Cannabis und Führerschein (ohne Rezept)

[Andruschko]

@
Muss ich etwa zur vorm Konsum bereits zur MPU ?! Echt kompliziert das alles. Zumal ich schon den Führerschein weg hatte, wegen Cannabis. Wenn man nicht schon krank ist, wird man es, durch den ganzen Kram...
- Arzt finden
-Kostenübernahme
-Apotheke finden
- bei Privatrezept finanzielle Unlösbarkeit des Problems
-Apotheke finden
- Führerschein
Ob ich es noch erleben werde ganz legal Cannabis zu konsumieren? Manchmal zweifel (verzweifel) ich daran...!!

Kuck mal bei Repression und Rechtsfragen den Post "MPU als CannabisPatient bestanden- und Jetzt?" o.ä. an.
Kurz zusammengefasst:
Schein 2008 verloren, Anfang Januar Antrag auf Wiedererteilung wegen Sativex gestellt, im August zur MPU (endlich) aufgefordert worden.
-> Schein unter Auflagen erhalten.
Muss eben ärztl. Attest abgeben und wohl in 2 Jahren wieder zur MPU.
Überlege aber momentan mit Anwalt gegen Teile der Auflagen vorzugehen.
A propos: kennt sich jemand aus, auf wieviel sich die Anwalts/Gerichtskosten maximal belaufen könnten....hab keine Rechtsschutzversicherung Bzw was ist der Streitwert?
Widerspruch würde wohl so um die 500 kosten. Glaub aber nicht, dass die Stadt einem Wderspruch abhelfen wird, nach den bisherigen Erfahrungen.

[Duck]

Alles zusammen wurden mir knapp 800€ genannt.

[Andruschko]

Gab ne kleine Anfrage an die Bundesregierung von der Linken.
Da wurde bestätigt, dass Cannabispatienten wie Patienten die andere psychoaktive Mittel einnehmen behandelt werden sollen http://besserlebenmitcannabis.de/kleine ... r-kompakt/
Daraufhin hat sich die Stadt/Führerscheinstelle endlich erbarmt mich zur MPU zu schicken.

[Andruschko]

Alles zusammen wurden mir knapp 800€ genannt.

Ähnliche Probleme, oder wie?
Der vom DHV vorgeschlagene/vermittelte Anwalt meinte um die 500 für nen Widerspruch und wenns vors Gericht geht, "summieren" sich die Kosten. Hört sich für mich nach mehr als 800 an.

[Andruschko]

Eine Woche nach meinem Post habe ich, nach Drohung der Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands, doch tatsächlich meinen vorläufigen Führerschein erhalten, allerdings verbunden mit o.g. Auflagen.
Die dritte wurde allerdings so formuliert, dass ich wohl in zwei Jahren erneut zur MPU muss- verbunden mit den Kosten...
Der vom DHV vorgeschlagene Anwalt meinte ein Widerspruch würde um die 500 € kosten.
Eine Klage würde sich summieren.
Wie hoch ist da der Streitwert? Hat jemand ne Idee mit welchen Kosten ich wohl schlimmstenfalls zu rechnen habe?

[moepens]

@ moepens

Das habe ich jetzt nicht wirklich verstanden.
Was ist denn Fakt, was den Führerschein betrifft? Ich habe schon soll viele Halbwahrheiten gelesen, dass ich die Übersicht verloren habe bzw eigentlich noch nie hatte.
Da gibt es wohl einen Brief der Linken...

Ja, den Brief (kleine Anfrage) gibt es. Wurde oben ja verlinkt. Aber was die Regierung bekundet und was Praxis ist sind zwei paar Schuhe. Vor kurzem gab es einen Artikel in der Zeitschrift für die Deutsche Polizeigewerkschaft: http://www.cannabis-med.org/german/acm- ... p?id=246#2

Darin wird geschrieben, man solle jeden Cannabispatienten der Führerscheinstelle melden - unabhängig davon ob "drogentypische Auffälligkeiten"/ein Verkehrsvergehen vorlag oder nicht. Nach der Meldung bekommt man Post und muss zur MPU oder gibt den Führerschein ab. Das ist bei anderen Medikamenten aber nicht so. Wenn jemand offensichtlich nicht sicher fährt oder bei der Kontrolle den Anschein macht nicht fahren zu können ist das eine Sache. Patienten präventiv eine MPU machen lassen, noch dazu auf eigene Kosten, eine Andere.

[Andruschko]

Die DPolG deren Chef Rainer Wendt ist (https://m.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo) spricht nicht für die gesamte Polizei, Gerichte würden das imo ohnehin anders sehen. Glaub nicht, dass im Klagefall ein Gericht eine Ungleichbehandlung zulassen und tatsächlich einer MPU wegen med. bestimmungsgemäßen Gebrauch zustimmen würde.

[Andruschko]

Vom Bundesgesundheitsministerium und TÜV Süd gibt's allerdings Schreiben von 2015, betreffend Sativex, in denen zu Fällen wie meinem (Auffälligkeit im Strassenverkehr vor Verschreibung) geschrieben wird, dass ein missbräuchlicher Gebrauch ausgeschlossen werden muss, oder so -> MPU

[moepens]

Die DPolG deren Chef Rainer Wendt ist (https://m.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo) spricht nicht für die gesamte Polizei

Es ist aber eine Aufforderung zum Handeln, die viele Polizisten erreicht. Und sie widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.

Gerichte würden das imo ohnehin anders sehen. Glaub nicht, dass im Klagefall ein Gericht eine Ungleichbehandlung zulassen und tatsächlich einer MPU wegen med. bestimmungsgemäßen Gebrauch zustimmen würde.

Das mag schon sein. Um klagen zu können muss man aber längere Zeit auf seinen Führerschein verzichten können.

[Duck]

Moin,
Grade eben im sat 1 Frühstücksfernsehen Rechtsorechung mit Lenssen.
Eine Cannabis Partientin fragt nach, wie ist das mit dem Autofahren?

Es rückt immer weiter in die Öffentlichkeit.

[Hans Dampf]

Moin,
Grade eben im sat 1 Frühstücksfernsehen Rechtsorechung mit Lenssen.
Eine Cannabis Partientin fragt nach, wie ist das mit dem Autofahren?

Es rückt immer weiter in die Öffentlichkeit.

Und... Ergebnis?

[Duck]

Wenn man sich fahrtüchtig fühlt darf man, Bescheinigung vom arzt besser mitführen.

Ziemlich flache antwort finde ich.

[Hans Dampf]

Wenn man sich fahrtüchtig fühlt darf man, Bescheinigung vom arzt besser mitführen.

Ziemlich flache antwort finde ich.

Danke. Und ja. Der übliche Rechtsverhau in Deutschland. Wird dann je nach nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Ausnahme Bayern. Dort wird gleich von einer Fahruntüchtigkeit ausgegangen (werden).

[Sabine]

Hier könnt Ihr in den nächsten Wochen zeigen, das ihr die DHV-Kampagne auch umsetzen könnt. Versaut denen ihre Statistik! :

"„Europaweite Sonderkontrollen : Alkohol und Drogen in der Vorweihnachtszeit“
...
Vom heutigen Montag an bis zum 17. Dezember wird sich das Präsidium an der europaweiten Sonderkontrolle gegen „Alkohol und Drogen in der Vorweihnachtszeit“ beteiligen. Nach Angaben der europäischen Verkehrspolizeibehörde „Tispol“, die diese Kontrollen koordiniert, ist Alkohol der größte Risikofaktor für Autofahrer."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/vorwe ... 93892.html

[Martin Mainz]

Verkehrsgerichtstag in Goslar - könnte spannend werden

Privileg für Patienten in der Kritik

https://www.weser-kurier.de/region/nied ... 91611.html

Die ersten Apotheken in Niedersachsen und Bremen melden bereits Lieferprobleme. Die Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken im vergangenen März hat bei betroffenen Patienten einen regelrechten Boom ausgelöst.
...
Mehr als 13 000 Anträge auf Kostenerstattung sind bei den gesetzlichen Krankenkassen inzwischen eingegangen. Mit den Folgen des legalisierten Drogenkonsums für die Sicherheit auf den Straßen beschäftigt sich in der nächsten Woche der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Therapeutische Ziele dürften nicht zu einer juristischen Bevorzugung von Autofahrern führen, die Cannabis auf Rezept konsumierten, warnen Experten.
...
Daldrup, Referent im Goslarer Cannabis-Arbeitskreis, kritisiert die gesetzlich erlaubten Abgabemengen als zu hoch und die Darreichungsform in getrockneten Blüten als zu gefährlich. „Weder äußerlich noch analytisch lässt sich medizinisches Cannabis von dem auf der Straße erhältlichen Produkten zweifelsfrei unterscheiden.“
...
Das Straßenverkehrsgesetz drückt dagegen ein Auge zu. Paragraf 24 a, der neben dem Fahren mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol auch Fahren unter Drogeneinfluss als Ordnungswidrigkeit ahndet, enthält ein medizinisches Privileg: Geldbuße, Fahrverbot und Punkte in Flensburg werden nicht fällig, „wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“.

[Gunter_H]

Cannabis-Patienten als Autofahrer
"Was der Gesetzgeber da zugelassen hat..."

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/cann ... ml#ref=rss

Lehrstück wie versucht man "Cannabispatienten" weiter klein zu halten...

Noch toller die Überschrift in der Frankfurter Rundschau

http://www.fr.de/leben/auto/nachrichten ... -a-1432100

"Bekifft auf Rezept: Darf man dann ans Steuer?"

Völlig was Anderes ist aber angeblich Morphin...?

[knutsen]

Der Spiegel ist und bleibt ein inkompetentes, teils reißerisches Käseblatt. Egal aus welcher Rubrik die Artikel stammen, sind sie zu häufig mit Fehlern gespickt, um noch ernst genommen werden zu können. "Journalismus" zum Fremdschämen.
Sry Martin off topic, aber dennoch sehenswert: https://www.youtube.com/watch?v=-YpwsdRKt8Q und teils den Spiegel hinterfragend.

[Gunter_H]

.... zu häufig mit Fehlern gespickt, um noch ernst genommen werden zu können. "Journalismus" zum Fremdschämen.

Du hast da sicher Erfahrung.... Nur wenn sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirklich damit beschäftigt wird es leider sehr ernst...
Bisher haben alle Regierungen die "Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages" mindestens geprüft....

[littleganja]

Cannabis-Patienten bekifft auf Rezept: darf man dann ans Steuer?

https://www.youtube.com/watch?v=YNbf54MRj4w

Hier ein hin und her der verschiedenen Vereine und Behörden

Meine Fresse, die sollen mal die Autofahrer die Ü60 sind generell nachuntersuchen. Seit ca. 3 Jahren wird in der Unfallstatistik auch das Alter mit einberechnet, seit dem steht fest die schweren und tödlichen Unfälle werden von Fahrzeugführern Ü60 verursacht.

Autofahrer der Generation 65-plus stehen immer wieder als Unfallverursacher im Fokus öffentlicher Diskussionen. Dabei muss man hier deutlich differenzieren, wie die Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) aus 2015 zeigen: Bei Pkw-Fahrern von 65 bis 74 Jahren hatten 61 Prozent den Unfall selbst verursacht. Saßen junge Erwachsene (18 bis 24 Jahre) am Steuer eines Pkw, trugen sie sogar in zwei Dritteln der Fälle die Hauptschuld (65 Prozent). Im Durchschnitt hatten 55 Prozent der Pkw-Fahrer Schuld.

2015 waren knapp 30 Prozent der Verkehrstoten 65 Jahre und älter, insgesamt kamen 1.024 Senioren im Straßenverkehr ums Leben.

(Quelle: https://www.welt.de/motor/news/article1 ... -2015.html)

Fakt ist wenn man Ü60 ist wird die Reaktion langsamer, die Sicht und gehör werden schlechter. Leider kaufen sich die Ü60 aber auch die großen Pkw von Audi oder Mercedes, die meist weit über 200PS haben und auch noch Automatik sind, der Ritt auf der Kanonenkugel. Die Frage ist kann ein z.b. 21 jähriger sich überhaupt in so einen Zusand kiffen, einen Zusatnd wie ihn die meisten Ü60 immer haben???
Ich habe einen Bekannten der ist Ü80, nimmt ca. 12 verschiedene Tabletten am Tag, kann kaum laufen aber Autofahren geht immer...... Kontrolle seitens der Führerscheinstelle gibt es nicht, einfacher Grund die alten haben die Kohle und ohne die alten kann die deutsche Autoindustrie nicht überleben. Zumal er ohne Führerschein auch weiterfahren würde, ist halt eine andere Generation.

Meiner Meinung nach soll die Führerscheinstelle sowie die Sheriffs in blau oder grün oder was auch immer, den Ball bei Cannabis Patienten ganz flach halten. Das Gesetz ist auf unserer Seite Over and Out

[Gunter_H]

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Kiffen und Autofahren ist eine verhängnisvolle Kombination


http://news.feed-reader.net/ots/3847669 ... z-caffier/

Hier kann man sehen, wie man sich schon im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Position bringt...
Das ist Lobbyarbeit vom Feinsten.... Würde mich nicht wundern, wenn da auch eine bestimmte Industrie Ihre Hände drin hat....

[Gunter_H]

Unter Drogen hinterm Steuer
Sollten Cannabis-Patienten Auto fahren?


http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... ml#ref=rss

Das hört sich nun wie die Rolle rückwärts an und der Spiegel stellt das nun recht vernünftig dar...
Ist doch mal was...

Habe nochmal geschaut:
Dies ist die Meinung von der Gesundheitsredaktion und der andere Artikel war von den "Autoleuten"!

[Martin Mainz]

Gleich drei Artikel zu Goslar:

Experten fordern Fahrverbote für Cannabis-Patienten
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 79238.html

Gesetz erlaubt Cannabis auf Rezept – und bekifft Autofahren?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... en100.html

Wann dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren?
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ag212.html


So viel Behauptungen werden aufgestellt, obwohl es kaum Forschung zum Thema gibt. Aber jeder Depp hat ne Meinung. Dabei gehts erst heute los in Goslar. Wir dürfen gespannt sein, was dabei raus kommt.

[DrGreenthumb]

Sollten Cannabis-Patienten Auto fahren?

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 89333.html

Vom 24. bis 26. Januar findet ja aktuell wieder der Verkehrsgerichtstag statt und es wird auch über das Thema Cannabis diskutiert.

Bin ja gespannt was dabei wieder rauskommen wird! Vollkommen hirnrissig fand ich schon die Aussage "Tabletten mit dem Wirkstoff wären ok, Cannabis inhalieren aber nicht, was die Fahrtüchtigkeit angeht."

Also ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, mit Dronabinol war es wesentlich schwieriger konstant zu dosieren als mit Blüten. Da kam es je nach Mageninhalt schon mal vor, dass ich die Tropfen abends genommen hatte und stundenlang keinerlei Wirkung spürte, am nächsten morgen dann aber völlig benebelt war!

Auch einen Grenzwert für Patienten(!) unter 10ng halte ich für sehr fragwürdig. Erst eine gewisse Toleranz oder Dauereinnahme begrenzt ja die Rauschwirkung in dem Maße, dass man wieder fahrtüchtig ist.

Ausserdem wie soll das dann bei Patienten mit reiner Bedarfsmedikation aussehen?

Ich weiss ja nicht, aber ein generelles Fahrverbot für Patienten wäre doch mit dem Gesetz gar nicht durchsetzbar oder?

[littleganja]

Keine Ahnung wo mein ng Wert liegt??? Fakt ist, ich werde nicht mehr High, zumindest nicht von Cannabis. Bei Hasch sieht die Welt etwas anders aus, jedoch würde ich wenn ich denke ich bin High kein Auto mehr fahren. Raffen die das nicht dass nicht jeder Mensch das verlangen hat sich selbst umzubringen??? Und im Umkehrschluss wenn ich angenommen benommen Auto fahren würde, müsste ich doch in kauf nehmen mich oder andere zu gefährden, das mach ich aber nicht. Genau das ist der unterschied zwischen Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr, der besoffene ist oft noch der Meinung er könne fahren, der "normale" Kiffer wenn er High ist wird den Teufel tun und Auto fahren. Zumal die Nachtsicht mit Cannbis sogar verbessert wird, auch tendiert man eher etwas langsamer zu fahren mit Cannabis, was ja auch nicht unbedingt negativ ist. Und die Zahlen in den USA sprechen für sich......

[bad guy]

Ja die Nachtsicht verbessert sich ein klein wenig, dafür ist die Blendempfindlichkeit höher bei entgegenkommenden Verkehr größer. Aber ich sehe es auch so dass man unter Cannabiseinfluss weniger Risiken eingeht, langsamer fährt und mehr Abstand hält. So ziemlich das Gegenteil zu Alkohol. Genauso verhält es sich mit der Bereitschaft überhaut zu fahren.

Oft wird auch von verminderter Reaktionsfähigkeit gesprochen. MMn ein Vorurteil was ich gerne getestet sehen würde.