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Bremer Modellprojekt



Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am So 22. Nov 2015, 10:57

"Viele Facebook-Nutzer wollen Freigabe
Heiße Debatte über Cannabis
Das Thema Kiffen geht vielen Menschen nicht mehr aus dem Kopf. Nachdem sich der bekannte Berliner Jugendrichter Andreas Müller am Donnerstag für eine Cannabis-Freigabe ausgesprochen hatte, erfuhr er von vielen Seiten Zuspruch. Müller war auf Einladung der Liberalen Gesellschaft in der Stadt und am Freitag waren es auch die Liberalen, genauer: die Bremer FDP, die sich eines der Zitate Müllers auf die Fahnen heftete: „Ich möchte kiffen dürfen!“ twitterte die FDP die Aussage Müllers, und sie steht mit ihrer Haltung in der Bremer Politik ja auch nicht allein. Mit den Liberalen sprechen sich die Linken für eine Legalisierung von Cannabis aus, und SPD und Grüne haben die Legalisierung von Cannabis in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
...
Politisch aktuell wird das Thema am Montag wieder. Dann werden die Grünen in einer Fraktionssitzung über die Freigabe von Cannabis diskutieren. Es wird sowohl um das Bremer Modellprojekt gehen, als auch allgemein um eine Entkriminalisierung. Und im Februar sollen Abgeordnete und Experten in der Gesundheitsdeputation ausführlich über eine mögliche Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Bremer Modellprojektes diskutieren. Andreas Müller könnte einer dieser Experten sein, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
Bremen will die Idee, Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes legal zu verkaufen, nicht aufgeben. Auch nicht nach dem Scheitern des Versuchs des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Selbst wenn das Bundesinstitut auch das Bremer Projekt ablehne, könnten Ergebnisse der Debatte möglicherweise für eine Bundesratsinitiative nutzen, sagte der Grünen-Politiker Wilko Zicht gegenüber unserer Redaktion. "


http://www.weser-kurier.de/startseite_a ... 57590.html
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Fr 26. Feb 2016, 11:34

" Letzter Schritt zur Legalisierung von Cannabis

Die Bremer Gesundheitsdeputation kommt heute zu einer Experten-Anhörung zusammen. Darin soll es um den legalen Konsum von Cannabis gehen. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen sehen die Anhörung am Nachmittag als einen der letzten Schritte hin zu einem möglichen Cannabis-Modellversuch in Bremen.
...
"Wir wollen uns möglichst viele Meinungen anhören", sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch, "und dann einigen wir uns in den kommenden Wochen mit den Grünen auf einen Antrag". Dieser Antrag an den Senat werde den Auftrag enthalten, die Grundlagen für den Modellversuch zu schaffen.
...
"Danach haben wir hier in Bremen aber nicht die Flinte ins Korn geworfen", sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, Matthias Makosch. "Stattdessen gucken wir jetzt", so Makosch weiter, "was wir besser machen müssen, damit der Modellversuch bei uns klappt." Zu der Anhörung hat die Gesundheitsdeputation unter anderem mehrere Psychiater, Suchtexperten und Juristen eingeladen."


http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... is100.html
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Beitragvon Sabine am Sa 27. Feb 2016, 07:15

"Einigkeit bei Experten: Cannabis keine leichte Droge

Bei einer Expertenanhörung zum Umgang mit Cannabis im Haus der Bürgerschaft überwogen am Freitag kritische Stimmen. Weitgehend unstrittig war der Konsum nur dort, wo es um die reine Medizin geht. Da befürworten alle fünf Experten die Legalisierung von Cannabis.
...
Der gesellschaftliche Umgang mit Cannabis solle dem mit Alkohol „angenähert“ werden, forderte Henning Schmidt-Semisch vom Institut für Public Health der Uni Bremen, denn auch die Risiken der beiden Drogen seien vergleichbar. Die repressive Drogenpolitik solle „konsequent zurückgefahren“ werden, so Schmidt-Semisch.

Die anderen Experten waren da weniger eindeutig. Der medizinische Nutzen von Cannabis stehe „außer Frage“, sagte etwa Rainer Matthias Holm-Hadulla, Professor für psychotherapeutische Medizin in Heidelberg. Er wirbt dafür, Cannabis wie ein Medikament zu behandeln – die Kommerzialisierung dieser „Apathiedroge“ sei „so problematisch“, so Holm-Hadulla, der auch die „verharmlosende öffentliche Debatte“ kritisiert. „Substanzielle Schäden“ durch regelmäßigen Konsum seien „eindeutig nachgewiesen“, sagte er. Zudem sei Cannabis bei der Mehrheit aller behandlungsbedürftigen Patienten die „Einstiegsdroge“.
„Das ist keine Droge light“, sagte auch Eva Carneiro-Alves, die Leiterin der Bremer Drogenberatungsstellen. Dort werden etwa 1500 Menschen im Jahr beraten, jeder fünfte von ihnen konsumiere vor allem Cannabis. Dessen Wirkstoffgehalt – da waren sich die Experten einig – sei heute wesentlich höher als noch in den 70ern.

Auch der Leiter des Rehabilitationszentrums Alt-Osterholz, der Psychiater Thomas Hempel, mochte sich nur für eine „sehr begrenzte und „genau definierte“ Legalisierung von Cannabis aussprechen."


http://www.nwzonline.de/bremen/einigkei ... 88782.html

"Apathiedroge", "Einstiegsdroge" und "keine leichte Droge" Bild

Sorry, ich kann diese "Experten" immer weniger ernst nehmen. Und warum werden bei solchen "Experten"anhörungen immer wieder in der Mehrzahl die Legalisierung ablehnende Personen eingeladen ? Um zu einen ausgeglichenen Ergebnis zu kommen, wäre doch ein 1:1 Verhältnis sinnvoll.

Okay, ich nehme obige Sätze etwas zurück, ein weiterer Artikel berichtet von weiteren Personen :

"Irgendwas zwischen Genussmittel und Einstiegsdroge: Wenn es um Cannabis geht, dann gibt es viele Meinungen. Einige davon haben sich die Mitglieder der Deputation Gesundheit und Verbraucherschutz am Freitag angehört: Elf Experten sprachen vier Stunden lang vor den Abgeordneten über Deutschlands illegale Droge Nummer eins.
Unter den Experten waren der ehemalige Polizeipräsident aus Münster, der sich für eine Legalisierung einsetzt, der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft Janhenning Kuhn, mehrere Psychiater und ein Vertreter des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg – dort hatte man vor Kurzem versucht, ein ähnliches Modellprojekt zu starten, wie es sich die rot-grüne Koalition in Bremen vorgenommen hat.
...
Bremen könne von den Berliner Erfahrungen lernen, sagte Horst-Dietrich Elvers vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Einen Modellversuch mit Schwerstabhängigen zu starten – das könnte ein Weg sein, um den Antrag auf das Cannabis-Modellprojekt durchzubringen. Denn für einen Modellversuch müsse eine begrenzte Zielgruppe angegeben werden. Das Ziel sei aber: eine bundesweite Kontrolle des Cannabiskonsums. Der illegale Markt müsse reduziert werden, sagte Elvers. Im Moment sei es einfach, für unter 18-Jährige an Cannabis zu kommen.

So unterschiedlich die Ansichten auch sind: Einig waren sich alle, dass Kinder und Jugendliche vor Drogen geschützt werden sollen. Rainer Holm-Hadulla, Professor für Psychotherapeutische Medizin an der Universität Heidelberg, begann seinen Vortrag mit einem Bild der verstorbenen Sängerin Amy Winehouse: Mit 13 habe sie angefangen Cannabis zu konsumieren, mit 16 sei sie auf härtere Drogen umgestiegen und mit 27 habe sie sich umgebracht.
...
Und Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei Bremen sagte, es stimme nicht, dass eine Legalisierung von Cannabis die Polizei im Alltag entlaste. Die Kontrollen erfolgten weiter für alle anderen Drogen.

Dem widersprach Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident in Münster. Polizisten liefen vor allem Kleinkriminellen und Konsumenten hinterher. „Das sind vergeudete polizeiliche Ressourcen.“ Notwendig sei eine rationale Drogenpolitik, die unter anderem Kinder und Jugendliche schütze. Dazu trage das bisherige Gesetz nicht bei. „Kriminelle Märkte kennen keinen Jugendschutz.“ Der Jugendrichter Andreas Müller und Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger setzten sich für eine Legalisierung von Cannabis ein: „Das Strafrecht nützt nichts“, sagte Böllinger.

Auch wenn die Experten und einige Abgeordnete gerne diskutiert hätten – „bitte kein Dialog“, mahnte der Vorsitzende der Deputation, Magnus Buhlert (FDP), mehrmals, wenn die Abgeordneten Nachfragen an die Experten stellten. Dieser Freitag sei der Tag der Anhörung, nicht der politischen Diskussion. Diskutiert wird nun wohl in den Fraktionen. Darüber, wie es weitergehen soll mit der Idee eines Cannabis-Modellprojektes in Bremen."


http://www.weser-kurier.de/bremen/breme ... 22920.html


Hier sieht man schön, wie unterschiedlich die Berichterstattung über ein und das gleiche Ereigniss ausfallen kann.

Zu dem Amy Winehouse Argument :

"Kurz nach ihrem internationalen Durchbruch hatte Winehouse mit verschiedenen Formen des Drogenmissbrauchs sowie mit psychischen Problemen zu kämpfen.[3] Eine Mitschuld an Winehouses Drogensucht wurde ihrem damaligen Ehemann Blake Fielder-Civil zugeschrieben, mit dem sie von 2007 bis 2009 verheiratet war. In einem Interview gestand er, Winehouse an harte Drogen herangeführt zu haben. Zudem habe er sie mehrfach daran gehindert, eine Entziehungskur zu machen.[4] Erst als sich Winehouse Ende 2008 von Fielder-Civil trennte, gelang es ihr, von den harten Drogen loszukommen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Winehouse

Edit :

Auch die TAZ hat einen Artikel veröffenlicht

http://www.taz.de/!5278683/
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mi 20. Apr 2016, 06:50

"Bremer Landtag debattiert über Projekt zur Cannabis-Abgabe

Bremens rot-grüne Regierungskoalition bringt heute einen Antrag zur kontrollierten Freigabe von Cannabis in den Landtag (Bürgerschaft) ein. Ziel ist eine Bundesratsinitiative, mit der die gesetzliche Grundlage für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe der Droge geschaffen werden sollen. Dazu soll der Bremer Senat (Landesregierung) ein Konzept entwickeln.


http://www.t-online.de/regionales/id_77 ... bgabe.html

Punkt 28 https://www.bremische-buergerschaft.de/ ... controller[view]=event&tx_cal_controller[type]=tx_cal_phpicalendar&tx_cal_controller[uid]=3249&tx_cal_controller[lastview]=view-list|page_id-216&tx_cal_controller[year]=2016&tx_cal_controller[month]=04&tx_cal_controller[day]=20&cHash=829b84a8968da034d327074f66645210

"Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft können im Bürgerschaftsradio von Radio Weser.TV (101,85 MHz) mitverfolgt werden, die Landtagsdebatten werden als Live-Stream auf dieser Internetseite und im Programm von Radio Weser.TV (Kabelkanal 12) angeboten. Radio Bremen überträgt die Debatten komplett auf der Parlamentswelle (92,95 MHz).

Aktuelle Informationen zum Geschehen im Plenarsaal gibt es im Plenarticker hier auf der Website (Start jeweils 15 Minuten vor Sitzungsbeginn) und auch auf Twitter unter @HBBuergerschaft."


https://www.bremische-buergerschaft.de/ ... &tx_ttnews[tt_news]=438&cHash=dd53eb444d194812d9e8822c5c493f64
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mi 20. Apr 2016, 18:13

"Bremens Landtag für liberalere Cannabis-Politik

Bremens Landtag hat sich mehrheitlich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) ausgesprochen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe der Cannabis-Droge an Erwachsene. Die Bremer Landesregierung (Senat) wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen FDP aufgefordert, eine entsprechende Initiative in der Länderkammer zu starten.
...
Die rund einstündige Debatte verlief teils hitzig. Vertreter der Regierungskoalition verwiesen darauf, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert und eine Entkriminalisierung dringend notwendig sei. Die CDU-Opposition stimmte gegen den Antrag und sprach von einer "unverantwortlichen Drogeneinstiegspolitik". "


http://www.abendblatt.de/region/nieders ... litik.html

Weiter so Bild und hoffentlich entscheiden sich andere Städte auch in diesen Sinne. Auch wenn die CDU/CSU weiter an ihrem Nichtwahrnehmen/Leugnen der Realität festhält. Bild
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Beitragvon Doc_A am Mi 20. Apr 2016, 20:31

http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... is110.html

Das, was in diesem Artikel gesagt wird, klingt spektakulär.
:shock:
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Di 26. Apr 2016, 07:05

"Hanfverband dank Bremen im Höhenflug

Die von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Lockerung im Umgang mit Cannabis sorgt für Euphorie beim Deutschen Hanfverband. „Ich bin begeistert von dem, was in Bremen passiert“, sagte Geschäftsführer Georg Wurth.

...
Kritisch sieht die Freigabe weiterhin die CDU. So findet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion in der Bürgerschaft, dass Cannabis „für junge Menschen oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen“ sei. Eine Abgabe sollte nur in medizinisch begründeten Ausnahmesituationen unter ärztlicher Aufsicht erlaubt sein.

Auch die im Senatsbeschluss zugleich festgelegte Präventionsarbeit überzeugt die CDU nicht und erhält dabei Unterstützung von Bremens Polizeipräsident Lutz Müller. Er sagte kürzlich: „Wir legalisieren eine Droge und erhöhen zeitgleich die Prävention, um die Menschen davon abzuhalten, sie zu konsumieren? Das will nicht in meinen Kopf.“"


http://www.nwzonline.de/bremen/hanfverb ... 87649.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Doc_A am Di 26. Apr 2016, 11:08

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 89274.html

Wirkt es etwa schon?


Es ist erfrischend sich vorzustellen, daß Polizeikräfte in Zukunft nicht mehr die Wohnungen von Cannabis-Konsumenten stürmen, die auf der Straße mit 0,38g Graß erwischt wurden, sondern sich endlich um solche gesellschaftszersetzenden Hetzer kümmern.
:shock:
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mi 27. Apr 2016, 06:08

"Wird Bremen zum Kiffer-Paradies?

Das geplante Bremer Modell zum kontrollierten Verkauf von Cannabis löst in der CDU einen Sturm der Entrüstung aus. Sie sehen die Hansestadt auf dem Weg ins Kifferparadies.
...
Geplant ist eine Laufzeit von sechs bis zehn Jahren. Aus den Einnahmen sollen nach den Bremer Plänen Präventionsprojekte bezahlt werden. "Bremen wird dann irgendwann wie Amsterdam!", sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der "Ärzte Zeitung".
...
Für Bensch sind diese Entscheidungen, vor allem die Legalisierung für Erwachsene, "absurd und an der Realität vorbei: Da soll Cannabis verkauft werden, um den Gewinn in die Prävention zu stecken", kritisiert er. "Man kann aber doch nicht Drogen verkaufen und gleichzeitig ihren Konsum bekämpfen!"

Das Mittel der Wahl sei die Prävention, so Bensch. Er verwies auf die eben erschienene Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Danach sind Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgegangen", sagt Bensch.

Für ihn ein Beleg dafür, dass Prävention funktioniert. Deshalb fordert er sie auch als Königsweg bei Cannabis. "Es geht um die Gesundheit, nicht um die Legalisierung", sagt Bensch.
...
Der Cannabiskonsum bei Jugendlichen nehme in Bremen zu. "Wir haben inzwischen jährlich 1000 Cannabis-Konsumenten, die vor Gericht landen. Der tatsächliche Konsum dürfte natürlich deutlich höher liegen." Auch für die Befürworter des Projekts sei "Kiffen ein Problem.

Aber wir wissen, dass Verbote nichts bringen." Die Bremer Regierung hofft, dass der legalisierte Verkauf den Straßenhandel austrocknet und so indirekt die Jugendlichen schützt.

Bensch sieht das Gegenteil heraufziehen: "Die Legalisierung ist reine Ideologie. Letztlich wird Rot-Grün irgendwann auch Heroin und Kokain legalisieren!""


http://www.aerztezeitung.de/news/articl ... adies.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Di 10. Mai 2016, 16:58

Interview mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)

"Radio Bremen: Kiffen ist ein Thema, das heftig diskutiert wurde. Wann wird das in Bremen erlaubt sein?

Carsten Sieling: Niemand will Kiffen freigeben. Wir haben nur gesagt, wir müssen uns mehr auf die wirkliche Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Deswegen wollen wir die Verfolgung von kleinen Mengen Cannabis reduzieren. Da haben wir uns an Vorschläge aus anderen Ländern angelehnt. Der Weg ist schwierig und steinig. Ich weiß nicht, ob wir das in diesen vier Jahren schaffen. Es lohnt sich, daran zu arbeiten. Kiffen wird es aber nicht frei geben.

Radio Bremen: Sie selbst haben noch nie gekifft. Sie sind ein Mann der Tat. Sollten sie es nicht mal versuchen, um zu wissen, worüber wir reden?

Carsten Sieling: Meine Güte. Ich muss ja nicht am Nil gewesen sein, um zu wissen, dass dort keine Buttermilch fließt. Ein Selbstversuch ist nicht nötig. Da verlasse ich mich auf Untersuchungen, und wie da Leute mit umgehen, die auch schauen, was das für Auswirkungen hat. Ich möchte keine Probleme wie sie die Amerikaner beim Alkoholverbot Ende der 1920er Jahre hatten. Da hat man das groß verfolgt und am Ende haben die Leute weiter Alkohol getrunken. Man war viel weiter, nachdem man es freigegeben hatte. Das ist die Grundidee, an der wir uns orientieren."


http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... ng154.html

Finde schon, das Menschen, die rund um Cannabis Entscheidungen treffen sollen , es mal probieren sollten. Alles andere ist wie wenn Blinde von Farben reden.
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Doc_A am Di 10. Mai 2016, 19:09

Aurora hat geschrieben:Finde schon, das Menschen, die rund um Cannabis Entscheidungen treffen sollen , es mal probieren sollten. Alles andere ist wie wenn Blinde von Farben reden.


Nein.

Ich bin beispielsweise unbedingt dafür, daß Heroin "legalisiert" (reguliert) werden muß. Muß ich Heroin ausprobieren, um zu sehen, daß die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten falsch ist?
:shock:
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon overturn am Di 10. Mai 2016, 22:50

Bei vielen politischen Entscheidungsfragen könnten derartige Voraussetzungen recht brenzlig werden. Den Gedanken, dass eine Konsumerfahrung Vorurteile abbauen und zu einer weniger repressiven Grundhaltung beitragen kann, halte ich aber für nachvollziehbar und plausibel (diesen Punkt hat u.a. der deutsche Soziologe Aldo Legnaro in seiner Doktorarbeit "Drogen und soziokultureller Wandel" [1975] näher beleuchtet). Wichtig(er) finde ich dennoch, eine Einschätzung grundsätzlich möglichst losgelöst von einer eigenen Konsumerfahrung oder der Person zu betrachten. So werden Einstellungen und Meinungen häufig auch abgewertet, weil sie gerade von Konsumenten stammen (könnten). Hier zählt primär der Inhalt und ein unvoreingenommener Austausch, der bestenfalls genauso weitere Vorurteile abbaut und zur Reflexion der eigenen Position anregt.

Vielleicht lassen sich Auroras Worte etwas umformulieren: Die Menschen, die rund um Cannabis Entscheidungen treffen, dürfen ruhig vermehrt (auch) die Leute sein, die es konsumieren und/oder es direkt(er) betrifft. Dies ist meinem Verständnis zufolge generell und u.a. im Bereich der "Gesundheitspolitik" zu fordern, die überwiegend in einer strikt klinischen "Sinnprovinz" operiert und selten die "Lebenswelt" und Stimmen der Betroffenen berücksichtigt.

Beste Grüße!
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mo 2. Jan 2017, 07:34

"Über die Cannabis-Freigabe schreibt André Fesser:

Die Cannabis-Freigabe steht auch 2017 wieder auf der Bremer Agenda. Aber nicht mehr ganz oben. Ein solches Ding braucht Zeit, zumal die rot-grüne Koalition noch nicht erklären kann, wie sie eine Droge freigeben will, ohne sie zu bagatellisieren. Auch die Frage des Jugendschutzes ist offen.
...
Nachdem die Bürgerschaft im März entschieden hat, den Weg zum Modell-versuch weiterzugehen, ist das Thema in den Hinterzimmern verebbt. Einigen in der Koalition wird das ganz recht sein. "


http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... er-5256022


Cannabis-Freigabe? Bei Modellprojekten bekommt doch nur eine klar definierte Anzahl von Probanden das geliebte Objekt der Begierde und Jugendliche werden garantiert nicht dabei sein. Auch wird wird hier unterschlagen, das der Jugendschutz wesentlich weiter greifen soll, als das bisher bei Nikotin und Alkohol der Fall ist.
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mo 2. Jan 2017, 08:05

Der Ursprungsartikel, worauf sich der obige Kommentar bezieht :


"Warten auf die Cannabis-Liberalisierung

Die Koalition hat sich im März 2016 zu einem liberaleren Umgang mit Cannabis entschlossen. Passiert ist seitdem nicht viel. Zu Jahresbeginn soll der Senat nun die entsprechenden Maßnahmen beschließen.

„Anfang 2017 erwarten wir vom Senat, dass er ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschließt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, dem WESER-KURIER.
...
Diese Punkte sind in einem Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen formuliert, den die Bürgerschaft im März 2016 bereits beschlossen hat. Erste Änderungen im Landesgesetz waren schon für das gleiche Jahr angekündigt worden. Passiert ist seitdem nichts. „Die Meinungsbildung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Bremen die Geringfügigkeitsgrenze angehoben werden soll, ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Henning Maul-Backer, Abteilungsleiter Strafrecht beim Justizsenator.
...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD ist in ihren Prognosen zurückhaltender als ihre Kollegin von den Grünen: Das Thema Liberalisierung werde noch etwas dauern, sagte Stephanie Dehne. „Es ist schwierig, sich dafür auf Bundesebene Mehrheiten zu organisieren. Viele wissen zu wenig über das Thema und haben Vorbehalte.“ Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sei nur mit der Unterstützung der SPD möglich. „Das braucht noch ein bisschen Zeit“, sagte Dehne. Aber ohne Mehrheit im Bundesrat wird es erst einmal kein Bremer Modellprojekt geben. Stephanie Dehne meint, der Rückhalt in ihrer Fraktion sei noch da. Es gebe aber einige, die es mit einer Entscheidung nicht sehr eilig hätten."


http://www.weser-kurier.de/startseite_a ... 23479.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Di 11. Apr 2017, 11:07

Mal wieder was aus Bremen :

"Cannabis-Politik in Bremen
Ein Jahr ist es her, da hatte Bremen bundesweit Schlagzeilen gemacht: als erstes Bundesland wollte es den Cannabis-Konsum, also das Kiffen, "entkriminalisieren". "Das Verbot habe nichts gebracht, ein sinnvoller Jugendschutz sei besser mit einer staatlich kontrollierten Abgabe an Konsumenten zu erreichen", argumentierten die Befürworter. SPD und Grüne haben das sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Danach aber wurde es auffallend still um das Thema. Zum aktuellen Stand der Dinge: Nordwestradio Reporter Michael Kück. "


http://www.radiobremen.de/nordwestradio ... popup.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Fr 12. Mai 2017, 07:49

" Vorstoß im Bundesrat
Bremen bereitet Cannabis-Initiative vor

Das Land Bremen will sich im Bundesrat für die kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzen. Die Initiative ist für den Sommer geplant. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.

Cannabis aus der Apotheke, nur für Erwachsene, versuchsweise und mit wissenschaftlicher Begleitung. Ungefähr so will es Bremen im Betäubungsmittelgesetz stehen haben. Der Antrag im Bundesrat hat durchaus Chancen. Denn Berlin und Nordrhein-Westfalen gelten als Befürworter der Bremer Initiative.

Den Auftrag dafür hatte die rot-grüne Bremer Koalition schon vor mehr als einem Jahr erteilt. Doch der Senat kam damit nicht voran. Auch nicht bei der Lockerung der Cannabis-Menge, die Konsumenten besitzen dürfen.

Thüringen erlaubt inzwischen zehn Gramm. Bremen weiterhin sechs Gramm. Wir sind noch in Abstimmung mit Niedersachsen, heißt es dazu in der Antwort der Bremer Landesregierung. Eine neue Präventionsstrategie, um Jugendliche vor Cannabis zu warnen, liegt immerhin inzwischen beschlussfertig vor.

Die Zahl der ausgehobenen Cannabis-Plantagen im vergangenen Jahr beziffert der Senat übrigens mit sechs in Bremerhaven und 44 in Bremen. Viele Züchter hatten nur ein paar Pflanzen zum Eigengebrauch. Es gab aber auch Ausreißer wie einen Bremer Marihuana-Bauern mit 1.600 Pflanzen. Insgesamt wurden vergangenes Jahr im Land Bremen rund 4.900 Cannabis-Gewächse sichergestellt."


http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... at100.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mo 22. Mai 2017, 19:36

"Grüne wollen Grenzwerte für Cannabis lockern

Ende dieses Jahres könnte Bremen das erste Bundesland sein, in dem Erwachsene bis zu vier Cannabis-Pflanzen zum Eigengebrauch zu Hause anbauen können. Das sieht ein Antrag vor, der in diesen Tagen von der Grünen-Fraktion vorbereitet wird.

Am kommenden Montag soll er in der Fraktion beraten und beschlossen, danach soll er dem SPD-Koalitionspartner vorgelegt werden.

„Unser Ziel ist es, dass über den Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung im August abgestimmt wird. Und wir hoffen, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther. „Wir müssen endlich die Möglichkeiten für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ausschöpfen, die wir in Bremen auf Landesebene umsetzen können.“
...
Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün diese zum gemeinsamen Ziel erklärt – unter anderem in Form eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. In seiner Antwort hat der Senat Anfang Mai erklärt: Noch in diesem Sommer will Bremen eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung starten – zur Not auch alleine, wenn sich keine anderen Länder finden.

In der Innenbehörde des SPD-Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) gibt man sich zurückhaltend, was die Anhebung des Grenzwerts für den Cannabis-Eigenbedarf betrifft: „Eine enge Abstimmung mit Niedersachsen ist dabei zwingend“, sagt die Sprecherin des Senators, Rose Gerdts-Schiffler. Dort gelte ein Grenzwert von sechs Gramm, bis zu dem die Staatsanwaltschaft von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen könne.

„Es darf kein Gefälle zwischen zwei Ländern geben, die eine so lange Grenze miteinander haben und einen kriminalgeografischen Raum darstellen. Das fänden wir sehr unglücklich“, so die Sprecherin. Die Befürchtung, die hinter dieser diplomatischen Formulierung steckt: Bremen könnte mit einem höheren Grenzwert und einer anderen Strafbarkeit zu einem Anziehungspunkt für Dealer werden."


http://www.weser-kurier.de/bremen/breme ... 02592.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Di 30. Mai 2017, 07:09

Leider nicht lesbar für so einige. Wenn jemand also die Zeitung erwischt, kann er gerne hier ein paar Passagen verlinken.

Und da es die "FAZ" ist, denke ich, wird der Artikel nicht so positiv ausfallen.


" Winkelzüge auf dem Weg zum Rausch

Cannabis ist in Deutschland weiter verboten. Doch mehrere Städte planen Modellversuche, das Land Bremen schraubt an den Toleranzmengen. Bewegen wir uns auf eine Legalisierung durch die Hintertür zu?

Aus der Sicht der Grünen ist schon lange klar: Cannabis ist zur Alltagsdroge geworden. Ob man dieser These Glauben schenken möchte, soll jedem selbst überlassen bleiben. Was allerdings Alltag geworden ist, das ist die Debatte um die...
"


http://plus.faz.net/evr-editions/2017-0 ... 54467.html
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mo 26. Jun 2017, 06:44

"Bremen will Cannabis ohne Rezept

Ziel ist die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und bessere Prävention. Nach Wunsch von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling soll das Thema in der Bundesratssitzung am 7. Juli diskutiert werden.
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In dem Antrag, der dem WESER-KURIER vorliegt, verweisen die beiden Bundesländer auf Modelle in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien und Portugal, wo die regulierte Abgabe von Cannabis gezeigt habe, dass die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausgeblieben ist. Auch in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington, wo es seit wenigen Jahren Regulierungsmodelle gibt, habe sich die Cannabis-Nachfrage nach einem anfänglichen Anstieg normalisiert.
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Wie der Bundesrat über den Antrag abstimmen wird, ist ungewiss.
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Ohne die Sozialdemokraten im Bundestag dürfte auch in Zukunft keine regulierte Cannabis-Legalisierung zu erwarten sein. Daher gilt der SPD-Fraktion besondere Aufmerksamkeit, wo in diesen Tagen der Entwurf für ein Positionspapier vom Abgeordneten Burkhard Blienert kursiert, das dieser Zeitung vorliegt. Es zielt in dieselbe Richtung wie der Antrag von Bremen und Thüringen im Bundesrat. Zu einer einheitlichen Position hat seine Fraktion offenbar noch nicht gefunden.

Trotzdem sagt der Bundestagsabgeordnete auf Nachfrage: „Wir können da gelassen sein.“ Die Erkenntnisse zu Prävention und Suchtbekämpfung seien nicht zu leugnen. Daher werde man in Bund und Ländern um eine regulierte Liberalisierung nicht umhinkommen. "


http://www.weser-kurier.de/deutschland- ... 17724.html
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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Re: Bremer Modellprojekt

Beitragvon Sabine am Mo 26. Jun 2017, 20:16

"Cannabis-Antrag ohne Aussicht auf Erfolg

Die Hoffnungen des Senats, Cannabis-Konsumenten vom Schwarzmarkt wegzuholen, um sie vor der Droge besser zu schützen, haben sich vorerst zerschlagen.
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Die Befürchtungen der anderen Länder gehen in die Richtung, dass damit falsche Anreize gesetzt werden. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen“, stellt sie ernüchtert fest. Das Gesundheitsressort sehe keine Möglichkeit mehr, das Thema auf Bundesebene durchzusetzen, bekräftigt Quante-Brandts Sprecherin.

Damit liegt das Vorhaben, in den Ländern und Kommunen Modellprojekte zu erlauben, in denen Erwachsene ohne Rezept legal Gebrauchsmengen an Cannabis erhalten, vorerst auf Eis. „Wir bedauern, dass offensichtlich eine am Gesundheitsschutz orientierte Drogenpolitik auf Bundesebene derzeit noch nicht durchsetzbar ist“, sagt Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion."


http://www.weser-kurier.de/bremen/breme ... 18124.html
" ... Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe." Zitat v. Frau Mortler https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ntscheidet
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