"Öffentliches Lobbyregister "Lobbyismus muss überwacht werde

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Sabine
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Registriert: Fr 18. Apr 2014, 09:15

"Öffentliches Lobbyregister "Lobbyismus muss überwacht werde

Beitrag von Sabine »

In Hinsicht dessen, das der DHV ja auch Lobbyarbeit betreibt :


"Öffentliches Lobbyregister
"Lobbyismus muss überwacht werden können"

Die NGOs Abgeordnetenwatch und LobbyControl wollen ein öffentliches Lobbyregister schaffen.

Kommende Woche übergeben sie 400 000 Unterschriften und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf an den Bundestag.

Unterstützung gibt es von der Linken und den Grünen, die Union wehrt sich seit Jahren, die SPD bleibt still - teilweise.
...
Die NGO hat deshalb gemeinsam mit dem Verein LobbyControl ein "Lobby-Transparenzgesetz" vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht ein öffentliches Register für Lobbyorganisationen vor. Es soll "sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nimmt", wie es in einem Kommentar zum Entwurf heißt. Im Detail müssten sich in das Register "alle beruflich tätigen Lobbyisten" eintragen: Neben Namen und Organisation sollen Angaben zum Budget, zum Politikfeld und zu Kontakt mit Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, sollen Strafen folgen.

Durch das Register sollen Bürger und Journalisten Entscheidungen von Politikern nachvollziehen und überwachen können. Denn bisher gibt es nur ein freiwilliges Verzeichnis, ausschließlich für Verbände; Individuen, Konzerne oder Kanzleien können sich nicht registrieren, selbst wenn sie wollten.
...
Bülow hat zusammen mit mehr als 40 Abgeordneten eine freiwillige Transparenzoffensive gestartet, die Unterzeichner - Grüne, Linke und Sozialdemokraten - verpflichten sich, ihre Lobbykontakte aufzulisten. Kein einziger Abgeordneter der Union ist dabei."


http://www.sueddeutsche.de/politik/oeff ... -1.3360659
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