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von HabAuchNeMeinung
So 10. Mär 2024, 01:28
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Bundesrat und Ver­mitt­lungs­aus­schuss
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Re: Bundesrat und Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Fürchte ganz so einfach ist es nicht. Es sind ja nicht nur die, die ausschlieslich wegen BTM sitzen. Beispiel: Jemand hat einen Einbruch begangen. Bei der HD wurden neben dem Diebesgut auch 50g Hasch gefunden (20% Wirkstoffgehalt). Das wäre nach der neuen Rechtslage legal, nach alter Rechtslage aber...
von HabAuchNeMeinung
Do 15. Feb 2024, 18:51
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Antworten: 713
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

.... Es fehlt halt immer noch auf der Tagesordnung des Parlaments . Wenn die Frist für die Abgabe der Voten am 21.02.2024 sind, frage ich mich wie das in der Sitzungswoche vom 21.-23. klappen soll :roll: Hat Carmen Wegge auf X erläutert: Eine Sitzungswoche läuft so ab: am Dienstag ist das Gesetz in...
von HabAuchNeMeinung
Fr 2. Feb 2024, 10:37
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Entkriminalisierung kommt nun doch Anfang April - SPD legt internen Cannabis-Streit bei Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben ihren Widerstand gegen das Cannabisgesetz aufgegeben. Im Bundestag soll die umstrittene Teil-Legalisierung nun in der letzten Februar-Sitzungswoche ohne größere Änderungen ...
von HabAuchNeMeinung
Do 1. Feb 2024, 23:12
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Sc...
von HabAuchNeMeinung
Mo 4. Dez 2023, 16:30
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Kein Entkriminalisierungsgesetz im Jahre 2023 SPD ver­hin­dert Cannabis-Beschluss im Bun­destag Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Frakt...
von HabAuchNeMeinung
Fr 17. Nov 2023, 19:40
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Einen Tag nachdem eigentlich die 2. und 3. Lesung stattfinden sollte hat man sich jetzt ganz schnell im Gesundheitsausschuss geeinigt. Dafür wurde eine Verschiebung von mind. 2 Monaten des Gesetzes in Kauf genommen. :evil: Was es nicht geben wird hat Lauterbach und Wegge auch schon in die Welt posa...
von HabAuchNeMeinung
Fr 10. Nov 2023, 15:59
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Cannabis-Ent­kri­mi­na­li­sie­rung ver­tagt von Hasso Suliak10.11.2023 Mit dem "legalen Joint" in der Neujahrsnacht wird es nichts Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist: Die ...
von HabAuchNeMeinung
Mo 6. Nov 2023, 22:04
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Anhörung CannG im Gesundheitsausschuss 06.11.2023

Hallo,

Hier der Link zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 06.11.2023

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 440-969440

Ruhig ganz anhören, das beste kommt zum Schluss :mrgreen:
von HabAuchNeMeinung
Mo 21. Aug 2023, 00:27
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Antworten: 213
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Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr

Stellungnahme des Schildower Kreis zur nichtöffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses. Absolut top, mit realistischen Grenzwerten und kritischer Hinterfragung dieser. Daher auch keine Chance auf Umsetzung. Ich denke die Stellungnahmen von TÜV und DEKRA, werden eher Beachtung finden. So wie ich d...
von HabAuchNeMeinung
Mi 16. Aug 2023, 22:19
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
Antworten: 248
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Re: Kabinettsentwurf CanG 16.8.2023

@LaMaria: nicht aufregen. Teilen wir doch einfach geduldig Georgs Einschätzung : “Heute ist vor allem deshalb ein guter Tag, weil nun das Parlament die Hoheit über die weiteren Beschlüsse hat und nicht mehr Karl Lauterbach” ;) Leider liegt der Ball jetzt erstmal beim Bundesrat. Also die nächsten 6 ...
von HabAuchNeMeinung
Mi 26. Jul 2023, 23:07
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Antworten: 713
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

++++ BREAKING NEWS ++++ Lauterbach bringt Legalisierung zum 01.01.2024 ans Netz So seine Aussage gegenüber dem Bericht aus Berlin. https://twitter.com/ARD_BaB/status/1684217520574566400 Meine Fresse... Der Typ ist echt komplett lost und hat nach fast 2 Jahren immer noch keinerlei Ahnung von irgendw...
von HabAuchNeMeinung
Sa 22. Jul 2023, 13:11
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Antworten: 713
Zugriffe: 183098

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Mutlos, restriktiv, besser als garnichts – Absurditäten des Referentenentwurf des CanG Dieser Artikel ist ein Update auf den Leak des CanG aus dem Bundesgesundheitsministerium, den ich in einem Beitrag vom 10.05.2023 diskutiert habe. Der aktuelle Referentenentwurf ist am 06.07.2023 auf der Seite de...
von HabAuchNeMeinung
Fr 21. Jul 2023, 12:18
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Antworten: 713
Zugriffe: 183098

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Debatte über geplante Legalisierung Viel Rauch um Cannabis: Wie viel Freigabe wagt der Staat? Exklusiv | Berlin · Die Liberalen sind unzufrieden mit dem Cannabisgesetz und befürchten ein Bürokratiemonster. Auch die Polizei hält eine massive Entlastung der Strafverfolgungsbehörden für unrealistisch....
von HabAuchNeMeinung
Di 11. Jul 2023, 09:50
Forum: Aktionsvorschläge und Tips
Thema: DHV-Justizkampagne / BVerfG (Start 2019)
Antworten: 166
Zugriffe: 182589

Re: DHV-Justizkampagne / BVerfG (Start 2019)

Karls­ruhe lässt gel­tendes Canna­bis­verbot unbe­an­standet ... Und so blieb es bei dem, was das BVerfG eben 1994 sehr zum Missmut aller Cannabis-Liebhaber entschieden hatte: Das Cannabis-Verbot ist verfassungskonform (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43/92). An dieser Meinung des Gerichts hat sic...
von HabAuchNeMeinung
Do 18. Mai 2023, 00:41
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
Antworten: 32
Zugriffe: 7893

Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)

Da musste wohl jemand Überstunden machen :mrgreen: Bearbeitungsstand: 17.05.2023 04:20 Cannabis-Entwurf der Bundesregierung – korrigierte Fassung ... Sieht schon viel besser aus :shock: Als hätte da jemand mit Ahnung dran gearbeitet :? https://www.docdroid.net/n7jvSsM/gesetzentwurf-090523-korrigiert...
von HabAuchNeMeinung
Mi 17. Mai 2023, 21:29
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
Antworten: 32
Zugriffe: 7893

Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)

LEAP Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes(CannG): „Gesundheitspolitischen Alarmismus und bürokratischen Overkill verhindern!“ ... Aus unserer Sicht bedeutet ein Paradigmenwechsel, dass ein Cannabisgesetzes nicht ein BtMG 2.0 sein darf, sondern tatsächlich auch eine ande...
von HabAuchNeMeinung
Mo 15. Mai 2023, 21:01
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
Antworten: 32
Zugriffe: 7893

Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)

AG 7: Die Legalisierung des Umgangs mit Cannabis 1. Die AG begrüßt es, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP sich der Problematik der Strafbarkeit des Konsums und Besitzes von Cannabis angenommen hat. 2. Allerdings sind die bisher bekannten Entwürfe des Gesetzes zur Legalisierung des Besitzes ...
von HabAuchNeMeinung
Fr 12. Mai 2023, 15:09
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Antworten: 213
Zugriffe: 69185

Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr

Cannabis und Straßenverkehr DAV-Ver­kehrs­an­wälte for­dern Anhe­bung des THC-Grenz­wertes von Hasso Suliak 12.05.2023 Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie ap...
von HabAuchNeMeinung
Do 11. Mai 2023, 21:41
Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
Thema: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)
Antworten: 32
Zugriffe: 7893

Re: Gesetzesentwurf Stand Mai 2023 (Leak)

Martin Mainz hat geschrieben: Do 11. Mai 2023, 21:10
Von Suchtcannabis ist Cannabis zu medizinischen Zwecken abzugrenzen
Suchtcannabis - geil :shock: :lol:
Ist doch allgemein bekannt. Wird Grass in einem Bunker angebaut und über Apotheken abgegeben ist es eine Heilpflanze.
Alles andere ist dieses SUCHTCANNABIS :?
von HabAuchNeMeinung
Do 11. Mai 2023, 20:44
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Antworten: 213
Zugriffe: 69185

Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr

Martin Mainz hat geschrieben: Do 11. Mai 2023, 17:56 Wer das Statement im Bundestag findet kann es gerne hier posten. Ich geh mal auf die Suche.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1656301921093799947

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