen Hochburg mir/uns damit Gehör verschaffen kann.
Dank an Maximilian und Georg für die Unterstützung und Hilfe...und den vielen positiven Comments auf FB...
Hanffreunde_wilder_Süden_
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon TheBeginning am Mo 24. Jun 2013, 16:35

Hi Maximilllian,

wie ist den der aktuelle Status zur Petition?
Könnte man eventuell die bisherigen Personen, welche sich bereiterklärt haben eine Petition einzureichen mal auf einer Karte als Grafik oder so markieren? So könnte man jetzt eventuell schon sehen, wo noch Leute fehlen um etwas gezielter auf Leute zugehen zu können?
Wäre doch super, wenn wir die Aktion recht zeitnah angehen, koordinieren könnten.

Interessant wäre auch zu sehen, welche Personen bisher bereits eine Petition eingereicht haben, bzw. es noch planen.
Falls Hilfe benötigt wird z.B. mit nem Maps Modul oder so, einfach Bescheid geben.
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon TheBeginning am Fr 12. Jul 2013, 16:17

s.o.
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon thatssoooweird am Fr 12. Jul 2013, 16:26

Wenn man einen Bürgerantrag stellen kann, warum dann nicht gleich ein Bürgerbegehren? Weil es zu schwierig wäre die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenzukriegen?
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon Nordel am Sa 5. Apr 2014, 19:27

Ich habe ebenfalls vor, diese Petition bei meinem Stadtrat einzureichen. Allerdings irritiert mich die höchste Abgabemenge am Tag für die Mitglieder des Klubs. Die höchste Menge, die abgegeben werden darf beträgt 1 Gramm pro Tag und das halte ich ehrlich gesagt für kontraproduktiv. Das ist für viele Konsumenten sicherlich nervig, wenn die sozusagen täglich zum Klub rennen müssten, dass würde so einen Klub unter Umständen unattraktiv machen und die Leute würden trotzdem weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufen. Es wäre schade, wenn so ein Projekt von einer Gemeinde umgesetzt wird und dann am Ende nicht funktioniert, weil die Leute keine Lust haben ständig für so eine geringe Menge durch die Gegend fahren zu müssen.

Etwas anderes wäre es, wenn die Mitglieder sich die 6 Gramm, die sie mit sich führen dürfen im Voraus ausstellen lassen könnten. Dann bräuchten die Mitglieder nur noch wöchentlich zum Klub, was schon wieder akzeptabler wäre. Oder verstehe ich hier irgendetwas falsch?
"Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher." (Galileo Galilei)
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Re: Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion

Beitragvon AnthonyAlvar am Mi 9. Apr 2014, 10:39

Etwas anderes wäre es, wenn die Mitglieder sich die 6 Gramm, die sie mit sich führen dürfen im Voraus ausstellen lassen könnten. Dann bräuchten die Mitglieder nur noch wöchentlich zum Klub, was schon wieder akzeptabler wäre. Oder verstehe ich hier irgendetwas falsch?


@Nordle

Das könntest du ja in deinen individuellen Antrag einbringen, wenn ich mich nicht irre! Ich denke es wäre auch besser es für Genusskonsumenten auf drei Gramm pro Tag zu erhöhen und für Patienten eine Abgabe je nach Krankheitsbild und Bedarf anzupassen!

:?: :!:
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