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Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Coffe

schreibt Artikel für die DHV-Seite und helft uns bei Übersetzungen


Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Coffe

Beitragvon MaximilianPlenert am Fr 30. Aug 2013, 13:14

[Update]
Bitte auch http://www.gruene-drogenpolitik.de/?p=168 und danach gerne auch http://www.gruene-drogenpolitik.de/?p=179
Die MP3 Dateien dazu gibt es hier https://www.dropbox.com/s/czdhorndtc4mj ... 1D_Avo.mp3 und hier https://www.dropbox.com/s/fzfwzei8pxx9p ... -EfzE4.mp3
[/Update]

Für die weitere Arbeit wäre es hilfreich hiervon ein Transkript zu haben, es sind insgesamt 42 Minuten, also am Besten aufteilen

Audiomitschnitt
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
28.08.2013

TOP Ö 6.2 Coffeeshop am Görlitzer Park
Drucksache - DS/0807/IV

Mitgeschnitten von den @BVVPiratenXhain
https://www.youtube.com/watch?v=glNuBsWWky8
Und hier ist die mp3 Datei davon https://www.dropbox.com/s/fj4miph04xg20 ... 082013.MP3
MaximilianPlenert
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon 8bipolar8 am Sa 31. Aug 2013, 08:12

Hi Max und alle,

gibts das irgendwie als .mp4 oder .mp3 oder so?

Dann könnte ich mein Transkriptionsprogramm verwenden, sonst ist das mühselig...

Ich fang trotzdem schon mal an. ;-)

Danke für die Info,
Susanne
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon 8bipolar8 am Sa 31. Aug 2013, 08:46

Von Anfang bis 4:22

### markieren Stellen, die unklar sind.

--------
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungpunkt 8.2, die Drucksache 807, betrifft Coffeeshop am Görlitzer Park.
Wird zu dieser Drucksache das Wort gewünscht?
Frau ###Riester###

Rednerin 1:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Bezirksamt, liebe Gäste, vielleicht gleich vorweg: Ich möchte ein bisschen zum Hintergrund was sagen, wieso wir die Idee zu diesem Antrag hatten. Ich möchte aber auch gleich vorweg sagen, dass ich am Ende dieser Worte die Überweisung in die Ausschüsse Gesundheit, Inklusion und Personal und Haushalt beantragen werde, weil wir glauben … die weiteren Anträge können ja noch gestellt werden. Aber weil wir glauben, dass wir das in der ### nochmal weiter diskutieren sollten.
Zum Hintergrund, wieso wir diesen Antrag gestellt haben: Ich glaube, den Görli kennen alle, es kennen auch alle die Debatten aus den letzten Monaten. Es gibt seit einiger Zeit das Görli-Forum, wo viel über den Park diskutiert wurde. Was kann man machen, um den schöner für Anwohnerinnen und Anwohner zu machen? Es gab aber in den letzten Monaten vermehrt Polizeirazzien. Also Razzien gab es schon immer, aber in letzter Zeit war das noch mal sehr verhäuft und wir finden diese Razzien zum Einen falsch, zum Anderen haben diese Razzien aber auch gezeigt, dass sie überhaupt nichts bringen, weil: Leute werden kontrolliert, aber daraus resultiert nichts. Die Drogen, die verkauft werden, liegen irgendwo, aber die Dealer sind auch schlau genug, die nicht alle mit sich mitzuführen, sodass dann letztendlich da Razzien durchgeführt werden, die nicht nur (meiner Meinung nach) politisch falsch sind, sondern die auch überhaupt nichts bringen und wir an einem Punkt sind, wo wir uns wirklich konstruktiv mal überlegen sollten: Wie können wir mit dem Görli umgehen? Was für Vorschläge oder Ideen gibt es, die konstruktiv mit dem Drogenhandel dort umgehen?
Wir können als Bezirk natürlich Cannabis nicht legalisieren, sonst hätten wir das vielleicht auch schon längst gemacht, aber was wir ((Applaus)) ((unverständlich)) ja versuchen können, ich fasse es mal zusammen unter "Legalisierung von unten", was können wir als Bezirk, als Kommune tun, um dem Bundestag mal zu zeigen, wir hier, die vor Ort sind: Irgendwie klappt das so nicht mehr, wir müssen da was ändern.
Daraus ist die Idee mit dem Modellprojekt entstanden, dass wir einen Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen, dass wir hier am Görlitzer Park und vielleicht noch an anderen Orten im Bezirk legal Cannabis verkaufen können und vielleicht auch irgendwo anbauen im Bezirk. ((Applaus)) Naja, es muss ja irgendwo auch herkommen. Das hört sich jetzt vielleicht als große Utopie an, es gibt aber diese Möglichkeit, es wurde auch schon mal versucht, von Schleswig-Holstein. Damals wurde der Antrag abgelehnt, aber was man auch dazusagen muss, dass das schon ungefähr 16 Jahre her ist, dass dieser Antrag gestellt wurde. Zeiten ändern sich und daher finden wir, dass wir diese Diskussion aufgreifen sollten und gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit Therapieläden, mit Fachgruppen, vielleicht auch mit der Polizei gemeinsam diesen Antrag für das Bundesamt entwickeln und schreiben sollten und dann hoffen, dass das Bundesamt uns folgt. ((Applaus))

((4:22)

Das Wort hat die Kollegin ###Jostek###

Rednerin 2: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
-----

Ich mach jetzt mal Pause, vielleicht gibts ja die Tonspur als Datei? Das würde erheblich schneller gehen ;-)

Thanks und schöne Grüße,
Susanne
8bipolar8
 
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon MaximilianPlenert am Di 3. Sep 2013, 16:13

Ich habe eben die Info erhalten dass wir ein Wortprotokoll erhalten werden. Vielen Lieben Dank an 8bipolar8 und Sorry, dass ich es erst jetzt erfahren habe.
MaximilianPlenert
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon 8bipolar8 am Do 5. Sep 2013, 22:53

Kein Problem, hab selbst jetzt erst wieder reingeschaut...

Wenn wieder mal was ist, einfach Bescheid sagen bzw. ich schau hier ins Forum.

VG aus Erlangen,
Susanne
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon MaximilianPlenert am Do 26. Sep 2013, 15:06

Lieber Maximilien Plenert,

leider wird es nun doch kein Wortprotokoll zum BVV TOP "Coffeeshop am Görli" geben. Ich könnte aber eine Kopie der Audioaufnahme als CD schicken.

<- ist also wieder aktuell...

Und hier ist die mp3 Datei https://www.dropbox.com/s/fj4miph04xg20 ... 082013.MP3
MaximilianPlenert
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon 8bipolar8 am Sa 26. Okt 2013, 15:15

Dies ist der Anschluss an den obigen Teil bis zum Ende.
Ich hoffe, ich hab die Namen alle richtig.

VG,
Susanne

---


Das Wort hat die Kollegin Jösting.

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Frau Riester,

DIE LINKE teilt das Anliegen - das dürfte Ihnen klar sein -, dass Cannabis legalisiert wird.

Wir stehen auch positiv zu Coffeeshops, wären lieber noch für Cannabis-Clubs, aber die Debatte müssen wir jetzt hier nicht auch noch führen.

Gleichwohl, der Kern Ihres Antrags ist die Antragsstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel - was nicht umsonst so heißt - unter Paragraph 3, und wir glauben, dass der Weg weder erfolgversprechend ist, noch durchführbar ist für den Fall, dass wir wider Erwarten tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung bekommen, noch glauben wir, dass das eine wirkliche Lösung für die Anwohner ist.

Aber in der ??? werden wir gleichwohl Ihren Antrag unterstützen.

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden zahlreiche Anträge bereits gestellt von Einzelpersonen. Soweit mir bekannt ist so um die 180 Leute.

Alle haben schwere Erkrankungen von Hepatitis C, HIV, Krebserkrankungen und ähnliches.

Cannabis wurde sozusagen als Medizin beantragt.

Und genau das ist bisher 60 Mal genehmigt worden.

Es gibt nicht einen einzigen Antrag, wo versucht wurde, Cannabis als legales Rauschmittel abzugeben so wie Zigaretten oder Alkohol.
Das ist aber gar nicht das, was wir wollen.

Zumindest glaub ich nicht, dass Sie allen Ernstes wollen, dass die Leute, die im Görli zurzeit Cannabis konsumieren, jetzt zum Arzt gehen, sich eine Krankheit aussuchen und dann mit einem Rezept in eine kommunale Apotheke gehen oder in einen Drogenkonsumraum oder Ähnliches, der für Cannabiskonsumenten eingerichtet wurde.

Das heißt, wir wären also der erste, denn auch Schleswig-Holstein hat damals nur das beantragt, dass Cannabis als Arzneimittel abgegeben wird.

Wir wären die ersten, die beantragen würden, dass ohne jede Prüfung Cannabis abgeben wird an jedweden Menschen.

Was wir politisch richtig finden, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Erfolg hat, ist mehr als gering unserer Auffassung nach.

Zweitens:

Es müsste neben dem Anbau, wenn man mal positiv sagen könnte, naja, da ja schon Apotheken auf Rezept abgeben, die müssen das ja auch irgendwo her haben, könnte man vielleicht diese Beschaffung auch benutzen und von denen Anbauflächen einfach zu unserem Ort, wo wir es dann abgeben, transportieren.

Gleichwohl ist davon auszugehen, weil es entsprechende Urteilsbegründungen schon gab in den Ablehnungen, dass die Kosten, die entstehen, alle uns aufgelastet werden.

Also der Transport von der Anbaustelle bis zu uns, wäre natürlich sehr sicher sein muss, denn nach wie vor reden wir von einem kriminalisierten Stoff, es müssten die Lieferung, die Lagerung und die Sicherung der Verkaufsstelle, es müsste alles bezahlt werden.

Bei Antragstellung sind die Orte auch schon zu nennen, also das müssten wir uns also auch noch überlegen, jetzt schnell.

Oder bauen.

Nee, ich meinte die Verkaufsstellen, die müssen im Antrag schon enthalten sein, also wo soll das Cannabis abgegeben werden.

Und da gibt es eine Kleinigkeit, das sind internationale Verträge auf UN-Ebene, die zwar vorsehen, dass sowas geht, aber gleichzeitig eine staatliche Stelle zum Ankauf der Ernte vorsieht.

Eine sogenannte Cannabis-Agentur.

Die haben wir nicht, die müssten wir mitbeantragen und wahrscheinlich - ich befürchte - finanzieren.

Das Kernproblem Ihres Antrags unseres Erachtens ist, dass Sie versuchen, im Rahmen bestehender Gesetze Cannabis zu verteilen.

Und das ist das Problem, es wird nicht funktionieren.

Sondern, die Lösung ist, dass Cannabis legalisiert wird.

Das Mindeste ist, dass wir zumindest bis zum 22. September warten.

Also ich würde zumindest noch darauf hoffen wollen, dass sich vielleicht doch im Bundestag einfach eine Mehrheit gibt auf der linken Seite, die das Problem grundsätzlich lösen könnte.

Ohne all diesen lustigen Aufwand, den man machen müsste, um beim Bundesinstitut für Arzneimittel eine solche Ausnahme zu bekommen.

Wir halten es aber auch, selbst, wenn es funktionieren würde, für keine gute Lösung für die Anwohner am Görli.

Also wir schaffen sozusagen einen Wallfahrtsort, wo dann Cannabiskonsumenten aus ganz Berlin, Deutschland, weil nirgendwo sonst gibts ja sowas, deswegen ist es ja ein Modellprojekt, hinkommen und dann wahrscheinlich sogar noch überteuerten Cannabis kaufen müssen, weil wir die Kosten irgendwo wieder reinbekommen müssen, die wir vorher ausgegeben haben.

Das kann irgendwie nicht die Lösung sein, zumindest nicht nach unserer Auffassung.

Das Ansinnen ist also richtig, aber die Legalisierung ist der Schlüssel für die flächendeckende Einrichtung für Coffeeshops.

Wir werden dem trotzdem zustimmen.

Weil wir glauben, dass eine breite Unterstützung eines solchen Ansinnens, ob wir es nun für erfolgversprechend halten oder nicht, einem solchen Antrag zumindest breite Unterstützung gibt und es damit auf jeden Fall besser ist als wenn sie da alleine reingehen.

Also eine breite Unterstützung in der kommunalen Vertretung ist sicher hilfreich.

in den Ausschüssen und für den Fall, dass der Antrag bestätigt wird, wären in Gesprächen mit den Anwohnern, der Polizei usw. wäre uns wichtig, dass auch nach §12 des Betäubungsmittelgesetzes beachtet wird.

Denn für den Fall, dass wir wider Erwarten diese Genehmigung bekommen, alles schön, wäre bezahlt, gilt immer noch: wer abgeben wird - das wären jetzt wir - hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und der Menge des Betäubungsmittels zu melden.

Das kann jetzt aber auch nicht das Ziel sein, dass wir Listen aufstellen, dass Frau Müller 5 Gramm am Dienstag, und der nächste mit Namen, vielleicht noch Anschrift...

Also das müsste unseres Erachtens nach ausgeschlossen werden, weil das kann nicht Teil unseres Legalisierungskonzeptes sein.

Danke.




Aus dem Vorstand jetzt der Kollege Husein

Danke für den Applaus im Voraus für meine Rede.

Zu meiner Vorrednerin: keine Sorge, am 22. September wird es keine linke Mehrheit geben.

Aber, wie meine Vorrednerin recht hatte, die ganzen Auswirkungen, die sie gesagt hat, über die konkrete Umsetzung eines Coffeeshops, da gebe ich ihr vollkommen recht.

Deswegen ist dieser Antrag ja auch nichts weiter als ein Schaufenster.

Deswegen kann man allein schon deswegen nicht zustimmen.

Mein kostenloser Rat an das Bezirksamt: ??? der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg, sparen Sie sich lieber die Arbeit.

Und das Geld für den Shop investieren Sie lieber in die vielen kaputten Spielplätze, die die Grünen ja auch zu Recht beklagt haben.

Zum Antrag selber:

Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung mancher Drogen vereinfachen den Zugang und verleiten zum Konsum.

Ich selbst habe schon Freunde und Bekannte gesehen, die die Grenzen von weichen zu harten Drogen nicht mehr ziehen konnten.

Die haben sich gesundheitlich, emotional und geistig ruiniert.

Ganz zu schweigen von den Angehörigen.

Auch der Konsum lediglich von Cannabis ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bedenklich.

Führt bei frühzeitigem Einstieg schnell zu Abhängigkeit und bei empfindlichen Menschen zu dem Auftreten von Schizophrenie.

Und wenn Sie sagen, dass das nicht stimmt:

Mein bester Freund in der Schule: Ich habe ihn zuletzt in Begleitung mit seiner Mutter zur Nervenklinik gebracht, weil er aufgrund dieses Konsums schizophren war.

Deswegen: Ein Coffeeshop führt zu vermehrtem Drogenkonsum und den bekannten Folgeproblemen.

Vermehrte Kriminalität im Umfeld des Görlitzer Parks.

Drogentouristen aus der ganzen Welt und natürlich weitere Belästigungen der Anwohner.

Verantwortungsvolle Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtstaatlichen polizeilichen Mitteln.

Da sind wir ja auf den ersten richtigen guten Weg und wir wollen sehen, was das Ergebnis sein wird.

Auf jeden Fall ist der Coffeeshop ein Irrweg.

Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Aber wir werden natürlich zustimmen, was die Überweisung anbelangt.

Dankeschön.





Das Wort hat der Kollege Just.

Liebe Anwohner,

liebe Mitkollegen vom Vorstand, Bezirksamt,

einen schönen guten Tag.

Rausch ist von jeher Bestandteil jeder Kultur und erfüllt grundlegende soziale Funktionen.

Bedürfnis nach Rausch kann man auch nicht verbieten.

Man kann es nur kriminalisieren.

Und die Prohibition, das heißt das Verbot, ist auf ganzer Linie gescheitert.

Es bedeutet Schwarzmarkt und Risiko???.

Ein legaler Handel ermöglicht einen Konsumenten- und Jugendschutz und insofern sollten wir da dringend was tun.

Es braucht leider ziemlich viel, um die Verfehlungen der Drogenpolitik der letzten Jahre wieder wettzumachen.

Es braucht vor allem eine ehrliche und faktenbasierte Aufklärung über Rauschmittel und Sucht.

Denn das ist die Grundlage für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Rauschmitteln.

Es braucht Coffeeshops, oder wie man es auch bezeichnen mag, denn in die Abgabestellen können die Konsumenten sich ihr Dope in verlässlicher Qualität und Konzentration beschaffen und es kann wirksamer Jugendschutz betrieben werden.

Heute lassen wir einfach alle alleine.

Die Anwohner an den Drogenumschlagplätzen, die eventuell Probleme mit aggressiven Dealern haben.

Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen.

Strafverfolger mit einer äußerst unsinnigen Konsumentenverfolgung.

und natürlich die Konsumenten und Konsumentinnen mit unkontrolliertem und potentiell gefährlichem Stoff.

Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen.

Und ja, es ist verdammt mutig von einem Bezirk, zu sagen: Wir sind jetzt die ersten, die jetzt diesen neuen Weg auch wirklich beschreiten wollen.

Denn wir wissen, wir können nicht einfach nächste Woche einen Coffeeshop eröffnen und haben dann alle Probleme gelöst.

So realistisch sind wir auch alle.

Die Situation im Görli und mögliche Lösungsoptionen sind äußerst vielschichtig und eine einfache Lösung geht nicht.

Und wenn der Herr Husein fordert, dass man um den Görli eine Mauer - Entschuldigung, einen Zaun - hochzieht, dann lösen Sie damit keine Probleme, sondern verschieben das einfach nur ein paar Straßen weiter.

So einfach ist es eben nicht.

Es gilt, sich auch mit schwierigen Fragen zu beschäftigen.

Wie zum Beispiel: Was passiert mit den Betroffenen, denen jetzt vielleicht ihre einzige Erwerbstätigkeit wegfällt?

Oder die Frage: Woher kommt die zu verkaufende Ware?

Aber ich bin überzeugt, dass sich unser Bezirksamt sich dieser Problematiken und Fragen sehr wohl bewusst ist und in Zusammenarbeit mit Anwohnern, Initiativen, Betroffenen und Experten ein sehr gutes Konzept erarbeiten würde.

Und auch einen genehmigungsfähigen Antrag stellen kann.

Und ich möchte Sie alle bitten: Wir wissen, es ist nicht einfach, und natürlich würden wir liebend gerne das Gesetz ändern.

Das können wir hier nicht.

Lassen Sie es von unten betreiben, lassen Sie uns dieses Modellprojekt auf den Weg bringen und stimmen Sie dieser Drucksache einfach zu.




Das Wort hat die Kollegin XXX:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren.

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur legalen Abgabe von Hanf oder von Cannabis gibt es meines Erachtens im Moment und auch hier im Saal drei Diskussionsstränge.

Zwei davon sind im Moment legal und auch nach dem Gesetz möglich.

Der erste Weg, Frau Jösting hat das ja auch schon ziemlich ausführlich angesprochen, ist die Abgabe aufgrund einer medizinischen Indikation, die aber nur dann möglich ist, wenn sie auch wirklich von Ärzten verordnet wird.

Auch da haben meine Recherchen ergeben, dass es im Moment um die 150 Personen in ganz Deutschland sind, und das ist wahrscheinlich auch nicht in dem Antrag gewollt.

Der zweite mögliche Weg, auch nach dem BTMG ist, wenn es im öffentlichen Interesse liegt, dass man eine sogenannte wissenschaftliche Versuchsreihe oder wie es hier formuliert ist, ein Modellprojekt durchführt.

Dies ist schon mal beantragt worden, aber es gibt bisher keine Entscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass sowas jemals erfolgreich durchgeführt wurde.

Hinzufügen möchte ich auch, dass nach der Wahl 2001 die SPD und die Linke in ihrer Koalitionsvereinbarung schon einmal die Entkriminalisierung von geringen Mengen weicher Drogen gefordert hat.

Dies auch möglicherweise vor dem Hintergrund dieser Diskussion.

Und der dritte Weg, das ist der Weg, der bisher außerhalb jeglicher gesetzlicher Möglichkeiten liegt, das ist die komplette Freigabe von Hanf- und Cannabisprodukten.

Diese Diskussion "Gebt das Hanf frei".

Der hier im Antrag vorgeschlagene Weg von den Grünen ist der von mir als zweites vorgetragene Weg.

Also der, der von den Gesetzen her jetzt auch schon möglich ist.

Wir finden, das wäre ein interessanter Ansatz, um einmal wissenschaftlich zu erforschen, ob man damit eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Probleme, insbesondere für die Anwohner am Görli, die auch mit dem Drogenhandel einhergehen, erreichen kann.

Uns wären aber drei Sachen wichtig dabei:

Das erste: am Görli gibt es im Moment auch Handel mit anderen Drogen, auch härteren Drogen.

Dieser Handel und auch diese Problematik ist von diesem Antrag hier nicht erfasst, ist aber auch wichtig, weiter beachtet zu werden.

Der zweite Punkt: Es wäre unserer Meinung nach sehr wichtig, darauf hinzuwirken, und insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass es sich hier in dem Antrag eben nicht um einen Freigabe von Hanf handelt, sondern um eine wissenschaftliche Versuchsreihe.

Möglicherweise zeitlich begrenzt, mit Einschränkungen verbunden.

Und damit einhergehend, mit diesem Hinweis darauf, was ja aber auch nicht die Schuld des Antragstellers ist, dass nun bei der Bevölkerung und auch bei den Konsumenten der Eindruck erweckt wird, dass es hier nicht um eine wissenschaftliche Studie oder um einen wissenschaftlichen Versuch geht, sondern um die Freigabe von Hanf.

Und damit auch der Eindruck erweckt werden könnte, unser Bezirk würde die mit einem regelmäßigen und langfristigen Konsum einhergehenden Gefahren marginalisieren wollen.

Zumal auch Frau Herrmann als zuständige Gesundheitsstadträtin weiß, wovon ich rede.

Insbesondere, bei Konsumenten im Jugendalter.

Aus diesen Gründen plädieren auch wir für eine Überweisung auch in den Ausschuss für Gesundheit und Integration, der ist bereits genannt worden.

Darüber hinaus eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien.

Und außerdem wollen wir auch die Möglichkeit nutzen, diesen Antrag in unseren Parteigremien intensiver zu diskutieren.

Deswegen glaube ich, dass wir hier und insbesondere zu diesem Thema zu einer qualitativen und guten Diskussion kommen können und eine Entscheidung nach der Diskussion in den Ausschüssen treffen können.

Ich finde, das Thema hat es mehr als verdient, dass es eben nicht populistisch ausgeschlachtet wird, Herr Husein, egal ob und welche Richtung???.

Das Thema hat es verdient, dass es fachlich fundiert diskutiert wird.

Mein Hinweis vielleicht aber dann trotzdem noch an dieser Stelle:

Ich finde es schon einen merkwürdigen Zufall, dass dieses Thema, was wir ja nun nicht das erste Mal hier haben und auch die Drogenproblematik nicht das erste Mal sprechen, zufällig in die Wahlkampfzeit gelangt ist.

Was ich damit einhergeht, auch der entsprechende Rezeption in der Presse.

In der Presse aber ganz anders, als die Intention des Antrages ist, wie sich zeigt.

Auf der anderen Seite: ich finde es ebenso einen merkwürdigen Zufall, dass zwei kurz hintereinander folgende Großrazzien durchgeführt von der berliner Polizei auch in genau diese Wahlkampfzeit fallen.

Aber offen gesagt ist es hier in unserem Bezirk nicht das einzige politische Thema, was man von verschiedenen Seiten politisch instrumentalisiert wird.

Da bitte ich auch weiterhin um eine fachlich fundierte Diskussion.





Das Wort hat jetzt die Bezirksbürgermeisterin.

Herr Husein, wenn es ein Schaufensterantrag wäre, würden Sie sich nicht so aufregen.

Ich will mal sagen, Sie haben die Möglichkeit, jetzt wollen wir mal nicht zu weit zurück gehen, die Möglichkeit, 30 Jahre Antidrogenpolitik im Land Berlin und in der Bundesrepublik sich anzuschauen.

Und diese 30 Jahre sind geprägt von Repression.

Das ist die Haltung auch Ihrer Partei.

Die wollen das.

Sie haben eine bestimmte Idee: je mehr man drückt, je krimineller es sozusagen zugeht und je mehr Polizei man reinschickt, desto mehr bekommt man das Problem gelöst.

Und seit 30 Jahren werden Sie wieder gewählt.

Seit 30 Jahren haben wir keinen freien Handel von Cannabis mehr.

Das ist die Folge, dass wir es nicht können, weil wir nicht die Möglichkeiten haben, es zu kontrollieren.

Es ist auf dem Schwarzmarkt und der Schwarzmarkt sozusagen ermöglicht den freien Handel.

Und je mehr Sie bei dieser Haltung bleiben, umso mehr wird genau dieser freie Handel weitergeführt werden.

Wenn wir aber dieses endlich beenden wollen, und das weiß ich sind Sie an meiner Seite, dann müssen wir die Kontrolle endlich bekommen.

Und zwar als Staat.

Sie haben einige Punkte noch mal genannt im Zuge des Schaufensterantrags:

Wissen Sie, Sie wissen, dass meine Mutter viele Jahre für die CDU im Abgeordnetenhaus gesessen hat.

Und die CDU hat glaube ich vor zehn Jahren, ich glaube es war vor Rot-Rot, heftig auch diskutiert und später dann auch während Rot-Rot, was Methadonabgabe betrifft und was Druckräume betrifft.

Und da gab es in Ihrer Partei und auch in den anderen Parteien durchaus auch Leute, die gesagt haben: Das wollen wir auf gar keinen Fall.

Und es gab Leute, die gesagt haben: Das wird nie-mals funktionieren, nie-mals wird das funktionieren!

Aber es gab auch in der CDU Leute, die das anders gesehen haben.

Und es gab Leute, die sich mit dem Ergebnissen und den Erfahrungen in dem Bereich auseinandergesetzt haben und zwar parteiübergreifend.

Die noch einmal einen anderen Aspekt in die Diskussion hineingebracht haben.

Und dann haben Sie auch in den Fraktionen der CDU in der Vergangenheit Leute gefunden, die gesagt haben: Es ist richtig, wenn wir es versuchen und es ist richtig, wenn wir es machen.

Die Methadonabgabe bei den Ärzten, da kann ich mich sehr genau erinnern, das war ein No-Go.

Und ich glaube – ich weiß gar nicht, wie viele Jahre wir jetzt dieses Angebot haben für Suchtkranke – es war richtig, es zu machen, und die Arztpraxen, die es machen, sind nicht untergegangen.

Nichts ist untergegangen.

Es ist nichts Schlimmes passiert.

Genauso mit den Druckräumen.

Die haben wir inzwischen und es ist nichts Schlimmes passiert.

Im Gegenteil.

Aber was schlimmer wird, ist der freie Handel mit Cannabis.

Zum Beispiel bei uns im Bezirk.

Und es ist richtig, dass bisher der konventionelle Weg des Antrages aufgrund der Gesetzeslage immer ein medizinischer war.

Und deswegen stellen die Grünen auch nicht einfach den Antrag, liebes Bezirksamt stell mal den Antrag.

Sondern die Grünen stellen den Antrag auch um ganz bewusst zu kucken, was müssen wir vielleicht mal anders machen, um eventuell mal Erfolg haben zu können?

Deswegen eben die Gespräche nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch mit den Experten und Expertinnen, das sind auch Juristen.

Und es ist wichtig, das wird kein Antrag sein, den wir aus der Hüfte schießen und der liegt morgen also vor dem 22. September auf dem Tisch, das sowieso nicht.

Sondern das ist ein Antrag, der sehr seriös gestellt werden muss und der vor allem die gesamte Komplexität des Themas natürlich auch erfassen muss.

Und wenn wir in dem Antrag dann beim Bundesministerium (B-Institut??) den Gesundheits- und den JugendSCHUTZ noch mal stärker formulieren, weil es ja auch unser Auftrag ist letztendlich, per Gesetz, da muss es natürlich so formuliert werden, dass das Bundesministerium (B-Institut??) das Ding auch annehmen kann.

Das ist unser Plan.

Wenn Ihr mitmachen wollt, mit auch dem juristischen Fachverstand, wäre es gut.

Also, es kann nicht alleine von drei Leuten entwickelt werden, sondern es geht wirklich dadrum, ein Gesamtgebilde zu entwickeln.

Jetzt würde ich ganz gerne auf die jetzige Situation Görlitzer Park kommen.

Weil an der Stelle hat Herr Husein und andere recht.

Egal wie lange es dauert, bis der Antrag entweder positiv oder negativ beschieden wird, es nützt den Menschen, die zurzeit in dem Kiez leben und Besucherinnen und Besucher des Parks sind oder waren, herzlich wenig, wenn es ein halbes Jahr dauert oder ein Jahr.

Die Entkriminalisierung und die Verkaufsstellen wird auch nicht sofort den illegalen Markt austrocknen.

Auch dieses wird eine Weile dauern.

Wir haben aber die Erfahrungen aus anderen Ländern, anderen europäischen Ländern und auch den USA, dass es funktioniert.

Und ich bitte sie herzlich, sich die Ergebnisse anzuschauen und nicht einfach nur zu sagen: Es ist so nicht.

((Was?
Sag es noch mal laut.
Der Einwurf war: ein ??? des Drogendealers.
Ich will mich jetzt nicht über Käufer und Verkäufer ausbreiten.
So. ))

Das heißt also, wir haben Erfahrungen.

Es gibt weltweit Erfahrungen, wenn man Cannabis legalisiert.

Und an zentralen in Amerika z.B. auch staatlichen Verkaufsstellen sozusagen konzentriert.

Das mit dem "Man muss den Ausweis vorlegen", was von der Linken jetzt kam:

Ja, auch dieses muss bedacht werden, auch dieses müssen wir uns ankucken.

Welche folgen hat es, was muss tatsächlich gemacht werden, dass ein 18jähriger ein 18jähriger ist und was heißt Registrierung?

Aber man muss natürlich auch schauen, dass die ganzen Wenns und Abers und Eventuells jetzt kommen immer unter dem Aspekt dessen, wie wir es jetzt haben, das darf man dabei nicht vergessen.

Wir reden von einer anderen Zeit.

Wir reden sozusagen von einem anderen Ansatz.

Wir werden im Görlitzer Park, das habe ich in einigen Ausschüssen auch schon berichtet, das ist eine Initiative von Hans Pannov(?), werden wir Mitte September mit einen Streetwork-Team, das sich aus zwei Trägern zusammensetzt, in den Park gehen.

Ich werde mit der zentralen Stelle für Suchtprävention und Gangway zusammen einen Termin machen, wo wir auch zumindest die Käufer uns - sozusagen an die Käufer herantreten wollen.

Das andere Team soll eher mit den Verkäufern arbeiten.

Und wir wollen tatsächlich auch diese Situation jetzt anschauen.

Und wenn Sie dann jetzt wieder sagen, mit Dealern darf man nicht reden, Herr Husein, das haben Sie ja im Gesundheitsausschuss gesagt, und Vorschläge machen, da einen Zaun drumrum zu bauen, sind da doch schon ein bisschen wenig.

Also wir dürfen nicht mit den Leuten reden, wir dürfen nicht mit den Leuten arbeiten, wir dürfen keine Alternativvorschläge denken...

Die Polizei selber sagt inzwischen: Hey, Leute, ja, aber so richtig erfolgreich ist das nicht.

Wenn Sie sich mit der Polizeigewerkschaft auseinandersetzen, wenn Sie sich mit Polizeipräsidenten auch aus anderen Städten auseinandersetzen, die das alles schon öffentlich bekundet haben, dass das nicht besonders erfolgreich ist...

Selbst unsere Polizei weiß, dass ihre Möglichkeiten sehr beschränkt sind.

Dann frage ich Sie:

Sollen wir gar nichts machen?

Soll ich also die Hände in den Schoß legen und soll sagen:

OK, wir nehmen das zur Kenntnis, ein bisschen blöd da jetzt in dem Park.

Und wenn die Touristenzeit vorbei ist, dann wird der Verkauf auch wahrscheinlich deutlich zurück gehen, weil dann sind ja nicht mehr so viel da, die kaufen wollen.

Also wenn der Sommer und die schöne Zeit--- also im Winter haben wir dann kein Problem mehr.

Möchten Sie das ernsthaft?

Ich glaube, dass ich dann irgendwann den Antrag bekomme bzw. den Vorwurf – wahrscheinlich dann über die Zeitungen:

Bürgermeisterin macht nichts.

So.

Also, das ist der schlimmste Vorwurf.

Ich sehe mich schon in der Verantwortung, in dem Fall wäre der Vorwurf auch richtig.

Ich sehe mich in der Verantwortung, tatsächlich.

Dass wir andere Lösungen finden, dass wir über andere Lösungen nachdenken.

Das ist auch tatsächlich unsere Aufgabe und eben nicht nur XXX.

So.



Jetzt noch mal zu dem Wahlkampfvorwurf.

Liebe ???, wir hätten nicht warten können bis zum 23. September.

Ja, wir hätten damit nicht solange warten können.

Es tut mir wirklich furchtbar leid.

Das Faktische hat uns eingeholt und es ist im Wahlkampf, das ist klar, vielleicht sind die Razzien deswegen im Tagesrhythmus in den letzten Wochen durchgeführt worden, dann kann durchaus sein.

Nichtsdestotrotz: es gibt in der Hasenheide regelmäßig Razzien, es gab vorher schon im Görlitzer Park Razzien.

Also, sind wir mal vorsichtig und zurückhaltend mit dem Wahlkampf.

Weil, dazu ist das Thema in der Tat zu ernst.

Vor allen, dass wir schnell handeln müssen, dass wir schnell Möglichkeiten haben müssen, dass sich die Situation entspannen kann.

Und der Coffeeshop ist ein Synonym.

Ob es ein Coffeeshop sein wird, ob es die Apothekenabgabe sein wird, ob es die Clubs sein werden oder noch eine vierte Möglichkeit, darüber können wir gerne miteinander diskutieren, hätte ich gesagt "Verkaufsstelle am Görli" hätte das wahrscheinlich kein Mensch verstanden.

Deswegen habe ich den Begriff Coffeeshop auch gewählt, und was vollkommen richtig ist:

Ich habe den Antrag nicht geschrieben, um Gottes Willen.

Ein Coffeeshop oder eine Verkaufsstelle im Görlitzer Park wird es nicht sein, weil dann können wir mit der "city tax" reich werden, das ist klar, weil dann ist ganz Europa bei uns, und das ist klein.

Also wir wollen nicht, von daher geht es jetzt erst einmal um das Prinzip und um die Anzahl der eventuellen Verkaufsstellen, ob nur in Friedrichhain-Kreuzberg oder in ganz Berlin, wird sicher dann zu verhandeln sein.

Und dann sei mir noch eine Bemerkung erlaubt, Herr Husein.

Ich bagatellisiere Cannabis in keinster Weise.

Deswegen wird parallel dazu, zu alldem, was wir jetzt diskutieren, immer eine präventive Arbeit erforderlich sein.

Und zwar wesentlich ausgeprägter als wie sie zurzeit auch übrigens von der Senatsverwaltung für Gesundheit finanziert wird.

Das will ich Ihnen nur noch einmal deutlich sagen.

Da haben wir noch eine Menge Luft im System, was erforderlich wäre.

Und dann kommen wir mal - das ist ein bisschen so mein Lieblingsbeispiel, wissen 'se - weil ich glaube, darüber haben wir uns durchaus mit der CDU in der Vergangenheit hier auch schon auseinandergesetzt:

Der Innensenator möchte gerne am Alexanderplatz das Trinken von Jugendlichen in der Öffentlichkeit unterbinden.

Gleichzeitig aber kann ich mich an Diskussionen, gerade mit der CDU erinnern, wie toll die Biermeile in Friedrichshain-Kreuzberg und wichtig die denn sei für die wirtschaftliche Förderung und für die Unternehmen.

Und jetzt haben wir ein fünf Kilometer langes größtes Besäufnis Europas.

Und das kann ich XXX, dass wir dieses völlig auf die leichte Schulter nehmen.

Es kommt XXX Jugend weil es Wirtschaftsförderung ist.



Also von daher bitte ich da doch auch, ein bisschen mehr Sachlichkeit reinzubringen.

Und was inzwischen auch unstrittig ist, das mag uns gefallen oder nicht, dass Cannabis eine Alltagsdroge ist, ich glaube, das müssen wir anerkennen.

Das können wir auch kritisch anerkennen, das ist keine Frage.

Aber, es ist so und von daher, denke ich mir, ist es Zeit, dass wir handeln, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir das gemeinsam tun.

Dankeschön.




Das Wort hat der Kollege Husein.

Danke, Herr Vorsteher.

Es wird hier immer auf die CDU eingedroschen, ich frage mich, wie langweilig wäre es ohne uns hier.

Ganz kurz zur Bürgermeisterin:

Ich nehme es ernst, dass Sie etwas ändern wollen.

Dass Sie was zum Besseren ändern wollen.

Ich denke aber, es ist der falsche Weg.

Und wir können jetzt über den Antrag in den Ausschüssen gerne darüber sprechen.

Ich habe auch nicht bezichtigt, dass Sie den Konsum von Cannabis bagatellisieren, aber als ich gerade meinte, dass ein guter Freund von mir aufgrund von Cannabiskonsum schizophren geworden ist, da kam aus der Runde der BVV "Nein, stimmt nicht, Lüge".

Also, ich bagatellisiere nicht, auf gar keine Fall, Sie auch nicht, aber es gibt natürlich Personen, die das machen.

Und ich habe Befürchtungen, durch diesen Antrag wird es dann auch gesellschaftlich bagatellisiert sein.

Ich habe gerade schon gesagt, es wird gerne auf die CDU eingedroschen.

Ich glaube, SPD und Grüne waren an der Macht im Bund, viele viele Jahre, aber es hat sich nichts geändert in dieser Drogenpolitik.

Es wurde weiterhin diese repressive Politik fortgeführt.

Ich kenne auch keinen rot-grünes Bundesland, gibt es ja einige in letzter Zeit, das hier irgendeinen Antrag gestellt hätte wie hier in der BVV.

Kenn ich einfach nicht.

Und kommen wir zu der Frage zu anderen europäischen Ländern, zu den Niederlanden.

Die haben ihre Politik 2012/2013 ein bisschen geändert, die sind restriktiver geworden, repressiver.

Die haben das, was wir wollen oder was hier in dem Antrag gewollt wird, schon hinter sich.

Sie haben gesehen, ah, das läuft nicht so gut.

Sie haben ihre Politik insofern geändert.

Und zum Methadon ganz kurz:

Das ist natürlich ein Unterschied - Methadon und Cannabis.

Bei Methadon sind die Menschen im Allgemeinen süchtig, hier wird ja gefordert, der Verkauf an Menschen, die noch gar nicht süchtig sind.

Insofern sehe ich da doch keine Vergleichbarkeit zwischen Methadon und Coffeeshop.

Und dann zu den anderen Ansätzen:

Darüber kann man natürlich gerne reden.

Ich habe einen Ansatz gebracht.

Andere Ansätze wären z.B. eine dauerhafte Polizeistation im Görli.

Oder mehr Razzien.

Aber ich merke schon, offensichtlich kann man nicht vernünftig mit Ihnen drüber reden.

Es ist ein anderer Vorschlag und man wird nur ausgelacht.

Das ist traurig, spricht aber Bände über ihr Politikverständnis.

Gerade hieß es noch, wir wollen über Lösungsansätze reden, und dann mach ich einen und man wird gleich wieder niedergebuht, mit diesem Redebeitrag.

Kein Problem, ich kann das hinnehmen, aber die sollten mal über sich selber nachdenken, was das über Sie aussagt.

Dankeschön.





Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wäre es schön, wenn Sie sich alle wieder ein bisschen beruhigen würden, damit wir hier weitermachen können.

Und ich habe vernommen, dass wir die Überweisungsanträge in die Ausschüsse Gesundheit, Inklusion, PHI und UVTI haben.

Wer soll denn die Federführung haben?

Dann Gesundheit und Inklusion, wenn ich richtig verstanden habe.

Wer also der Überweisung der Drucksache 807 in die Ausschüsse Gesundheit und Inklusion, PHI und UVTI (Federführung Gesundheit und Inklusion) zustimmt, möchte ich ums Handzeichen bitten.

Ist jemand dagegen?

Gibt es Stimmenthaltungen?

Seh ich nicht, dann war das einstimmig.
8bipolar8
 
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Re: Transkript des Mitschnitts der Diskussion zum Antrag "Co

Beitragvon MaximilianPlenert am So 10. Nov 2013, 14:56

vielen dank! ich bring das noch etwas in Form und verblogge es.

Hier die vollen Namen, die Person von der SPD muss ich gleich noch versuchen rauszuhören, aber noch schläft das Kind neben mir und ich will es auf keinen Fall wecken.

Paula Riester (Grüne)
Felix Just (Piraten)
Timur Husein (CDU)
Katja Jösting (Die LINKE)
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
Anita Leese-Hehmke (SPD)
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