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Protestmailer an die SPD

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Protestmailer an die SPD

Beitragvon MaximilianPlenert am Di 18. Jun 2013, 10:43

Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin
Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD
Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
Angelika Graf, drogenpolitische Sprecherin

Wo bleiben die Initiativen der SPD zur Entkriminalisierung und zu Cannabis als Medizin?

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich möchte Ihnen meine Enttäuschung über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Drogenpolitik und speziell bei Cannabis zum Ausdruck bringen. Ich fordere Sie auf, hier endlich eine klare Position zu beziehen und aktiv zu werden.

Ihnen ist bekannt, welche Probleme es im Bereich Cannabis als Medizin gibt. Schwer kranken Menschen wird hier eine optimale medizinische Versorgung verweigert bzw. unmöglich gemacht. Jene, die sich aus blanker Not heraus auf dem Schwarzmarkt mit Cannabis versorgen, werden strafrechtlich verfolgt. Wer sich vom Schwarzmarkt fernhält und selbst anbaut noch mehr. Sie kritisieren den Antrag der Grünen zu Cannabis als Medizin und stimmen ihm nicht zu. Einen eigenen Vorschlag haben Sie nicht eingebracht.

Ich fordere Sie auf, beim Thema Cannabis als Medizin endlich aktiv zu werden und konstruktive Vorschläge in die Debatte einzubringen, mit denen kranke Menschen endlich einen angemessenen Zugang zu Cannabis erhalten - ohne bürokratische Schikanen, horrende Kosten oder Scheinlösungen. Wie bei anderen Medikamenten auch brauchen wir hier eine Therapiefreiheit, bei der Patienten und Ärzte entscheiden, welche Medikamente(-kombination) am besten ist. So vielfältig die Menschen und Krankheiten sind, so vielfältig muss auch das Angebot sein - Dronabinol, Sativex oder Cannaibsblüten müssen den Krankenkassen bezahlt werden!

Ihnen ist bekannt, wie unzureichend die derzeitige Regelung des § 31a BtMG ist. Die heutige Regel ist keine Entkriminalisierung und die Einstellungspraxis unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und von Staatsanwalt zu Staatsanwalt. Es besteht weder eine Rechtssicherheit für die Betroffenen noch eine bundeseinheitliche Rechtspraxis. Nur eine solide Gesetzesänderung kann hier Abhilfe schaffen. Eine vernünftige Regelung zur Entkriminalisierung konsumbezogener Delikte würde nicht nur die sinnlose Beschäftigung von Staatsanwaltschaften beenden, sondern auch der Polizei und damit den Betroffenen eine echte Entkriminalisierung ermöglichen. Sie kritisieren auch den Antrag der LINKEN zu Cannabis Social Clubs, der eine Entkriminalisierung beinhaltet und lehnen ihn ab. Einen eigenen Vorschlag haben Sie auch hierzu nicht eingebracht.

Vergessen sie nicht, dass die Strafverfolgung für viele Konsumenten die schlimmste Nebenwirkung ihres Konsums darstellt! Ich fordere Sie auf, das BtMG so zu ändern, dass der Besitz einer bestimmten geringen Menge zum Eigenkonsum nicht mehr strafbar ist. Alles andere wäre keine echte Entkriminalisierung, denn es würden weiterhin Strafverfahren eröffnet, zum Teil inklusive Hausdurchsuchungen, Erkennungsdienstlicher Behandlung und körperlichen Durchsuchungen. Eine Einstellung des Verfahrens ist kein Freispruch und die vielen vermeintlich geringen Strafen für den Einzelnen summieren sich zu einer gewaltigen Ungerechtigkeit auf. Gerade im Süden der Republik erhalten Konsumenten nach dem ersten Verfahren mitunter erhebliche Strafen, da der § 31a BtMG ausschließlich auf Ersttäter beschränkt angewandt wird.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Bitte berichten Sie mir, welche Schritte Sie unternehmen wollen, um die Ihnen bekannten Probleme endlich anzugehen.
MaximilianPlenert
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon MaximilianPlenert am Di 18. Jun 2013, 12:02

Beschreibung:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Bereichen Cannabis als Medizin und Entkriminalisierung der Konsumenten mit Kritik an Grünen und LINKEN Initiativen nicht gespart, ohne jedoch selbst eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die Verantwortlichen in der SPD haben mehrfach klargestellt, dass ihnen der Handlungsbedarf bei diesen Themen bewusst ist - passiert ist jedoch bisher nichts.
Hier einige Zitate von Bundestagsabgeordneten der SPD:

Klar ist, dass wir den medizinischen Gebrauch, zum Beispiel im Rahmen einer Schmerztherapie, von strafrechtlichen Konsequenzen ausnehmen, den Betroffenen den Zugang zu Cannabisprodukten erleichtern und die Forschung in diesem Bereich verstärken müssen.
- Angelika Graf, drogenpolitische Sprecherin

Ich habe das Gefühl, die Linksfraktion macht sich bei den aufkommenden ernsthaften Fragen einen schlanken Fuß und will diese nicht beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sucht bekämpft man nicht mit der Strafverfolgung von Süchtigen. Basierend auf der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bin ich daher für eine bundesweit einheitliche Regelung im Bereich der geringen Mengen für den Eigenbedarf. Hierfür müssen wir meines Erachtens in § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes die Grenze festlegen. Die derzeitige Regelung überlässt dies den Ländern. Sie überlässt ihnen auch, ab wann sie strafrechtlich relevante Verfahren einstellen. Ich denke, nur die konkrete Festlegung im Bundesgesetz schafft eine Entkriminalisierung, Rechtssicherheit, eine bundeseinheitliche Ge-
richtspraxis und den Abbau der sinnlosen Beschäftigung von Staatsanwaltschaften.
- Angelika Graf, drogenpolitische Sprecherin

Wir wollen keine Legalisierung, aber wir wollen sehr wohl eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Deshalb haben wir diese rechtliche Konstruktion. Was die straffreie Menge des Besitzes angeht, das ist leider in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Wir würden da sehr für eine bundeseinheitliche Regelung plädieren. Das heißt, wir verharmlosen es nicht, aber wir sehen davon ab, die Leute, die es konsumieren, gleich strafrechtlich zu verfolgen. Das verstehen wir unter Entkriminalisierung.
- Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses

Herr Steinbrück rief Professor Karl Lauterbach, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, zum Gespräch hinzu. Herr Lauterbach war sehr kompetent hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Bereich Cannabis und Cannabinoide in der Medizin in Deutschland. So kannte Professor Lauterbach beispielsweise bereits die Zehn Ohrfeigen für die Bundesregierung durch das Oberverwaltungsgericht Münster zum Thema Eigenanbau von Cannabis durch Patienten, die ihm Herr O. überreichte. Beide zeigten großes Verständnis für die schwierige Lage des Patienten und versprachen, sich für Verbesserungen einzusetzen. Herr O. hatte nach dem Gespräch den Eindruck, dass beide es ernst meinten.
- Aus den ACM-Mitteilungen vom 09. März 2013, "ACM-Mitglied zum SPD-Bürger-Konvent eingeladen – Gespräche mit Peer Steinbrück und Professer Lauterbach"
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon PhilipH am Di 18. Jun 2013, 12:27

Hallo Max,

das Schreiben ist sehr punktgenau formuliert.

Ich biete etwas orthografische und stilistische Hilfe und empfehle auf "Weichmacher" zu verzichten.

unterstrichen - eingefügter Text
fett - gestrichener Text

MaximilianPlenert hat geschrieben:(...)
Wo bleiben die Initiativen der SPD zur Entkriminalisierung von Cannabis und zu Cannabis als Medizin?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bringe Ihnen meine Enttäuschung über die Arbeit der SPD Bundestagsfraktion im Bereich Drogenpolitik und speziell bei Cannabis zum Ausdruck bringen. Ich möchte sie auffordern hier fordere Sie auf endlich eine klare Position zu beziehen und aktiv zu werden.

Ihnen ist bekannt, welche Probleme es im Bereich Cannabis als Medizin gibt. Schwerkranken Menschen wird hier eine optimale medizinische Versorgung verweigert bzw. unmöglich gemacht. Jene, die sich auf blanker Not heraus illegal selbst mit Cannabis versorgen, werden strafrechtlich verfolgt. Wer sich vom Schwarzmarkt fernhält und selbst anbaut noch mehr als jene die dort zugange sind. (Formulierung?) Sie kritisieren den Antrag der Grünen zu Cannabis als Medizin und stimmen ihn ihm nicht zu -. einen Einen eigenen Vorschlag haben sie nicht eingebracht.

Ich fordere sie auf, beim Thema Cannabis als Medizin, endlich aktiv zu werden und konstruktiven Vorschläge in die Debatte einzubringen, mit denen kranke Menschen endlich einen realen angemessenen Zugang zu Cannabis erhalten. Das bedeutet ohne bürokratische Schikanen, horrende Kosten oder Scheinlösungen. Wie bei anderen Medikamenten auch brauchen wir hier eine Therapiefreiheit, bei der Patienten und Arzt Ärzte entscheiden welche Medikamente (-nkombination) am Besten besten ist. So vielfältig die Menschen und Krankheiten sind, so vielfältig muss auch das Angebot sein - Dronabinol, Sativex oder Cannaibsblüten Cannabisblüten und alles müssen von der Krankenkasse bezahlt werden.

Ihnen ist bekannt, wie unzureichend die derzeitige Regelung des § 31a BtMG ist. Die heutige Regelung ist keine Entkriminalisierung und die "Einstellungspraxis" unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und von Staatsanwalt zu Staatsanwalt. Es besteht weder eine Rechtssicherheit für die Betroffenen noch eine bundeseinheitliche Rechtspraxis. Nur eine solide Gesetzesänderung kann hier Abhilfe schaffen. Eine vernünftige Regelung zur Entkriminalisierung konsumbezogener Delikte würde nicht nur die sinnlose Beschäftigung von Staatsanwaltschaften beenden, sondern auch der Polizei und damit den Betroffenen eine echte Entkriminalisierung bieten ermöglichen. Sie kritisieren auch den Antrag der LINKEN zu Cannabis Social Clubs, der auch ebenfalls eine Entkriminalisierung beinhaltet beabsichtigt und lehnen ihn ab -. einen Einen eigenen Vorschlag haben sie auch hierzu nicht eingebracht.

Vergessen sie nicht, dass die Strafverfolgung für viele Konsumenten eine erhebliche Nebenwirkung ihres Konsums darstellt. Ich fordere sie auf, eine Regelung ins BtMG zu schreiben aufzunehmen, dass der die den Besitz einer bestimmten geringen (zu weich) Menge von 30 Gramm (diskutabel) zum Eigenkonsum Eigengebrauch nicht mehr strafbar ist straffrei stellt. Alles andere wäre keine echte Entkriminalisierung, denn es würden weiterhin Strafverfahren eröffnet, inklusive Hausdurchsuchungen, Erkennungsdienstlicher Behandlung, körperliche Durchsuchungen. Eine Einstellung des Verfahren ist kein Freispruch und die vielen vermeintlich geringen Strafen für den Einzelnen summieren sich zu einer gewaltigen Ungerechtigkeit auf. Gerade im Süden der Republik erhalten Konsumenten nach dem ersten Verfahren mitunter erhebliche Strafen, da der § 31a (Gesetz?) ausschließlich auf Ersttäter beschränkt angewandt wird.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Bitte berichten sie mir welche Schritte sie unternehmen wollen, um die ihnen bekannten Probleme endlich anzugehen.


Ich hoffe, das ist hilfreich.

Edit:

Bei den Zitaten in der Begründung sollte vielleicht die Parteizugehörigkeit mit aufgenommen werden.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon Georg Wurth am Di 18. Jun 2013, 13:07

Hi PhilipH!

Ja, das war hilfreich! Ich war gerade dabei, den Text von Max zu editieren und zu korrigieren. Die meisten orthografischen Fehler hatte ich schon gefunden, aber nicht alle. :-)
Die meisten deiner Formulierungsvorschläge habe ich übernommen, an einigen Stellen hatte ich selbst schon umformuliert.
Dass die Zitate alle von SPD-Bundestagsabgeordneten stammen, habe ich über den Zitaten eingefügt.

Nur noch eine fachliche Anmerkung zu deinem Vorschlag:
"Ich fordere sie auf, eine Regelung ins BtMG zu schreiben aufzunehmen, dass der die den Besitz einer bestimmten geringen (zu weich) Menge von 30 Gramm (diskutabel) zum Eigenkonsum Eigengebrauch nicht mehr strafbar ist straffrei stellt."

Hier bleiben wir bei der bisherigen Formulierung, dass der Besitz einer geringen Menge nicht mehr strafbar sein soll. Das ist ein entscheidender Unterschied! Straffrei ist der Besitz auch, wenn ein Strafverfahren eingeleitet und wieder eingestellt wird.
Wenn der Besitz aber gar nicht mehr strafbar ist, gäbe es auch kein Strafverfahren und der Konsument dürfte die Menge sogar behalten. Nur so wird der Konsument wirklich entkriminalisiert und werden Polizei und Staatsanwälte entlastet.

Das wäre ein so erheblicher Fortschritt, dass wir auf die Nennung einer konkreten Menge hier erstmal verzichten wollen.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon frihet am Di 18. Jun 2013, 13:33

habe noch ein paar Kleinigkeiten verbessert, in rot:


PhilipH hat geschrieben:Hallo Max,

das Schreiben ist sehr punktgenau formuliert.

Ich biete etwas orthografische und stilistische Hilfe und empfehle auf "Weichmacher" zu verzichten.

unterstrichen - eingefügter Text
fett - gestrichener Text

MaximilianPlenert hat geschrieben:(...)
Wo bleiben die Initiativen der SPD zur Entkriminalisierung von Cannabis und zu Cannabis als Medizin?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bringe Ihnen meine Enttäuschung über die Arbeit der SPD Bundestagsfraktion im Bereich Drogenpolitik und speziell bei Cannabis zum Ausdruck bringen. Ich möchte sie auffordern hier fordere Sie auf endlich eine klare Position zu beziehen und aktiv zu werden.

Ihnen ist bekannt, welche Probleme es im Bereich Cannabis als Medizin gibt. Schwerkranken Menschen wird hier eine optimale medizinische Versorgung verweigert bzw. unmöglich gemacht. Jene, die sich auf aus blanker Not heraus illegal selbst mit Cannabis versorgen, werden strafrechtlich verfolgt. Wer sich vom Schwarzmarkt fernhält und selbst anbaut noch mehr als jene die dort zugange sind. (Formulierung?) Sie kritisieren den Antrag der Grünen zu Cannabis als Medizin und stimmen ihn ihm nicht zu -. einen Einen eigenen Vorschlag haben sie nicht eingebracht.

Ich fordere sie auf, beim Thema Cannabis als Medizin, [hier kein Komma!] endlich aktiv zu werden und konstruktiven Vorschläge in die Debatte einzubringen, mit denen kranke Menschen endlich einen realen angemessenen Zugang zu Cannabis erhalten. Das bedeutet ohne bürokratische Schikanen, horrende Kosten oder Scheinlösungen. Wie bei anderen Medikamenten auch brauchen wir hier eine Therapiefreiheit, bei der Patienten und Arzt Ärzte entscheiden welche Medikamente (-nkombination) am Besten besten ist. So vielfältig die Menschen und Krankheiten sind, so vielfältig muss auch das Angebot sein - Dronabinol, Sativex oder Cannaibsblüten Cannabisblüten und alles müssen von der Krankenkasse bezahlt werden.

Ihnen ist bekannt, wie unzureichend die derzeitige Regelung des § 31a BtMG ist. Die heutige Regelung ist keine Entkriminalisierung und die "Einstellungspraxis" unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und von Staatsanwalt zu Staatsanwalt. Es besteht weder eine Rechtssicherheit für die Betroffenen noch eine bundeseinheitliche Rechtspraxis. Nur eine solide Gesetzesänderung kann hier Abhilfe schaffen. Eine vernünftige Regelung zur Entkriminalisierung konsumbezogener Delikte würde nicht nur die sinnlose Beschäftigung von Staatsanwaltschaften beenden, sondern auch der Polizei und damit den Betroffenen eine echte Entkriminalisierung bieten ermöglichen. Sie kritisieren auch den Antrag der LINKEN zu Cannabis Social Clubs, der auch ebenfalls eine Entkriminalisierung beinhaltet beabsichtigt und lehnen ihn ab -. einen Einen eigenen Vorschlag haben sie auch hierzu nicht eingebracht.

Vergessen sie nicht, dass die Strafverfolgung für viele Konsumenten eine erhebliche Nebenwirkung ihres Konsums darstellt. Ich fordere sie auf, eine Regelung ins BtMG zu schreiben aufzunehmen, dass der die den Besitz einer bestimmten geringen (zu weich) Menge von 30 Gramm (diskutabel) zum Eigenkonsum Eigengebrauch nicht mehr strafbar ist straffrei stellt. Alles andere wäre keine echte Entkriminalisierung, denn es würden weiterhin Strafverfahren eröffnet, inklusive Hausdurchsuchungen, Erkennungsdienstlicher Behandlung, körperliche Durchsuchungen. Eine Einstellung des Verfahren ist kein Freispruch und die vielen vermeintlich geringen Strafen für den Einzelnen summieren sich zu einer gewaltigen Ungerechtigkeit auf. Gerade im Süden der Republik erhalten Konsumenten nach dem ersten Verfahren mitunter erhebliche Strafen, da der § 31a (Gesetz?) ausschließlich auf Ersttäter beschränkt angewandt wird.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Bitte berichten sie mir welche Schritte sie unternehmen wollen, um die ihnen bekannten Probleme endlich anzugehen.


Ich hoffe, das ist hilfreich.

Edit:

Bei den Zitaten in der Begründung sollte vielleicht die Parteizugehörigkeit mit aufgenommen werden.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon Georg Wurth am Di 18. Jun 2013, 14:40

Diese Email werde ich gleich an die Adressaten schicken. Das werde ich ab sofort immer machen bei neuen Protestmailern:


DHV-Protestemailer an die SPD bzgl. Cannabis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Morgen werden wir beim DHV einen "Protestmailer an die SPD" freischalten, über den die Teilnehmer vorgefertigte oder selbst formulierte Emails an Sie verschicken können, um ihre Enttäuschung über die Cannabispolitik der SPD zum Ausdruck zu bringen.

Wir verstehen den DHV-Protestmailer als Instrument, die Kommunikation zwischen Bürger und Politik zu fördern. Die Emails werden erst abgeschickt, wenn die Teilnehmer einen Bestätigungslink anklicken, der ihnen per Email zugeschickt wird. Es handelt sich also nicht um einen Spam-Robot oder ähnliches, sondern hinter jeder Email steht ein individueller Bürger und potentieller Wähler.

Wir bitten Sie daher, die Protestaktion ernst zu nehmen, die Emails in einem gesonderten Ordner abzuspeichern und zu beantworten. Die Grünen haben bei unserem letzten Protestmailer nach anfänglichen Wirrungen vorgemacht, wie professionelles Kommunikationsmanagement in solchen Fällen aussehen kann:

Grüne antworten auf DHV-Protestmailer
http://hanfverband.de/index.php/compone ... testmailer

In der Hoffnung, dass die SPD-Fraktion nach der Bundestagswahl zeitnah eigene Anträge zu Cannabis als Medizin und zur ernsthaften und bundesweit einheitlichen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ins Parlament einbringt verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon PhilipH am Do 27. Jun 2013, 10:53

Die Antwort des Parteivorstandes der SPD:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Legalisierung von Cannabis, die vom Deutschen Hanfverband als Massenmail verfasst wurde. Der Deutsche Hanfverband ist eine Firma, die zugunsten ihrer teils gewerblichen Sponsoren aus Deutschland und dem Ausland als Lobby für die Legalisierung von Cannabisprodukten wirbt. Wir möchten darauf hinweisen, dass es dabei auch um wirtschaftliche Interessen geht.

Nichtsdestotrotz danken wir Ihnen für Ihr Engagement im Bereich der Drogenpolitik, das uns immer wieder dazu bringt, unsere Positionen neu zu überdenken.

Stellvertretend für alle von Ihnen Angeschriebenen antworten wir vom SPD-Parteivorstand auf Ihre Fragen.

Die SPD vertritt in der Drogen- und Suchtpolitik die Strategie eines Ausbaus der Prävention und der Aufklärung, um Sucht erst gar nicht entstehen zu lassen. Da die Prävention nicht immer greift, brauchen wir eine starke Suchthilfe, die Süchtige auf ihrem Weg aus der Sucht heraus unterstützt. Als dritte Säule sehen wir Schadensreduzierung und Überlebenshilfe. Dabei geht es darum, Süchtige auch dabei zu unterstützen, notfalls mit der Sucht zu leben, um ihr Überleben zu sichern, was insbesondere den Bereich der Opiatabhängigkeit betrifft.

In Regierungsverantwortung hatte die SPD in diesem Sinne für eine Neuorientierung der Drogen- und Suchtpolitik gesorgt. So hatten wir zum Beispiel unter Rot-Grün die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung für schwerstkranke Opiatabhängige als Modellprojekt gestartet, die Möglichkeit für Drogenkonsumräume geschaffen und im damaligen „Aktionsplan Drogen und Sucht“ den Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe als eigenständige Säule etabliert.

Unsere Cannabispolitik steht unter dem Eindruck, dass laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 525.000 bis 750.000 Menschen in Deutschland einen problematischen Cannabiskonsum aufweisen und etwa 220.000 Menschen hierzulande cannabisabhängig sind. Cannabiskonsum kann schwere psychische und physische Schäden verursachen, insbesondere bei jungen Konsumentinnen und Konsumenten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Legalisierung von Cannabis ab. Eine Legalisierung wäre nicht im Sinne der Suchtprävention, denn sie würde zu einer Ausweitung des Cannabisangebotes und damit zu mehr gesundheitsschädlichem Konsum und zusätzlichen Suchtgefahren führen. Generell gilt im Drogenbereich, dass ein größeres Angebot zu zusätzlichem Konsum führt. In anderen Drogenbereichen wie Alkohol, Tabak und Glücksspiel setzen wir uns daher auch für eine Einschränkung der Verfügbarkeit ein. Der aktuelle Mix im Bereich Cannabis aus Aufklärung und Prävention, Suchthilfe und -beratung sowie die Einschränkung des Angebots durch die Strafbarkeit hat in Deutschland zu sinkenden Konsumraten vor allem bei sehr jungen Menschen geführt. So ist laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung der Anteil der 12-17-jährigen Jugendlichen, die in den letzten 12 Monaten vor der Befragung Cannabis konsumiert haben, von 9,2 Prozent im Jahr 2001 auf 4,6 Prozent im Jahr 2011 gesunken.

Für die SPD stehen Suchtprävention und Jugendschutz im Vordergrund. Wir halten nichts davon, Süchtige und Konsumenten zu kriminalisieren. Die Geringe-Mengen-Regelung, wonach bei geringen Mengen von der Strafverfolgung abgesehen werden soll, unterstützen wir daher. Sinnvoll ist aus unserer Sicht eine Angleichung der bisher in den Bundesländern teils unterschiedlichen Regelungen, um mehr Rechtssicherheit zu geben und bundesweit eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Eine Initiative der SPD zugunsten einer einheitlichen Geringe-Mengen-Regelung scheitert jedoch bisher am Widerstand vor allem der CSU. Hier hatten dies zuletzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich abgelehnt. Verbesserungen werden sich in dieser Sache also nur erreichen lassen, wenn die CSU in Bayern sowie die Union auf Bundesebene nicht wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden und es stattdessen für rot-grüne Mehrheiten reicht. Diese Entscheidung treffen also letztlich die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl.

Die SPD sieht in Cannabis als Medizin durchaus Potenzial. Wir haben es daher unterstützt, dass Cannabis 2011 in Deutschland zur Herstellung von Arzneimitteln verkehrsfähig wurde und cannabishaltige Fertigarzneimittel verschreibungsfähig geworden sind. Für uns ist allein die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten entscheidend. Durch die gesetzliche Neuregelung können zukünftig zusätzliche Therapiemöglichkeiten erschlossen werden.

Die Politik kann und soll aber aus unserer Sicht nicht darüber entscheiden, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind. Dafür haben wir in Deutschland die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen sowie ein geregeltes Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Dies alles dient der Patientensicherheit. Wir halten es nicht für sinnvoll, für Cannabis als Medizin andere Verfahren vorzunehmen als für andere Arzneimittel.

Nicht alle cannabishaltigen Arzneimittel sind automatisch für Patientinnen und Patienten vorteilhaft, einen „Blankoscheck“ lehnen wir daher ab. So wurde zum Beispiel der Zusatznutzen von Sativex als zugelassenes Arzneimittel für eine Zusatztherapie bei Multipler-Sklerose-induzierter Spastik vom Gemeinsamen Bundesausschuss als gering bewertet. Aufgrund der gesetzlichen Verbesserungen werden in Zukunft aber weitere cannabishaltige Fertigarzneimittel auf den Markt kommen und wenn diese ihre Wirkung und ihren Nutzen im gleichen Verfahren wie andere Arzneimittel nachweisen, dann werden sie auch den Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt werden – dafür werden wir uns auch einsetzen.

Therapien, die auf im Eigenanbau erzeugtem Cannabis beruhen, lehnen wir ab. Diese Position wurde in einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Thema unterstützt. So hatte zum Beispiel die Bundesärztekammer gewarnt, dass solche Therapien die "Patienten ernsthaft gefährden" könnten. Es wurde unter anderem daraufhin hingewiesen, dass zum Beispiel bei einer Multiplen Sklerose das Rauchen zu einem Entzündungsreiz für Lunge und Bronchien führt und damit statt zu einer Verbesserung zu einer Verschlechterung des Krankheitsbildes führt.

Dem Antrag der Grünen zu Cannabis konnten wir unter anderem nicht zustimmen, weil dieser keine differenzierten Regelungen enthalten hat und diffus blieb. So sehen wir in der Selbstmedikation nicht die beste Lösung, wenn es um die Gesundheit gehen soll und in dem Antrag ist zum Beispiel keine Obergrenze für den dort vorgesehenen Cannabisanbau genannt. Theoretisch könnte demnach eine ganze Plantage straffrei betrieben werden, wenn der Anbauer nur einen Arzt findet, der ihm dafür eine ärztliche Empfehlung gibt. Das geht so nicht und würde mehr Probleme schaffen als lösen.

Wir wollen in Zukunft die Entwicklung von Cannabis als Medizin und die Forschung in diesem Bereich weiter voranbringen. Wir stehen hier noch am Anfang und mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten werden wir hier sicher in der nächsten Legislaturperiode auch gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen kommen.


Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Nikolaus Kilian

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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon TheBeginning am Do 27. Jun 2013, 12:01

Und wieder einmal wirbt die SPD mti dem großen (meiner Meinung nach nicht vorhandenen Suchtpotential (körperlich)) von Cannabis um Ihre Entscheidung zu rechtfertigen.

Zur Antwort und zum Thema MS:
Was für ein Schwachsinn die SPD da wieder verbreitet. Meine Frau erhält Sativex, alle MS Patienten in Ihrem Umfeld, welche ebenso Sativex einnehmen sprechen von einer Besserung. Nebenwirkungen treten einzig und allein durch die anderen Medikamente auf, die mit Sativex verschrieben werden müssen. MS Patienten dürfen derzeit Sativex nicht alleine als einziges Anti-Spastikum nutzen. Es darf nur unterstützend zu einer Chemie-Keule verschrieben werden.
Und genau diese Chemie-Keulen haben teilweise ganz schön deftige Nebenwirkungen.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon Dopeworld am Do 27. Jun 2013, 12:56

hoffentlich fällt die spd bei dies bundes-wahl endgültig so krass auf die fresse dass sie es begreift! aber die müssen wahrscheinlich erst noch von 23 auf 16 und dann auf 9 fallen damit die luschen es checken.
:roll:
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon TheBeginning am Do 27. Jun 2013, 13:31

OT: naja, alternative ist ja leider nur CDU/CSU, das ist ja noch viel schlimmer.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon bushdoctor am Do 27. Jun 2013, 14:07

Einen unerhörten Schwachsinn, was die SPD da von sich gibt....
Aber immerhin haben sie geantwortet!

Und hier meine Antwort an die SPD:
Sehr geehrter Parteivorstand der SPD,

Zuersteinmal sei es Ihnen hoch angerechnet, dass Sie antworten.

Aber auch wenn Sie tausendmal behaupten, dass Sie nicht möchten, dass Menschen kriminalisiert werden, so tun Sie doch genau dies! Nicht nur, dass Sie Konsumenten weiterhin kriminalisieren möchten, so schmerzt es mich doch besonders, dass Sie auch (schwer) kranke Menschen dieser Strafverfolgung ungebrochen aussetzen wollen.

Einen Antrag, der zumindest die Verfolgung von Patienten abgeschafft hätte, hat die SPD zusammen mit der CDU vor ein paar Wochen abgeschmettert. Die schönen Worte Ihrer Antwort verblassen angesichts dessen zu reinen Lippenbekenntnissen. Zwischen dem was die SPD sagt und propagiert und dem, was sie tut liegen einfach zu viele Welten.

Dass Sie den Deutschen Hanf Verband (DHV) diskreditieren möchten, indem Sie warnen, dass er nur wirtschaftliche Interessen verfolge, sei Ihnen unbenommen. Angesichts der vielen Aktionen, die der DHV für eine vernünftige Drogenpoltik vorangetrieben hat und vorantreibt, bleibt mir nur der Eindruck, dass Sie hilflos sind, inhaltlich auf Augenhöhe mit dem DHV zu diskutieren und somit zum Mittel der Diskreditierung greifen müssen. Im Gegensatz zur SPD aber genießt der DHV mein vollstes Vertrauen!

Sie schreiben in Ihrer Antwort ferner:
"Die Geringe-Mengen-Regelung, wonach bei geringen Mengen von der Strafverfolgung abgesehen werden soll (...)"

Wenn Sie noch ein bißchen Glaubwürdigkeit bewahren möchten, dann behaupten Sie doch bitte in Zukunft nicht mehr, dass der § 31a BtmG eine wirksame Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten sei. Das Prädikat "soll" ist eine (bewußte?) Irreführung, da der § 31a BtmG ganz klar eine KANN-Bestimmung ist und keine automatische Einstellung bei "geringer Menge" zur Folge hat. Wenn die SPD also wirklich meint, was sie sagt, dann müßte sie genau an dieser Stelle ansetzen: Umbau des § 31a BtmG zu einer SOLL-Bestimmung. Dahingehend ist aber meines Wissens von Seiten der SPD noch nie ein Wort verloren worden...

Seien Sie also ehrlich und sagen Sie in Zukunft ganz klar: "Von unserer Seite aus besteht kein Handlungsbedarf. Wir WOLLEN weiterhin die Gebraucher von anderen Suchtmitteln als Alkohol, Nikotin und Koffein strafrechtlich verfolgen! Die Verfolgung von kranken Menschen, die Cannabis als Medizin gebrauchen, nehmen wir bewußt in Kauf - auch wenn es uns vielleicht ein wenig Leid tut, aber wo kämen wir denn hin, wenn jeder sein Medikament selber anbaut!?"

mit Gruß


Sollte wider Erwarten eine Antwort der SPD bei mir eintreffen, dann poste ich sie selbstverständlich hier...

...man bin ich sauer jetzt!!! :twisted:
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon PhilipH am Do 27. Jun 2013, 14:34

bushdoctor hat geschrieben:...man bin ich sauer jetzt!!! :twisted:

Ich auch. Darum warte ich bis zum Wochenende, bevor ich reagiere. Selbstverständlich poste ich meine Reaktion ebenfalls hier. Ich halte es für wichtig der SPD in dieser Sache nicht das letzte Wort zu gewähren.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon 4Auge am Do 27. Jun 2013, 17:14

Zumindest können wir über eins schon mal froh sein, und zwar über einen klare Ansage:

keine Entkriminalisierung von Konsumenten, festhalten an dem was in der nicht recherchierenden Presse als "Freimenge" bezeichnet wird, aber nur Grundlage für Willkürentscheidungen von Richter und Staatsanwälten ist, weitere Illegalität unter dem Vorwand die Jugend schützen zu wollen, da legale Angebote nur zum Konsum führen würden....


und "Verbesserungen" wenn sie mit Bündnis90/Grünen in die Regierungsverantwortung kommt.
Also, noch nicht einmal "Verbesserungen", sollte es zu einer großen Koalition kommen.
Und da wagt es dieser Verein, von "diffus" zu sprechen?

Die Aussage zum DHV ist nicht zu übertreffen. Was glaubt denn die SPD, mit welchen Mitteln der DHV hier die wirtschaftlichen Interessen der ausländischen Sponsoren vertreten kann?

Eigentlich nichts neues, aber


EINE KLARE ANSAGE.
Dafür können wir schon froh sein, erleichtert die Entscheidung, zur Wahl zu gehen, und zu wissen, wo das Kreuz hingehört
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon chris_HD am Do 27. Jun 2013, 17:17

ich habe die Antwort der SPD heute vormittag auch erhalten.
Was mich interessieren würde, und weshalb ich Herr Kilian von der Direktkommunikation des Parteivorstandes zurückgeantwortet habe, woher die Zahlen in folgendem Satz kommen:
Unsere Cannabispolitik steht unter dem Eindruck, dass laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 525.000 bis 750.000 Menschen in Deutschland einen problematischen Cannabiskonsum aufweisen und etwa 220.000 Menschen hierzulande cannabisabhängig sind.


Der Satz beginnt schon mal seltsam: Unsere Cannabispolitik steht unter dem Eindruck...
Aber noch wichtiger ist mir, dass ich die genannten Zahlen (525.000 bis 750.000 einerseits und 220.000 andrerseits) im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von 2013 (http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/BMG_Drogen-_und_Suchtbericht_2013_WEB_Gesamt.pdf in direkter Form nicht finden konnte.

Es müssen also entweder noch andere Quellen zugrundegelegen haben oder es wurden Schlüsse gezogen, welche ich gerne nachvollziehen würde.

Wahrscheinlich ist für die SPD jeder Cannabis-Konsument ein problematischer Konsument, aber dann wären die Zahlen ja deutlich untertrieben!
Zuletzt geändert von chris_HD am Do 27. Jun 2013, 18:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon PhilipH am Do 27. Jun 2013, 18:03

@chris_HD: Bei deinem Link bekomme ich nur einen 404-Fehler. Hier noch mal über die Seite der Drogenbeauftragten: http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/d ... Gesamt.pdf

Ich konnte dazu auch keine Daten finden. Ich habe sogar die gesamte PDF durchsucht und weder diese Zahlen noch einen statistischen Wert zu Personen mit problematischem Konsummuster gefunden. Ich gehe bereits davon aus, dass diese Werte nicht existieren.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon Dude am Do 27. Jun 2013, 18:45

Als Rot-Grün an der Macht war, begann die Jagd auf die Führerscheine und Samen wurden verboten.

Man muss sich nur anschauen wie es in Stuttgart abgeht (zB lauter Zivi Bullen beim Global Hanf March) und hier regiert Rot Grün.

Bei Schwarz Gelb wird man auch nichts erreichen können, also bleiben fast nur Proteststimmen abzugeben (Linke od. Piraten)
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon chris_HD am Do 27. Jun 2013, 18:46

@PhilipH: es war eine Klammer am Ende zu viel. Ich habe es korrigiert.
Mir ging es auch so - ich konnte im Bericht nichts Dergleichen finden.

Also entweder gefälschte Zahlen, aber das mag ich nicht glauben,
oder uns unbekannte Quellen, oder interpretierte Zahlen.
Jedenfalls bleibt ein schlechter Beigeschmack.

Mal sehen, ob sie antworten, und wenn ja, wie.
Zuletzt geändert von chris_HD am Do 27. Jun 2013, 19:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Jens Sander am Do 27. Jun 2013, 19:03

Mich wundert gar nichts mehr! Selbst in AUftrag gegebene Studien werden ignoriert, dann kann man es sich eigentlcih auch sparen, wenn solche Arbeitennur Konsequenzen haben, wenn die Ergebnisse passen.
Zuletzt geändert von Jens Sander am Do 27. Jun 2013, 19:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Protestmailer an die SPD

Beitragvon 4Auge am Do 27. Jun 2013, 19:06

die zitierten Zahlen sind im Suchtbericht 2012 und 2013 zu finden, unter 4.2 Drogenaffinitätsstudie Cannabis, wo die Studie von 2011 wiedergekäut wird.
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