Deutscher Hanf Verband • Thema anzeigen - Neues von Marlene Mortler

Neues von Marlene Mortler



Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon bushdoctor am Do 6. Apr 2017, 14:39

joejac hat geschrieben:Immer wieder lustig ... beispielsweise zu der oben von mir angeschnittenen Verfassungsänderung zur Cannabisfreigabe (Aufhebung von GG Art. 25 als Vorbedingung):

Das mit Art. 25 GG ist so eine Sache...

Werden dort wirklich alle bilateralen oder multilateralen Verträge der BRD (oder auch des "Reiches", siehe "Reichskonkordat von 1933") gemeint?

Aus meinem Verständnis her gilt dies nur für die in der Charta der Vereinten Nationen geregelten Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker, den Grundsatz "pacta sunt servanda" und die Menschenrechte.

Zumindest die Anti-Reichsbürger-Seite "KRR-FAQ.net" argumentiert dahingehend, dass internationale Verträge und Abkommen nicht ÜBER dem Grundgesetz stehen, sondern darunter: http://www.krr-faq.net/art25.php

Mir ist dies insofern logisch, da bi- und mulitlaterale internationale Abkommen vom Bundestag nur ratifiziert werden dürfen, wenn und nur falls diese Grundgesetz-konform sind...

...wo liegt mein Denkfehler?
Benutzeravatar
bushdoctor
 
Beiträge: 2200

Registriert:
Mo 27. Feb 2012, 15:51

Wohnort:
Region Ulm

Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Cookie am Do 6. Apr 2017, 16:36

So wie ich das verstehe, hat joejac in diesem Punkt teilweise Recht - so ein "völkerrechtlicher Vertrag" steht zwar nicht über dem GG / der Verfassung, aber über den Gesetzen (wie der Artikel 25 klar besagt) steht er schon. Allerdings besteht ja die Möglichkeit - wie weiter oben durch joejac selbst zitiert -, das in Frage stehende internationale Abkommen zu kündigen, um sogleich wieder unter Vorbehalt bzgl. Cannabis dem Abkommen beizutreten. Somit ist eine Aufhebung des Artikels 25 GG nicht nötig.

Mich beschäftigt auch die Tatsache, dass ein augenscheinlich GG-widriges internationales Abkommen wie dieses überhaupt ratifiziert werden konnte - beziehungsweise ob dies ein juristischer Grund sein kann, seine Kündigung zu verlangen.

PS: @joejac: Deiner Kritik am DHV möchte ich aber entschieden widersprechen, denn es ist richtig, eine gesellschaftliche Mehrheit schaffen zu wollen, die sich dann auch in politischem Handeln widerspiegeln wird. Festgefahrene Ideologien, Voreingenommenheiten und Tabus wird man ohne gesellschaftlichen Druck kaum lösen. Dass das ein langer Weg ist, gefällt uns allen nicht. Die andere Option ist der juristische Weg, aber der ist ebenso lang und vor allem steinig.
Cookie
 
Beiträge: 160

Registriert:
Sa 27. Aug 2016, 13:20


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Duck am Do 6. Apr 2017, 17:41

Lachen wir mal etwas zwischendurch :lol:

https://youtu.be/_2gjf7avgHw
Duck
 
Beiträge: 368

Registriert:
So 29. Jan 2017, 14:56


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Martin Mainz am Do 6. Apr 2017, 21:20

Wenn sie das so wie Du erklären würde, joejac, könnte ich wenigstens was damit anfangen. So hab ich sie aber noch nie gehört. Wollte mich da aber hier eher raushalten. Ich glaube nicht, daß sie das Problem ist, oder das Völkerrecht.

Und was den Herrn P angeht, so lese ich das so:
"Wir versuchen, alle wichtigen Debatten zu verfolgen - wenn wir dazu kommen. Beschwerden, wenn wir nach zwei Tage immer noch nicht reagiert haben, sind wenig sinnvoll. Wenn ihr meint, eine Diskussion sei von uns unbeobachtet und wichtig, dann weist uns darauf hin."

Genau das hab ich oben beschrieben, mehr nicht und was Deinen angedeuteten Widerspruch angeht, vermag ich den nicht zu erkennen.

PS: Und wenn schon, dann in einem neuen Thema!
Foren-Putze und Teilzeitadmin
Benutzeravatar
Martin Mainz
 
Beiträge: 476

Registriert:
Di 22. Mär 2016, 18:39


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon joejac am Fr 7. Apr 2017, 00:20


Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel

Artikel 46 [Kündigung]

1) Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens (Art. 41 Abs. 1) kann jede Vertragspartei im eigenen Namen oder im Namen eines Gebietes, das sie auf internationaler Ebene vertritt und das seine nach Artikel 42 erteilte Zustimmung zurückgezogen hat, dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär kündigen.

2) Erhält der Generalsekretär die Kündigung vor dem 1. Juli oder an diesem Tag, so wird sie am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam; erhält er die Kündigung nach dem 1. Juli, so wird sie wirksam, wie wenn er sie im folgenden Jahr vor dem 1. Juli oder an diesem Tag erhalten hätte.



Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen von 1988

Artikel 30 [Kündigung]

(1) Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär für die betreffende Vertragspartei wirksam.


[Hier die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gebräuchlichen deutschsprachigen Übersetzungen]


Dann wünsche ich dem DHV viel Glück (wird's brauchen!) und allen Zuschauern eine gute Unterhaltung!
... und weiter geht's mit der Bundesdrogenbeauftragten, Frau Mortler.
Prohibitionsindustrie nein danke!
joejac
 
Beiträge: 153

Registriert:
So 22. Jan 2017, 14:22


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Sabine am Do 1. Jun 2017, 15:18

"Cem Özdemir fordert kontrollierte Freigabe von Cannabis

Schluss mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten, verlangt der Grünen-Chef in einem Brief an die Drogenbeauftragte. Deren Politik sei fehlgeschlagen.

"Krachend gescheitert": Mit diesen Worten bilanziert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, die derzeitige deutsche Drogenpolitik. Er fordert, dass die aus seiner Sicht gesellschaftlich schädliche und ideologische Drogen- und insbesondere Cannabiskriminalisierung ein Ende haben müsse. So steht es in einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Dieser lag ZEIT ONLINE exklusiv vor Versendung vor (eine PDF-Datei des Briefes finden Sie hier).
...
Einen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch habe dies aber nicht. Özdemir fragt in dem Brief, warum an dieser wirkungslosen Politik festgehalten werde und die Polizei daran gehindert werde, stattdessen Wohnungseinbrüche aufzuklären und für mehr Sicherheit zu sorgen.

Özdemirs Brief kommt einen Tag, bevor am morgigen Freitag der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abstimmt (den Entwurf können Sie hier als PDF-Datei herunterladen). "


http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 ... rollgesetz
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
Sabine
 
Beiträge: 6896

Registriert:
Fr 18. Apr 2014, 08:15


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Sabine am Fr 2. Jun 2017, 13:29

Schnell sofort rein schauen :

http://www.bundestag.de/ Cannabiskontrollgesetz
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
Sabine
 
Beiträge: 6896

Registriert:
Fr 18. Apr 2014, 08:15


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Duck am Fr 2. Jun 2017, 14:23

Der von der spd war ja nicht schlecht, aber klar abgelehnt.
Duck
 
Beiträge: 368

Registriert:
So 29. Jan 2017, 14:56


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Martin Mainz am Fr 2. Jun 2017, 15:13

Sabine hat geschrieben:Schnell sofort rein schauen :

http://www.bundestag.de/ Cannabiskontrollgesetz

Meintest Du das hier? http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... etz/507592
Foren-Putze und Teilzeitadmin
Benutzeravatar
Martin Mainz
 
Beiträge: 476

Registriert:
Di 22. Mär 2016, 18:39


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Duck am Fr 2. Jun 2017, 15:20

Ja das ist es.
Duck
 
Beiträge: 368

Registriert:
So 29. Jan 2017, 14:56


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon overturn am Fr 2. Jun 2017, 18:05

Georg Kippels liefert eine selten peinliche und schämenswerte Vorstellung ab.

Die "Hilfe", die keine war und eigentlich auch niemand wirklich haben wollte. Es ist zudem ohnehin mit die größte Nebelkerze, in den bisherigen (unterdrückenden) Binaritäten (hier: "Hilfe"/"Strafe") zu denken*.

Schluss damit!
_

* Brook/Stringer 2005: Users, using, used: A beginner's guide to deconstructing drugs discourse
"Never doubt that a small group of thoughtful, committed citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever has."
Benutzeravatar
overturn
 
Beiträge: 820

Registriert:
Di 14. Feb 2012, 03:46

Wohnort:
NRW


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Hanfkraut am Fr 2. Jun 2017, 20:28

.. Ich kann derren Probleme nicht nachvollziehen!
Andauernd werden Jugendliche mit einbezogen!
Allerdings weiß doch jeder das Jugendliche legal Mit 16 Alkohol konsumieren dürfen!
Das passt überhaupt nicht. Und auf der anderen Seite werden sie immer vorgeschoben wenn es um cannabis geht.
So ein mumpiz. Als ob unser einer blöd ist.

Dann werden über erlaubte Mengen diskutiert!
Wenn jemand 500 Liter Schnaps oder Wien im Keller hortet.
Jammert auch niemand herum!
Auch der Alkohol Sammler könnte sein bestand verkaufen oder nicht!
Würde ein cannabis Fan nur 1 Kilo graß Zuhause horten hatt man ein Problem!

Tabak darf ich 99 Pflanzen anbauen!
Wein darf ich 120 Liter!! Im Jahr herstellen
Schnaps Bier und Wein darf ich soviel kaufen Bis die Finanzen verbracht sind. Also auch eine Lkw Ladung!
Ist das dann nicht dreist über einen höstbesitz darüber überhaupt zu diskutieren.?
Und selbst wenn jemand 200 Tonnen graß besitzt sollte es seine Sache sein! Solange er es dann nicht illegal verkauft, eine Rechnung nachweisen kann oder es selbst hergestellt hatt, keine gefährlichen Stoffe enthalten sind. Und er es dann gewerblich verkauft und dementsprechend eine Rechnung ausstellt und die Steuer korrekt abführt sollte alles gut sein!

Anders sieht es ja auch nicht bei der Brauerei aus.
Millionen Liter von Bier werden jedes Jahr hergestellt und verkauft!
Da kreht auch keiner drum.

Also in anderen Worten: alleine in der BRD werden jedes Jahr Millionen Liter Alkohol hergestellt!
Alkohol ist eine gefährliche Droge. Laut meines Wissens sind sogar von den Konsumenten die Alkohol trinken 26% körperlich abhängig also Alkoholiker (Drogen abhängig)
Laut Statistik wenn ich die zahlen richtig im Kopf habe, sollen von den cannabis Konsumenten nur 9% abhängig sein.
Wobei hier dann eher noch von einer geistigen Abhängigkeit zu reden ist. Körperliche Abhängigkeit liegt daran eher bei 0‰

So und was soll dann der ganze Unfug?
Menschen kann man nichts verbieten, sie machen es trotzdem!

Theoretisch könnte ich jetzt hier psychoaktive Pflanzen vorstellen die wie cannabis heilende Wirkung haben und aber auch High machen können aber nicht muß! All diese stehen nicht auf die Btm Liste !
Manche wachsen ganz legal im Garten, am Straßenrand, auf Felder oder im Wald!
Manche pflanze ist sogar bei überdosis lebensgefährlich! Oder die Abhängigkeit Wahrscheinlichkeit ist auch hoch. Oder unangenehme Nebenwirkungen.

Da kräht auch niemand drum.

Ich binn eine wahechte kreuterhexe und kenne fast jede heil pflanze
Die bei uns heimisch ist und deren Anwendung Möglichkeiten . Und das mehr als man sich das vorstellen kann!

Und da gibt es nicht nur den fliegenpilz, Tollkirsche oder passionsblumen Blätter, sogar manche Salbei Sorten sind psychoaktiv!

Wie gesagt wer sich in Kräuterkunde sehr gut aus kennt und sich auch mit giftplanzen etc. Beschäftigt.
Könnte sich ganz legal! noch viel lustigeres zusammen mixen.
Nonstop Spaß von bis zu 96 Stunden ist möglich!
Vielleicht sollte ich mein Wissen einmal teilen?
... Besser nicht sonst wird die Btm Liste noch länger und ich wäre dann noch eingeschränkter in der Anwendung der Natur Medikamente. :mrgreen:

Darum verstehe ich die Aufregung um cannabis nicht! Zumal noch viel heimtückischen Pflanzen es in der BRD gib die man ohne sie genaustens zu kennen besser nicht nutzen sollte da das dann fatale folgen nach sich ziehen könnte Bis hin zum Tod!
Hanf ist ein hochwertiges Natur Produkt.
Nicht zögern. Hanf legalisieren! DHV Mitglied sein und aktiv werden!
https://utopia.de/0/blog/fairessen-fair ... f-verboten
Hanfkraut
 
Beiträge: 101

Registriert:
Mo 22. Dez 2014, 14:07


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Duck am Fr 2. Jun 2017, 20:40

Salvia divinorum ja der is legal und.... :lol:
Ja die jugend :? Ist immer der faktor...
Ich hab keine kinder also was soll das und ich werde denen auch keine zum verkrüpeln geben.
Duck
 
Beiträge: 368

Registriert:
So 29. Jan 2017, 14:56


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Hanfkraut am Fr 2. Jun 2017, 21:12

Duck, Selbst wenn du welche hättest!
Würden Sie von dir Alkohol bekommen?
Ein Jäger hatt auch sein jagt Gewähr unzugänglich nach Vorschrift aufzubewahren!
Das könnte so auch für cannabis vorgeschrieben werden.
Ab im Safe und Problem gelöst!
Hanf ist ein hochwertiges Natur Produkt.
Nicht zögern. Hanf legalisieren! DHV Mitglied sein und aktiv werden!
https://utopia.de/0/blog/fairessen-fair ... f-verboten
Hanfkraut
 
Beiträge: 101

Registriert:
Mo 22. Dez 2014, 14:07


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Duck am Fr 2. Jun 2017, 21:34

Also ich bin vom land und mein opa hatte nebenbei Weinberge.
Man kann den scheiss auch übertreiben....
Einen gesunden Umgang lernen kommt nicht durch den zeigefinger den erhobenen.
Man muss es vorleben... nicht angst machen.

Tehorie lehrte nicht das leben.
Ich wäre lieber dabei statt aussen vor ;)
Duck
 
Beiträge: 368

Registriert:
So 29. Jan 2017, 14:56


Re: Neues von Marlene Mortler

Beitragvon Sabine am Sa 3. Jun 2017, 06:11

Und wieder zurück zum Thema Frau Mortler :

"Medaille für Mortler

Der Bundesverband landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf) hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler für ihr vorbildliches Engagement für die Landwirtschaft und für die Bildung ausgezeichnet. vlf-Präsident Johann Biener verlieh ihr die höchste Ehrung des Verbandes, die Theodor-Hen-sen-Medaille. "Marlene Mort-ler ist wegweisend darin, die unternehmerische Seite der Landwirtschaft zu erkennen - und diese je nach Möglichkeiten zu entwickeln", sagt der vlf-Präsident. In ihrer Dankesrede ermutigte Marlene Mortler alle Landwirtinnen und Landwirte, sich öffentlich stärker einzumischen."


http://www.donaukurier.de/lokales/hilpo ... 96,3370075
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
Sabine
 
Beiträge: 6896

Registriert:
Fr 18. Apr 2014, 08:15


Vorherige

Zurück zu Deutsche Artikel

Wer ist online? Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste