Naja, in Brandenburg war die Absprache wohl Enthaltung.
König Woitdke hat das nicht intressiert.
Bedenkliches Demokratieverständnis...
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/bra ... 11105.html
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Die Suche ergab 612 Treffer
- Fr 22. Mär 2024, 22:07
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Bundesrat und Vermittlungsausschuss
- Antworten: 100
- Zugriffe: 10374
- Do 21. Mär 2024, 23:49
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
- Antworten: 739
- Zugriffe: 197863
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
... Zumindest in Bayern wird die Kifferhatz also nicht beendet: statt wegen "Besitz" wird fortan wegen "Nichteinhaltung des Abstandes" weiter munter gejagt werden. Für die Polizei macht das keinen quantitativen Unterschied. Mir san mir! Du kannst sicher davon ausgehen, daß es in...
- So 10. Mär 2024, 01:28
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Bundesrat und Vermittlungsausschuss
- Antworten: 100
- Zugriffe: 10374
Re: Bundesrat und Vermittlungsausschuss
Fürchte ganz so einfach ist es nicht. Es sind ja nicht nur die, die ausschlieslich wegen BTM sitzen. Beispiel: Jemand hat einen Einbruch begangen. Bei der HD wurden neben dem Diebesgut auch 50g Hasch gefunden (20% Wirkstoffgehalt). Das wäre nach der neuen Rechtslage legal, nach alter Rechtslage aber...
- Do 15. Feb 2024, 18:51
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
- Antworten: 739
- Zugriffe: 197863
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
.... Es fehlt halt immer noch auf der Tagesordnung des Parlaments . Wenn die Frist für die Abgabe der Voten am 21.02.2024 sind, frage ich mich wie das in der Sitzungswoche vom 21.-23. klappen soll :roll: Hat Carmen Wegge auf X erläutert: Eine Sitzungswoche läuft so ab: am Dienstag ist das Gesetz in...
- Fr 2. Feb 2024, 10:37
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
- Antworten: 252
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Re: Kabinettsentwurf CanG
Entkriminalisierung kommt nun doch Anfang April - SPD legt internen Cannabis-Streit bei Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben ihren Widerstand gegen das Cannabisgesetz aufgegeben. Im Bundestag soll die umstrittene Teil-Legalisierung nun in der letzten Februar-Sitzungswoche ohne größere Änderungen ...
- Do 1. Feb 2024, 23:12
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
- Antworten: 252
- Zugriffe: 38805
Re: Kabinettsentwurf CanG
Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Sc...
- Mo 4. Dez 2023, 16:30
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
- Antworten: 252
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Re: Kabinettsentwurf CanG
Kein Entkriminalisierungsgesetz im Jahre 2023 SPD verhindert Cannabis-Beschluss im Bundestag Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Frakt...
- Fr 17. Nov 2023, 19:40
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
- Antworten: 252
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Re: Kabinettsentwurf CanG
Einen Tag nachdem eigentlich die 2. und 3. Lesung stattfinden sollte hat man sich jetzt ganz schnell im Gesundheitsausschuss geeinigt. Dafür wurde eine Verschiebung von mind. 2 Monaten des Gesetzes in Kauf genommen. :evil: Was es nicht geben wird hat Lauterbach und Wegge auch schon in die Welt posa...
- Fr 10. Nov 2023, 15:59
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG
Cannabis-Entkriminalisierung vertagt von Hasso Suliak10.11.2023 Mit dem "legalen Joint" in der Neujahrsnacht wird es nichts Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist: Die ...
- Mo 6. Nov 2023, 22:04
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Anhörung CannG im Gesundheitsausschuss 06.11.2023
Hallo,
Hier der Link zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 06.11.2023
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 440-969440
Ruhig ganz anhören, das beste kommt zum Schluss
Hier der Link zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 06.11.2023
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 440-969440
Ruhig ganz anhören, das beste kommt zum Schluss
- Mo 21. Aug 2023, 00:27
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
- Antworten: 218
- Zugriffe: 73945
Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Stellungnahme des Schildower Kreis zur nichtöffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses. Absolut top, mit realistischen Grenzwerten und kritischer Hinterfragung dieser. Daher auch keine Chance auf Umsetzung. Ich denke die Stellungnahmen von TÜV und DEKRA, werden eher Beachtung finden. So wie ich d...
- Mi 16. Aug 2023, 22:19
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
- Antworten: 252
- Zugriffe: 38805
Re: Kabinettsentwurf CanG 16.8.2023
@LaMaria: nicht aufregen. Teilen wir doch einfach geduldig Georgs Einschätzung : “Heute ist vor allem deshalb ein guter Tag, weil nun das Parlament die Hoheit über die weiteren Beschlüsse hat und nicht mehr Karl Lauterbach” ;) Leider liegt der Ball jetzt erstmal beim Bundesrat. Also die nächsten 6 ...
- Mi 26. Jul 2023, 23:07
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
- Antworten: 739
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
++++ BREAKING NEWS ++++ Lauterbach bringt Legalisierung zum 01.01.2024 ans Netz So seine Aussage gegenüber dem Bericht aus Berlin. https://twitter.com/ARD_BaB/status/1684217520574566400 Meine Fresse... Der Typ ist echt komplett lost und hat nach fast 2 Jahren immer noch keinerlei Ahnung von irgendw...
- Sa 22. Jul 2023, 13:11
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
- Antworten: 739
- Zugriffe: 197863
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Mutlos, restriktiv, besser als garnichts – Absurditäten des Referentenentwurf des CanG Dieser Artikel ist ein Update auf den Leak des CanG aus dem Bundesgesundheitsministerium, den ich in einem Beitrag vom 10.05.2023 diskutiert habe. Der aktuelle Referentenentwurf ist am 06.07.2023 auf der Seite de...
- Fr 21. Jul 2023, 12:18
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
- Antworten: 739
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Debatte über geplante Legalisierung Viel Rauch um Cannabis: Wie viel Freigabe wagt der Staat? Exklusiv | Berlin · Die Liberalen sind unzufrieden mit dem Cannabisgesetz und befürchten ein Bürokratiemonster. Auch die Polizei hält eine massive Entlastung der Strafverfolgungsbehörden für unrealistisch....
- Di 11. Jul 2023, 09:50
- Forum: Aktionsvorschläge und Tips
- Thema: DHV-Justizkampagne / BVerfG (Start 2019)
- Antworten: 166
- Zugriffe: 188283
Re: DHV-Justizkampagne / BVerfG (Start 2019)
Karlsruhe lässt geltendes Cannabisverbot unbeanstandet ... Und so blieb es bei dem, was das BVerfG eben 1994 sehr zum Missmut aller Cannabis-Liebhaber entschieden hatte: Das Cannabis-Verbot ist verfassungskonform (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43/92). An dieser Meinung des Gerichts hat sic...
- Do 18. Mai 2023, 00:41
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
- Antworten: 32
- Zugriffe: 8726
Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
Da musste wohl jemand Überstunden machen :mrgreen: Bearbeitungsstand: 17.05.2023 04:20 Cannabis-Entwurf der Bundesregierung – korrigierte Fassung ... Sieht schon viel besser aus :shock: Als hätte da jemand mit Ahnung dran gearbeitet :? https://www.docdroid.net/n7jvSsM/gesetzentwurf-090523-korrigiert...
- Mi 17. Mai 2023, 21:29
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
- Antworten: 32
- Zugriffe: 8726
Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
LEAP Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes(CannG): „Gesundheitspolitischen Alarmismus und bürokratischen Overkill verhindern!“ ... Aus unserer Sicht bedeutet ein Paradigmenwechsel, dass ein Cannabisgesetzes nicht ein BtMG 2.0 sein darf, sondern tatsächlich auch eine ande...
- Mo 15. Mai 2023, 21:01
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
- Antworten: 32
- Zugriffe: 8726
Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
AG 7: Die Legalisierung des Umgangs mit Cannabis 1. Die AG begrüßt es, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP sich der Problematik der Strafbarkeit des Konsums und Besitzes von Cannabis angenommen hat. 2. Allerdings sind die bisher bekannten Entwürfe des Gesetzes zur Legalisierung des Besitzes ...
- Fr 12. Mai 2023, 15:09
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
- Antworten: 218
- Zugriffe: 73945
Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Cannabis und Straßenverkehr DAV-Verkehrsanwälte fordern Anhebung des THC-Grenzwertes von Hasso Suliak 12.05.2023 Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie ap...