Deutscher Hanf Verband • Thema anzeigen - Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregierungen

Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregierungen

Hilfsangebote rund um den DHV Webauftritt.


Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregierungen

Beitragvon MaximilianPlenert am Mo 15. Apr 2013, 13:30

Eigentlich wollten wir nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen noch einen Protestmailer an die Grünen dort starten. Inzwischen haben wir die Idee weiterentwickelt und wollen stattdessen einen Protestmailer an ALLE Grünen in Regierungsverantwortung, sprich Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und Bremen starten.

Ich werde hier die entsprechenden Texte vorbereiten. Wenn ihr Anmerkungen oder Vorschläge dazu habt, immer her damit!

bild

protest_ueberschrift

protest_kurzbeschreibung

protest_beschreibung = Worum es geht

protest_email_betreff

protest_email_text

julia.hamburg@gruene-niedersachsen.de
jan.haude@gruene-niedersachsen.de

ruth.kastner@sh-gruene.de
Hof.Neuenrade@t-online.de

Referent gunnar.risse@gruene-nrw.de
monika.dueker@landtag.nrw.de
lehmann@gruene-nrw.de

chris.kuehn@gruene-bw.de
thekla.walker@gruene-bw.de

britta.steck@gruene-rlp.de
uwe.diederichs-seidel@gruene-rlp.de

buero.roth@gruene.de
cem.oezdemir@gruene.de

henrike.mueller(at)gruene-bremen.de
hermann.kuhn(at)gruene-bremen.de
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon MaximilianPlenert am Do 25. Apr 2013, 14:07

Textenwurf "Worum es geht"

Obwohl die Grünen programmatisch gesehen nach wie vor zusammen mit den Piraten und LINKEN die hanffreundlichste Partei sind, hat sich nach unseren Beobachtungen ein erheblicher Frust unter den Befürwortern einer liberaleren Drogenpolitik den Grünen gegenüber entwickelt. Nach der Enttäuschung über die rot-grüne Regierungszeit ist es nun die Untätigkeit des ersten Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die die Gemüter erregt. Trotz des größten denkbaren Wechsels von CDU zu Grünen beim Ministerpräsidenten gab es bisher keine Änderung der knallharten Drogenpolitik in BaWü.

Allgemein sind die Grünen im Gegensatz zu z.B. 2005 inzwischen wieder in allen Landtagen und in 6 Landesregierungen (54% der Bevölkerung) vertreten. Das Ergebnis der Regierungsbeteiligungen ist im Bereich Drogenpolitik - im Gegensatz zu anderen Politikfeldern - recht überschaubar. In NRW und RLP wurden die Geringen Mengen wieder angehoben, aber nur auf den Stand von vor fünf bis zehn Jahren. Fortschritt sieht anders aus. NDS und SH werden vielleicht folgen und das Thema Drugchecking ist zumindest in der Diskussion. Der Rest ist - soweit uns bekannt - nur etwas Kosmetik.

In den Wahlprogrammen wurde vieles angekündigt, das Ergebnis:
Weitgehende Verordnung zur Anwendung §31a ("geringe Menge") wie in Berlin? Fehlanzeige
Modellversuchen zur legalen Abgabe von Cannabis? Fehlanzeige
Faire Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung? Fehlanzeige
Bundesratsinitiative zur echten Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten? Fehlanzeige
Neuausrichtung der Prävention, weg vom Abstinenzdogma hin zur Förderung von Drogenmündigkeit? Fehlanzeige
Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige
Wohnortnahe Substitutionsbehandlung & Spritzenautomaten auch im Strafvollzug? Fehlanzeige

Da die SPD sich wenig progressiv zeigt, ist es nun an den Grünen, sich für eine andere Drogenpolitik stark zu machen. Andere Themen zeigen deutlich, dass auch die SPD sich Fortschritten nicht verweigern kann, wenn die Grünen ihre Themen nur vehement genug einbringen.

Die Untätigkeit der einzelnen Grünen Landesregierungen schmälert auch das Vertrauen in die grünen Partei insgesamt. Ein gutes Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die Aktivitäten von der Oppositionsbank im Bundestag alleine können den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf Landesebene nicht kitten. Mit diesem Protestmailer sollen die verantwortlichen Landes- und Bundesvorsitzenden auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Es ist ihre Aufgabe, nun für sichtbare Zeichen einer Grünen Drogenpolitik zu sorgen, die sich merklich von der Verbotspolitik abhebt.

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen. http://www.abgeordnetenwatch.de
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon MaximilianPlenert am Fr 26. Apr 2013, 11:06

Anschreiben

Sehr geehrte Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Grünen!

Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an. Sie fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, üben Kritik an der repressiven Drogenverbotspolitik und fordern die Legalisierung von Cannabis oder auf Landesebene einen Modellversuch für eine legale Abgabe von Cannabis. Faire Regeln beim Thema Führerschein, Drugchecking sowie ein Ausbau der Heroinsubstitution, Drogenkonsumräume oder Spritzenautomaten gehören ebenfalls zu ihren obligatorischen Forderungen. Diese Themen werden auch aktiv von der Oppositionsbank im Bundestag bearbeitet.

Das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene ist aber eine große Enttäuschung. Gerade der größte grüne Erfolg in Baden-Württemberg hat keinerlei Änderung in der Drogenpolitik gebracht - wenn man den Bemühungen der SPD Ministerin Katrin Altpeter im Bereich Heroin absieht. Trotz eines grünen Ministerpräsidenten und einen guten Programms wird hier die knallharte CDU Drogenpolitik fortgesetzt. Die Bilanz der anderen Landesregierungen ist kaum besser:

Weitgehende Verordnung zur Anwendung §31a („geringe Menge“) wie in Berlin? Fehlanzeige
Modellversuchen zur legalen Abgabe von Cannabis? Fehlanzeige
Faire Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung? Fehlanzeige
Bundesratsinitiative zur echten Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten? Fehlanzeige
Neuausrichtung der Prävention, weg vom Abstinenzdogma hin zur Förderung von Drogenmündigkeit? Fehlanzeige
Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige
Wohnortnahe Substitutionsbehandlung & Spritzenautomaten auch im Strafvollzug? Fehlanzeige

Die (Wieder-)Anhebung der "Geringen Menge" für Cannabis in NRW und RLP war zwar gut und richtig, faktisch aber nur eine Wiederherstellung des Status Quo von vor fünf bis zehn Jahren. Von einem echten Fortschritt bei der Entkriminalisierung der Konsumenten kann keine Rede sein. Erst eine Änderung des BtMG - wie sie ihre Bundestagsfraktion fordert - durch die die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, wäre eine wirksame Entkriminalisierung. Auf Landesebene besteht aber die Möglichkeit, die „geringe Menge“ deutlich anzuheben und die Einstellungskriterien, zum Beispiel für „Wiederholungstäter“, zu ändern.

Mit dieser Bilanz - zusammen mit der Erinnerung an die Untätigkeit der Grünen in ihrer Zeit als Regierungspartei auf Bundesebene - ist Grüne Drogenpolitik unglaubwürdig geworden. Jedes noch so gute Wahlprogramm wird wertlos, wenn es keine sichtbaren Änderungen gibt. Gerade angesichts der wachsenden Stärke der Grünen gegenüber der SPD reicht es nicht mehr aus, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Bei anderen Themen ist die Grüne Handschrift - trotz SPD-Widerstand erkennbar. Sie haben damit eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen würde es mich interessieren, was Sie zu dieser Kritik zu sagen haben und wie sie gedenken, es besser zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Georg Wurth am Fr 26. Apr 2013, 11:27

Ich mache mich jetzt an die Überarbeitung der Texte, werde direkt in Max´ post editieren. Das nur, um evtl. Doppelarbeit zu vermeiden..
Georg Wurth
 
Beiträge: 371

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:57


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Georg Wurth am Fr 26. Apr 2013, 12:08

OK, ich bin soweit durch, der Ring ist wieder frei für eure Korrektur- und Änderungsvorschläge!
Georg Wurth
 
Beiträge: 371

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:57


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon MaximilianPlenert am Fr 26. Apr 2013, 12:14

Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige <- ich hab mal bawü / rlp rausgeworfen und es etwas verallgemeinert, passt so besser IMHO
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Georg Wurth am Fr 26. Apr 2013, 12:51

Wie wär´s mit dem Betreff und Titel: "Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?"
Das wollen wir in den nächsten Wochen in BaWü plakatieren, würde von daher gut passen.
Passt aber eben vor allem in BaWü, in den anderen Ländern tragen die Grünen ja nicht die Hauptverantwortung. Aber trotzdem, klingt doch deutlich anklagender..
Georg Wurth
 
Beiträge: 371

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:57


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon His Master's Voice am Fr 26. Apr 2013, 13:25

Georg Wurth hat geschrieben:Wie wär´s mit dem Betreff und Titel: "Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?"
Das wollen wir in den nächsten Wochen in BaWü plakatieren, würde von daher gut passen.
Passt aber eben vor allem in BaWü, in den anderen Ländern tragen die Grünen ja nicht die Hauptverantwortung. Aber trotzdem, klingt doch deutlich anklagender..


Klingt gut. Und stimmt ja auch.

Änderungsvorschlag meinerseits: "Auch die Grünen lassen Hanffreunde jagen. Wie lange noch?"
Wir sind Millionen...
Benutzeravatar
His Master's Voice
 
Beiträge: 619

Registriert:
Do 1. Mär 2012, 16:09


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon MaximilianPlenert am Fr 26. Apr 2013, 13:34

His Master's Voice hat geschrieben:
Georg Wurth hat geschrieben:Wie wär´s mit dem Betreff und Titel: "Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?"
Das wollen wir in den nächsten Wochen in BaWü plakatieren, würde von daher gut passen.
Passt aber eben vor allem in BaWü, in den anderen Ländern tragen die Grünen ja nicht die Hauptverantwortung. Aber trotzdem, klingt doch deutlich anklagender..


Klingt gut. Und stimmt ja auch.

Änderungsvorschlag meinerseits: "Auch die Grünen lassen Hanffreunde jagen. Wie lange noch?"


find ich auch besser
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Georg Wurth am Fr 26. Apr 2013, 13:36

Ich find´s nicht besser. So ein Text für ein Plakat soll möglichst kurz und eingängig sein. Die Grünen in BaWü sind für die harte Drogenpolitik in BaWü im Moment hauptverantwortlich. Ich finde, da kann man das schon ruhig so verkürzen und auf den Punkt bringen.
Georg Wurth
 
Beiträge: 371

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:57


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon frihet am Fr 26. Apr 2013, 15:08

"Grüne jagen Hanffreunde" ist auf jeden Fall viel prägnanter und trifft es letztlich ja auch auf den Punkt.
frihet
 
Beiträge: 172

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 14:37


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon MaximilianPlenert am Fr 3. Mai 2013, 11:26

Jetzt Protestmail versenden! -> hanfverband.de/protest24

Die grüne Drogenpolitik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Trotz der Beteiligung an fünf Landesregierungen tut sich beim Thema Drogenpolitik nichts. Unter grünen Landesregierungen werden Hanffreunde ebenso gejagt wie unter der CDU - ob die "geringe Menge" nun 6 oder 10 Gramm umfasst, ändert daran wenig. Deswegen fordern wir die Grünen auf, sich endlich für spürbare Änderungen in der Drogenpolitik einzusetzen so wie sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt haben. Unterstützen die Grünen weiter die Verfolgung von Hanffreunden oder unterscheiden sie sich hier von der repressiven Politik der abgewählten CDU? Daran werden sich die Grünen messen lassen müssen!--
MaximilianPlenert
Administrator
 
Beiträge: 514

Registriert:
Mi 8. Feb 2012, 15:26


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon DrGonzo am Di 21. Mai 2013, 14:07

Die Grünen haben auf den Protestmailer geschlossen geantwortet.
Ein Haufen "wichtiger" Unterschriften sind unter der Antwort.

Ich stufe die Antwort als nett ein.
Imho sagen die Grünen hier, dass sie unsere Aktion gut finden und unsere Sache generell unterstützen, dass es aber auch nicht eins ihrer hohen Priothemen ist.

Wie seht ihr das?
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Benutzeravatar
DrGonzo
 
Beiträge: 695

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 17:42


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Gerd50 am Di 21. Mai 2013, 17:45

Politvalium. Mehr kann ich aus der Antwort nicht herauslesen.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
Benutzeravatar
Gerd50
 
Beiträge: 1807

Registriert:
Di 6. Mär 2012, 01:01


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon bushdoctor am Di 21. Mai 2013, 19:34

DrGonzo hat geschrieben:Die Grünen haben auf den Protestmailer geschlossen geantwortet.
Ich stufe die Antwort als nett ein.
Wie seht ihr das?

Wo kann man diese Antwort lesen? Irgentwie habe ich da was verpasst!
Benutzeravatar
bushdoctor
 
Beiträge: 2200

Registriert:
Mo 27. Feb 2012, 15:51

Wohnort:
Region Ulm

Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon DrGonzo am Di 21. Mai 2013, 19:47

@bushdoctor: leite ich dir weiter
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Benutzeravatar
DrGonzo
 
Beiträge: 695

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 17:42


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Dopeworld am Mi 22. Mai 2013, 12:17

ich bin auch an der antwort interessiert! gibts da keinen link? (denke das inter. viele)
D O P E W O R L D
Dopeworld
 
Beiträge: 342

Registriert:
So 20. Jan 2013, 02:04


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Vorarim am Mi 22. Mai 2013, 12:40

Ich hab leider keinen Webspace und das Forum unterstützt keine PDF-Dateianhänge.. nuja ;)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde des Deutschen Hanfverbandes,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und vor allem für Ihren Einsatz die Drogenpolitik humaner
und progressiver zu gestalten. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass der globale Krieg gegen
Drogen gescheitert ist und die Nebenwirkungen der Prohibition verehrend sind. Dazu müssen
wir nicht nach Mexiko blicken, wo wir mit Entsetzen die Macht der Drogenkartelle und
bürgerkriegsähnliche Zustände verfolgen. Auch hier in Deutschland läuft noch Vieles schief:
Statt Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der EndnutzerInnen
im Mittelpunkt.

Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter
Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen im Straßenverkehr oder gar der fehlende
Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und
zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss
beendet werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Legalisierung von Cannabis ein. Und
deshalb freuen uns auch über Ihre Protestaktion. Denn wir brauchen eine starke öffentliche
Debatte und den zivilgesellschaftlichen Druck auf die Parteien und Parlamente, damit sich
die deutsche Drogenpolitik endlich fundamental ändert. Auch wenn Sie uns dafür kritisieren
bisher nicht viel erreicht zu haben, eines ist klar: Alleine wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
diesen Wandel nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen. Hier muss aber noch viel
Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie für die CDU/CSU
und auch für die FDP, die sich zwar eine liberale Partei nennt, aber lieber Waffen als Cannabis
legalisieren möchte.

Wir können ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung,
die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen, nachvollziehen. Wir können auch verstehen,
dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik
seien wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend,
wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen – das geht uns genauso
wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben
und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Wir möchten Sie
deshalb dazu ermuntern sich weiterhin – und mit uns zusammen – für eine progressive Drogenpolitik
einzusetzen. Wir wissen aus der Geschichte der Grünen Partei, dass es sich lohnt:
Viele gesellschaftliche Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung
von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung Deutschland
als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch Veränderungsbedarf, aber es
hat sich schon sehr viel getan. Ein Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und
in der Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von Bürgerbewegungen, Verbänden
oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den – wenigen – politischen Kräften
dies sich für eine andere Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar
Dass sich was ändern kann, haben wir gezeigt, denn zum Beispiel gibt es inzwischen eine
Heroinabgabe für Abhängige und die Definition von „geringen Mengen“ wurde verbessert.
Uns reicht dies aber noch lange nicht. Zu der genauen Situation in den einzelnen Landesverbänden
haben wir im Anhang an dieses Schreiben eine kurze Übersicht eingefügt.

Daher freuen wir uns auf gemeinsame Demonstrationen wie bei der Hanfparade und über
weitere Aktionen. Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie sich bei beim grünen Mitgliederentscheid
einbringen. Denn bei uns bestimmen diesmal alle Mitglieder gemeinsam per
Wahlverfahren, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.
Darunter ist auch das Schlüsselprojekt „Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken –
Drogenpolitik reformieren“. Die Wahl findet am 8. und 9. Juni statt - und bis dahin wir unter
http://gruener-mitgliederentscheid.de kräftig diskutiert, welches der 58 Projekte gewählt werden
soll.

Mit besten Grüßen
Claudia Roth und Cem Özdemir
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thekla Walker und Chris Kühn
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Julia Willie Hamburg und Jan Haude
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Katharina Binz, Thomas Petry und Britta Steck
Geschäftsführender Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Ruth Kastner
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein


Zu der Situation in den einzelnen Landesverbänden

Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis
verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen
enthält. Zur Anhebung der "geringen Menge" streben wir eine bundeseinheitliche
Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen-
und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention,
Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.
Niedersachsen:
Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich für eine Entkriminalisierung
des Besitzes geringer Mengen von Cannabis und anderer nicht legaler
psychotroper Substanzen ein. Neben einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze
für den Besitz geringer Mengen von Cannabis ist es unser Ziel, die
Prävention zu stärken, reine Konsumenten zu entkriminalisieren und die Strafverfolgung
auf die Dealer zu beschränken.

Nordrhein-Westfalen:
Mit einem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Ministeriums für
Inneres und Kommunales vom 19. Mai 2011 hat die rot-grüne NRW-Landesregierung
die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf
sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für
andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der
NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster
Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen. Zudem wird derzeit
ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht auf Basis des bestehenden Landeskonzepts
zum Thema Sucht (http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/prae ... ucht/index.
php) erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400
000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen.
Rheinland-Pfalz:
Für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich der Spielraum aus dem Koalitionsvertrag, den
wir mit der SPD aushandeln konnten. Die (Wieder-)Anhebung der Eigenbedarfsgrenze
von 6 auf 10 Gramm haben wir bereits umgesetzt, das ist erster Schritt. Das Thema
Konsumräume ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert, wir werden es im Rahmen
der HH-Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15 thematisieren. Die Sicherstellung
der Substitution in der Stadt wie auch im ländlichen Raum haben wir schon mehrfach
diskutiert und werden hier versuchen, eine Lösung zu finden. Spritzentauschprogramme
und ähnliches im Knast sowie eine konsequente Entkriminalisierung sind zur Zeit in
Rheinland-Pfalz aber leider nicht durchsetzbar.

Schleswig-Holstein:
Grüne in Schleswig-Holstein setzen sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Unmittelbar
nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemeinsam mit unseren
Koalitionspartnern die Initiative im Landtag ergriffen. ExpertInnen aus Schleswig-
Holstein und weit darüber hinaus haben sich intensiv mit den Themen „drug-checking“,
Drogenkonsumräume und der „geringen Menge“ auseinander gesetzt. Die Auswertung
der Gutachten läuft gerade. Zentrale Säule unserer Drogenpolitik ist die Entkriminalisierung.
Wir wollen, dass KonsumentInnen nicht für den Besitz einer zum Eigenbedarf gedachten
Menge eines Suchtmittels bestraft werden. Das treibt Menschen in die kriminelle
Szene und an den Rand des harten Drogenhandels. Wir wollen verhindern, dass
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Kleinstverfahren überschwemmt werden
und für die „Großen Fische“ zu wenig Kapazitäten bleiben. Parallel zur Landtagsbefassung
hat der Grüne Landesverband in Vorstand, Parteirat und LAGen zusammen mit
der Grünen Jugend die Diskussion über eine moderne Drogenpolitik weiter geführt. Im
nächsten Schritt werden wir die Debatte mit einem Antrag auf dem Parteitag fortsetzen:
Schritte diskutieren, Maßnahmen beschließen und dann auf Landesebene umsetzen.


Auszug aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Im Kapitel Soziale Sicherung:
4. Pravention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fortsetzung der
gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele
Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen
und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und
erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg fur den Nutzen
der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Pravention,
Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist
es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche
Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von
Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung
der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik
fordern wir langfristig eine an den tatsachlichen gesundheitlichen
Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler
Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei
Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen
muss beendet werden.
Wer abhangig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch
ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes
Hilfe- und Beratungssystem konnen gesundheitliche Risiken verringert
werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen
Angebote in der Drogen- und Suchthilfe starken. Gefahrdungen,
die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht
werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden
Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumraumen entgegentreten
und durch die Ermoglichung von Substanzanalysen (Drugchecking)
erganzen. Die bestehende Therapie- und Hilfsangebote fur
Opiatabhangige mussen ausgebaut, rechtliche Hurden beseitigt und
niederschwellige Angebote gestarkt werden Wir wollen bestehende Praventionsprogramme
fur alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene
Suchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit uberprufen und gegebenenfalls
korrigieren; offentliche Werbung wirksam verbieten . Das
Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang
in den Schulen finden und soziale Trager wie Gesundheitsamter
besser in die Lage versetzt werden Eltern und Jugendliche differenziert
und fachgerecht zu beraten. Wir setzen uns dafur ein, dass die
E-Zigaretten als gesundheitlich weniger schadliche Alternative zum
Tabakkonsum erhalten bleibt. Wir werden auch weiterhin fur einen
wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen
verbessern. Das Tabakrahmenubereinkommen der WHO werden wir umsetzen
und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen.

Im Kapitel Bürgerrechte:
Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Losung gesellschaftlicher
Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns,
welches immer besonderer Begrundung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat
darf BurgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer
moglichen Selbstschadigung "schutzen". Die Strafverfolgung in
der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung
aller Drogen. Wir wollen das Sanktionensystem reformieren. So
darf etwa die Nutzung offentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein
nicht mehr langer als Straftat verfolgt werden.
...
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berucksichtigung des
Jugendschutzes eine legale Abgabeform uber lizensierte Fachgeschafte
ermoglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen
wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis
entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung
an Drogen darf nicht langer behindert werden. Die Ungleichbehandlung
von Cannabis und Alkohol durch das Fuhrerscheinrecht soll
beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr
durfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen
an die Fuhrerscheinstelle ubermittelt werden.

Das Schlüsselprojekt:
Die Sicherheit der KonsumentInnen starken – Drogenpolitik reformieren“
Der globale “War on Drugs” ist gescheitert. Jahrlich sterben Millionen
Menschen aufgrund der derzeitigen Verbotspolitik. Statt Verfolgung
von KonsumentInnen wollen wir eine Reform der Drogenpolitik.
Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Die
gesundheitlichen Risiken wollen wir durch Pravention und Aufklarung
minimieren. Wir fordern die langfristig an den tatsachlichen gesundheitlichen
Risiken orientierte Regulierung aller Drogen. Dazu gehoren
fur uns auch die Ausweitung von Drug-Checking und Spritzentauschprogrammen.
Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch und privaten
Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf besteuern. Wir
wollen Cannabis fur Medizin und Forschung nutzen.


Hab das ganze jetzt zwecks Lesbarkeit noch um einige Fett gedruckte Passagen erweitert.
Hanfige Gruesse

Vorarim

Bot-Schrecken und Forenputze ;)

P.S. Habe ich einen Fehler gemacht? Dann schreibt mir einfache eine PN :)
Vorarim
 
Beiträge: 418

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 13:09


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon Dopeworld am Mi 22. Mai 2013, 14:36

ach so ... jetz seh ich das erst. die haben ja ne mail an alle verschickt die den protest unterzeichnet haben. :)
D O P E W O R L D
Dopeworld
 
Beiträge: 342

Registriert:
So 20. Jan 2013, 02:04


Re: Protestmailer "Wirkt grün?" an alle Grünen Landesregieru

Beitragvon chris_HD am Mi 22. Mai 2013, 18:54

.. habe die Antwort der Grünen per email, so wie von vorarim gepostet, auch erhalten.
Ich bewerte diese Antwort ähnlich wie DrGonzo.

2 Millionen, vielleicht 4 Millionen regelmässige Konsumenten (30 Tage Prävalenz) in Deutschland sind noch nicht genug, unsere Protestbriefe sind auch noch nicht genug.

Der Weg laut den Grünen zur Entkriminalisierung bzw. Legalisierung ist:
- eine Mehrheit oder wenigstens eine qualifizierte Minderheit werden.
- die eigene Meinung öffentlich zu vertreten, evtl. auch innerhalb einer Partei.
- und immer wieder nachlegen bzw. nachbohren, mit einem langen Atem über mehrere Jahre hinweg.

Bekennen und überzeugen sind also gefragt. Der DHV kann schon als NGO angesehen werden. Nur sind wir einfach noch zu wenige...
chris_HD
 
Beiträge: 315

Registriert:
Mo 13. Feb 2012, 19:21

Wohnort:
Heidelberg

Nächste

Zurück zu Der DHV im Netz

Wer ist online? Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste