Darf man tatsächlich Stecklinge einführen.pepre hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 11:54 https://www.merkur.de/bayern/cannabis-c ... 14684.html
.....Nicht grundsätzlich verboten ist aber die Ein- und Ausfuhr von „Vermehrungsmaterial“ – also von Cannabissamen und Cannabisstecklingen.
https://www.merkur.de/bayern/gesetz-ver ... 14143.htmlGeht das? Reul will [generelles] Cannabis-Verbot für Polizei
...
Polizistinnen und Polizisten werde er den Konsum von Cannabis ganz verbieten. ... Ob aber der Dienstherr der Polizei - also der Innenminister - so weit ins Privatleben der Kolleginnen und Kollegen eingreifen kann, dass er selbst den Joint im Urlaub verbietet, bezweifelt Mertens erheblich: "Dann müsste es auch ein generelles Alkoholverbot für die Polizei geben." ...
Die Reefer Madness schlägt wieder zu! Diesmal aber bei den Machthabern, die völlig irre agieren.Bayern grenzt Kiffer-Freiheiten ein
...
In Bayern wird der Konsum von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten vollständig untersagt, einschließlich des Englischen Gartens in München. ... Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden die Befugnis erhalten, den Gebrauch von Cannabis in bestimmten Gebieten, wie zum Beispiel in Schwimmbädern und Freizeitparks, zu verbieten. ... Darüber hinaus sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot erfasst werden, das bereits in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Die Staatsregierung plant zudem, den Konsum von Cannabis sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen zu verbieten - und insbesondere auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Dieses Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. ...
Da wird seit Jahrzehnten gekifft und gedealt, trotz Verbots....
Vergleich Alk: Verstoß gegen die 0,5 PromillegrenzeHohe Strafen für zu viel Cannabis am Steuer
Die Bundesregierung plant, zu hohen Cannabiskonsum am Steuer mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro zu belegen. Der Grenzwert soll in Hinsicht auf das Fahrrisiko etwa dem von 0,2 Promille Alkohol im Blut gleichen. ...
Das Gras könnte man theoretisch in NL gekauft haben. Also:Seit Anfang April darf man Cannabis zwar legal besitzen, allerdings gibt es kein legales Marihuana in Deutschland zu kaufen. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zu Haft führen. [Zeugenproblematik] ... In Ausnahmefällen könnten sich Zeugen aber auch auf das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 der Strafprozessordnung) beziehen, heißt es vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Das sei aber nur dann der Fall, wenn sich der Zeuge durch seine Aussage selbst belasten würde. "Wenn feststeht, dass er das Cannabis innerhalb der legalen Besitzmengen von dem Dritten erworben hat, besteht jedoch grundsätzlich keine solche Gefahr", so ein Sprecher auf Anfrage. Illegal wäre es beispielsweise, wenn das Marihuana aus dem Ausland eingeführt worden wäre.
Wie immer: gar nichts sagen.Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen (Quelle)
Das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen berechtigt nur zur Verweigerung der Antwort auf Einzelfragen. Die deutschen Prozessordnungen räumen sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess das Recht zur Verweigerung von Aussagen ein, die dem Aussagenden oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 384 ZPO bzw. § 55 StPO).
Das ist ein schaurig-schöner Beleg für mein Votum als "Jurist a.D.", daß dieses CanG aus rein juristischer Perspektive, ohne jede Wertung seines "Regelungsinhalts" einfach nur total mißlungen ist: es lädt zu solchen Verbotsinitiativen geradezu ein, enthält sogar "Öffnungsklauseln" für solche restringierenden Initiativen - gegen die sich wiederrum etliche "Normadressaten" wehren werden: mit abstrakten Kontrollklagen und "bis nach Karlsruhe" durchgefochtenen Verfahren nach OWiG und StPO.pepre hat geschrieben: ↑Do 18. Apr 2024, 10:33 https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... i-100.htmlhttps://www.merkur.de/bayern/gesetz-ver ... 14143.htmlGeht das? Reul will [generelles] Cannabis-Verbot für Polizei
...
Polizistinnen und Polizisten werde er den Konsum von Cannabis ganz verbieten. ... Ob aber der Dienstherr der Polizei - also der Innenminister - so weit ins Privatleben der Kolleginnen und Kollegen eingreifen kann, dass er selbst den Joint im Urlaub verbietet, bezweifelt Mertens erheblich: "Dann müsste es auch ein generelles Alkoholverbot für die Polizei geben." ...Die Reefer Madness schlägt wieder zu! Diesmal aber bei den Machthabern, die völlig irre agieren.Bayern grenzt Kiffer-Freiheiten ein
...
In Bayern wird der Konsum von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten vollständig untersagt, einschließlich des Englischen Gartens in München. ... Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden die Befugnis erhalten, den Gebrauch von Cannabis in bestimmten Gebieten, wie zum Beispiel in Schwimmbädern und Freizeitparks, zu verbieten. ... Darüber hinaus sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot erfasst werden, das bereits in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Die Staatsregierung plant zudem, den Konsum von Cannabis sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen zu verbieten - und insbesondere auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Dieses Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. ...
Für mich sieht das so aus (korrigiert mich, wenn ich falsch liege):... [BaWü] Konsumenten selbst droht durch das Cannabis-Gesetz keine Strafverfolgung mehr. Aber trotzdem müssen sie den Beamten angeblich wahrheitsgemäß beantworten, woher sie ihren Stoff haben. „Diese Zeugen sind auch grundsätzlich zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Ihre Personalien sind daher für die Zeugeneigenschaft festzustellen“, so die Strafverfolger gegenüber der Zeitung.
...
Doch für das Vorgehen in Baden-Württemberg gibt es keine rechtliche Grundlage, macht Cannabis-Anwalt Oliver Rabbat gegenüber dieser Redaktion deutlich. „Hier ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Sie selbst etwas Illegales gemacht haben könnten“, erklärt der Jurist. „Sie haben zum Beispiel schon vor dem legalen Anbau eine Cannabis-Pflanze gehabt und müssten dann gegen sich selbst aussagen.“ Die Beamten müssen die Betroffenen demnach belehren, dass diese sich selbst oder Familienmitglieder nicht mit einer Zeugenaussage belasten müssen. ... „Die Behörden versuchen damit, Angst zu verbreiten.“
Konkret? "Ich verweigere aufgrund der noch unklaren Rechtslage das Zeugnis, da ich nicht weiß, ob ich mich selbst belasten würde. Ich möchte einen Anwalt hinzuziehen." Was dürfen die Beamten dann?Hans Dampf hat geschrieben: ↑Fr 19. Apr 2024, 08:01 Ich würde eher sagen, dass aufgrund der unklaren Rechtslage auf eine Aussage vorerst verzichtet wird und man gegebenenfalls einen Anwalt hinzuziehen möchte.
Zumal - wenn man sich strafbar gemacht hat - das Lügen selbst nicht strafbar ist.Nicht lügen, aber auch keinen Hinweis geben das Spekulationen zu einer Straftat Raum gibt. Einfach sagen, dass man nicht aussagen möchte genügt.pepre hat geschrieben: ↑Fr 19. Apr 2024, 07:39
- Man lügt: "Ich habe das gestern im Park von einem mir unbekannten Straßendealer¹ gekauft". Dann darf man das Gras behalten. Jedoch werden die Personalien "als Zeuge" erfasst.
- "Da ich mich selbst belasten würde berufe ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht." Dann wird das Gras beschlagnahmt und die Personalien erfasst. Ggf ist (wegen Straftat) mit weiteren Ermittlungs-Maßnahmen (bis zur Hausdurchsuchung) zu rechnen.
Ok, was passiert dann konkret?
Hessen kopiert Bayern.Hessen erwägt neue Cannabis-Verbotszonen
... dass die Prüfung von Cannabis-Verbotszonen, ähnlich wie bei Alkohol-Verbotszonen, „zur Gefahrenabwehr“ erfolgt. Dies könnte beispielsweise für Großveranstaltungen in Hessen relevant sein. ...
Also ich kenne keinen (Cannabiskonsument), der bei einer Polizeikontrolle eingeschlafen ist.pepre hat geschrieben: ↑Fr 19. Apr 2024, 14:03
Noch ein anderes Szenario: es gilt ja, dass man als Fußgänger nicht sturzbetrunken unterwegs sein darf (irgendwas mit Verkehrsgefährdung). Ggf wird man in die Ausnüchterungszelle verbracht. Gilt das auch für Cannabis? (Praktisch ja kaum möglich, da man einschläft statt rumzutorkeln). - Damit hätte die Polizei ja einen Hebel ("war so breit, dass eine Verkehrsgefährdung vorlag") um einen dennoch drangsalieren zu können.
Ja - das gilt auch für Cannabis. Eine "hilflose Person" stellt eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts dar - denn sie ist zumindest eine Gefahr für sich selbst und die Polizei ist dann zur Gefahrenabwehr sogar verpflichtet. Wodurch die Hilflosigkeit verursacht wurde, ist dafür unerheblich. Eine durch Rausch hilflose Person in eine Ausnüchterungszelle zu bringen, ist also eine Art von Schutzhaft - auch wenn dieser Ausdruck durch seinen Mißbrauch va durch den NS-Staat ein schlechtes Odium hat. Soweit ich weiß, werden solche Personen dann auch alsbald im Auftrag der Polizei ärztlich untersucht und gegebenenfalls weitere ärztliche Maßnahmen ergriffen.moepens hat geschrieben: ↑Fr 19. Apr 2024, 13:07 (...)
Noch ein anderes Szenario: es gilt ja, dass man als Fußgänger nicht sturzbetrunken unterwegs sein darf (irgendwas mit Verkehrsgefährdung). Ggf wird man in die Ausnüchterungszelle verbracht. Gilt das auch für Cannabis? (Praktisch ja kaum möglich, da man einschläft statt rumzutorkeln). - Damit hätte die Polizei ja einen Hebel ("war so breit, dass eine Verkehrsgefährdung vorlag") um einen dennoch drangsalieren zu können.
So einfach ist das auch wieder nicht. Beschlagnahmt werden kann das Gras immer, wenn man keinen legalen Erwerb nachweisen kann, weswegen ich meine aktuellen Cannabis-Rezepte immer am Mann trage. Denn: auch wenn der Besitz an sich nun - innerhalb der Mengengrenzen - legal ist, der Erwerb dann auch nicht strafbar: er bleibt illegal und der Verkauf stellt weiterhin eine Straftat dar, bei welcher das Gras das "corpus delicti" ist.pepre hat geschrieben: ↑Fr 19. Apr 2024, 07:39 https://www.derwesten.de/politik/cannab ... 26432.html
Für mich sieht das so aus (korrigiert mich, wenn ich falsch liege):... [BaWü] Konsumenten selbst droht durch das Cannabis-Gesetz keine Strafverfolgung mehr. Aber trotzdem müssen sie den Beamten angeblich wahrheitsgemäß beantworten, woher sie ihren Stoff haben. „Diese Zeugen sind auch grundsätzlich zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Ihre Personalien sind daher für die Zeugeneigenschaft festzustellen“, so die Strafverfolger gegenüber der Zeitung.
...
Doch für das Vorgehen in Baden-Württemberg gibt es keine rechtliche Grundlage, macht Cannabis-Anwalt Oliver Rabbat gegenüber dieser Redaktion deutlich. „Hier ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Sie selbst etwas Illegales gemacht haben könnten“, erklärt der Jurist. „Sie haben zum Beispiel schon vor dem legalen Anbau eine Cannabis-Pflanze gehabt und müssten dann gegen sich selbst aussagen.“ Die Beamten müssen die Betroffenen demnach belehren, dass diese sich selbst oder Familienmitglieder nicht mit einer Zeugenaussage belasten müssen. ... „Die Behörden versuchen damit, Angst zu verbreiten.“
- Man lügt: "Ich habe das gestern im Park von einem mir unbekannten Straßendealer¹ gekauft". Dann darf man das Gras behalten. Jedoch werden die Personalien "als Zeuge" erfasst.
- "Da ich mich selbst belasten würde berufe ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht." Dann wird das Gras beschlagnahmt und die Personalien erfasst. Ggf ist (wegen Straftat) mit weiteren Ermittlungs-Maßnahmen (bis zur Hausdurchsuchung) zu rechnen.
---
¹ "Schwarze Hose, schwarzer Hoodie, schwarzes hochgezogenes Halstuch, Sonnenbrille, schwarze Cap, bayerischer Akzent" o.ä.
Dies ist auch der vom Anwalt Konstantin Grubwinkler empfohlene Weg. Allerdings aus anderen Gründen.
[Hanf-Anbau im Kleingarten = verboten]
...
Aber es gibt doch in Kleingärten so viele Pflanzen die giftig sind, Fingerhut oder Engelstrompete, wenn ich dort hineinbeiße, muss ich auch zum Notarzt.
Barthelmes: Auf giftige Pflanzen weisen wir bei Rundgängen hin, gerade bei Gärten mit Familien, die kleine Kinder haben.
...
Frage mit Plattitüde sauber umschifft.Den Personalausweis sollte man grundsätzlich am Mann tragen: die Polizei kann jeden, der sich nicht durch "amtlichen Lichtbildausweis" identifizieren kann, 12 h alleine zur Identitätsfeststellung festhalten. Erst recht in größeren Städten sind Polizeikontrollen in den Innenstädten, Bahnhöfen etc. heutezutage sehr häufig.CHAKONARI hat geschrieben: ↑Sa 20. Apr 2024, 01:38Dies ist auch der vom Anwalt Konstantin Grubwinkler empfohlene Weg. Allerdings aus anderen Gründen.
In dem oben verlinktem Video, geht er auf das Thema ein und erinnert dran immer den Ausweis dabei zu haben um ihn vorzuzeigen.
Er beschreibt auch mögliche Folgen unterschiedlicher Aussagen und was geschehen kann wenn der Ausweis nicht dabei ist.
Hier nochmal der Link zum Video (Diesmal in Cookie-freien Variante). Kann es jeder Person empfehlen, die gerne die Ansicht eines Strafverteidigers zum Thema hören möchte:
https://www.youtube-nocookie.com/embed/YANuEs7Z9P8
