Deutscher Hanf Verband • Thema anzeigen - Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Medien und Politiker anschreiben


Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am Mi 22. Aug 2012, 18:18

Nachdem ich einen sehr guten Artikel in der Taz gefunden habe(http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Dr ... ke/!99377/), habe ich unsere "GUTE" (Frau Dyckmanns) darauf angesprochen... (http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthi ... #questions)

Brief 2 an Frau Dyckmanns....

Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Europarats-Gruppe zur Drogenbekämpfung verlassen. Der Bundestag wurde erst 2012 informiert – aus Versehen, sagt die Regierung. Erst mehr als ein Jahr danach, im Juni dieses Jahres, informierte die Bundesregierung das Parlament über ihren Rückzug aus der traditionsreichen Pompidou-Gruppe. Deutschland war 1971 Gründungsmitglied der Initiative gewesen, die heute 37 Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hat und sich vor allem für die Rechte von Drogenabhängigen einsetzt. Jahren sind eine Reihe von neuen Institutionen entstanden, die sich mit länderübergreifender Drogenpolitik beschäftigen. Man wolle sich personell und finanziell nun auf neue Gremien konzentrieren und habe deshalb die Gruppe verlassen.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, kann das nicht nachvollziehen: Die schwarz-gelbe Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Das sagt auch der Vorsitzende des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Heino Stöver. Für die Verbreitung von humanitären Standards, auch in Länder, die nicht zur EU gehören, sei die Gruppe unverzichtbar. (aus: http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Dr ... ke/!99377/)
Wie ist in ihren Augen eine solche Verhaltensweise für den mündigen Bürger erklärbar? Ist "Drogenpolitik" weniger wertvoll als Finanzinteressen? Interessieren "Kranke" weniger als "Profit"? Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung aus einer Runde des Europarats für Drogenbekämpfung auszutreten und dies dem Wähler sowie im aktuellen Drogen- und Suchtbericht zu verschweigen. Die Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Wie stehen Sie dazu?

...... bin einmal gespannt auf ihre Antwort!
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon DrGonzo am Mi 22. Aug 2012, 18:48

magst du deine beitrag hier mal mit einem permanmentlink von abgeordnetnewatch (auf verlinken unter dem beitrag klicken) versehen. dann können wir uns als interessierte dort eintragen und die chancen auf eine beantwortung werden besser.

anderes thema - warum wurde der beitrag hier in der rubrik "cannabis beim zukunftsdialog von merkel" eingetragen?
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Benutzeravatar
DrGonzo
 
Beiträge: 695

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 18:42


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon Florian Rister am Mi 22. Aug 2012, 21:09

Ich habs mal verschoben..
Florian Rister
 
Beiträge: 2729

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 16:43

Wohnort:
Berlin

Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am Fr 24. Aug 2012, 13:42

DrGonzo hat geschrieben:magst du deine beitrag hier mal mit einem permanmentlink von abgeordnetnewatch (auf verlinken unter dem beitrag klicken) versehen. dann können wir uns als interessierte dort eintragen und die chancen auf eine beantwortung werden besser.

anderes thema - warum wurde der beitrag hier in der rubrik "cannabis beim zukunftsdialog von merkel" eingetragen?



War ein Versehen und ich weiss noch nicht, wie ein Verschieben funktioniert! Entschuldigt bitte! :(
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon Florian Rister am Fr 24. Aug 2012, 18:25

chiliheadz hat geschrieben:
War ein Versehen und ich weiss noch nicht, wie ein Verschieben funktioniert! Entschuldigt bitte! :(



Das ist nicht so schlimm, verschieben können nur Moderatoren. Wenn du in Zukunft aufhörst, komplette Texte hier reinzukopieren, sind wir glücklich. Dann regeln wir solche Kleinigkeiten gerne :)
Florian Rister
 
Beiträge: 2729

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 16:43

Wohnort:
Berlin

Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon MaximilianPlenert am Mo 27. Aug 2012, 12:41

gute frage. ich hatte die anfragen (es gab zuvor noch eine mündliche anfrage von terpe dazu) damals ja auf den weg gebracht und ich weiß es auch nicht. ich vermute dass das wirklich teil von allgemeinen sparmaßnahmen ist. das ministerium musste x euro sparen, das war ein punkt bei dem kein ministerialbeamter ernsthaft wiedersprochen hat und so kam es auf die liste und wurde mal eben schnell abgenickt. vermutlich war deswegen auch dyckmans und der rest der politik nicht darüber informiert
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 16:26


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am Sa 8. Sep 2012, 05:18

DrGonzo hat geschrieben:magst du deine beitrag hier mal mit einem permanmentlink von abgeordnetnewatch (auf verlinken unter dem beitrag klicken) versehen. dann können wir uns als interessierte dort eintragen und die chancen auf eine beantwortung werden besser.

anderes thema - warum wurde der beitrag hier in der rubrik "cannabis beim zukunftsdialog von merkel" eingetragen?

Der Link steht oben, ich habe die Seite vor dem Brief, den ich geschrieben habe oben angegeben. einen anderen Link habe ich leider nicht....
Mit hanfigen Grüßen, Peter (chiliheadz).
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon DrGonzo am Sa 8. Sep 2012, 10:37

Kann das sein, dass chiliheadz Brief gar nicht veröffentlicht wurde - oder noch nicht.
Ich finde keinen Frage bei abgeordnetenwatch keinen Beitrag mit dem Wortlaut.

Hier aber mal eine ähnlich Frage zum gleichen Thema. Diese beantwortet im Grunde auch die Frage.
http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthi ... ml#q346196
PS: Das wäre ist ein Link direkt zum Beitrag, so wie ich ihn mir von chiliheadz gewünscht habe. ;-)
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Benutzeravatar
DrGonzo
 
Beiträge: 695

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 18:42


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am So 9. Sep 2012, 13:34

DrGonzo hat geschrieben:Kann das sein, dass chiliheadz Brief gar nicht veröffentlicht wurde - oder noch nicht.
Ich finde keinen Frage bei abgeordnetenwatch keinen Beitrag mit dem Wortlaut.

Hier aber mal eine ähnlich Frage zum gleichen Thema. Diese beantwortet im Grunde auch die Frage.
http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthi ... ml#q346196
PS: Das wäre ist ein Link direkt zum Beitrag, so wie ich ihn mir von chiliheadz gewünscht habe. ;-)

Ich habe die frage auch selber nicht finden können und angefragt. Man erklärte, die Frage würde "selbsdtverständlich" an Frau
Dyckmanns "weitergeleitet", könne aber "leider nicht veröffentlicht werden", da sie nicht "vordergründig" als Frage erkennbar sei..... Zensur, wenn "unpopulär"??? Wer da wohl entscheidet? :(
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am So 9. Sep 2012, 13:51

Heute habe ich erneut Frau Dyckmanns über Abgeordnetenwatch angeschrieben, da mir deine Frage (DrGonzo) nicht beantwortet schien...
Sehr geehrte Frau Dyckmanns!

Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass es anscheinend nicht möglich ist, den wahren Grund für den Austritt zu erfahren. Deshalb bitte hier noch einmal klipp und klar:
Warum hat die Bundesregierung OHNE DIES DEM PARLAMENT BEKANNT ZU MACHEN entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen?
Eine Gruppe, deren UNABHÄNGIGKEIT WAHRHAFTE ERGEBNISSE ERZIELT,
eine Gruppe, die NICHT von "zweifelhaften Gutachtern" durch finanziell gebundene "Spezialisten" an der Aussagekraft Zweifel aufkommen lassen!
Bitte beantworten sie diese Frage einmal konkret, ohne sich auf andere "Gruppen", deren unabhängige Ergebnisse und Wissenschaftlichkeit NICHT in allen Fällen europaweit anerkannt/übernommen wurden/werden, da sie große Zweifel an ihrem Realitätsbezug aufkommen lassen könnten.

Danke für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Messer :mrgreen:
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54


Re: Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium

Beitragvon chiliheadz am Mi 19. Sep 2012, 13:17

Hier die mich heute erreichte (nichtssagende) Antwort:

Projekt | Fördern | Spenden | Finanzierung | Kontakt
Guten Tag Peter Messer,

zu folgender Frage an Mechthild Dyckmans ist auf www.abgeordnetenwatch.de eine Antwort eingetroffen.
Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Europarats-Gruppe zur Drogenbekämpfung verlassen. Der Bundestag wurde erst 2012 informiert ? aus Versehen, sagt die Regierung. Erst mehr als ein Jahr danach, im Juni dieses Jahres, informierte die Bundesregierung das Parlament über ihren Rückzug aus der traditionsreichen Pompidou-Gruppe. Deutschland war 1971 Gründungsmitglied der Initiative gewesen, die heute 37 Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hat und sich vor allem für die Rechte von Drogenabhängigen einsetzt. Jahren sind eine Reihe von neuen Institutionen entstanden, die sich mit länderübergreifender Drogenpolitik beschäftigen. Man wolle sich personell und finanziell nun auf neue Gremien konzentrieren und habe deshalb die Gruppe verlassen.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, kann das nicht nachvollziehen: Die schwarz-gelbe Regierung könne "auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat". Das sagt auch der Vorsitzende des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Heino Stöver. Für die Verbreitung von humanitären Standards, auch in Länder, die nicht zur EU gehören, sei die Gruppe unverzichtbar. (aus: taz.de
Wie ist in ihren Augen eine solche Verhaltensweise für den mündigen Bürger erklärbar? Ist "Drogenpolitik" weniger wertvoll als Finanzinteressen? Interessieren "Kranke" weniger als "Profit"? Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung aus einer Runde des Europarats für Drogenbekämpfung auszutreten und dies dem Wähler sowie im aktuellen Drogen- und Suchtbericht zu verschweigen. Die Regierung könne "auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat". Wie stehen Sie dazu?
Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-5 ... ml#q355131
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits in meinen Antworten an Herrn Steldinger und Herrn Forsch berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. Ich möchte Sie gerne auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Frage der Partei Bündnis 90/Die Grünen verweisen (BT-Drucksache 17/10431), die detaillierte Beispiele liefert, welche anderen internationalen Gremien ähnliche Aufgaben übernehmen.

Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts und um Doppelarbeit zu vermeiden, wurde entschieden, diesen Schritt zu gehen. Zwischen mir und den zuständigen Bundesressorts bestand Einvernehmen über den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe.

Der Bundestag wurde über die Gründe informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans


:evil:
chiliheadz
 
Beiträge: 253

Registriert:
Di 7. Aug 2012, 17:54



Zurück zu Raise your Voice!

Wer ist online? Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste