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- Fr 22. Apr 2016, 18:34
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Fussgängerkontrolle in Nürnberg: rechtswidrig??
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Fussgängerkontrolle in Nürnberg: rechtswidrig??
Habe gerade die DHV News gesehen und bin auf diesen Artikel aufmerksam geworden: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/grosskontrolle-in-nurnberg-14-fussganger-mit-drogen-erwischt-1.5114936 Wie die Polizei mitteilte, schwärmten am frühen Freitagmorgen Beamte der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte ...
- Do 7. Apr 2016, 09:50
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
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Re: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
Wer allerdings den Joint an eine dritte Person weiterreicht, hat den Joint "besessen" und sich strafbar gemacht. Deshalb: in einer Runde sollte man den Joint nicht kreisförmig herumreichen, sondern immer an die gleiche Person zurückgeben, die ihn dann an jemand anderen aushändigen kann. A...
- Do 7. Apr 2016, 08:27
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
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Re: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
Der Polizist hat unrecht. Es ist möglich, zu konsumieren, ohne etwas zu besitzen. Wer in einer Runde einen Joint gereicht bekommt, daran zieht und an die gleiche Person (!) wieder zurückgibt, hat den Joint nicht "besessen" und sich nicht strafbar gemacht. Wer allerdings den Joint an eine d...
- Mi 2. Mär 2016, 18:33
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: "Cannabis vernebelt die Wahrnehmung von Gefühlen "
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Re: "Cannabis vernebelt die Wahrnehmung von Gefühlen "
Eine Studie, die ich nicht nachvollziehen kann. Meine Erfahrung ist, das ich auf vieles, auch Menschen, wesentlich sensibler reagiert habe. Meine auch, und ich bin mir sicher, dass es bei den meisten so ist. Was waren das wohl für "Gesichter", die den Probanden gezeigt wurden? Vermutlich ...
- Mo 29. Feb 2016, 08:32
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
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Re: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
Ich weiss nicht, was das PsychKG ist, ahne es aber. Das setzt aber (vermute ich) voraus, dass der Betreffende für unmündig erklärt worden ist. Grundsätzlich ist Selbstschädigung rechtens.
- So 28. Feb 2016, 17:59
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
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SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
http://www.spiegel.de/panorama/cannabis-tabak-alkohol-was-darf-der-staat-mir-vorschreiben-a-1077831.html#js-article-comments-box-pager Diese populär-rechtswissenschaftliche Erörterung stammt von einem Dr. Volker Kitz - mit seinen Büchern, Veranstaltungen und Fernsehauftritten begeistert er internati...
- Do 25. Feb 2016, 09:20
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Freispruch für Marihuana-Anbau
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Re: Freispruch für Marihuana-Anbau
Der Richter hatte sich am Ende der Verhandlung noch einmal persönlich an Andreas Wieczorek gewandt und gesagt: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Schmerzen ertragen können.“ Na so ein netter Richter - hat zwar nicht die Courage, Andreas Wieczorek den Eigenanbau zur Linderung der Schmerzen zu erlaube...
- Mo 15. Feb 2016, 15:11
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: "In dubio pro reo – bei BTM-Delikten "
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Re: "In dubio pro reo – bei BTM-Delikten "
Interessant - der BGH unterscheidet hier (meines Wissens erstmalig) zwischen Gras, das für den Eigenanbau, und solchem, das für den Verkauf bestimmt war, und splittet die Wirkstoffmenge zugunsten des Angeklagten so auf, dass die Menge zum Verkauf unter dem THC-Gehalt 7,5g bleibt, so dass der Angekla...
- Do 11. Feb 2016, 21:39
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Andere opferlose Verbrechen
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Re: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTM
Berechtiger Einwand, aber auch, wie du schon sagst, nur unter bestimmten Umständen. In vielen Fällen deckt der einen Meineid leistende wohl jemand anderen, der eine schwere Straftat begangen hat. Wie hier zB, wo jemand seinem Kumpel helfen wollte, der wegen schwerer Körperverletzung angeklagt war: h...
- Do 11. Feb 2016, 21:28
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Freispruch für Marihuana-Anbau
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Re: Freispruch für Marihuana-Anbau
Den Vorschlag des Landgerichts, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, lehnte Andreas Wieczorek am Donnerstag ab. Er will weiter kämpfen. Für einen Freispruch und damit für die Erlaubnis, auch in Zukunft Cannabis anbauen zu dürfen." Klasse! Applaus! So leicht kann sich das Landgeric...
- Mo 8. Feb 2016, 08:45
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg
- Antworten: 3
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Re: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTM
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, mit was für Leuten der Eigenanbauer in einen Topf geworfen wird, unter der Voraussetzung, dass die Ernte die nicht geringe Menge überschreitet, was in der Regel der Fall sein dürfte. Dann ist er nämlich ein Verbrecher nach §29a BTMg, weil die Mindestst...
- Do 28. Jan 2016, 10:52
- Forum: Sonstiges
- Thema: Suche Menschen die gegen die Ermordung der Lebewesen sind
- Antworten: 25
- Zugriffe: 19958
Re: Suche Menschen die gegen die Ermordung der Lebewesen sin
Wovon ernährst du dich? Von Mineralien? Würde mich mal interessieren...
- Fr 22. Jan 2016, 08:46
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
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Re: Grenzwertänderung, VG Gelsenkirchen, weiß einer was?
Verfassungsbeschwerde müsste mmer noch gehen, wenn der Rechtsweg ansonsten erschöpft ist. Allerdings ist laut Wikipedia keine Revision, aber noch ein Antrag auf Berufung beim OVG möglich. Bin mir nicht sicher, dass die Argumentation wegen mangelnder Gleichbehandlung nicht greift. Der Richter begründ...
- Do 21. Jan 2016, 11:05
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
- Antworten: 218
- Zugriffe: 74440
Re: Grenzwertänderung, VG Gelsenkirchen, weiß einer was?
Das Urteil scheint mir anfechtbar, würde den Beteiligten auf jeden Fall empfehlen, in Berufung zu gehen. Es gibt sehr wohl Anlass, den erhöhten Grenzwert "aus juristischer Sicht" anzuerkennen. Artikel 3 GG, Absatz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Bei Alkohol reicht eben die Mög...
- Mi 20. Jan 2016, 10:38
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Bremen und das Cannabis-Verbot
- Antworten: 14
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Re: Podiumsdiskussion Bremen vom 19.1.2016
Au weia, da hat uns der Polizeisprecher aber kalt erwischt. Cannabiskonsum verleitet zu Ladendiebstahl - davon wusste man bislang ja noch gar nichts. Das ist natürlich ein schwerwiegender Rückschlag für die Legalisierungsbemühungen. Horden von Bekifften werden die Supermärkte fluten und klauen was d...
- Do 14. Jan 2016, 11:47
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg
- Antworten: 3
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Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg
Ein Vorschlag für Patienten, die keine Erlaubnis auf Cannabis-Versorgung bzw. Bezahlung durch die Kasse bekommen und sich entscheiden, selbst anzubauen und dann erwischt werden. Reicht Verfassungsbeschwerde gegen BTM §29a ein - dieser Paragraf behandelt die Fälle mit nicht geringen Mengen, sieht har...
- Di 12. Jan 2016, 19:15
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- Thema: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
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Re: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
Ich habe mal ein bisschen im Entwurf geblättert, Seite 19 ist interessant: Erforderlich für Versorgung auf Kasse ist eine "schwerwiegende chronische Krankheit", die wiederum ausdrücklich gegeben ist bei Erforderlichkeit einer kontinuierlichen medizinischen Versorgung (ärztliche oder psycho...
- So 10. Jan 2016, 14:03
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
- Antworten: 291
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Re: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
Nach anfänglicher Skepsis glaube ich doch, dass mit dem Entwurf und ggfs. neuen Gesetz ein gewisser Durchbruch erzielt worden ist. Vor allem die Herabstufung von Anlage I zu Anlage III dürfte bzw. müsste, abgesehen von den handfesten juristischen Konsequenzen, die Stigmatisierung beenden und die all...
- Sa 9. Jan 2016, 18:12
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- Thema: Das bemerkenswerte Fachwissen des Amtsgerichts Biberach
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Das bemerkenswerte Fachwissen des Amtsgerichts Biberach
Aufgeflogen war der Angeklagte aufgrund einer Verwechslung. Weil ihn ein Zeuge irrtümlich des Diebstahls eines Smartphones bezichtigt hatte, waren Polizeibeamte zu ihm nach Hause gefahren, um die Räume zu durchsuchen. Schon kurz nach deren Ankunft gestand der Familienvater, Cannabis angebaut und ko...
- Di 29. Dez 2015, 18:11
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Vorsicht schnüffelnde Zivilbeamte
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Vorsicht schnüffelnde Zivilbeamte
Die Meldungen, dass Indoor-"Plantagen" wegen ihres Geruches entdeckt wurden, häufen sich, zB hier: Heilbronn. Bei einem 34 Jahre alten Mann entdeckten Zivilbeamte am Montag eine Cannabis-Plantage in der Wohnung. Zwei Zivilpolizisten hatten aus einer Erdgeschosswohnung in der Havannastraße ...