Landtagswahlen Niedersachsen 15.10.17

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Sabine
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Registriert: Fr 18. Apr 2014, 09:15

Landtagswahlen Niedersachsen 15.10.17

Beitrag von Sabine »

"CDU und FDP buhlen um Apotheker-Stimmen

Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen ist aus vielen Gründen eine besondere Wahl. Erst nach ihr sollen die Sondierungsgespräche im Bund starten. Auch was die Machtverhältnisse betrifft, schwimmt Niedersachsen gegen den Strom. Und mit Blick auf die Apothekenthemen zeigt sich: Entgegen dem Bundestrend setzt sich die FDP verstärkt für die Interessen der Apotheker ein. Aber auch das CDU-Wahlprogramm dürfte vielen Pharmazeuten gefallen.
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So wie die SPD thematisieren auch die Grünen Arzneimittelthemen nur am Rande in ihrem Programm. Interessant ist, dass die Partei ein „Pilotprojekt zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken“ starten möchte."


https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... /chapter:2



"Pistorius: Niedersachsen sicher wie seit 10 Jahren nicht

Niedersachsen war in den vergangenen zehn Jahren noch nie so sicher wie heute. Das erklärte Innenminister Boris Pistorius am Freitag bei der ersten Vorstellung einer Halbjahreskriminalstatistik.

Die Kriminalität in Niedersachsen geht zurück: das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) hervor, die Innenminister Boris Pistorius am Freitag erstmals öffentlich vorstellte. Bislang hatte das Ministerium nur Jahreszahlen ( wie hier 2015) veröffentlicht, die Halbjahreszahlen dienten nur dem internen Gebrauch. Der SPD-Minister erklärte die Veröffentlichung nun mit dem gestiegenen Interesse von Parlament und Medien an den Zahlen. Einen Zusammenhang mit der in zweieinhalb Wochen stattfindenden Landtagswahl gebe es nicht.
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Anstieg bei kriminellen Kindern

Schlechte Nachrichten hatte Pistorius in Sachen Rauschgift- und Kinderkriminalität: So ist vor allem durch mehr Cannabis-Delikte die Rauschgiftkriminalität um 6,34 Prozent auf 17380 Fälle gestiegen. Allein bei den Cannbisdelikten waren 2128 Tatverdächtige minderjährig. Axel Brockmann kritisierte die immer wieder aufflammende Debatte um eine Freigabe von Cannabis. Diese „konterkariere“ die Arbeit der Polizei. Insgesamt ist die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen nach einem jahrelangen Rückgang wieder angestiegen: Im ersten Halbjahr 2017 verzeichnete die Statistik 15935 Vedächtige, 912 mehr als im Vorjahreszeitraum.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte Pistorius für die Veröffentlichung von Halbjahresstatistiken: „Wir bezweifeln die Validität der Zahlen“, sagte der DpolG-Landesvorsitzende Alexander Zimbehl. Der Innenminister mache mit diesen Zahlen Wahlkampf, dabei „ist die Polizei keine politische Organisation“, stellte Zimbehl klar. Beide Gewerkschaften betonten, die Polizei sei völlig überlastet. „Viele Bereitschaftspolizisten kommen nicht mehr aus den Stiefeln“, sagte Zimbehl.

CDU-Schatteninnenminister Günther Heiß warf Pistorius „billigen Wahlkampf mit windigen Zahlen“ vor. Die PKS umfasse in der Regel vollständige Jahre, da sich im Jahresverlauf Veränderungen der Erfassung ergäben, erklärte Heiß. Daher hätten sich Bund und Länder bereits 2002 auf die jährliche Berichterstattung geeinigt. „Dass Niedersachsens Innenminister diese Vereinbarung bricht und jetzt, zwei Wochen vor der Landtagswahl, eine Halbjahresbilanz einschiebt, zeigt, wie groß die Not bei der rot-grünen Landesregierung sein muss“, sagte der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts. Mit den aus dem Zusammenhang gerissenen Daten wolle Pistorius von Problemfeldern wie der linksextremistischen Gewalt ablenken. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lobte, dass „auf unsere Polizeibeamten Verlass ist“. Er forderte eine bessere Ausrüstung der Polizei, damit diese bei der Bekämpfung von Kriminalität weiter zulegen könne. "


https://www.noz.de/deutschland-welt/nie ... hren-nicht
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