Es kommt Bewegung in diese Art von laufenden Fällen.Im folgenden Video wurde die Owi mit 2,9ng Thc eingestellt.

https://www.youtube.com/watch?v=UtRPiDCQox0&t=14s

Nun ist der neue Grenzwert da.Wie erwartet die konservativste Variante.In meinem Fall bei 2,1 ng aktiv. Also liege ich darunter und laut den Berechnungen des BMVD entsprechen die 3,5 ng 0,2 Promille Alkohol. Das bedeutet, in meinem Falle umgerechnet ca. 0,13 Promille.Wie ist denn da eine Mpu zu rech...

Volker beantwortet gerade Fragen nach dem Grenzwert, auf abgeordnetenwatch. https://twitter.com/SinnFreiheit/status/1767651686745588014 Sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat, werden wir dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln. Dies wird zeitnah der Fall sein. Antw...

Die Ergebnisse der Bundesratsausschüsse.

https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0092-1-24.pdf

Um mal ein bisschen die Zahlen geradezurücken, vor denen die Justizminister der Länder warnen: Demnach sitzen von den bundesweit rund 41.000 inhaftierten Straftätern nur rund 7.500 Menschen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft. Von diesen bezögen sich wiederum wohl nur etwa...

Karl spricht Klartext.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -afd-.html

Habe mir gerade das Q and A mit Carmen Wege und Dirk Heidenblut angeschaut.Hatte dort auch die Frage gestellt, ob das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Grenzwerte zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sei.Ihre Antwort, in Rücksprache mit Juristen die damit beschäftigt sind, lautete Nein. Wi...

Der Kommentar der heute show zur Legalisierung. Wollte es erst unter schlechte Prfesse hängen, aber Dörte Hausten – geschiedene Knölling-Dingeldey ist einfach zu witzig :mrgreen: Kleine Sidenode:Oliver Welke fährt des öfteren im Sommer nach Kanada, um dort zu kiffen, kein Witz.(gestern gehört im Po...

Anders sähe es wahrscheinlich bei einer Einführung aus. Bei einer Änderung sehe ich jedoch keine Zustimmungspflicht. Aber frag drei Juristen und du bekommst acht Antworten. :lol: Eine Änderung ist es ja nicht, da ein Grenzwert nie gesetzlich irgendwo festgeschrieben steht.Es war eine Festlegung auf...

Die FeV Änderung ist ja Teil des Gesetzes.Wie ich gerade gelesen habe, wäre die Änderung des Grenzwertes ein Gesetz in der StVO und bei diesen Gesetzen hätte der Bundesrat ein gewichtiges Wort mitzureden. Thema „Einspruchsgesetz verses Zustimmungsgesetz.Ob die Länder da mitmachen... ? https://www.bu...

Das Gesetz musste zuerst verabschiedet werden. Die Zeit zwischen Verabschiedung und in Kraft treten. Du hast recht. Bis jetzt ging ich immer davon aus, das noch keine Vorarbeit geleistet wurde.Aber sie scheinen ja schon die Akten gesichtet zu haben, also eine Vorarbeit war wohl schon da, sonst könn...

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrh...

Hier mal ein Videoschnipsel von 2018, was Söder zur Cannabislegalisierung gesagt hat. Es stammt aus einem Interview zur Landtagswahl in Bayern und ging um die Grünen als potentieller Koalitionspartner. Zitat Söder: „es gibt einen Punkt, da muss ich positiv kommentieren, das ist die Freigabe von Cann...

Da hast recht damit das die 1ng nirgendwo stehen,Gerichte haben in der Vergangenheit diesen Wert festgelegt. Die Fsst nehmen auf diese Urteile Bezug. Die FeV-Änderung in dem Gesetz, gleicht THC- Delikte den Alkoholdelikten an.Bei Alkohlfahrten gibt es ja Grenzwerte, also müssen sie jetzt auch Thc-Gr...

Die 50 Gramm gelten pro Person, die 3 Pflanzen auch pro Person. Anbauen kannst du ab dem 1.04, wenn das Gesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Was das draußen anbauen betrifft, du musst halt dort sicherstellen das keine Unerlaubten dritten Zugang haben könnten.In der Wohnung /Haus sicherlich ein...

https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf

Ist die vorläufige Fassung vom 21.02.2024

Es ist einfach nur unlogisch. Wenn sie es weiter verzögern, kommen einfach 500 Fälle täglich dazu, die wiederum dann auch abgearbeitet werden müssen.Also , rauszögern um nachher noch mehr Arbeit zu haben, macht einfach keinen Sinn.

Ich hoffe einfach, das es nicht im Vermittlungsausschuss landet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kei ... 36939.html

Der Fiedelseb, da isser wieder. Er kann es nicht lassen.

Du hast ja auch nur ganz knapp die 1ng Grenze geknackt. Wenn die 2 anderen Werte dich nicht als regelmäßigen Kiffer oder abhängigen dastehen lassen, könntest du,unabhängig von einer Anhebung des Grenzwertes auch Glück haben durch die Angleichung an Alkoholdelikte. Die Änderung der FeV ist ja Bestand...

Ich habe keinen Einspruch eingelegt gegen den Bussgeldbeischeid. Der Brief von der Fsst kam 10 Tage nach dem Bußgeldbescheid.