Zukunftg durch "heimliches Verschwinden" aus Gremium
Verfasst: Mi 22. Aug 2012, 18:18
Nachdem ich einen sehr guten Artikel in der Taz gefunden habe(http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Dr ... ke/!99377/), habe ich unsere "GUTE" (Frau Dyckmanns) darauf angesprochen... (http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthi ... #questions)
Brief 2 an Frau Dyckmanns....
Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Europarats-Gruppe zur Drogenbekämpfung verlassen. Der Bundestag wurde erst 2012 informiert – aus Versehen, sagt die Regierung. Erst mehr als ein Jahr danach, im Juni dieses Jahres, informierte die Bundesregierung das Parlament über ihren Rückzug aus der traditionsreichen Pompidou-Gruppe. Deutschland war 1971 Gründungsmitglied der Initiative gewesen, die heute 37 Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hat und sich vor allem für die Rechte von Drogenabhängigen einsetzt. Jahren sind eine Reihe von neuen Institutionen entstanden, die sich mit länderübergreifender Drogenpolitik beschäftigen. Man wolle sich personell und finanziell nun auf neue Gremien konzentrieren und habe deshalb die Gruppe verlassen.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, kann das nicht nachvollziehen: Die schwarz-gelbe Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Das sagt auch der Vorsitzende des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Heino Stöver. Für die Verbreitung von humanitären Standards, auch in Länder, die nicht zur EU gehören, sei die Gruppe unverzichtbar. (aus: http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Dr ... ke/!99377/)
Wie ist in ihren Augen eine solche Verhaltensweise für den mündigen Bürger erklärbar? Ist "Drogenpolitik" weniger wertvoll als Finanzinteressen? Interessieren "Kranke" weniger als "Profit"? Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung aus einer Runde des Europarats für Drogenbekämpfung auszutreten und dies dem Wähler sowie im aktuellen Drogen- und Suchtbericht zu verschweigen. Die Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Wie stehen Sie dazu?
...... bin einmal gespannt auf ihre Antwort!
Brief 2 an Frau Dyckmanns....
Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Europarats-Gruppe zur Drogenbekämpfung verlassen. Der Bundestag wurde erst 2012 informiert – aus Versehen, sagt die Regierung. Erst mehr als ein Jahr danach, im Juni dieses Jahres, informierte die Bundesregierung das Parlament über ihren Rückzug aus der traditionsreichen Pompidou-Gruppe. Deutschland war 1971 Gründungsmitglied der Initiative gewesen, die heute 37 Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hat und sich vor allem für die Rechte von Drogenabhängigen einsetzt. Jahren sind eine Reihe von neuen Institutionen entstanden, die sich mit länderübergreifender Drogenpolitik beschäftigen. Man wolle sich personell und finanziell nun auf neue Gremien konzentrieren und habe deshalb die Gruppe verlassen.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, kann das nicht nachvollziehen: Die schwarz-gelbe Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Das sagt auch der Vorsitzende des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Heino Stöver. Für die Verbreitung von humanitären Standards, auch in Länder, die nicht zur EU gehören, sei die Gruppe unverzichtbar. (aus: http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Dr ... ke/!99377/)
Wie ist in ihren Augen eine solche Verhaltensweise für den mündigen Bürger erklärbar? Ist "Drogenpolitik" weniger wertvoll als Finanzinteressen? Interessieren "Kranke" weniger als "Profit"? Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung aus einer Runde des Europarats für Drogenbekämpfung auszutreten und dies dem Wähler sowie im aktuellen Drogen- und Suchtbericht zu verschweigen. Die Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Wie stehen Sie dazu?
...... bin einmal gespannt auf ihre Antwort!