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Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

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Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon MaximilianPlenert am Mo 15. Jul 2013, 11:41

DHV-Protestmailer an die Piraten in den Landtagen von Schleswig-Holstein, NRW, Berlin und des Saarlands

Worum es geht:
Die Piratenpartei hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Mit ihr hat das Lager der hanffreundlichen Parteien aus LINKEN und Grünen Zuwachs bekommen. Bei den Wahlempfehlungen des DHV in NRW und Berlin lagen die Piraten auf dem vordersten Platz. Die Programme der Piraten können sich in der Regel sehen lassen. Wie sieht es aber mit konkretem Handeln in den Landtagen aus? Die LINKE in NRW und in Schleswig-Holstein beispielsweise hat trotz eines guten Programms keine oder kaum Oppositionsarbeit geleistet und sich damit dort quasi überflüssig gemacht. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Und bei den Piraten deutet sich nun ähnliches an. Mit unserem Protestmailer wollen wir bei den Landtagsfraktionen der Piraten nachhaken und damit gleichzeitig den Piraten signalisieren: Wir erwarten von euch mehr als nur nette Programme! Nach vielen Vorschusslorbeeren muss nun geliefert werden!

Piratenprogramme:
http://www.piratenpartei.de/politik/sel ... htpolitik/
http://www.piratenpartei.de/wp-content/ ... TW13v1.pdf

DHV-Wahlanalysen:
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... g-holstein
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... m-saarland
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... falen-2012
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... -in-berlin

Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich als drogenpolitisch interessierten Wähler stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei bei der kommenden Bundestagswahl eine wählbare Option darstellt. Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an. Nun würde mich interessieren, welche Aktivitäten es in den Landtagen gab. Bei Grünen und LINKEN klafft hier eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Haben die Piraten eigene Initiativen ins Parlament eingebracht? Haben sie ihre repressionskritische Haltung zur Geltung gebracht? Welche drogenpolitischen Teile ihres Landtagswahlprogramms und ihres Grundsatzprogramms wurden konkret durch Anträge und Anfragen angegangen?

Sehen Sie diese Nachfrage gleichzeitig auch als Aufforderung, sichtbar als Alternative zu den Repressionsparteien CDU, SPD und FDP aufzutreten und Schwung ins Lager der hanffreundlichen Parteien aus LINKEN und Grünen zu bringen!

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

mit freundlichen Grüßen
MaximilianPlenert
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon MaximilianPlenert am Mo 15. Jul 2013, 12:45

DHV-Protestmailer an die LINKEN in den Landtagen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Worum es geht:
Die LINKE wird von vielen Hanffreunden als die glaubwürdigere Alternative zu den Grünen angesehen. Gleichwohl war die LINKE im Gegensatz zu den Grünen noch nie an einer Bundesregierung beteiligt, die Möglichkeit, hier zu enttäuschen, entfällt damit. Die Bilanz der Beteiligungen der LINKEN auf Landesebene ist wiederum ähnlich ernüchterend wie bei den Grünen. Die LINKE hat hier auch eher gebremst als die Sache vorangebracht. http://www.alternative-drogenpolitik.de ... standig-2/

Programmatisch und auf der Oppositionsbank im Bundestag sind Grüne und LINKE ähnlich gut aufgestellt, darum richtet dieser Protestmailer nun den Blick auf die Landtage. Hier ist die LINKE in Brandenburg Teil der Regierung, ansonsten ist sie Oppositionspartei. Die LINKE hat im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW trotz mitunter vollmundiger Ankündigungen im Wahlprogramm keinerlei Aktivität gezeigt, wie in den Wahlanalysen des DHV festgestellt wurde. Deswegen erreichte sie bei unseren Wahlempfehlungen nicht den ersten Platz.

Mit unserem Protestmailer wollen wir bei den Landtagsfraktionen der LINKEN nachhaken und damit gleichzeitig den LINKEN signalisieren: Wir erwarten von euch mehr als nur nette Programme!

DHV-Wahlanalysen:
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... g-holstein
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... m-saarland
http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... falen-2012


Brief

Sehr geehrte Damen und Herrn,

für mich als drogenpolitisch interessierten Wähler stellt sich die Frage, ob die LINKE bei der kommenden Bundestagswahl eine gute Option darstellt. Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an, auch diesmal wieder. Die Oppositionsarbeit der LINKEN im Bundestag ist mir durchaus positiv aufgefallen. Nun würde mich interessieren, welche Aktivitäten es in den Landtagen gab. Bei den Grünen und wohl auch bei den Piraten klafft hier eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ich habe den Eindruck, dass auch die LINKEN in den Landtagen nicht besonders intensiv am Thema arbeiten und sich im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten zum Beispiel für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten oder eine gerechtere Führerscheinregelung einsetzen.

Hat die LINKE eigene Initiativen ins Parlament eingebracht? Hat sie ihre repressionskritische Haltung zur Geltung gebracht? Welche drogenpolitischen Teile ihres Landtagswahlprogramms wurden konkret durch Anträge und Anfragen angegangen?

Sehen Sie diese Nachfrage gleichzeitig auch als Aufforderung, sichtbar als Alternative zu den Repressionsparteien CDU, SPD und FDP aufzutreten und Schwung ins Lager der hanffreundlichen Parteien aus Grünen, Piraten und natürlich LINKEN zu bringen!

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

mit freundlichen Grüßen
MaximilianPlenert
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon TheBeginning am Mo 15. Jul 2013, 16:10

Wird der Protestmailer wieder auf der DHV Seite sichtbar werden?
Falls ja bitte noch die URL hier posten...
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon DrGonzo am Mo 15. Jul 2013, 20:32

MaximilianPlenert hat geschrieben:DHV Protestmailer an die LINKEN in den Landtagen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

...

Sehen sie diese Nachfrage gleichzeitig auch als Aufforderung sichtbar als Alternative zu den Repressionsparteien CDU, SPD und FDP aufzutreten und Schwung ins Lager der hanffreundlichen Parteien aus LINKEN und Piraten zu bringen!


Muss aber heissen:
Sehen sie diese Nachfrage gleichzeitig auch als Aufforderung sichtbar als Alternative zu den Repressionsparteien CDU, SPD und FDP aufzutreten und Schwung ins Lager der hanffreundlichen Parteien aus Grünen und Piraten zu bringen!
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon Georg Wurth am Mo 15. Jul 2013, 20:37

Danke für den Hinweis. Ich habe gerade den Piraten-Mailer durchgearbeitet (im Text von Max editiert) und werde mich jetzt an die Linken machen...
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon Georg Wurth am Mo 15. Jul 2013, 21:08

Bei den Linken habe ich jetzt mal die Linken selbst mit genannt als theoretisch etabliertes Lager der hanffreundlichen Parteien.
"und Schwung ins Lager der hanffreundlichen Parteien aus Grünen, Piraten und natürlich LINKEN zu bringen!"

Die Piraten kommen neu rein ins Lager, die LINKEN weniger...
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Re: Protestmailer an die Piraten & DIE LINKE

Beitragvon Deew am Mo 5. Aug 2013, 18:20

Moin,
also die Piraten aus Schleswig-Holstein haben schnell geantwortet.
Nur kurze Zeit nach versenden meiner Protestmail kam folgende Antwort:

Moin moin aus Kiel,

danke für Ihre Anfrage, ich kann dazu wie folgt berichten:

Ein gemeinsamer Antrag
(https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wa ... 8-0216.pdf)
der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und
Innovation” wird noch im Sozialausschuss beraten. Er sieht unter anderem
die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von
Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor.

Unser Abgeordnete Wolfgang Dudda setzt sich im Sozialausschuss rund um
das Thema ein und hat noch weitere Initiativen in nächster Zeit „im
Köcher“, insbesondere rund um das Thema einer Drogenfreigabe nach dem
portugiesischem Modell.

Hierbei orientiert er sich an unserer Wahlprogramm-Forderung
http://www.piratenpartei.de/politik/sel ... htpolitik/

Gegeben an unserem Anspruch an Mitgestaltung lade ich sie recht herzlich
ein an einer Konkretisierung von unseren Forderungskatalog für
parlamentarische Initiativen mitzuarbeiten.

Ich empfehle dazu übrigens außerdem ein Interview, dass einer unser
Praktikanten dem Abgeordneten Dudda zum Thema Freigabe von Cannabis
stellte.

http://fraktion.piratenpartei-sh.de/int ... was-sonst/


Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe


mit freundlichen Grüßen von der Ostsee

Patrick Ratzmann

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Piratenfraktion Schleswig-Holstein
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