"Landtagswahl NRW: Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Cann

[Sabine]

"Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Und wie schätzen Politiker die künftige Situation bei den Ausbildungsplätzen ein? Diese und andere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Jugend.
...
Soll der Verbrauch von Cannabis freigegeben werden?

SPD: Der Anbau von Cannabis nur zum Eigenverbrauch ist lebenspraktisch weder zu erwarten noch kontrollierbar. Eine solche Privatisierung der Drogenpolitik lehnen wir ab.
CDU: Nein. Einstiegsdrogen wie Cannabis sind durch ihre hohen Wirkstoffanteile gefährlich und können zu einer schweren Abhängigkeit führen. Zum Schutz der Bürger ist es die Aufgabe des Staates, außerhalb medizinischer Anwendungen den Zugang zu ihnen zu erschweren.
Die Grünen: Im Moment werden Millionen Konsumenten in Deutschland kriminalisiert. Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe in Modellprojekten erproben. Sie ermöglicht Konsumenten Hilfe und Suchtberatung statt Strafverfolgung.
FDP: Die Freien Demokraten treten für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder lizensierte Ausgabestellen ein. Anbau und Verkauf außerhalb dieser Stellen müssen verboten bleiben.
Die Linke: Ja. Die Verbotspolitik ist gescheitert. Eine Legalisierung hätte positive Auswirkungen: weniger Profit für Kriminelle, mehr Steuereinnahmen, Entlastung von Polizei und Justiz, keine gesundheitsgefährdenden Streckmittel.
AfD: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Einstiegsdroge, deren Verharmlosung wir ausgesprochen bedenklich finden. Die Legalisierung von Drogen ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Beschaffungskriminalität."

http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6753357

[joejac]

SPD: Der Anbau von Cannabis nur zum Eigenverbrauch ist lebenspraktisch weder zu erwarten noch kontrollierbar. Eine solche Privatisierung der Drogenpolitik lehnen wir ab.
[...]
FDP: Die Freien Demokraten treten für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder lizensierte Ausgabestellen ein. Anbau und Verkauf außerhalb dieser Stellen müssen verboten bleiben.
[...]

http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6753357

Das derzeitige BtMG mit dem unbegründeten pauschalen Verbot des Anbaus und Besitzes von Cannabis zum privaten Verbrauch – dieses dazu aus einer Zeit, in der deutsches Gras zwar einen Rausch herbeiführen konnte, aber im Handel keine Rolle spielte – ohne Berücksichtigung einer Verfassungskonformität, dem unantastbaren Grundrecht auf Besitz und Konsum einer unbestimmten Menge u.a. von Rauschhanfpflanzen einschließlich Blütenständen und Samen für jeden (volljährigen) Staatsbürger, ist kein wirklich ernstzunehmender Gegenstand einer Erörterung. Alle Gesetze haben im Einklang mit der Verfassung zu stehen und die Wahrnehmung von Grundrechten bedarf keiner Rechtfertigung.

Das eigentliche Wesen des in diesem Fall missachteten Grundrechts war (ist?) zwar ein völlig anderes, als wie heute von gewissen Leuten behauptet (wäre konkret ein Fall für das Bundesverfassungsgericht GG Art. 100 Abs. 2) ... aber (mir) egal! Die SPD erhebt hier erstmals Anspruch auf den SuchtstÜbk Art. 22, der angeblich von allen Bundesbürgern respektiert werden müsse – heute wäre die Begründung tatsächlich nachvollziehbar:

[...]
Die Möglichkeiten, die vorgeschlagene Anbauregelung [von mir jetzt gelb unterlegt] "legal" zu umgehen, sind derart vielfältig, dass mir ein herumdoktern daran nicht sinnvoll erscheint: Die Polizei könnte kommen wann auch immer, sie fände stets nur eine Mutterpflanze und vier kleine Stecklinge von dieser ... über's ganze Jahr und auch noch nächstes und übernächstes Jahr ... natürlich nicht bei mir!

Wenn die SPD dazu auch eine Lösung zum o.g. Grundrecht anbieten würde, könnte man darüber nachdenken. Als Verursacher der aktuellen, völlig illegalen Situation wäre's eigentlich selbstverständlich!


Die von der FDP vorgeschlagene verfassungskonforme Lösung des Problems dürfte nur Lacher hervorrufen, auch von der FDP hat niemand den nötigen Anstand, den kriminellen Machenschaften ein Ende zu bereiten, diese peinliche Sache auf den Tisch zu packen: 60 Jahre deutsche Staatsverbrechen ggf. mit Entschädigungspflicht!

Die Apotheken werden sich bestimmt sehr freuen: Weißkittel nicht nur als Gras-Dealer, wie Bubu aus der Black-City-Bar, jetzt auch noch als Schnittblumenhändler wie Luigi aus Palermo ... zweimal Jenseits und schön bunt bitte!

Hätte die FDP wenigstens ein klitzekleines Hirn, könnte sie über sich selbst Lachen!

[Christiane B.]

Bestätigt nur meine Entscheidung, das ich es bei dieser NRW Wahl genau so mache wie bei der kommenden Bundestagswahl. Ich gehe wählen, aber KEINER bekommt meine Stimme!

Wenn ich schon lese Einstiegsdroge und so gefährlich.

Sarkasmus on

Oh ja die gefährlichste Einstiegsdroge aller Zeiten, ist Cannabis. Deswegen sitze ich jetzt hier und bin von mindestens 20 weiteren Drogen hochgradig abhängig.

Sarkasmus off

Und in der Wirklichkeit nutze ich Cannabis seit Dez. 2014 täglich als Schmerzmittel und bin kein Stück davon abhängig.
An Tagen an denen es mir relativ gut geht und ich zu dem Beschäftigt bin also abgelenkt laufe ich sogar Gefahr meine Tagesdosis zu vergessen. (Kling ja völlig nach Abhängigkeit)

Das einzige von dem ich wirklich Abhängig bin ist Tabak, dank der hinzugefügten abhängigmachenden Zusatzstoffe!

Die unweigerliche Abhängigkeit vom opiatbasierten Schmerzmittel Tilidin wurde bei mir nur dadurch verhindert, weil ich Opiate absolut nicht vertrage, dadurch immer unter "dem Limit" blieb, aber eben auch keine Wirkung erzielte. Extrem starke Nebenwirkungen, weswegen mir nur noch Cannabis als Schmerzmittel blieb.

[can]

Liebe Sabine,

bitte wähle eine Cannabis-freundliche Partei.

Deine Stimme ungültig zu machen, hat keine Signalwirkung, juckt keinen Politiker und bringt gar nichts.

Schlimmer noch:
Ich gehe mal davon aus, dass du keine CDU/CSU- oder AfD-Wählerin bist.
Das heißt, wenn du deine Stimme enthältst, stärkst du automatisch die rechten u. konservativen Parteien durch deine Wahlenthaltung.

Soweit ich informiert bin, waren in NRW die Piraten hinsichtlich Cannabis am aktivsten.
https://www.youtube.com/watch?v=WHvCdBj5TY8

Leider werden die Piraten die 5% Hürde vermutlich nicht schaffen.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Die Linken könnten die 5% knapp schaffen.

Bitte wähle (weise)

[Sabine]

Sorry, Du meinst wohl Christiane.

[can]

Sorry, Du meinst wohl Christiane.

Sorry, mein Fehler.

[Sabine]

" Flaschendrehen mit Moritz Körner
Was dieser FDP-Kandidat zu Mett und Marihuana zu sagen hat

Moritz Körner ist 26 Jahre alt und Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW. Ob er für die FDP in den nächsten NRW-Landtag darf, ist ungewiss. Wir haben den Kandidaten beim Flaschendrehen auf Spontaneität und Sportlichkeit geprüft."

http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6696418

[Sabine]

"Richtungsentscheidende Wahl für Hanffreunde in NRW

Für die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag haben wir wie immer eine Wahlanalyse erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und die Aussichten für Hanffreunde sind eher schlecht.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in der vorherigen Legislaturperiode die Geringe Menge, bei der die Verfahren wegen Cannabisbesitz nach §31a BtMG eingestellt werden, wieder auf 10 Gramm angehoben. In dieser Legislaturperiode hat die Regierung, nun mit einer Mehrheit ausgestattet, aber leider nur den Stillstand verwaltet. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen kein gutes Ergebnis erzielen können, so dass wir von dieser Koalition nicht allzu viel weitere Verbesserung für Cannabiskonsumenten erwarten konnten.

Dennoch wurde im Landtag viel über Cannabis- und Drogenpolitik diskutiert. Vor allem aber weil die Piraten sehr engagiert und fachkompetent die Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzten. Leider hat sich gegenüber Anträgen der Piraten dieselbe Praxis wie gegenüber Anträgen der Linken in der Legislaturperiode zuvor fortgeführt, denn die Fraktionen von SPD und Grünen haben alle Anträge abgelehnt. Die Grünen haben sich mit diesem Verhalten in unseren Augen lächerlich gemacht, denn sie haben die Ablehnung oft damit begründet, dass sie das inhaltlich besser machen würden. Geliefert haben sie aber nichts - weder über Änderungsanträge noch über eigene Anträge. An den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine kann man erkennen, dass die SPD in NRW ein großer Bremser in Sachen Cannabispolitik ist. Die innerparteiliche Diskussion ist in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht so weit wie in anderen Landesverbänden. Dennoch bleibt es ein Versagen der Grünen, den Koalitionspartner in Sachen Cannabis nicht zur Handlung bewegt zu haben.

Laut den aktuellen Umfragen wird es für Rot-Grün nicht mehr reichen, nicht einmal Rot-Rot-Grün kommt derzeit auf eine Mehrheit im Landtag. Es bleiben als Optionen die Große Koalition, eine Ampel aus SPD-FDP-Grüne oder die Jamaika-Koalition aus CDU-FDP-Grüne. Die Dreierbündnisse wurden im Voraus von FDP und Grünen allerdings abgelehnt. Eine Große Koalition wird weiteren Stilltstand bringen, im schlimmsten Fall aber sogar einen Rückschritt, denn die CDU hat verkündet, die Geringe Menge wieder zurück zu schrauben.
..."

https://hanfverband.de/nachrichten/news ... nde-in-nrw