"In den Niederlanden ist Cannabis-Konsum seit Jahren legal. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist grundsätzlich für eine Legalisierung. Ein Strafrechtsexperte will die Entscheidung in die Hände der Länder geben.
In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis fordert der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger regionale Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis. „Weil der politische Widerstand zu groß für eine baldige Legalisierung ist, wollen wir eine Experimentierklausel im Betäubungsmittelgesetz vorschlagen“, sagte er. Die Länder sollten über Abgabemodelle selbst entscheiden. Einen entsprechenden Entwurf wollen mehrere Strafrechtsexperten zum Jahreswechsel vorlegen. "
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 7b49a.html
"Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"
Re: "Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"
"Thüringer Linke: Rechtssicherheit für Cannabis-Modellprojekte
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, begrüßte einen Vorschlag, Cannabis-Modellprojekte unter Länderhoheit zu stellen."
http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... -388649275
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, begrüßte einen Vorschlag, Cannabis-Modellprojekte unter Länderhoheit zu stellen."
http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... -388649275
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Re: "Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen"
Was ist denn aus dem “Entwurf” geworden?Aus dem Bericht …
„Weil der politische Widerstand zu groß für eine baldige Legalisierung ist, wollen wir eine Experimentierklausel im Betäubungsmittelgesetz vorschlagen“, sagte er. Die Länder sollten über Abgabemodelle selbst entscheiden. Einen entsprechenden Entwurf wollen mehrere Strafrechtsexperten zum Jahreswechsel vorlegen. "
Also ist der schon veröffentlicht worden?
Ich konnte bis jetzt nichts dazu finden und würde gerne mehr dazu wissen.
“Jahreswechsel” ist jetzt durch!
Gruß