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Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechtens?

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Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechtens?

Beitragvon Washington Irving am Di 2. Mai 2017, 15:37

Moin,

die Polizei hat uns, Ortsgruppe Halle/Saalekreis in Gründung, heute mitgeteilt, dass der geplante Veranstaltungsort für den GMM doch nicht geht. Geplant waren Start und Ziel unseres GMM auf dem Universitätsplatz im Zentrum der Stadt, vorher und insbesondere nachher ist ebenfalls Programm geplant. Die Stadt habe versäumt, mitzuteilen, dass dort eine der Veranstaltung der Nacht der Museen stattfindet.

Als Alternative wurde uns ein Grünstreifen an einer lauten Straße entlang der geplanten GMM Route vorgeschlagen.

Wir haben natürlich schon unsere erste Pressemitteilung und seit einigen Tagen massiv Flyer und Plakate mit dem ursprünglich geplanten Veranstaltungsort verteilt.
Die Veranstaltung der Nacht der Museen am Universitätsplatz beschränkt sich derweil laut Programm (http://www.museumsnacht-halle-leipzig.d ... aet-halle/) auf die Räumlichkeiten eines dort befindlichen Gebäudes.


Meine Frage lautet nun: Können wir dagegen irgendwas machen, bzw. ist dieser Vorgang rechtens, d.h. können wir mit Klage drohen und so vielleicht doch am Universitätsplatz den GMM abhalten?

Wir wären sehr dankbar für Meinungen von Leuten, die von sowas Ahnung haben. Wir wollen heute unsere zweite Pressemitteilung versenden. Da wir in dieser den tatsächlichen Veranstaltungsort nennen wollen, wäre euer Ratschlag nur noch heute von Hilfe.

MfG Washington Irving
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon andisoima am Di 2. Mai 2017, 16:31

8-) Wer zuerst anmeldet, nutzt den öffentlichen Raum. In der Regel.
Rein theoretisch haben wir das Recht auf unserer Seite.

Statt zu klagen, bin ich jedoch dafür, den Uniplatz :D groß :mrgreen: artig :D zu nutzen, um auf unsere Demo hinzuweisen/zu werben und
im Park am Hansering das Beste draus zu machen. ;)

Weder die Stadt, noch die Uni sind begeisterte Legalize it!-fans :lol:
Sie werden sich jedoch an uns gewöhnen müssen :mrgreen:
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon Florian Rister am Di 2. Mai 2017, 18:02

Hm also man könnte natürlich rechtliche Schritte einleiten.

Ich vermute mal die Anmeldung der Museumsnacht liegt aber schon deutlich länger zurück und sehe da wenig Chancen für euch.

Ggf. einfach akzeptieren und wie vorgeschlagen auf dem Universitätsplatz Werbung und Menschen platzieren, die verstreute Hanfaktivisten zum eigentlichen Startpunkt lotsen (der hoffentlich nicht weit weg ist).

Ihr könnt das auch im Gespräch mit der Polizei klären, dass ihr um Chaos zu vermeiden vor Ort mit Transparenten präsent sein wollt, um verstreute Demobesucher einzusammeln (angesichts der bereits angelaufenen Werbung)

Üblicherweise sollte die Behörde mit so einem Problem konstruktiv umgehen können. Ihr plant ja keine Revolte, insofern tut es eigentlich keinem weh wenn ihr beim Museumsnachtfest in der Ecke steht mit einem Banner. Einfach mal kommunizieren.
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon Martin Mainz am Di 2. Mai 2017, 18:03

Letztlich hat die Stadt das letzte Wort beim Thema Sicherheit, hinterher kann man klagen, aber was nutzt das schon. Auch die Route kann jederzeit von Stadt oder Polizei geändert werden. Meist steckt auch ein triftiger Grund dahinter.

In eurem Fall nutzt vielleicht das Einschalten von Parteien, die sich mal bei der Stadt erkunden, warum da jetzt auf einmal und so spät ein Problem auftritt. Auch könnt ihr oder die Parteien den Veranstalter der Museen-Nacht ansprechen, ob er ein Problem damit hat. Wenn der keins damit hat, kommt die Stadt auch in Erklärungsnot. Dann hat der Vorfall Öffentlichkeit und wird vielleicht noch zu euren Gunsten entschieden.

Ansonsten wie andisoima sagt, mit Schildern auf den neuen Startort aufmerksam machen und sich auch nicht vom Platz verscheuchen lassen. Nur der Wagen darf dann da nicht parken, wer da mit welchem Schild rumläuft hat niemand in der Regel nicht zu interessieren :)

Gruß, Martin
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon andisoima am Di 2. Mai 2017, 18:53

Florian Rister hat geschrieben: ...

Ich vermute mal die Anmeldung der Museumsnacht liegt aber schon deutlich länger zurück und sehe da wenig Chancen für euch.

Ggf. einfach akzeptieren und wie vorgeschlagen auf dem Universitätsplatz Werbung und Menschen platzieren, die verstreute Hanfaktivisten zum eigentlichen Startpunkt lotsen (der hoffentlich nicht weit weg ist).

Ihr könnt das auch im Gespräch mit der Polizei klären, dass ihr um Chaos zu vermeiden vor Ort mit Transparenten präsent sein wollt, um verstreute Demobesucher einzusammeln (angesichts der bereits angelaufenen Werbung)

Üblicherweise sollte die Behörde mit so einem Problem konstruktiv umgehen können. Ihr plant ja keine Revolte, insofern tut es eigentlich keinem weh wenn ihr beim Museumsnachtfest in der Ecke steht mit einem Banner. Einfach mal kommunizieren.


Das ist mein Vorschlag und bevorzugte Vorgehensweise.
Es ist ein klares Versäumnis der Stadt.
Die Polizei selbst ist konstruktiv und hat einen Platz vorgeschlagen, der ohnehin auf der Strecke lag und ebenso "nah" am Zentrum ist.

Martin Mainz hat geschrieben:...
In eurem Fall nutzt vielleicht das Einschalten von Parteien, die sich mal bei der Stadt erkunden, warum da jetzt auf einmal und so spät ein Problem auftritt. Auch könnt ihr oder die Parteien den Veranstalter der Museen-Nacht ansprechen, ob er ein Problem damit hat. Wenn der keins damit hat, kommt die Stadt auch in Erklärungsnot. Dann hat der Vorfall Öffentlichkeit und wird vielleicht noch zu euren Gunsten entschieden.
...
Gruß, Martin


Nun, es ist aufgefallen, weil sich die Unileitung (dem Thema gegenüber nicht aufgeschlossen) bei der Stadt gemeldet hat. Dieser ist erst sodann aufgefallen, dass sie diese Museumsnacht nicht angemeldet hat.

Auch in Halle wird sich noch gegen eine Entkriminalisierung und Legalisierung gesträubt :mrgreen:

Gruß, andisoima
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon Washington Irving am Di 2. Mai 2017, 18:57

Tatsächlich kam die Anmeldung des GMMs vor der Anmeldung der Museumsnacht. Deshalb hat auch die Polizei gesagt, dass wir eigentlich im Recht liegen.

Wir gehen nun wie folgt vor: Die Mitteilung der Polizei, dass die Nutzung des Universitätsplatzes nicht geht, ist technisch gesehen ein Angebot. Ein Angebot, das wir ablehnen.

Hoffentlich reicht das. Mögliche weitere Schritte werde ich aus taktischen Gründen hier im offenen Forum nicht diskutieren.

Vielen Dank für euren Rat.
Die Ideen Parteien als Hebel zu nutzen oder die Veranstalter der Museumsnacht einzubeziehen sind gut; hoffentlich nicht notwendig.
Sollte das alles nichts bringen, müssen wir in den sauren Apfel beißen und den GMM verlegen. Dann werden wir wie vorgeschlagen Hirten mit Bannern einsetzen.
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon Martin Mainz am Di 2. Mai 2017, 23:50

Viel Glück - wir verfolgen das dann im Ticker :)
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon andisoima am Mi 3. Mai 2017, 12:07

:mrgreen: Wir bleiben. :mrgreen:

Die Uni hat es sich anders überlegt. 8-)
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Re: Kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes - rechten

Beitragvon Martin Mainz am Do 4. Mai 2017, 19:59

Yeah! :mrgreen:
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