http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_ ... ml#q419360
Ex-Drogenbeaftragte Bätzing-Lichtenthäler hat mit ihrem Gastbeitrag auf ZON
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... grundrecht
viele Leser verärgert. Auf awatch wurden ihr dazu Fragen gestellt, tragt euch bitte
als Wartende auf Antwort ein.
Nachfolgend ein Schreiben, das ihr Michael Kleim vom Schildower Kreis zukommen ließ:
Sehr geehrte Frau Bätzing- Lichtenthäler,
in der „Zeit“ haben Sie mit einem Gastbeitrag auf den Vorstoß deutscher Jura-Professoren
reagiert, die eine grundsätzliche Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts fordern.
Für Sie scheinen diese Rechtswissenschaftler eine rote Linie überschritten zu haben, da Sie
umgehend mit roten Lampen reagieren. „Die Professoren argumentieren, dass das Ziel, den
Konsum der Drogen zu verhindern, nicht erreicht werde. Dann schaffen wir doch bitte auch
rote Fußgängerampeln ab.“
Mit einigen rhetorischen Tricks versuchen Sie, als originell und sprachlich gewandt zu
erscheinen. Von all dem oberflächlichen Unfug, den sie in ihrem Text verzapft haben,
möchte ich allein auf diese eine Ihrer Metapher von der roten Ampel eingehen.
Nach meinem Wissen wurde weltweit noch nie ein Mensch hingerichtet oder extralegal
liquidiert, weil er eine rote Ampel ignoriert hat. Mir ist auch nicht bekannt, dass Fußgänger,
die rote Ampeln ignorieren, in Umerziehungslager interniert oder mit drakonischen Haftstrafen
bedroht wurden. Sie können sich gern etwas präziser darüber informieren, welche globalen
Folgen das Drogenstrafrecht nach sich zieht.
Eine gravierende Gefährdung von Leben und Gesundheit der Rote-Ampel-Übertreter wurde
selten nachgewiesen; - im Gegensatz zum Bereich von illegalisiertem Drogengebrauch. Die
durch das Strafrecht geschaffenen Bedingungen des Schwarzmarktes produzieren potentielle
Risiken, die künstlich und staatlich verantwortet die Gefahren für Drogengebraucher gravierend
steigern.
Das Rote-Ampel-Ignoranz-Syndrom führt nicht zu einer systematischen Verletzung von
Grund- und Menschenrechten. Es hat keinen Zusammenhang mit einer gesteigerten Korruption
bei Polizei und Justiz, einer Zunahme von Gewalt und militarisierten Konflikten, der Stabilisierung
organisierter Kriminalität.
Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, als böse Satire in der Titanic hätte Ihr Beitrag eventuell
durchgehen können. Ihr Versuch, die Initiative der Strafrechtsprofessoren lächerlich zu machen,
fällt auf Sie selbst zurück.Sie machen Sie sich über die Opfer des Drogenkrieges lustig. Und das
ist gar nicht witzig. Es geht bei der Kritik an der Prohibition eben nicht vor allem darum, den
Drogengebraucher das „Recht auf Rausch“ zu sichern. Es geht um eine Drogenpolitik, die auf
den Prüfstand gehört, weil sie Menschenrechte und Demokratie gefährdet. Und das Thema ist
nun wirklich zu ernst, um billige Witzchen zu machen. Als Mensch, der in der DDR aufgewachsen
ist, bin ich an dieser Stelle etwas empfindlich.
Doch in Ihrer Metapher von der Roten Ampel steckt auch eine gewisse Ironie. Ampeln dienen
dazu, den Verkehr zu regeln. Willkür und Chaos sollen gesteuert werden. Und genau dafür
treten die besagten Strafrechtswissenschaftler ein. Sie plädieren dafür, den Umgang mit
Drogen zu regulieren.
Eine Ampel allerdings, die permanent Rot leuchtet, verliert ihren Sinn. Da wird nichts geregelt,
da wird nur stur blockiert. Deshalb ist es höchste Zeit, die Ampeln in der Drogenpolitik
zielgerichtet und sinnvoll begründet auch auf Grün-Phasen umzustellen.
Es ist chic, sich trotz zunehmender und fundierter Kritik für die Beibehaltung der Prohibition
auszusprechen. Falsch bleibt es trotzdem.
Michael Kleim, Gera
Mitglied im Schildower Kreis
Evangelischer Theologe, Menschenrechtsaktivist