Sammlung Bundestagswahl 2017

Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

Bei den "Humanisten" könnte man mal genauer hinschauen :

"Im Reich der Kleinstparteien

Gesundheitsforscher, Religionskritiker, Hip-Hopper: Zur Bundestagswahl treten viele unbekannte Mini-Parteien an. Meinen die das ernst? Eine Erkundung im Mikrokosmos der Demokratie. "


http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3677936


"Ein Treffen mit der "Partei der Humanisten"
...
Constantin Huber und Lorenz Bölter planen demgegenüber deutlich langfristiger. "Wir wollen uns dauerhaft im Politikbetrieb etablieren", sagt Huber. Bölter nickt. Die beiden sitzen im Bundesvorstand der "Partei der Humanisten", Huber ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender. Die beiden sind Mitte zwanzig und studieren noch, doch als Juniorpolitiker wollen sie nicht abgetan werden.
...
"Unser Kernanliegen ist die Trennung von Staat und Religion", sagt Bölter, der T-Shirt und Vollbart trägt. Er hat auch einen Flyer dabei, auf dem die wichtigsten Forderungen aufgelistet sind. "Abschaffung der Kirchensteuer" steht zum Beispiel darauf, aber die ist nicht das einzige, was die Humanisten abschaffen wollen. Der Religionsunterricht soll durch einen flächendeckenden Ethikunterricht ersetzt, der Gotteslästerungsparagraf aus dem Gesetz gestrichen und die Verträge zwischen Staat und Kirche gekündigt werden. "Aber es geht nicht nur um das Christentum, sagt Bölter, "der Staat soll keine Religion bevorzugen." Also zum Beispiel auch nicht mit muslimischen Verbänden zusammenarbeiten. Dann sagt er einen Satz, der schon sehr nach etabliertem Politiker klingt: "Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf."

Anders aber als die "Partei für Gesundheitsforschung" konzentrieren sich die Humanisten nicht nur auf ein Thema. "Wir sind eine Vollprogramm-Partei", sagt der stellvertretende Vorsitzende Huber. Er trägt Hemd und Lederschuhe und macht gerade ein Praktikum im Arbeitsministerium. Das Grundsatzprogramm umfasse 30 Punkte aus nahezu allen Politikbereichen, erklärt er. Darin steht etwa, dass die Humanisten Drogen legalisieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen möchten."


http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... .3677936-2
GanjaGanesha
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von GanjaGanesha »

Bild


Gruß GanjaGanesha
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

Wird sie uns "erhalten" bleiben ? :?
GanjaGanesha
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von GanjaGanesha »

Nein, die ist die durch! Aber, dass es besser wird glaube ich nicht. Es wird irgendein anderer armer/dummer CDU-Willi ausgesucht, der unsere Wut dann aushalten muss [emoji16]


Gruß GanjaGanesha
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bad guy
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von bad guy »

Wieso muss man erwähnen was ein Politiker für Kleider trägt? :|
HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

GanjaGanesha hat geschrieben:Nein, die ist die durch! Aber, dass es besser wird glaube ich nicht.
Soweit Zustimmung, das zeigt schon die Vergangenheit....
GanjaGanesha hat geschrieben: Es wird irgendein anderer armer/dummer CDU-Willi ausgesucht, der unsere Wut dann aushalten muss [emoji16]
Gruß GanjaGanesha
Keine Zustimmung, Frau Merkel wird sich da (so hoffe ich) einen Grünen raussuchen, sollte es wirklich zu Jamaika kommen.
Da freue ich mich schon drauf :P

MFG
HabAuchNeMeinung
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Jamaika-Sondierungen beginnen nächste Woche Mittwoch

Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das verlautete aus Unionskreisen. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren. Am Freitag schließlich wollen CDU, CSU, FDP und Grüne sprechen."


http://www.stern.de/panorama/weltgesche ... 52580.html
Sneed
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Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von Sneed »

Hallo,

die Übersicht bei dem Bericht finde ich peinlich. Ist es in den Medien nicht erwähnenswert?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73623.html
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bushdoctor
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Re: Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von bushdoctor »

Sneed hat geschrieben:Ist es in den Medien nicht erwähnenswert?
Das liegt wahrscheinlich daran, dass darüber auch tatsächlich nicht gesprochen wird!

...von den GRÜNEN ist sowieso nichts zu erwarten. Die sind froh, wenn ein paar Pöstchen und Dienstwagen herausspringen und würden ihre Großmütter dafür verraten und verkaufen. An der "Legalisierung" wird deren Riegungsteilnahme sicherlich nicht scheitern...

...der FDP traue ich zumindest zu, dass sie dieses Thema in den nächsten vier Jahren mal auf die Tagesordung setzen werden und dann ein (fauler?) Kompromiss herauskommen wird: Entkrimminalisierung einer "geringen Menge"(tm)!
Hanfkraut
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Re: Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von Hanfkraut »

Die kriegen das ja noch nicht einmal gebacken.,, cannabis als Medizin,, das Gesetz nach zu besseren.!

Kein Arzt
Keine Apotheke
Zu lange Lieferzeiten
Kk spielt den Zahlungs verweigerer.
Politiker scheint das nicht zu interessieren.!


Für mich sieht es so aus das hier reichlich an Kompetenz fehlt!

Wie lange sollen wir noch warten?
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf
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Martin Mainz
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Re: Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von Martin Mainz »

Hallo Sneed und willkommen im Forum.

Ich habe Deinen Beitrag mal hier in die Sammlung zur Bundestagswahl geschoben. Ich denke, da ist es besser aufgehoben.

Gruß, Martin
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Martin Mainz »

Tilo Jung interviewt Robert Habeck (Grüne). Sein Statement zu Cannabis ab Minute 55: https://youtu.be/HAVE5Wjjflg?t=55m9s
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
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Re: Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

bushdoctor hat geschrieben:
Sneed hat geschrieben:Ist es in den Medien nicht erwähnenswert?
Das liegt wahrscheinlich daran, dass darüber auch tatsächlich nicht gesprochen wird!
Hallo Bushdoctor,

Du hast es erfasst. Die Wahlen sind ja gelaufen, die Stimmen sind "eingesackt".
Daher kann man jetzt erstmal 3 Jahre weitermachen wie bisher und wird dann in Vorbereitung der Wahl 2021 wieder kräftig für die Legalisierung trommeln um ggf. ein paar Stimmen ab zu bekommen.
Machen die Grünen ja seit 1998, die FDP hat das Spiel erst jetzt für sich entdeckt.

MFG
HabAuchNeMeinung
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bushdoctor
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Re: Spiegelbericht unterschlägt Legalisierungsdebatte

Beitrag von bushdoctor »

HabAuchNeMeinung hat geschrieben: Du hast es erfasst. Die Wahlen sind ja gelaufen, die Stimmen sind "eingesackt".
Wir versprechen alles
Und geben nichts
Doch wir brauchen deine Stimme
Wir zählen auf dich

Wir werden dich betrügen
Uns drehn und wenden
Alles dementieren
Und wer sagt hier was von Spenden?

Alles was wir wissen
Ihr lügt - und das beschissen
Wir sind nicht länger still

Sie regieren und wir schweigen
Egal wie sie entscheiden
Wir sind nicht länger still

An der Front für die Nazis
Sie waren Spitzel für die Stasi
Und heute heucheln sie
De-mo-kra-tie


Ein trostloser Haufen
Der uns regiert
Der Gesetze verstümmelt
Und nur für sich interpretiert

Wir werden dich betrügen
Uns drehn und wenden
Alles dementieren
Und wer sagt hier was von Spenden?

Alles was wir wissen
Ihr lügt und das beschissen
Wir sind nicht länger still

Sie regieren und wir schweigen
Egal wie sie entscheiden
Wir sind nicht länger still

An der Front für die Nazis
Sie waren Spitzel für die Stasi
Und heute heucheln sie
De-mo-kra-tie

Machterhaltung
Um jeden Preis
Ihre Politik der Lüge
Erstickt jeden freien Geist
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Cookie
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Cookie »

Nun warten wir doch erst mal ab, bevor wir uns alles schlechter reden als es tatsächlich ist! Niemand weiß derzeit, ob ein Jamaika Bündnis zustande kommt und was dann ggf. genau im Koalitionsvertrag stehen wird oder nicht. Genauso wenig ist mir zu Ohren gekommen, dass das Thema nicht Teil der Verhandlungen ist bzw. sein wird. Dass es nicht das vordringlichste Thema aller Beteiligten ist, war doch von Anfang an klar. Also kein Grund zur Aufregung oder genereller Politiker- / Parteien-Schelte.

Was Ihr machen könntet und solltet, ist, die Parteien anzuschreiben und ihnen (freundlich) auf die Finger zu klopfen, um sie an ihre eigenen Parteiprogramme zu erinnern, damit es ihnen bewusst(er) wird, dass dieses Thema für mehr als nur "ein paar Freaks" wichtig ist!
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Cookie hat geschrieben:Nun warten wir doch erst mal ab, bevor wir uns alles schlechter reden als es tatsächlich ist!
Aus meiner Sicht braucht man da nix abwarten. Schlechter als es der Ist Zustand wird es aber wohl nicht werden
Cookie hat geschrieben: Niemand weiß derzeit, ob ein Jamaika Bündnis zustande kommt und was dann ggf. genau im Koalitionsvertrag stehen wird oder nicht.
Mein Tip: Nix zum Thema Cannabis legalisierung. Allerdings hoffe ich darauf, dass zumindest die Situation für die medizinische Anwendung ein Thema werden wird, auch wenn ich keiner bin.
Das wird eher sowas werden:
http://www.der-postillon.com/2017/10/kohle-wind.html
Cookie hat geschrieben: Genauso wenig ist mir zu Ohren gekommen, dass das Thema nicht Teil der Verhandlungen ist bzw. sein wird.
Ich denke das wird so ablaufen wie 1998 bei Schröder.
Die Prioritäten der Grünen gehen ja eher in Richtung "Wir wollen aber auch einen Vizekanzler stellen", wie man heute lesen konnte, da sind die Punkte aus dem Parteiprogramm dann anscheinend doch nicht zu wichtig.
Cookie hat geschrieben: Dass es nicht das vordringlichste Thema aller Beteiligten ist, war doch von Anfang an klar. Also kein Grund zur Aufregung oder genereller Politiker- / Parteien-Schelte.
Sorry, aber das hat nix Politikerschelte zu tun, das ist einfach meine Erfahrung der letzten 20 Jahre....
Das die FDP auf den Zug aufgesprungen ist liegt aus meiner Sicht auch eher daran, dass man seinen Wählern (Apothekern) eine neue Einnahme Quelle sichern will.
Cookie hat geschrieben: Was Ihr machen könntet und solltet, ist, die Parteien anzuschreiben und ihnen (freundlich) auf die Finger zu klopfen, um sie an ihre eigenen Parteiprogramme zu erinnern, damit es ihnen bewusst(er) wird, dass dieses Thema für mehr als nur "ein paar Freaks" wichtig ist!
Dein Optimismus in Ehren aber dazu fällt mir Frau Künast ein:
sagt sie auf eine Frage nach der alten Forderung der Grünen nach „Recht auf Rausch“: „In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen."
Wie schon weiter oben geschrieben:
Ich freue mich auf einen Drogenbeauftragten der Grünen, der mir dann jedes Jahr erzählt wie gefährlich Cannabis doch ist und das eine Legalisierungsdebatte "Ein vollkommen falsches Signal" ist.

MFG
HabAuchNeMeinung
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Cookie
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Cookie »

Ja nun, die ganzen Debatten hier und der Aktivismus des DHV und sonstiger Legalisierungsbefürworter wären ohne ein gewisses Maß an Optimismus wohl kaum sinnvoll. Aus meiner Sicht besteht das erste Mal seit 1998 eine realistische Möglichkeit, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Das mag man anders beurteilen, aber deshalb ist es dennoch nicht falsch zumindest zu versuchen, die Leute mitzureißen - und das geht mit "schlecht reden" nun mal deutlich schwieriger als mit positivem Denken.

Was mich aber allgemein stört ist, wie "die Politiker" von vielen dargestellt werden, auch wenn ich den Frust über so manche nicht gehaltene "Versprechen" durchaus teile. Dennoch muss man sich auch mal in deren Lage versetzen und verstehen, dass politische Ziele - gerade in einem gesellschaftlich noch nicht in überwältigendem Maße akzeptierten Bereich wie einer zeitgemäßen / modernen Drogenpolitik - nicht einfach nach dem Motto "ich will" durchsetzbar sind. Das sind bisweilen langwierige Prozesse und schwierige Kompromisse, und die Prioritäten dafür setzen wir ja hier nicht ganz allein durch ein Beklagen über unsere nicht erfüllten Wünsche, sondern mit stetigem Druck und Überzeugungsarbeit.

Das ist alles, was ich sagen will.
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Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Jamaika-Koalition könnte Cannabis legalisieren

Im jahrzehntealten Streit über die Legalisierung von Cannabis bahnt sich möglicherweise eine Verständigung zwischen CDU, FDP und Grünen an. Ein Abgabemodell über Apotheken könnte die Lösung sein.
...
Neues Nachdenken bei der CDU

Bislang hatte sich vor allem die Union strikt gegen eine Legalisierung gewehrt. Nun aber gibt es auch in der CDU neues Nachdenken über das Thema. „Wenn wir die großen Baustellen wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pflegepersonal abgeräumt haben, wird sich sicherlich auch bei einem Thema wie Cannabis eine Lösung finden“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Wir werden uns dem Thema in den Verhandlungen nicht verschließen können“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Leikert sagte unserer Zeitung, sie plädiere für eine offene Diskussion darüber, „welche Lösung ehrlicher ist und ob eine Veränderung der gegenwärtigen Regelung den Jugendschutz besser gewährleistet oder nicht“.

Die Apothekerschaft ist zu einem Abgabe-Modell prinzipiell bereit. Das bestätigte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, unserer Zeitung. „Wenn die Politik die Freigabe wünscht, dann sind wir bereit, das zu machen“, sagte Becker. „Das haben wir ihr bereits signalisiert“. Wenn Cannabis legalisiert werde, „dann lieber mit Beratung über Risiken und Nebenwirkungen, guter Kundenführung und dem Gewährleisten sauberer Ware“, sagte Becker. Die Apotheken könnten die Kontrolle der Ware garantieren.

Der CDU-Politiker Michael Hennrich will klären, „ob eine Legalisierung einen wirksamen Beitrag zum Jugendschutz und zur wirksamen Eindämmung der Umfeld-Kriminalität leistet“. Hennrich: „Wir wollen das Thema unbedingt aus den Schulen und deren Umgebung raushalten.“ Deshalb ist der CDU-Politiker auch für eine höhere Altersgrenze. „Wenn wir da ernsthaft etwas machen, dann nur mit einer Grenze ab 21 Jahren.“ Bei allen anderen Vertriebswegen müssten „die bestehenden strafrechtlichen Vorgaben weitestgehend bestehen bleiben“, sagte Hennrich. Zudem tritt er für Registrierung der Abgabe und eine feste Mengenbegrenzung ein.
...
„Es ist nicht die Priorität Nummer eins“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei aber gut, „wenn Unionsabgeordnete nun entspannter mit dem Thema umgingen. Gut möglich, dass die Union die Cannabis-Frage lange auf dem Tisch lassen wird, um im Gegenzug an anderer Stelle Zugeständnisse von den Verhandlungspartnern zu erhalten."


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 7d331.html



"Legalize it!

Die Koalitionsverhandlungen geben die Gelegenheit, ideologiefrei auf die Freigabe von Cannabis zu schauen. Das ist eine große Chance, findet unser Hauptstadt-Korrespondent Norbert Wallet.
...
Viel wichtiger aber ist die Frage: Inwieweit schadet oder hilft eine Legalisierung des Erwerbs kleiner Mengen zum Eigengebrauch denjenigen, die am schutzbedürftigsten sind: den Jugendlichen?
...
Eine Apotheken-Lösung böte zumindest Gewähr für saubere Ware und eine gezielte Aufklärung. Dealern das Wasser abzugraben – das wäre schon was.

Zwar muss man noch vieles verantwortungsbewusst prüfen, doch dass dies nun überhaupt sachlich ohne Denkverbote geschehen kann, ist ein großer Fortschritt. Und vieles ist besser als der Status quo. "


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 0750a.html
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

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"Legalisierung von Cannabis: FDP und Grüne für Freigabe
Eins muss man Christian Lindner lassen: Inspiration holt er sich aus vielen Ecken der Erde, auch aus Südamerika: „Uruguay ...
Noch nie war die Legalisierung von Cannabis so nah. In einer Jamaika-Koalition haben die Freunde des Kiffens die Oberhand. Doch in der ..."


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/l ... 67936.html
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Martin Mainz »

Auch in diesem Artikel wird auf Colorado als Negativbeispiel hingewiesen. In der Grafik wird dann alles schön vermengt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/l ... 67756.html
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