Staat verklagen

[Calibaba]

Liebe Hanf-Krieger!!!

Abgeleitet von der Idee "kim will kiffen".de, denke ich daran, ob es möglich ist den Staat zu verklagen, weil er Cannabis verbietet. Die Argumente sind riesig wie wir alle wissen, von den Kriminellen Kreisen in denen ich mich bewegen muss, von den Streckmitteln die ich rauche, dass der Staat mich süchtig macht, da ich durch das Verbot nicht vernünftig mit der Sucht umgehen kann, und, und, und, ( da kriegt man bestimmt noch was zusammen(Sammelklage)), dass ganze natürlich in einem juristischen Deutsch ausgedrückt.

Habe die Suchmaschine an geschmissen und konnte nichts konkretes finden, zu diesem Thema.
Existiert bereits eine Sammelklage? Ist diese Möglich, wenn es noch keine gibt?
Habe eine Anwaltskanzlei gefunden, die sich auf Delikte spezialiesiert, die mit Cannabis-Verboten zu tun haben...
Die finanzielle Frage wäre auch noch interessant, bei einer Sammelklage....

Liebe Grüße Cali

[stb]

In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

*

Und vielleicht in dem Zusammenhang auch http://m.youtube.com/#/watch?v=9zLXD33c ... zLXD33c_Og

Auch würde ich einer Kanzlei, die dank Prohibition gut im Geschäft, nicht unbedingt großes Interesse an einer Legalisierung unterstellen.

Persönlich wünsche ich auch sehr, solchem Wahnsinn mit Fakten vor Gericht ein Ende bereiten zu können, aber augenscheinlich hat man an dieser Stelle keine Chance

*Quelle: wikipedia.de

[bushdoctor]

Existiert bereits eine Sammelklage? Ist diese Möglich, wenn es noch keine gibt?

In der BRD gibt es keine "Sammelklagen".

Eine direkte Klage gegen die BRD wegen Menschenrechtsverletzung ist auch nicht möglich, da es dafür kein zuständiges Gericht in der BRD gibt. Hier bliebe nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ob eine anderweitige direkte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland möglich ist, kann ich leider nicht sagen, da mir der juristische Sachverstand dafür fehlt... aus dem Bauch heraus würde ich sagen: schlechte Karten.

Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht scheitert zur Zeit daran, dass es sich mit dem Thema "Cannabis" noch nicht beschäftigen muss, da noch eine "Sperrfrist" läuft.

Was immer möglich ist: sich durch die Instanzen zu kämpfen! Da geht die Klageerhebung aber andersrum, d.h. man selber wird wegen eines Verstoßes gegen das BtmG verklagt.
Wenn man hier langen Atem beweißt kann so manches in Bewegung kommen: Die Möglichkeit des legalen Erwerbs von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ist durch solche Klagen zu stande gekommen. Aktuell geht es vor dem Oberverwaltungsgericht Münster um das Recht auf Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken.

Insgesamt muss man sagen, dass die unteren Instanzen immer im Sinne des Staates entscheiden und es erst in den höchsten Instanzen zu "gerechteren" Urteilen kommt.
Richter Neskovic vom Landgericht Lübeck war da eine Ausnahme. Er hat damals richtig erkannt, dass die Sache vor´s BVG muss. Richter könnten das immer machen, wenn Sie sich im "Rechtsnotstand" wähnen, weil ein bestehendes Gesetz zur Anwendung kommen soll, das evtl. (zumindest teilweise) grundgesetzwidrig sein könnte.
Der Vorlagenbeschluß des Landgerichts Lübeck führte zum berühmten Cannabis-Urteil des BVG von 1994.

[Marshall]

Wielange dauern diese Sperrfristen? Und kann man diese irgendwo einsehen?

Klingt für mich nach künstlicher Herauszögerung. Läuft die Sperrfrist ab wird ein halbgarer Klageversuch gemacht und die Frist verlängert sich wieder.

[Calibaba]

Erstmal vielen dank für die Antworten.

Den Begriff Sammelklage habe ich anders definiert: und zwar sollte es sich schon um individuelle Fälle handen, jedoch für die gleiche Sache. In dem Sinne, wenn die Wissenschaft/Medizin die Aussage belegt, dass Cannabis gegen viele schwerwiegende Krankheiten hilf, so könnten die Menschen, die es betrifft, eine Ansammlung von Klagen an den Staat richten.... und dann könnte sich in Richtung Anbau, oder "Rezept" endlich etwas tun?!?!?!?!?
Von coffeeshops sind wir wohl noch weit entfernt.....

[Florian Rister]

Prozesse kosten viel Geld und Zeit, und Nerven noch dazu. Insofern brauchen die Menschen, die sich das antun unsere Unterstützung

Es gibt momentan meines Wissens nach 2 Personen mit Besitzgenehmigung, die wegen Cannabis Eigenanbau zur medizinischen Versorgung Gerichtsverfahren laufen haben. Wahrscheinlich noch mehr, aber von den beiden weiß ich:

Günther Weiglein klagt auf sein Recht auf Eigenanbau, ohne jemals damit erwischt worden zu sein. Er bittet momentan um Spenden

Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 852 131 71
BLZ 790 500 00

IBAN DE17790500000085213171
BIC BYLADEM1SWU

Michael Fischer hat in Münster ein ähnliches Verfahren laufen, Verhandlungstermin ist der 7.12. Besucher sind erwünscht

http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-med ... t-muenster

[Calibaba]

Das ist schon mal ein super Anfang!!

Also, wenn sich ein ANWALT finden würde, der die "Klagen" dieser Patienten sammelt und dem Staat vorlegt,als z.B.:

Klage auf Regulierung des Selbstanbaus
(der Arzt erteilt das Rezept zum Selbstanbau, so in die Richtung, ohne ständig einzelnt klagen zu müssen)

dann wäre das echt nicht möglich??

[Florian Rister]

Soweit ich weiß, ist das in Deutschland juristisch nicht möglich.

[His Master's Voice]

Gibt es da nicht "Untersuchungen" der Juristen im Schildower Kreis? Die sollten sowas regelmäßig abklopfen.

[Calibaba]

Es wäre super, wenn sich ein Anwalt unter uns findet, der gerade Winterpause hat und sich langweilt

Ich hätte, wie gesagt 2 Fälle die gerne mitmachen würden und mit Sicherheit lassen sich da noch einige finden.