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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
MEINUNG ZUM THEMA CANNABIS: Warum es heute peinlich ist, aus Bayern zu sein (...) Das ist doch üblich so heute: Andersdenkende werden ausgegrenzt und boykottiert. Wer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist, soll die BRD verlassen, haben die Demokraten verkündet - und 1 Riesenfass aufgemacht, als d...
- Di 27. Feb 2024, 20:36
- Forum: Cannabis Social Clubs
- Thema: Geldwäscherisiko bei CSCs?
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Re: Geldwäscherisiko bei CSCs?
Ich halte das Thema für 1 Ente - nix ist für Geldwäsche weniger geeignet, als ein CSC, alleine schon deswegen, weil bei einem CSC Bargeschäfte nur in vernachlässigbarem Umfang anfallen: ein CSC darf ja nix verkaufen, nur eben Cannabis (und Samen und so) an seine Mitglieder abgeben, die dafür Beiträg...
Re: Laberecke
Also geht Cannabis, das man "findet" künftig einfach in den Besitz über ;) Problematisch wären nachteilige Zeugenaussagen oder Beweismittel. Bei Postsendungen sind theoretisch Fingerabdrücke und Schrift Ansatzpunkte für Ermittlungen, aber selbst nach dem BtmG wurde bei solchen Mengen norm...
- So 25. Feb 2024, 20:24
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Legaler Anbau mit dem CanG
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Re: Legaler Anbau mit dem CanG
Für den Anbau gibt es bessere Foren, als dieses hier, z.B. https://forum.cannabisanbauen.net/ Das ist korrekt. Aber idF geht es ja (zumindest mir) um die juristische Frage: wie bleibt man mit 3 Pflanzen alldieweil unter 50g Ernte? ;) Diese Frage zu beantworten, ist m.E. äusserst schwierig, wahrsche...
Re: Laberecke
@ moepens Ich muß Dir Recht geben - ich war offenbar nicht auf dem letzten Stand gewesen. Auch in den Begründungen zu $ 3 - erlaubter Besitz - ist im Gegensatz zum Entwurf, welcher der 1. Lesung im September 23 zugrunde gelegen hat, nicht mehr der Passus enthalten, daß auch der Besitz von illegal er...
- Sa 24. Feb 2024, 14:17
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: "Ampel 2021" will Cannabis legalisieren - was bedeutet das juristisch?
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Re: "Ampel 2021" will Cannabis legalisieren - was bedeutet das juristisch?
Die 50 Gramm gelten pro Person, die 3 Pflanzen auch pro Person. (...) So einfach ist das nicht mit den Grenzen pro Person, weil nämlich Leute, die in einer Wohnung zusammenleben, grundsätzlich Mitbesitz an allen Sachen in der Wohnung haben, die nicht durch besondere Maßnahmen, insbesondere Verschlu...
- Sa 24. Feb 2024, 13:37
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Bundesrat und Vermittlungsausschuss
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Re: Bundesrat und Vermittlungsausschuss
Über den entsprechenden Beitrag bei Wikinews von heute bin ich auf eine schon ein paar Monate alte Darstellung des Gesetzesvorhabens auf den HP der Bundesrechtsanwaltskammer gelandet, in dem zum Verfahren und insbesondere zur Frage einer möglichen Bundesrats-Obstruktion Stellung genommen wird: https...
Re: Juchu! Legal!
Auch das ist strafbar. Für die Einfuhr im Sinne des Gesetzes kommt es nicht auf einen konkreten Absender eines Paketes an, sondern nur darauf, daß Cannabis aus dem Ausland über die deutsche Staatsgrenze gebracht wird. Der Einkauf auf dem Schwarzmarkt ist auch strafbar, außerdem ist das Risiko höher...
Re: Juchu! Legal!
Es ist eindeutig nicht legal - die Ein-, Aus- und Durchfuhr ("Transit") bleibt auch nach dem CanG illegal und strafbar ! Es empfiehlt sich von daher, nach Inkrafttreten des Gesetzes - aber auch erst dann !!! - das Gras auf dem deutschen Schwarzmarkt zu kaufen, das ist dann ja für den Käuf...
Re: Juchu! Legal!
Kann mir jemand sagen, ob es legal wäre, wenn ich nach dem 01.04 mit unter 25g Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland Einreise? Ich bin zufällig über Ostern eh in der Nähe von Amsterdam und da würde sich das ganz gut anbieten 😅 Es ist eindeutig nicht legal - die Ein-, Aus- und Durchfuhr (&q...
- Fr 23. Feb 2024, 21:24
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: "Ampel 2021" will Cannabis legalisieren - was bedeutet das juristisch?
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Re: "Ampel 2021" will Cannabis legalisieren - was bedeutet das juristisch?
Die Lage hat sich wiederrum verändert: am heutigen Tage hat der Bundestag den Entwurf des CanG beschlossen und bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge wird es am 1.4. d.J. in Kraft treten. Das bedeutet eine große Erleichterung für all diejenigen, die aktuell "ein Verfahren am Hals haben", sofer...
- Fr 23. Feb 2024, 21:08
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24
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Re: Kabinettsentwurf CanG
Also ich hab ja wirklich nicht mehr dran geglaubt ... Herzlichen Glückwunsch allerseits ! Die Sache ist aber erst dann wirklich in Sack und Tüchern, wenn das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt - dh unterschrieben - und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Ob es auf der Ebene des Bund...
- Fr 23. Feb 2024, 11:11
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
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Re: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
Hier ist eine m.E. gute Darstellung des aktuellen Stands der "regierungsamtlichen" Grenzwertdebatte: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/cannabis-kiffen-auto-fahren-wie-viel-thc-legal-100.html Demnach rechnet man mit einer Grenzwertfestsetzung in den nächsten Monaten. Wie e...
- Fr 23. Feb 2024, 10:53
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
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Re: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Auf MDR-online gibt es einen m.E. guten Überblick über den aktuellen Stand der Dinge:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... l-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... l-100.html
- Mi 21. Feb 2024, 22:05
- Forum: Legalisieren - Wie soll das aussehen?
- Thema: The day after - Was kommt nach dem 1.April auf uns zu ???
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Re: The day after - Was kommt nach dem 1.April auf uns zu ???
Was ich nicht müde werde, zu wiederholen: die Justiz und die Kriminalpolizei gehören zu den frühesten und eifrigsten Befürwortern der Legalisierung. Sie bekommen es unmittelbar in ihren Verfahren mit, daß "Kiffer" in ihrer überwiegenden Mehrheit keine Assozialen, sondern ganz normale Leute...
Re: Laberecke
Ich habe Ende 2023 an einer "Brauereiführung" einer Micro-Brauerei teilgenommen, in deren Ausschank ich seit etwa Ostern 23 regelmässig anzutreffen bin. Der Brauer - wie häufig bei Micro-Brauereien ein Quereinsteiger - erzählte davon, wie er als Hobbybrauer in seiner Wohnungsküche angefang...
- Mo 19. Feb 2024, 20:30
- Forum: Deutsche Artikel
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
„Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen.“ (...)... Klar ist für die CDU/CSU auch, dass es ein solches Gesetz unter Unionsführung nicht geben wird. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierun...
- Mo 19. Feb 2024, 20:25
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
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Re: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
(...) Zu dem Satz eine rechtliche Frage - Ist es so, dass sich bei einer Anpassung des Grenzwertes, das laufende Bußgeldverfahren hinfällig ist? Oder würde das nur für neue Fälle gelten? Ich hab bisher nur davon gehört, dass das bei Strafverfahren und laufenden Strafen relevant ist. Aber ein Bußgel...
- So 18. Feb 2024, 21:04
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Straferlaß nach der Legalisierung
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Re: Straferlaß nach der Legalisierung
Ich glaube, das Problem wird etwas übertrieben: "nur" wegen bis zu 25 g Cannabis wird man normalerweise nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die auch vollstreckt werden muß, also nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Der reine Besitz von solchen Mengen wird meiner Erfahrung nach - sof...
- So 18. Feb 2024, 20:28
- Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
- Thema: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
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Re: Bußgeldbescheid - Rechtskräftig nach 1.4.?
Der aktuelle Entwurf zum CanG enthält - soweit ich weiß - keinerlei Regelungen zu Grenzwerten im Straßenverkehr. Soweit ich die Medien insofern verfolgt habe, ist diese Frage vertagt worden und es ist derzeit nicht absehbar, ob und wann es zu welchen gesetzlichen Festlegungen kommen wird. So eine Si...