Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 18.9.16

[Sabine]

Lang ist es ja nicht mehr hin und die ersten Wahlplakate erscheinen

" Provokante Slogans zur Abgeordnetenhauswahl - Piraten machen Cannabis zum Wahlkampf-Thema

Vor fünf Jahren noch sind die Berliner Piraten mit sensationellen 8,9 Prozent zum ersten Mal in ein deutsches Landesparlament eingezogen - doch mit internen Querelen steuerten die Polit-Neulinge geradewegs ins politische Abseits. Nun ziehen sie erneut in den Wahlkampf und werben mit einer Reihe provokanter Slogans um neue Zustimmung.
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Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt werden, würden die Piraten jüngsten Umfragen zufolge nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Umso lauter wollen die Piraten in den kommenden Wochen Wahlkampf machen - mit einer Reihe provokanter Slogans, von "Fahrscheinlos ins Parlament" bis "Keine Pflanze ist illegal". Während der zweite Claim vor allem auf die Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis und Marihuana abzielt, bezieht sich der erste auf die Forderung, künftig einen kostenlosen öffentlichen Personen-Nahverkehr in Berlin anzubieten.
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Als Spitzenkandidat wird Bruno Kramm beworben, der vor allem mit Themen wie direkter Demokratie und der Legalisierung von Cannabis Stimmen sammeln will."

http://www.rbb-online.de/politik/wahl/b ... e-vor.html

[Sabine]

Der "Tagesspiegel" macht eine Umfrage zur Wahl

"Ihre Fragen zur Wahl

Am 18. September hat Berlin die Wahl - und zwar auch in den Bezirken. Zwölf Bezirksverordnetenversammlungen werden neu gewählt, und deshalb geht es auch um die Probleme direkt vor Ihrer Haustür. Welches sind die drängendsten Probleme bei Ihnen im Kiez? Welche Fragen haben Sie an die Parteien, die sich im Bezirk zur Wahl stellen?

Nennen Sie uns die Themen und Probleme, die Sie auf Bezirksebene besonders interessieren und bewegen. Wir greifen Ihre Anregungen für unsere Berichterstattung auf."

https://data.tagesspiegel.de/wahlthemen-bezirke/

[Ernst Berlin]

Zu den Piraten. Sie würden mir gut gefallen, leider bekommen sie zu wenige stimmen, weswegen ich dieses Jahr wohl meine Stimme den Grünen geben werde, in der hoffnung dass das die meißten anderen Cannabis Beführworter auch machen. SPD scheidet aus, die Berliner haben sich gegen die legalisierung ausgesprochen und abgestimmt. Links ist für mich eine Alternative zu grün, da bin ich noch nicht sicher, der rest geht endweder gar nicht oder ist zu klein.

[Sabine]

Ein Programmfilm der CDU wurde gerade veröffentlicht :

https://www.youtube.com/watch?v=Qhw_t7jR36k

Laut "Tagesspiegel" soll die Schleierfahndung wieder eingeführt werden :

"Die 2004 in Berlin abgeschaffte „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, will die Union per Gesetz wieder einführen."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlp ... 83402.html

[Sabine]

"Kiffer, wählt AfD!
In Berlin beginnt der Wahlkampf, und die Alternative für Deutschland versucht, neue Wählergruppen zu erobern.

Seit einigen Tagen fahren zwei unscheinbare, weiße Lastwagen durch Berlin, halten vor dem Reichstag, fahren Unter den Linden auf und ab und parken am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg. Auf ihrer Ladefläche: ein Hinweis darauf, wie raffiniert die AfD in den nächsten Wahlkämpfen auftreten wird.
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Im Netz kursieren Bilder von den Lastwagen – und zwei Interpretationen. Die einen halten das Plakat für sehr schlecht gemachte Satire und amüsieren sich über die schlichte Logik. Die anderen halten die Kampagne für eine neue, perfide Spielart rechtspopulistischer Wahlwerbung. Wer hinter der Werbung steckt? Niemand weiß es.

Das Plakat stamme tatsächlich von seiner Partei, sagt Ronald Gläser, der Pressesprecher der Berliner AfD. Die Partei habe es gemeinsam mit einem konservativen Spindoktor erarbeitet.
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Und die AfD will ran an die Jungen, die Unzufriedenen und diejenigen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.

Daher die Kiffer-Kampagne. Sie ist der Versuch der AfD, auch in Großstädten zu punkten, Berlin ist da nur der Testlauf. "

http://www.zeit.de/2016/31/alternative- ... lergruppen

[Sabine]

Andere Medien greifen das AfD-Thema ebenfalls auf

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 75626.html

http://de.sputniknews.com/politik/20160 ... ehler.html

[Sabine]

"Cannabis ist in Berlin verboten - wird aber in kleineren Mengen geduldet. Aber was nutzt ein Verbot, wenn es nicht konsequent umgesetzt wird und trotzdem Kosten verursacht? Sollte man die Droge legalisieren? Die Space Frogs nehmen im YouTube-Style die Haltung der Parteien dazu auseinander - auch ihre eigene.
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Rund 70 Prozent der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Berlin hängen mit Gras und Haschisch zusammen. Doch die meisten Konsumenten besitzen Mengen unter 15 Gramm. Werden sie damit erwischt, beschäftigt das zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft - dann werden die Verfahren fast immer eingestellt. Das bindet Geld und Personal, das womöglich woanders besser eingesetzt wäre, sagen Kritiker.

Das Berliner YouTube-Duo Space Frogs findet das absurd. Vor der Berlin-Wahl haben sich Rick und Steven angeschaut, welche Haltung die verschiedenen Parteien zu der Frage einnehmen, die schon die Hippie-Generationen beschäftigt hat: Legalize it? Auch wenn das Land Berlin keinen direkten Einfluss auf die Drogengesetze des Bundes hat."

http://www.rbb-online.de/politik/wahl/b ... eil-4.html

[Sabine]

"Berliner CDU warnt Bevölkerung vor Cannabis - und erntet jede Menge Spott

Kurz vor der Landtagswahl in Berlin rühren die Parteien noch einmal kräftig die Werbetrommel. Der CDU Berlin zufolge, droht durch ein mögliches Erstarken von Grünen, Linke, FDP und Piraten eine Legalisierung von Cannabis. Doch von zahlreiche Usern hagelte es direkt Kritik.
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Ein Werbe-Bild der CDU Berlin auf Facebook kam dabei allerdings alles andere als gut an. Zu sehen ist ein Hanf-Blatt vor schwarzem Hintergrund, zusammen mit der Aufschrift: “Die CDU Berlin warnt: Es droht die Legalisierung von Cannabis”.
Zur Begründung ihrer repressiven Politik schreibt die CDU, dass der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleiten würde.
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Die Kommentare unter der Wahlwerbung sind durchweg negativ."

http://www.focus.de/politik/videos/es-d ... 98855.html

https://www.facebook.com/cduberlin/phot ... =3&theater

[Doc_A]

Wenn ich die Grafik auf der CDU-Facebookseite ohne vorherige Erklärung "in freier Wildbahn" entdeckt hätte, hätte ich sie für Satire gehalten.

Aus welchem think-tank stammt die Kampagne? Titanic-Redaktion?

[Sabine]

"Geschenke im Berliner Wahlkampf
Mit Kakteen und Kondomen auf Stimmenfang

Im Endspurt des Wahlkampfs verteilen die Parteien nochmal ihr Gimmicks. Eine Auswahl der Wahlgeschenke dieser Saison.
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Die Piraten haben wegen der großen Nachfrage ihre Plakate mit dem Schwein und der Veggie-Parole „Friend, not food“ zum Mitnehmen nachgedruckt, berichtet Landesparteichef Bruno Kramm. Nun müssen die Leute sie nicht mehr von den Laternen pflücken. „Immer beliebt sind auch die Modellierballons. Ich brauche 40 Sekunden für einen Säbel“, sagt Kramm. Sehr gefragt seien auch die „Positionspapier“ genannten Zettelchen, aus denen Bedürftige sich Joints drehen können. Und wo die Grünen sich mit Kresse begnügen, verteilen die Piraten wirklich krassen Hanfsamen. Das seien ja hübsche Pflänzchen, sagt Kramm. Und zu der Frage, ob man das überhaupt darf: „In Thüringen haben wir gerade einen Rechtsstreit darum gewonnen.“ Aber auch die Piraten wollen die Leute nicht nur bedröhnen, sondern bilden – mit „einer Riesenauflage des Wahlprogramms“."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gesch ... 59072.html

[chris1009]

"Berlins CDU-Vorsitzender Frank Henkel hat dem CDU-Präsidium seinen Rücktritt angeboten. Er bleibt allerdings vorläufig noch im Amt."
http://www.morgenpost.de/berlin/article ... tt-an.html

Bleibt abzuwarten, was dies nun für die Null-Toleranzzonen bedeutet.

[Sabine]

Er hat doch nur seinen Rücktritt als CDU-Chef angekündigt. Wenn ich das richtig verstehe, tangiert das doch seine Funktionen als Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin nicht.

[Sabine]

"Berlin-Wahl: Hanfverband erwartet Trendwende in der Cannabispolitik

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.09.2016

Mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 17,6 Prozent wurde nicht nur die CDU abgestraft, sondern auch Frank Henkel persönlich. Mit seiner teuren und sinnlosen Null-Toleranz-Politik und dem massiven Verheizen von Polizeistunden im Görlitzer Park hatte er nur Unverständnis geerntet. Der Deutsche Hanfverband erwartet nun eine Trendwende. Rot-Rot-Grün werde den Krieg gegen Hanffreunde beenden und liberale Wege einschlagen.

"Mit dieser Koalition stehen alle Zeichen auf Hanf."
DHV-Sprecher Georg Wurth

Grüne und Linke seien schon lange klare Befürworter einer Cannabislegalisierung. Die SPD sei zumindest offen, das Thema zu diskutieren, nachdem bei der Mitgliederbefragung fast die Hälfte der Mitglieder für eine vollständige Legalisierung gestimmt habe. Mindestens für eine weitgehende Entkriminalisierung der Konsumenten und für Modellversuche zur Cannabisabgabe gibt es also sicher auch an der SPD-Basis eine Mehrheit.

Auch die Berliner Bevölkerung ist laut einer Umfrage von Infratest Dimap für neue Ansätze. Im Oktober 2015 hatten sich 58 Prozent der Berliner dafür ausgesprochen, das geplante Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Friedrichshain/Kreuzberg zu genehmigen.

Dieser Vorschlag aus dem Berliner Szenebezirk hatte deutschlandweit für Debatten in den Kommunen gesorgt. Mittlerweile haben auch Bremen, Düsseldorf und Münster sowie Bezirke in Hamburg, Köln und Frankfurt solche Modellprojekte beschlossen. Das Thema könne jetzt mit der neuen Berliner Regierung weiteren Schwung erhalten.

Der Hanfverband fordert die zukünftigen Koalitionspartner konkret auf,

Henkels Null-Toleranz-Verordnung sofort aufzuheben
in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken Modellprojekte zur Cannabisabgabe auf den Weg zu bringen
gemeinsam mit Bremen und anderen reformwilligen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung solcher Modellprojekte zu starten
die Konsumenten so weit wie möglich zu entkriminalisieren und dabei auch den Eigenanbau einiger Hanfpflanzen zu berücksichtigen
die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten über das Führerscheinrecht zu beenden und eine Gleichbehandlung mit Alkohol zu realisieren."

https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... bispolitik

[Sabine]

"Auszeit bei den Koalitionsverhandlungen
Streitpunkt Drogenpolitik in Berlin

Soll Berlin künftig im Rahmen eines Modellprojekts reguliert Cannabis an Erwachsene abgeben? Darüber gibt es gerade Streit zwischen SPD und Linken.
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Der Knackpunkt war nach Tagesspiegel-Informationen, ob Berlin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur regulierten Cannabisabgabe an Erwachsene einführt. Konsens ist dagegen, unter anderem ein sogenanntes Drug-Checking zu ermöglichen, bei dem Konsumenten illegal erworbene Substanzen auf Inhaltsstoffe und Reinheitsgrade überprüfen lassen können. Einig waren sich SPD, Linke und Grüne aber auch, die Drogenpolitik des Noch-Innensenators Frank Henkel (CDU) zurückzunehmen und nicht nur auf Repression zu setzen, sondern verstärkt auf Prävention.
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Schlussendlich verständigten sich SPD, Linke und Grüne am vergangenen Montag darauf, dass die Drogenpolitik noch einmal in der Fachverhandlungsgruppe öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte debattiert wird. Dann wird das Ergebnis erneut in der großen Verhandlungsgruppe besprochen."

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1126602/

Sehe schon bei einigen Usern den Geduldsfaden reissen ...

[Ernst Berlin]

Was ich nicht verstehe, wie funktioniert denn das Überhaupt? In Bremen regiert auch die SPD und da scheinen gerade die Sozis Cannabis freigeben zu wollen.

[Sabine]

"Rot-Rot-Grün will neuen Anlauf für Abgabe von Cannabis

Der Berliner Senat plant einen neuen Vorstoß beim regulierten Verkauf von Cannabis. Dies wurde bei den Koalitionsverhandlungen angekündigt. Der erste Versuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war noch gescheitert.

Der geplante rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen neuen Anlauf zum regulierten Verkauf von Cannabis starten. Das kündigten Vertreter von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen an. Geplant sei „ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“, sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux.
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Nach Einschätzung von Lux und dem Linke-Politiker Niklas Schrader hätte der neue Vorstoß mehr Gewicht als der des Bezirks."

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 20654.html

[Sabine]

"Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist passé

In zentralen drogen- und sicherheitspolitischen Fragen haben sich Linke und Grüne bei den Koalitionsgesprächen in Berlin am Mittwoch durchsetzen können: Videoüberwachung großer Plätze wird es demnach nicht geben. Auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist gekippt.
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In der Drogenpolitik soll demnach ein wissenschaftliches Konzept zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeitet werden. Ziel sei auch, bereits bestehende Möglichkeiten zur Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis auszuweiten, sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux."

http://www.rbb-online.de/politik/wahl/b ... ltung.html

[Sabine]

"Berlins neue Drogenpolitik Völlig bekifft oder ein bisschen mutig?

Können Kiffer bei uns bald auf offener Straße ungestraft einen durchziehen wie in Amsterdam? Rot-Rot-Grün will ein „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ beantragen. Der Stoff hilft Schmerzpatienten. Doch sind wir weit genug dafür?
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Und die Droge hat Schattenseiten: Bei Jugendlichen kann sie schwere psychische Erkrankungen auslösen, schädigt das Hirn. Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Die Pharmaindustrie hat an der Produktion bisher wenig Interesse. Deshalb polterte die CDU. „Wir bleiben indes bei unserer Überzeugung: Keine Legalisierung von Cannabis“ so Fraktionschef Florian Graf. Die FDP hält nichts vom „Alleingang“ Berlins."

http://www.berliner-kurier.de/berlin/po ... --25072250

Wer bitte ist "wir"? Würde mal sagen, mindestens 4 Millionen sind mehr als "weit genug". Wenn da die C-Parteien unbedingt hinterher hinken wollen, bitte, sie dürfen sich dann aber nicht wundern, überrollt zu werden.

[Sabine]

""Ich habe keine Erfahrungen mit Cannabis"

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat über die Legalisierung der Droge und ihre Ziele im Senat

Dilek Kolat (49) war fünf Jahre lang Arbeits- und Integrationssenatorin in Berlin, nun ist die SPD-Politikerin als Senatorin für Gesundheit und Pflege in Berlin zuständig. Ein Gespräch über Allzweckwaffen, ihre Pläne und die Legalisierung von Cannabis.
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Zu einem anderen Thema: Die Koalition will Cannabis legalisieren und die Null-Toleranz-Zonen abschaffen. Wem wollen Sie damit imponieren?

(lacht) Ich bin Gesundheitssenatorin, für polizeiliche Fragen sind andere zuständig. Ich möchte, dass Cannabis kontrolliert für Heilungszwecke genutzt werden kann. Außerdem soll die Suchtprävention verstärkt werden, nicht nur in Bezug auf Cannabis, sondern auf alle Abhängigkeiten.

Es geht nicht um medizinische Hilfe, es geht ums Kiffen ...

Noch einmal: Als Gesundheitssenatorin konzentriere ich mich auf die Aspekte der Gesundheit und Prävention.

Sind Sie denn persönlich dafür, den Cannabis-Konsum zu legalisieren?

Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit Cannabis. Aber es geht hier auch nicht um mich oder meine persönliche Meinung. Das Betäubungsmittelgesetz, das Cannabis verbietet, ist ein Bundesgesetz. Die gesellschaftliche Diskussion, wie Cannabis anders reguliert werden kann, müssen wir auf Bundesebene führen."

http://www.morgenpost.de/berlin/article ... nabis.html