Petition an den Bundesgerichtshof
- Martin Mainz
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Re: Petition an den Bundesgerichtshof
Fast 40K Unterschriften in nur zwei Wochen - nicht schlecht! Bin dabei
Re: Petition an den Bundesgerichtshof
Ist ja unfassbar, war ja vermutlich Raucherbereich oder (kein Rauchverbot)?
Nur kurz ne Frage noch bevor ich unterzeichne, kann man überhaupt eine Petition an den Bundesgerichtshof richten??? Muss man sich nicht dahin durch die Instanzen klagen??? Zumal der Strafbefehl eh keinen Bestand haben wird da willkürlich, ich kenne keine Gesetz in Deutschland dass so etwas rechtfertigt.
Nur kurz ne Frage noch bevor ich unterzeichne, kann man überhaupt eine Petition an den Bundesgerichtshof richten??? Muss man sich nicht dahin durch die Instanzen klagen??? Zumal der Strafbefehl eh keinen Bestand haben wird da willkürlich, ich kenne keine Gesetz in Deutschland dass so etwas rechtfertigt.
- Martin Mainz
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Re: Petition an den Bundesgerichtshof
Die Campact Peditionen haben keinerlei offiziellen rechtlichen Hintergrund. Ist eher was fürs Auge und für die Presse.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer
Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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Re: Petition an den Bundesgerichtshof
auf alle fälle ein sehr gut gemachtes Video
I'd rather die for speaking out, than to live and be silent.
Re: Petition an den Bundesgerichtshof
Unterzeichnen ist immer wichtig! Das zeigt stärke!
Die obdachlosen sache habe ich gleich mit unterzeichnet!
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Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf
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