Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Antworten
Benutzeravatar
Martin Mainz
Board-Administration
Beiträge: 4587
Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

SPD Berlin will an Modellprojekt mitarbeiten

Beitrag von Martin Mainz »

Gastkommentar von Raed Saleh, seit Dezember 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Gechillt Kiffen bringt mehr Sicherheit

http://www.taz.de/!5496172/

Das Thema polarisiert: Soll Cannabiskonsum generell erlaubt werden oder nicht? Auf den ersten Blick scheint die Legalisierung ein Zugeständnis an die Konsumentinnen und Konsumenten zu sein: ein Freibrief für den Rausch – ohne Angst vor Strafverfolgung. Neben Alkohol und Zigaretten stünde damit ein weiteres, legales Suchtmittel zur freien Verfügung.
...
So paradox es klingen mag: In unseren Augen würde unsere Gesellschaft durch „erlaubtes Kiffen“ nicht gefährlicher, sondern sicherer. Das ist unser Hauptargument! Deswegen arbeiten wir mit der rot-rot-grünen Koalition an einem Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis.
...
Bei allen Vorteilen muss jedoch deutlich gesagt werden: Eine Legalisierung ohne Regeln, Grenzen und Kontrollen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. So ziehen wir eine klare Grenze beim Thema Cannabiskonsum und Autofahren. Wer berauscht fährt – ob nun durch Bier oder Gras – gefährdet sich und andere.

Wir sind außerdem davon überzeugt, dass das Modell der Amsterdamer Coffee-Shops nicht geeignet ist für einen staatlich regulierten Cannabiskonsum. Wir wollen keinen Drogentourismus in der Stadt haben!
...
Zur Wahrheit gehört allerdings, dass das geplante Modellprojekt ohne eine umfassende Reform des Bundesrechts nicht einfach umsetzbar sein wird. Es wird also darauf ankommen, wie sich der Bundestag zukünftig in der Frage verhält. Hier wird die bestehende Gesetzeslage wohl geändert werden müssen – ist sie doch bald 50 Jahre alt.
...
Eigentlich geht es um einige wenige Fragen: Bietet die bestehende Gesetzeslage den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung? Ist das Gesetz förderlich für die Suchtprävention? Und ist das Cannabisverbot gesellschaftlich sinnvoll?

Wir beantworten diese Fragen mit einem klaren Nein. Das bestehende Cannabisverbot schadet unserer Sicherheit und unserer Gesundheit. Es ist kein Paradox, sondern vernunftbasierte Drogenpolitik: Legales Gras schafft mehr Sicherheit. Seien wir mutig, genau das einzusehen und brechen wir auch in Deutschland auf, eine neue Cannabispolitik zu machen.



Erfreulich! Hoffentlich tut sich auch was.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Mehrheit in der SPD für Cannabis-Freigabe

Cannabis wird in Berlin an jeder Ecke konsumiert, legal ist es deshalb noch lange nicht. Die SPD in Berlin will das jetzt ändern.


https://www.tagesspiegel.de/berlin/cann ... 40626.html
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Berlins Innensenator Geisel ist für Cannabis-Freigabe

Andreas Geisel folgt der Mehrheit in der SPD. Gesundheitssenatorin Kolat spricht sich für ein Modellprojekt in Berlin aus.


https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... igabe.html
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Kontrollieren ist effektiver als bombardieren

Der Berliner Senat plant ein Projekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe. Die Opposition schäumt und spricht von "Koalition der Kiffer". Doch das Projekt ist gut, man habe auch von den Amerikanern gelernt, findet Sebastian Schöbel.

Unsere Drogenpolitik funktioniert nicht. Das sieht man unter anderem daran, dass weiche Drogen wie Cannabisprodukte verboten sind und sie trotzdem jeder kriegen kann. Unabhängig vom Alter, wie die Fachstelle für Suchtprävention ja gerade erst wieder bestätigt hat: Ein Drittel der 12-18 Jährigen in Berlin hat schon mal Cannabis probiert.

Der Schwarzmarkt blüht offensichtlich genauso schnell wie das Gras auf den illegalen Plantagen. Dass der Senat jetzt die kontrollierte Abgabe wissenschaftlich untersucht, ist völlig richtig: Es ist ein neuer Weg, den man zumindest einmal ausprobieren sollte.

Denn restriktive Maßnahmen greifen offenbar nicht. Nicht einmal die extremsten.


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... erlin.html
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Cookie »

Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Nirgendwo sonst darf man mehr Marihuana in der Tasche haben als in Berlin - 15 Gramm, das reicht, wenn man nicht sparsam ist, locker für 45 Joints. Also: Mehr als genug, könnte man meinen. Es geht aber noch einen Schritt weiter: In einem Modellprojekt will die rot-rot-grüne Koalition Cannabis ganz legal verkaufen.


https://www.ardmediathek.de/ard/player/ ... HJvamVrdA/
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
bad guy
Beiträge: 378
Registriert: Di 21. Jul 2015, 10:27

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von bad guy »

Wenn man wirklich 15g bei sich tragen darf, dann würde die Polizei es einem nicht abnehmen und man wäre sein Führerschein nicht los. Sehr irreführende Nachricht der öffentlich-rechtlichen ARD.
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Cookie »

Cannabis-Modellversuch: Berliner Antrag bis Jahresende geplant

Der Antrag für ein in Berlin geplantes Projekt zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel ist auch mehrere Monate nach der Ankündigung noch nicht eingereicht. Er werde derzeit in der Senatsverwaltung für Gesundheit geprüft, teilte deren Sprecherin Lena Högemann auf Anfrage mit.

Man gehe davon aus, dass der Antrag noch dieses Jahr an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) gestellt werden könne. Das Institut habe dann drei Monate Zeit für die Bearbeitung, so dass bis spätestens Ende März mit einem Bescheid gerechnet werde.

Ende Juli hatten Politiker von Grünen- und Linken-Fraktion davon gesprochen, der Antrag solle im September eingereicht werden.


https://www.bz-berlin.de/berlin/friedri ... de-geplant
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
Cookie
Beiträge: 5028
Registriert: Sa 27. Aug 2016, 14:20

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Cookie »

Keine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Berlin

Ein in Berlin geplanter Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel kann voraussichtlich nicht in die Tat umgesetzt werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte den entsprechenden Antrag ab, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die Zeitung „neues deutschland“ darüber berichtet.

Nach Informationen des Blattes verstößt das Vorhaben aus Sicht des Instituts gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem sei der Modellversuch „weder medizinisch noch ethisch vertretbar“, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben des Instituts an die Berliner Gesundheitsverwaltung. Der Sprecher äußerte sich nicht dazu und verwies darauf, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig sei und das Land noch Widerspruch einlegen könne.


https://www.tagesspiegel.de/berlin/antr ... 28592.html

War ja schon in den DHV News vom Freitag, aber jetzt ist es offiziell.

Das fett gedruckte wollte ich hervor heben. Einfach mal so daher gesagt, klingt wohl besser. Ich glaube, ich muss ko.... na ja, das Land wird bis vor das BVerfG gehen. Zumindest haben sie das gesagt. Und rechtskräftig ist es auch noch nicht.
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Benutzeravatar
Hans Dampf
Beiträge: 1135
Registriert: Fr 29. Sep 2017, 12:31

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Hans Dampf »

Zum Kotzen, man fühlt sich verarscht wie einer Bananenrepublik :oops:
Dass jedes Jahr >200000 Konsumenten juristisch zum Teil hart ins Leben eingegriffen wird, dass die ungeprüftes Zeug auf dem Schwarzmarkt kaufen dürfen, ... ist also moralisch und ethisch vertretbar.

Was ein Abschaum* der solche Entscheidungen trifft.


Sorry für das harte Wort, aber wissenschaftsfeindliche Entscheidung und religös-ähnlicher Argumentation ist eine Schande für Deutschland.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
Benutzeravatar
Vaporisator
Beiträge: 184
Registriert: Do 27. Feb 2020, 23:00

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Vaporisator »

War zu erwarten, hoffe die werden klagen!
Ich schreib mal schnell nen paar Abgeordnete an und frage nach.
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Benutzeravatar
Vaporisator
Beiträge: 184
Registriert: Do 27. Feb 2020, 23:00

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Vaporisator »

So schnell kanns gehen :D
"Lieber XXX,
ja die Senatsverwaltung für Gesundheit hat am 7.4. Widerspruch eingelegt.
Ich werde das eng begleiten, da ich es nur richtig finde in dieser Zeit in der wir der Wissenschaft noch mehr Gewicht geben als sonst, das BfArM darauf hinzuweisen, dass es ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, das uns erstmalig breitere Erkenntnisse über Konsum/Konsumverhalten und Zielgruppe liefern könnte, pauschal ablehnt.

Beste Grüße,
——————
Catherina Pieroth, MdA"

Es scheint also durchaus ernst genommen zu werden, sie ist eine Abgeordnete der Grünen im Gesundheitsausschuss des berliner Abgeordnetenhauses.
Nach den letzten News, wo Georg noch nicht wusste ob überhaupt rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, hatte ich schon begonnen mir Sorgen zu machen dass das untern Tisch fällt.
Zeigt auch mal wieder dass es definitiv etwas bringt, Abgeordneten einfach mal ne Mail zu schreiben. Das kriegen die mit, und selbst wenn sie die nicht selbst lesen meldet das Büro sicher weiter wenn da 20 interessierte Hanffreunde nachgefragt haben. Und auf dem neuesten Stand ist man auch noch damit :D
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Benutzeravatar
Hans Dampf
Beiträge: 1135
Registriert: Fr 29. Sep 2017, 12:31

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Hans Dampf »

Vaporisator hat geschrieben: Mo 13. Apr 2020, 23:52 So schnell kanns gehen :D
...
Zeigt auch mal wieder dass es definitiv etwas bringt, Abgeordneten einfach mal ne Mail zu schreiben. Das kriegen die mit, und selbst wenn sie die nicht selbst lesen meldet das Büro sicher weiter wenn da 20 interessierte Hanffreunde nachgefragt haben. Und auf dem neuesten Stand ist man auch noch damit :D
Guten Morgen und Danke! 👍😁
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
Hanfkraut
Beiträge: 861
Registriert: Mo 22. Dez 2014, 14:07

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Hanfkraut »

Das bfam kommt grundsätzlich mit der gleichen Nummer um die Ecke!

Die Sachbearbeiter haben von Haus aus keinen Bock drauf und streuben sich grundsätzlich!

Wahrscheinlich arbeiten dort nur Leute die gegen Drogen sind!

Ohne Rücksicht auf Verluste!
Ich kann nur hoffen das die Vernunft dann doch kurzfristig Siegen wird!

Und ich möchte echt mal drum bitten das das bfam eine oder gerne auch mehrere klagen bekommt!

Denn so kommt man nicht weiter!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf
Benutzeravatar
Vaporisator
Beiträge: 184
Registriert: Do 27. Feb 2020, 23:00

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Vaporisator »

Gerne^^
Hier noch eine konkretere Antwort, hatte insgesamt drei Leute angeschrieben (SPD, Linke,Grüne, von der SPD kam noch nichts):
Die Linke hat geschrieben:Frau Fuchs hat mir Ihre Mail zuständigkeitshalber weitergeleitet. Ja, das Vorhaben, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und wenn nötig zu klagen, besteht immer noch. In der Koalition besteht dafür nach wie vor Einigkeit. Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit muss für das Land Berlin diesen Widerspruch einlegen. Sie hat uns zugesichert, dass sie auch in der aktuellen Ausnahmesituation in der Lage ist, dies fristgerecht zu tun. Über die weiteren Schritte werden wir dann beraten. An der Absprache, die wir im Vorhinein getroffen haben, hat sich jedenfalls nichts geändert. Für eine eventuelle Klage hat das Abgeordnetenhaus auch die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Ich werde weiter dranbleiben.

Mit besten Grüßen
Niklas Schrader
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Benutzeravatar
Hans Dampf
Beiträge: 1135
Registriert: Fr 29. Sep 2017, 12:31

Re: Cannabis-Modellprojekt in Berlin

Beitrag von Hans Dampf »

Vaporisator hat geschrieben: Di 14. Apr 2020, 21:51 Gerne^^
Hier noch eine konkretere Antwort, hatte insgesamt drei Leute angeschrieben (SPD, Linke,Grüne, von der SPD kam noch nichts):
Die Linke hat geschrieben:Frau Fuchs hat mir Ihre Mail zuständigkeitshalber weitergeleitet. Ja, das Vorhaben, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und wenn nötig zu klagen, besteht immer noch. In der Koalition besteht dafür nach wie vor Einigkeit. Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit muss für das Land Berlin diesen Widerspruch einlegen. Sie hat uns zugesichert, dass sie auch in der aktuellen Ausnahmesituation in der Lage ist, dies fristgerecht zu tun. Über die weiteren Schritte werden wir dann beraten. An der Absprache, die wir im Vorhinein getroffen haben, hat sich jedenfalls nichts geändert. Für eine eventuelle Klage hat das Abgeordnetenhaus auch die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Ich werde weiter dranbleiben.

Mit besten Grüßen
Niklas Schrader
Geil!
Danke für deinen Einsatz! 👍👍👍
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
Antworten

Zurück zu „Deutsche Artikel“