Eigenanbau für Patienten (bis 2017)

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Martin Mainz
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Freispruch für Eigenanbau!

Beitrag von Martin Mainz »

Freispruch im Cannabis-Prozess

http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkr ... is-Prozess

"Marburg. Die Polizei hatte in einem Gewächshaus im Garten des Mannes im August vergangenen Jahres 13 Cannabis-Pflanzen sichergestellt. Die Anklage lautete auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am zweiten von insgesamt zwei Verhandlungstagen erkannte das Gericht gestern die Notlage des 49-Jährigen an, der aufgrund eines lange zurückliegenden Unfalls unter schweren Schmerzen leidet. Er wies glaubhaft nach, dass seine Schmerzen lediglich durch Cannabis-Konsum gelindert würden - jede andere Therapie habe versagt.

Die Krankenkasse des Mannes hatte eine Kostenübernahme für die Cannabis-Therapie des Mannes abgelehnt. Er legte dagegen Widerspruch ein. Den Ausgang des Verfahrens wartete er nicht ab, er begann mit dem Cannabis-Anbau bei sich daheim.
...
Nach dem Freispruch hob der Richter eines explizit hervor: „Das ist keine Präzedenzentscheidung.“ Das Urteil sage nicht aus, dass sich Schmerzpatienten ohne Genehmigung generell Cannabis zur Linderung beschaffen könnten. Das Herstellen von Betäubungsmitteln sei grundsätzlich illegal, lediglich im Falle des 49-Jährigen habe der Notstand überwogen.

Der Mann darf künftig medizinisches Cannabis auf Rezept beziehen, erneut anbauen darf er die Droge nicht."
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Hanfkraut
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Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notstand

Beitrag von Hanfkraut »

In einem aktuellen Fall konnten wir für unseren Mandanten einen Freispruch vor dem Amtsgericht Grimma erreichen.

Unser Mandant baute unerlaubt Cannabis in seinem Wohnhaus an. Das Gericht sprach ihn dennoch vom Vorwurf des „unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ frei.


https://www.kujus-strafverteidigung.de/ ... -straflos/

I
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littleganja

Re: Sammlung Presseberichte/Videos/TV rund um med. Cannabis

Beitrag von littleganja »

Meiner Meinung nach wird das eher die Ausnahme bleiben, trotzdem super Urteil! Hat eigentlich einen eigenen Beitrag verdient!
Zuletzt geändert von littleganja am Di 19. Jun 2018, 20:06, insgesamt 1-mal geändert.
Hanfkraut
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Re: Sammlung Presseberichte/Videos/TV rund um med. Cannabis

Beitrag von Hanfkraut »

littleganja hat geschrieben:
Hanfkraut hat geschrieben:In einem aktuellen Fall konnten wir für unseren Mandanten einen Freispruch vor dem Amtsgericht Grimma erreichen.

Unser Mandant baute unerlaubt Cannabis in seinem Wohnhaus an. Das Gericht sprach ihn dennoch vom Vorwurf des „unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ frei.


https://www.kujus-strafverteidigung.de/ ... -straflos/

I
Meiner Meinung nach wird das eher die Ausnahme bleiben, trotzdem super Urteil! Hat eigentlich einen eigenen Beitrag verdient!

Stimmt!
Vielleicht macht das unser Administrator noch!

Auf jeden Fall ist das ausbaufähig! :mrgreen:
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Martin Mainz
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Martin Mainz »

Thema auf Wunsch ausgelagert
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Ich finde das Urteil extrem wichtig!
Nun haben auch andere eine Chance dort anzuknüpfen!

Und wer weiß vielleicht können andere Anwälte das noch weiter ausbauen!

Ein Freund sagte mir das das Gericht eine Bühne ist wo du ne gute show abliefern must um Beifall zu bekommen!

Alleine die Argumentation ist extrem wichtig!
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Gem. §34 StGb müsste es möglich sein beim bfam eine anbaugenehmigung zu erstreiten mit der Begründung das ein privat Rezept finanziell nicht tragbar ist unter der Voraussetzung das die kk die Kosten nicht übernimmt!

Gibt es jemanden der gerade mit einem Anwalt eine anbaugenehmigung einklagt gem. §34 stgb?
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resin breath jeff
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von resin breath jeff »

Eigentlich müsste doch auch Genussanbau erlaubt sein weil Freiheit und Ehre gefährdet sind und der Eigenanbau das mildeste Mittel ist.
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Cookie
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Cookie »

Meine Rede. Eigentlich widerspricht das ganze BtMG - zumindest in seiner derzeitigen Form - unserem Grundrecht auf Freiheit...

PS: Aber das mit der Ehre verstehe ich nicht so ganz... oder meinst Du Würde? Die sehe ich nämlich auch verletzt, und zwar dadurch, dass man kriminalisiert wird für freie opferlose Handlungen.
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Die Argumentation ist auch richtig!

Vielleicht sollte der dhv da im allgemeinen nachhaken!

Lasst uns mal nachhaken welche § noch zu unserem gunsten sprechen.

Ich bin mir absolut sicher dass es noch weitere gibt.
Das ggb meine ich damit nicht!
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Cookie
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Cookie »

Du suchst nach Gesetzen oder Gesetzeslücken, die es Dir irgendwie erlauben könnten, Gras anzubauen, aber ich fürchte, da würde tatsächlich nur ein "rechtfertigender Notstand" funktionieren. Den aber im Falle eines "Genusskonsum-Zweckes" argumentativ zu bekräftigen, halte ich für sehr, sehr schwierig... daher behaupte ich, wird man das Problem nur los, wenn man das BtMG los wird (oder es angepasst wird). Und das geht entweder über den politischen Weg (Legislative) oder über eine Verfassungsbeschwerde. Letztere setzt aber voraus, dass man persönlich betroffen ist... und dieses Kriterium erfüllst Du entweder als Patient (dann wird sie aber aus bekannten Gründen abgewiesen) oder als "Kriminalisierter, der juristischer Verfolgung unterliegt" (also einer, der erwischt wurde, und sich nun vor Gericht verteidigt).

Ich fürchte, auf andere Weise wirst Du / werden wir letztlich nichts durchdrücken können. Aber ich sehe viel Grund für Hoffnung, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft auf politischem Wege einiges tun wird... der Prozess ist bereits angestoßen und wird nicht mehr kleinzukriegen sein. Spätestens in der nächsten Legislatur wird es soweit sein - das passiert vermutlich schneller als ein Gerichtsverfahren dauern würde.
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Es geht um die Möglichkeit erst einmal nicht um das durchboxen.

Ggf. Die ein angeklagter hatt
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Cookie »

Hanfkraut hat geschrieben:Ggf. Die ein angeklagter hatt
Ein Angeklagter hätte die Option der Verfassungsbeschwerde.
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Oder durch eine selbstanzeige ! Dann wird man auch angeklagt

Du kannst doch bei der Staatsanwaltschaft eine selbstanzeige abgeben und auf §34 dich berufen! Dann würdest du auch ein Urteil empfangen!
Ggf. Auch das volle Programm!

Ist auch eine Lösung!
Entsprechend sollte man dann aber mit den gesetzlichen Instrumente der § sich bestens auseinandersetzen! Und auf Spatzen mit Kanonen schießen!

Währe eine Idee


Manchmal macht es Sinn einen Umweg zu gehen!

Ich sage nur große Firmen und Steuer schlupflöcher
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Cookie »

Also, ich würde das persönlich nicht unbedingt "wollen", aber im Fall der Fälle wäre das mein Weg.
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Es geht ausschließlich um Möglichkeiten!
Wer will schon Ärger!
Paragrafen sind gefragt!

Nicht vergessen die offiziellen Erkenntnisse sprechen nicht mehr gegen Cannabis!

Das Gesetz ist nicht mehr aktuell!
Es gibt heute Lücken!
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Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

... Schade hatte mir hier Mitarbeit versprochen!
Das ist genau das was ich die Tage erwähnt habe!

Ein bisschen mittarbeit und alle kommen weiter!

Ich hätte da noch zwei weitere § gefunden. Allerdings sehe ich das jetzt nicht ein sie zu nännen, weil ausser Ratschläge dann wirklich nichts nennenswertes dazu getragen wird.
Dann kann ich auch alles alleine machen.
und wenn ich dann eine Strategie alleine erarbeitet habe, werde ich sie auch für mich behalten!

Kann nicht sein das hier jeder high sein will aber sich nicht beteiligt!
Kann auch nicht sein wenn es um Probleme geht das dann nach Rat gefragt wird!

Ich denke das auch ich unter solchen Umständen mich dann weniger hier zeige und meine Freizeit künftig mit meinen Musikinstrumente verbringen werde.

Ich wollte gemeinsam hier mit euch die Legalisierung vorran treiben!
Könnte das auch einer park Uhr erzählen!

Nochmals vielen Dank das ihr mich bemerkt habt
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crappy
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von crappy »

Hallo Hanfkraut,

wie wäre es denn wenn du einfach mal einen Antrag beim BfArM stellst? So wie ich vor ein paar Monaten. Dann werden alle deine Fragen mit einem Brief abgeschmettert. Du darfst den Ablehnungsbescheid aber auch noch bezahlen.

Hanfkraut hat geschrieben:... Schade hatte mir hier Mitarbeit versprochen!
Deine Mitarbeit lässt aber auch sehr zu wünschen übrig. Wie wäre es denn wenn du selber mal tätig wirst anstatt in einem Forum Beiträge zu schreiben?
Hanfkraut hat geschrieben: und wenn ich dann eine Strategie alleine erarbeitet habe, werde ich sie auch für mich behalten!

Wenn du irgendwas für dich behalten musst ist ein öffentliches Forum die falsche Wahl.
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M. Nice
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Wohnort: FreiStatt Bayern

Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von M. Nice »

Hi Hanfkraut,

Du hast ein sehr komplexes Thema angesprochen und wir sind hier größtenteils keine Juristen. Deshalb gibt es auch nicht so viele Antworten.

Die Legalisierung muß und wird die Politik bestimmen.
Der rechtfertigende Notstand, das wird jedes Gericht anders sehen, ob gegeben oder nicht. Obiges Urteil, das rechtskräftig geworden ist, sprach ein Amtsgericht und solch ein Amtsgerichtsurteil, ist für andere Gerichte nicht bindend.
Daher nur ein Einzelfall und bei den "leichteren" Krankheitsbildern wird es sehr schwer, sich auf den Notstand zu berufen. Schlecht ist das trotzdem nicht. Je mehr "Einzelfälle", umso mehr Gerichte werden sich daran (hoffentlich) orientieren.
Hanfkraut hat geschrieben:... Schade hatte mir hier Mitarbeit versprochen!
Das ist genau das was ich die Tage erwähnt habe!

Ein bisschen mittarbeit und alle kommen weiter!

Kann nicht sein das hier jeder high sein will aber sich nicht beteiligt!
Kann auch nicht sein wenn es um Probleme geht das dann nach Rat gefragt wird!

Ich denke das auch ich unter solchen Umständen mich dann weniger hier zeige und meine Freizeit künftig mit meinen Musikinstrumente verbringen werde.

Ich bin auch der Meinung, daß sich viel zu wenige, aktiv an der Legalisierung beteiligen und hab auch schon daran gedacht mich sehr viel weniger dafür einzusetzen. Eine Legalisierung, sollte sie kommen, hat sich sicherlich nicht jeder verdient. Doch es ist wie bei vielen anderen Themen, es profitieren auch Menschen, die sich zuvor nicht dafür eingesetzt haben.
Du must Dir sagen, ich machs für mich und meine Kinder, etc. Deshalb bin ich, trotz Patientenstatus, noch immer für Cannabis aktiv. :mrgreen:

Aber ich kann Dich diesbezüglich schon gut verstehen.
Guckst Du:
https://hanfverband-forum.de/viewtopic. ... 208#p59698
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
Hanfkraut
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Re: Freispruch bei Eigenanbau - Strafloses Handeln im Notsta

Beitrag von Hanfkraut »

Ich mache mit Sicherheit weiter nur an einer anderen Stelle.
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