Sammlung Bundestagswahl 2017

Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Jamaika-Sondierer wollen deutlich mehr für Bildung ausgeben
...
Keine Einigungen über Vorratsdatenspeicherung und Cannabis

Die vier Parteien wollen außerdem Pflegeberufe stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner."


http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... steigerung

Es bleibt spannend, wer macht Zugeständnisse/"knickt ein"?
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

Wer war das wohl? :mrgreen:

"Jamaika, nächste Runde: Nur die Ruhe

Es hat gekracht am Verhandlungstisch. Nun bemühen sich Union, FDP und Grüne sichtlich darum, die Wogen zu glätten - selbst beim Streitthema Sicherheit. Aber Cannabis-Witzchen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage vertrackt bleibt.
...
Drei Stunden später eine ähnliche Szene, ein bisschen müder wirken die vier jetzt schon. Und auch inhaltlich nicht ganz so einig - beim Sozialen hakt es eben doch hier und da, und beim Thema Sicherheit sowieso, da ist Datenschutz nur eines von vielen Stichworten. Immerhin: Die Bemerkungen zur möglichen Cannabis-Legalisierung wirken einigermaßen humorvoll. Es habe ihn schon jemand nach einem Joint gefragt, erzählt Kellner - und derjenige sei weder von den Grünen noch von der FDP gewesen."


http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichte ... r-die-Ruhe
HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Als letzter Punkt auf der Liste steht "die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis". CDU-Generalsekretär Peter Tauber formuliert so deutlich wie möglich, wie sein Lager das findet: Diese Frage stehe "ganz unten".
http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... .3730518-2

Man wird sich also maximal auf einen wachsweichen Kompromiss einigen, dass ganze irgendwie vieleicht oder auch nicht in den nächsten 4 Jahre anzugehen...
Die Union will halt weiter ein paar hundertausend Erwachsene kriminalisieren, damit man schön über die Überlastung der Polizei und Justiz jammern kann.

HabAuchNeMeinung
LemmyInc
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von LemmyInc »

http://www.spiegel.de/video/jamaika-son ... 10476.html

Klingt schon viel versprechend, dass zumindest darüber gesprochen wird. Leider findet man zur Zeit nicht mehr über die aktuelle Stimmung in den Verhandlungen. Traue den Beteiligten aber durchaus zu, eine angemessene Regelung zu finden.
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

Erste Anzeichen des Einknickens ? :evil:

"Von Altersarmut bis Cannabis

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an - bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.
...
Sprechen wollen die Jamaikaner auch über „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“, wie es zuguterletzt in dem Papier heißt. ... Man werde sich hier jedoch nicht verkämpfen, versichert ein Liberaler. „Die Cannabis-Freigabe wäre vernünftig, es gibt aber wichtigere Themen.“ "


http://www.tagesspiegel.de/politik/jama ... 25338.html
HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Sabine hat geschrieben:Erste Anzeichen des Einknickens ? :evil:


...
„Die Cannabis-Freigabe wäre vernünftig, es gibt aber wichtigere Themen.“ "
No Suprise, I guess...
Man muss halt eher die unvernünftigen Dinge umsetzen... Da bleibt keine Zeit für vernünftiges...
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Duck
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Duck »

Was ist denn an der Bekämpfung der altersarmut und Pflegenotstand unvernünftig?
Ausser die Umsetzung.....
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

LOL...
Bekämpfung der altersarmut
Mit der Union und der FDP?..
Klar bei einer Rente mit 70 oder 75 sind dann weniger altersarm, weil vorher totgeschuftet

dto. für den Pflegenotstand... Da kommt doch auch wieder irgend ein neoliberaler Scheiß raus, dass der Markt das schon regelt....

Andere Beispiele:
Ausweitung der Mütterrente
Festhalten an der Maut, die es ja eigentlich nicht gibt...
Obergrenze
Festhalten an der konventionellen Landwirtschaft und Braunkohleverstromung
t.b.c.
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Cookie
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Cookie »

Natürlich gibt es Wichtigeres als unser aller Anliegen, aber das kann höchstens die Priorität der Abarbeitung bestimmen, nicht aber das Thema an sich. Insofern bin ich da geteilter Meinung / Hoffnung. Auf der anderen Seite steht da ja auch, dass sie „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“ diskutieren werden, was man auch nicht unterschlagen sollte bei aller Skepsis.
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Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Und Angela Merkels Blick von weit,
sieht aus als wär die auch schon breit."


Bild


https://de-de.facebook.com/spiegelonlin ... 927284869/


Edit :

Kommentare von spon-fb :

" P.H. : "Als eine funktionierende Gesellschaft haben wir die Pflicht, drogensüchtigen Kiffern dabei zu helfen wieder sauber zu werden und ein normales Leben führen zu können.
Zur Not auch gegen deren Willen oder unter Zwang."
...
D.H. : " Wenn das ironisch sein soll, müssen Sie etwas schärfer formulieren, sonst erkennt man es nicht..."
...
P.H. : " Warum sollte das ironisch sein?
Ich sehe keinen gravierenden Unterschied zwischen Alkoholikern, Kiffern und sonstigen Suchtkranken."



Wovon träumen diese Leute Nachts? :shock:

Ganz abgesehen davon, das Entzug unter Zwang nicht funktioniert. Körperlich vielleicht, aber unser Belohnungssystem hat dazu eine eigene Meinung.
Doc_A
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Doc_A »

Man muß die Gedanken dieser Person weiterführen.

Was soll geschehen, wenn der drogensüchtige Kiffer nicht kooperiert? Philippinen?
:shock:
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M. Nice
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von M. Nice »

Hab gerade bei der FDP angerufen, Tel.: 030 - 28 49 58 0 und wollte denen, bezüglich Cannabis, ins Gewissen reden und sie an ihre Wahlversprechen erinnern.
Ich wurde sogleich abgewimmelt, denn sie, die FDP, sei ja nur ein kleiner (möglicher) Koalitionspartner und man könne nichts versprechen, nicht mal Kompromisse!!!
Ein Finanzministerposten ist halt mehr Wert, als ca. 80.000 Kiffer (siehe Cannabis-Petition * ) die aufbegehren!

Die nächsten vier Jahre sehe ich keine wesentlichen Verbesserungen auf uns zu kommen. Reguliert-legalisiert wird hier gar nix. Ob es kleinere Änderungen, wie bei der geringen Menge oder der Führerscheinungerechtigkeit geben wird, ich weis es nicht, ich bin da eher skeptisch.


Vielleicht hat noch jemand Lust hier Tel.: 030 - 28 49 58 0 anzurufen, um der FDP ein schlechtes Gewissen einzureden, schaden wird so etwas nicht :mrgreen:

https://www.fdp.de/content/kontakt


* meine Prognose, bezüglich Cannabispetition vom DHV https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... chnen.html
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

M. Nice hat geschrieben:...
Ich wurde sogleich abgewimmelt, denn sie, die FDP, sei ja nur ein kleiner (möglicher) Koalitionspartner und man könne nichts versprechen, nicht mal Kompromisse!!!
Dafür führen sie sich aber bei anderen Themen ganzschön auf.
Allerdings war mir eigentlich schon vorher klar, daß es so oder so ähnlich laufen würde.
Wer also ernsthaft die FDP wegen deren "aufspringen auf den Legalisierungsweg" gewählt hat, der macht jetzt die gleiche Erfahrung wie die Wähler der Grünen 1998.
Ausserdem würde aus meiner Sicht eine Legalisierung mit der FDP auf einen Verkauf in Apotheken hinauslaufen (irgendwie muss ja die Klientel was davon haben) mit entsprechenden "Apothekenpreisen" von 25 - 30 Euro pro Gramm.
Damit wird man den Schwarzmarkt aber nicht eindämmen.

HabAuchNeMeinung
Speedy-BW
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Speedy-BW »

Es sollte die Legalisierung auch kommen...

Was ich auch wichtig fände, wenn man die Blüten als Medikament halten würde, da wäre der Aufschlag dann mit 95% wech....
Ich bin ich und das ist gut so :P
Sabine
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Ökonom glaubt, dass die Jamaika-Koalition Cannabis legalisiert

Eine Koalition von Union, FDP und den Grünen würde zu einer Legalisierung von Cannabis führen, sagt Ökonom Justus Haucap. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ sagte der Legalisierungs-Beführworter, die Chancen stünden gut, deutlich besser als bei einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Sowohl die Grünen als auch die FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl für eine Legalisierung ausgesprochen.

Haucap sagte, Cannabis sei zwar kein drängendes Thema wie etwa der Klimawandel oder Flüchtlingspolitik, trotzdem könne er sich eine Legalisierung als Beifang eines grösseren Kompromisses vorstellen. „Die Grünen kommen der CSU in einer für Bayern wichtigen Frage entgegen, dafür sagt die Gegenseite Ja zu einer neuen Drogenpolitik“, sagte er. Es könne jedoch auch ganz anders kommen, so der Experte im Gespräch mit der Schweizer Zeitung. „Die FDP verzichtet auf die Cannabislegalisierung, damit sie sich bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzen kann.“"


http://www.businessinsider.de/oekonom-g ... rt-2017-11
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Sabine hat geschrieben:"Ökonom glaubt, dass die Jamaika-Koalition Cannabis legalisiert
....Es könne jedoch auch ganz anders kommen, so der Experte im Gespräch mit der Schweizer Zeitung. „Die FDP verzichtet auf die Cannabislegalisierung, damit sie sich bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzen kann.“"
Das wäre das was ich von der Union und der FDP erwarten würde...
Man verzichtet auf Einnahmen (aus dem Solidaritätszuschlag und den Erträgen aus einer Legalisierung) damit die Union weiter ihrem Verbotsdogma folgen kann und alle Neoliberalen gemeinsam die Sozialleistungen weiter abbauen können, da ja kein Geld da ist... Sozusagen Win - Win :roll:
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Re: Sammlung Bundestagswahl 2017

Beitrag von Sabine »

"Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge. Das ist verantwortungslos. Insbesondere bei jungen Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Konsum von Cannabis völlig harmlos ist." Das Gegenteil sei nämlich der Fall."


http://www.t-online.de/nachrichten/id_8 ... igabe.html


Mir geht es unterdessen wohl so wie vielen Jugendlichen : ich hör da gar nicht mehr hin, es ist eh das ewig Wiedergekaute, Auswendiggelernte, maßlos Übertriebene ... Bild
iltisbaer
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Re: "DHV-Cannabispetition 2017 - Jetzt unterschreiben"

Beitrag von iltisbaer »

Wie man heute im Radio hörte haben die Grünen in den aktuellen Koalitinsverhandungen Kompromisse beim Thema Klima gemacht, fordern nun aber auch die anderen Parteien auf ihrerseits auf ein entgegenkommen in anderen Themen zu zeigen. Explizit genannt wurden dabei Themen wie Autoindustrie, Zuwanderung, Haushalt und Landwirtschaft; von Cannabis war natürlich bislang nicht zu hören.
Die FDP ist dazu offenbar bereit. Die Union hält sich in dieser Hinsicht bislang bedeckt.


Was meint ihr? Gut für die Legalisierung oder ehr schlechtes Zeichen das die Grünen bei den Kompromissaufforderung das Tehma offenbar nicht mal erwähnten?
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Re: "DHV-Cannabispetition 2017 - Jetzt unterschreiben"

Beitrag von Cookie »

Ich würde sagen, wenn sie es beim Kompromissaufruf nicht erwähnten, ist das eher ein gutes Zeichen, denn dann ist es keiner der "Knackpunkte", bei denen es noch keine grundsätzliche "Einigkeit" gibt. Das Thema an sich ist schon diskutiert und, so wie ich das verstanden habe, auf die möglichen Koalitionsverhandlungen vertagt worden.

Aber wir kommen hiermit schon etwas vom Thema dieses Threads ab.
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Martin Mainz
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Re: "DHV-Cannabispetition 2017 - Jetzt unterschreiben"

Beitrag von Martin Mainz »

Cookie hat geschrieben:Aber wir kommen hiermit schon etwas vom Thema dieses Threads ab.
Deswegen kommt es hier rein.
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