"Grüner mit Drogen im Landtag"

[Sabine]

"Polizei ermittelt gegen Abgeordneten Thomas Schremmer

Thomas Schremmer, hannoverscher Landtagsabgeordneter der Grünen, hat ein Drogenproblem – nach einer Rede im Sozialausschuss ermittelt das Landeskriminalamt. Schremmer hatte am Donnerstag zur Provokation mit einem Tütchen Cannabis gewedelt.
...
Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, bei der auch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) anwesend waren, zeigte Schremmer ein Tütchen mit Gras. Der Besitz ist verboten. LKA-Sprecher Hans Retter sagte der NP: „Die Staatsanwaltschaft wird von uns eine Information über den Sachverhalt bekommen.“

Schremmer schilderte den Vorgang so: Er habe demonstrieren wollen, wie einfach es in Hannover sei, sich Cannabis zu beschaffen, dafür habe er sich weniger als ein Gramm gekauft. „Ich habe eine dreiviertel Stunde gebraucht – obwohl ich in der Szene niemanden kenne.“ Schremmer sprach sich erneut für einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene aus.
...
Christos Pantazis (SPD) sagte zu Schremmers Verhalten: „Wir wollen sachlich über Cannabis diskutieren. Das war dem Thema nicht angemessen.“ Die SPD im Landtag erteilt Forderungen nach einer Freigabe weiterhin eine Absage, Pantazis sagte aber auch, es könne sinnvoll sein, eine Expertenkommission des Bundestages zu der Frage einzurichten.

Die CDU ist ebenfalls gegen eine Legalisierung. Max Matthiesen, kritisierte Schremmers Aktion als unangemessen. „Das ist eine Verharmlosung. Das ist nicht richtig.“"

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Ni ... im-Landtag

[joejac]

Man scheint sich kurz zuvor zusammengesetzt zu haben um sich aus erster Hand einen Eindruck über die Harmlosigkeit von Sinsemilla zu verschaffen.

Demnächst meldet sich vielleicht ein AfD-Abgeordneter zu Wort: Reißt am Rednerpult dann seinen Mantel auf, schreit: "Allahu Akbar" und zeigt den Damen in der ersten Reihe seinen neuen Schwimmgürtel ... ?

[Martin Mainz]

Harmlose Aktion, da wird jetzt natürlich ordentlich Wirbel drum gemacht. Ist auch Werbung, Schremmer wird das nicht allzu sehr stören.

[bad guy]

Wieso war das nicht sachlich? Sachlicher geht es gar nicht mehr.

[Sabine]

" Kein Verfahren gegen grünen Abgeordneten

Die Drogen-Demo des grünen Abgeordneten Thomas Schremmer (Grüne) im Landtag bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Der Politiker vermutet: „Draußen wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.“

Für den grünen Landtagsabgeordneten Thomas Schremmer wird seine Provokation im Sozialausschuss keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will kein Verfahren einleiten.
...
„Wir haben den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, werden aber kein Verfahren einleiten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Begründung: Das Beweisstück liege nicht vor, weil Schremmer die Tüte nach der Sitzung mitgenommen habe. So sei also unklar, ob wirklich Gras darin gewesen sei. Es habe sich offensichtlich um eine kleine Menge gehandelt."

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Ni ... geordneten

[Martin Mainz]

hat der das einfach mitgenommen

[Sabine]

"Hitzige Debatte In Hannover
Krach um Freigabe von Cannabis im Landtag

Kein Recht auf Rausch: In der aufgeflammten Debatte um die Legalisierung von Cannabis lehnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Gegensatz zu den Grünen und zur FDP jede Freigabe ab. Der SPD-Politiker spricht von einem „völlig falschen Signal“. „Eine Freigabe oder auch eine Erhöhung von Freigrenzen halten ich für komplett widersinnig. Ein solcher Schritt erweckt den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. Das ist es aber nicht“, bekräftigt der Minister am Freitag.

Klare Ansage auch von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen.“
...
Der Mediziner und SPD-Experte Christos Pantazis warnt dagegen eindringlich vor einem solchen Schritt. „Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz“, betont Pantazis, der nur den Konsum für besondere Patientengruppen in der Medizin für sinnvoll hält: „Entkriminalisierung Ja, Legalisierung Nein.“

CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigt sich entsetzt über den Auftritt des Grünen-Abgeordneten Schremmer. „Der Ernsthaftigkeit und des Parlaments unwürdig“, kritisiert Thümler die „Guerilla-Aktion“ gegenüber der NWZ. Abgeordnete hätten eine „Vorbildfunktion auch gegenüber Jugendlichen, die die schädlichen Folgen des Cannabiskonsums nicht einschätzen können“. Der CDU-Fraktionschef erteilt jeder Freigabe-Initiative eine strikte Absage. „Cannabis bleibt die Einstiegsdroge Nummer eins“, betont Thümler: „Wir wollen eine drogenfreie Gesellschaft.“"

https://www.nwzonline.de/politik/krach- ... 66430.html


"Es reicht!

Es reicht! Deutschland hat schon genug Probleme mit der Droge Alkohol. Wirklich niemand braucht noch eine weitere legale Droge durch die Freigabe von Cannabis. Einfach absurd die Vorstellung, man könne Sucht mit dem staatlich gelenkten Verkauf weiterer Suchtmittel bekämpfen.
...
Man frage nur die Ärztekammer. Die Risiken sind unter Medizinern (nahezu) unumstritten: Cannabis bremst die geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aber nicht nur in dieser Altersgruppe. Das Risiko von Psychosen steigt in beängstigendem Maß. Mehr als jeder zehnte Konsument landet laut einschlägigen Studien in einer Abhängigkeit. Über die sozialen Folgen muss sich niemand Illusionen machen.
...
Keine Frage: Das beste Ziel ist und bleibt eine drogenfreie Gesellschaft. Dafür zu kämpfen, lohnt sich."

https://www.nwzonline.de/kommentare-der ... 27677.html


"Es raucht!

Es wird Zeit, Cannabis endlich zu legalisieren und für eine kontrollierte Abgabe an Volljährige zu sorgen. Argumente dafür gibt es reichlich. Die wesentlichsten Argumente dagegen wirken im Kontrast wie altersschwache Heilige Kühe, die schleunigst zum Abdecker gehören.

Man sollte zunächst bitte nicht so tun, als wäre eine „drogenfreie Gesellschaft“ möglich. Das ist ahistorisch. Die Menschen haben immer Drogen konsumiert und werden das auch immer tun.
...
Im Ruf nach eben jener „drogenfreien Gesellschaft“ klingt zudem eine rigorose Leibesfeindlichkeit mit, wie sie einst im calvinistischen Genf en vogue war und wie sie heute im islamischen Saudi-Arabien gepflegt wird. Die Menschen aber sind in der Regel durchaus in der Lage zu entscheiden, was sie wollen und was nicht. Der Nanny-Staat sollte sich da zurücknehmen und solche Entscheidungen den Individuen selbst überlassen. Das ist eine Frage der persönlichen Freiheit.
...
Aber selbst wenn Cannabis verboten bleibt: In Deutschland raucht’s trotzdem weiter. "

https://www.nwzonline.de/kommentare-der ... 27718.html

[Duck]

Vorbildfunktion?


Xx

[Sabine]

"Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele durch die Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt: "Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben."

"Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine Entkriminalisierung befürworten, denn nicht jeder, der kifft, ist kriminell. Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben und genau das ist uns ja ein wichtiges Anliegen", erklärt Bruns.
...
Grundsätzlich sei eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll, daher unterstütze sie die vorgetragene Idee der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu dem Thema."

https://www.liberale.de/content/bundese ... t-sinnvoll